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Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Kindertagesseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen - Gebührensatzung - KiTGS) vom 10. August 2005

(AMBl. Nr.35 vom 29. August 2005, geändert durch Satzung vom 15. Dezember 2005, AMBl. Nr. vom 09. Januar 2006, Satzung vom 24. Juli 2008, AMBl. Nr. 36 vom 01. September 2008, Satzung vom 29. Juli 2010, AMBl. Nr. 33 vom 16. August 2010, Satzung vom 14. April 2011, AMBl. Nr. 18 vom 02. Mai 2011, Satzung vom 30. Juli 2015, AMBl. Nr. 36 vom 31. August 2015)

Aufgrund der Artikel 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Regensburg folgende Satzung:

§ 1
Gebührenerhebung

Die Stadt Regensburg erhebt für die Benutzung der Krabbelstube, Kindergärten, Kinderhorte und des Kinderhauses (im Folgenden: Kindertageseinrichtungen) Gebühren.

§ 2
Gebührentatbestand

Der die Gebühr begründende Tatbestand ist die Benutzung der Kindertageseinrichtungen.

§ 3
Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind die Personensorgeberechtigten des Kindes, das in eine Kindertageseinrichtung aufgenommen wird, sowie diejenigen, die das Kind zu einer derartigen Einrichtung angemeldet haben. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 4
Gebührenmaßstab

Bemessungsgrundlage für die Gebühr ist die Dauer des Besuches der Kindertageseinrichtungen.

§ 5
Gebührensatz

(1) Die Benutzungsgebühren betragen für jeden angefangenen Monat (ohne August)

1.1 für den Besuch der Krabbelstube

bei einer Betreuungszeit von täglich (Mo. - Fr.) 

3 - 4 Stunden           mtl. 240,00 EUR
4 - 5 Stunden mtl. 300,00 EUR
5 - 6 Stunden mtl. 360,00 EUR
6 - 7 Stunden mtl. 420,00 EUR
7 - 8 Stunden mtl. 480,00 EUR
8 - 9 Stunden mtl. 540,00 EUR

 
1.2 für den Besuch der Kindergärten

bei einer Betreuungszeit von täglich (Mo.-Fr.)

  ab 01.01.2011    ab 01.09.2012    ab 01.09.2013
3 - 4 Stunden mtl.   75,00 EUR      mtl.   77,00 EUR      mtl.   79,00 EUR
4 - 5 Stunden mtl.   85,00 EUR mtl.   88,00 EUR mtl.   91,00 EUR
5 - 6 Stunden mtl.   95,00 EUR mtl.   98,00 EUR mtl. 101,00 EUR
6 - 7 Stunden mtl. 106,00 EUR mtl. 109,00 EUR mtl. 112,00 EUR
7 - 8 Stunden mtl. 116,00 EUR mtl. 119,00 EUR mtl. 123,00 EUR
8 - 9 Stunden mtl. 127,00 EUR mtl. 131,00 EUR mtl. 135,00 EUR
mehr als 9 Stunden      mtl. 137,00 EUR mtl. 141,00 EUR mtl. 145,00 EUR

 
1.3 für den Besuch der Kinderhorte

1.3.1 bei einer wöchentlichen mindestens dreitägigen Betreuung mit einer (auf einen fünftägigen Besuch abgestellten/umgerechneten) täglichen Betreuungszeit von

  ab 01.01.2011    ab 01.09.2012    ab 01.09.2013
3 - 4 Stunden      mtl.   97,00 EUR      mtl. 100,00 EUR      mtl. 103,00 EUR
4 - 5 Stunden mtl. 102,00 EUR mtl. 105,00 EUR mtl. 108,00 EUR
5 - 6 Stunden mtl. 108,00 EUR mtl. 111,00 EUR mtl. 114,00 EUR
6 - 7 Stunden mtl. 114,00 EUR mtl. 117,00 EUR mtl. 121,00 EUR

 
1.3.2 bei einer Betreuung von ein oder zwei Tagen die Woche mit einer täglichen Buchungszeit von

  ab 01.01.2011       ab 01.09.2012      ab 01.09.2013
3 - 4 Stunden      mtl. 48,00 EUR  mtl. 49,00 EUR mtl. 50,00 EUR 
4 - 5 Stunden mtl. 60,00 EUR  mtl. 62,00 EUR mtl. 64,00 EUR
5 - 6 Stunden mtl. 71,00 EUR  mtl. 73,00 EUR mtl. 75,00 EUR
6 - 7 Stunden mtl. 83,00 EUR  mtl. 85,00 EUR mtl. 88,00 EUR

 
Die Möglichkeit diese Betreuungszeiten von ein oder zwei Tagen zu buchen besteht nur für Kinder, die den Kinderhort zum 31.12.2010 bereits besuchen.

1.3.3 Wird ein Kind im Kinderhort auch während der Schulferien betreut, ist zu den oben aufgeführten Benutzungsgebühren eine zusätzliche Ferienbetreuungsgebühr zu entrichten und zwar bei einer Ferienbetreuungszeit im Betreuungsjahr von insgesamt

1 - 14 Tagen mtl. 3,00 EUR
15 - 29 Tagen    mtl. 6,00 EUR
       ab 30 Tagen mtl. 7,00 EUR

 
Die Zahl der Tage der Ferienbetreuung ist zu Beginn des Betreuungsjahres verbindlich festzulegen.
Eine Änderung der gebuchten Ferienbetreuungstage ist nur einmal jährlich und zwar zum 01.03. des Jahres möglich

1.4 für den Besuch des Kinderhauses

1.4.1 Kinder im Alter von 0-3 Jahren

bei einer Betreuungszeit von täglich (Mo.-Fr.)

3 - 4 Stunden         mtl. 240,00 EUR
4 - 5 Stunden mtl. 300,00 EUR
5 - 6 Stunden mtl. 360,00 EUR
6 - 7 Stunden mtl. 420,00 EUR
7 - 8 Stunden mtl. 480,00 EUR
8 - 9 Stunden mtl. 540,00 EUR


 1.4.2 Kinder im Alter von 3 Jahren bis zur Einschulung

bei einer Betreuungszeit von täglich (Mo.-Fr.)

  ab 01.01.2011           ab 01.09.2012           ab 01.09.2013
3 - 4 Stunden mtl.   75,00 EUR mtl.   77,00 EUR mtl.   79,00 EUR
4 - 5 Stunden mtl.   85,00 EUR mtl.   88,00 EUR mtl.   91,00 EUR
5 - 6 Stunden mtl.   95,00 EUR mtl.  9 8,00 EUR mtl. 101,00 EUR
6 - 7 Stunden mtl. 106,00 EUR mtl. 109,00 EUR mtl. 112,00 EUR
7 - 8 Stunden mtl. 116,00 EUR mtl. 119,00 EUR mtl. 123,00 EUR
8 - 9 Stunden mtl. 127,00 EUR mtl. 131,00 EUR mtl. 135,00 EUR
mehr als 9 Stunden         mtl. 137,00 EUR mtl. 141,00 EUR mtl. 145,00 EUR

 
 1.4.3 Kinder, die die erste Grundschulklasse besuchen

bei einer wöchentlichen mindestens dreitägigen Betreuung mit einer (auf einen fünftägigen Besuch abgestellten/umgerechneten) täglichen Betreuungszeit von

  ab 01.01.2011         ab 01.09.2012        ab 01.09.2013
3 - 4 Stunden         mtl.   97,00 EUR mtl. 100,00 EUR mtl. 103,00 EUR
4 - 5 Stunden mtl. 102,00 EUR mtl. 105,00 EUR mtl. 108,00 EUR
5 - 6 Stunden mtl. 108,00 EUR mtl. 111,00 EUR mtl. 114,00 EUR
6 - 7 Stunden mtl. 114,00 EUR mtl. 117,00 EUR mtl. 121,00 EUR

 
bei einer Betreuungszeit von ein oder zwei Tagen die Woche mit einer täglichen Buchungszeit von

  ab 01.01.2011        ab 01.09.2012        ab 01.09.2013
3 - 4 Stunden        mtl. 48,00 EUR mtl. 49,00 EUR mtl. 50,00 EUR
4 - 5 Stunden mtl. 60,00 EUR mtl. 62,00 EUR mtl. 64,00 EUR
5 - 6 Stunden mtl. 71,00 EUR mtl. 73,00 EUR mtl. 75,00 EUR
6 - 7 Stunden mtl. 83,00 EUR mtl. 85,00 EUR mtl. 88,00 EUR

 
Die Möglichkeit diese Betreuungszeiten von ein oder zwei Tagen zu buchen besteht nur für Kinder, die den Kinderhort zum 31.12.2010 bereits besuchen.

Wird ein Kind der ersten Grundschulklasse auch während der Schulferien betreut, ist zu den oben aufgeführten Benutzungsgebühren eine zusätzliche Ferienbetreuungsgebühr zu entrichten und zwar bei einer Ferienbetreuungszeit im Betreuungsjahr von insgesamt

1 - 14 Tagen        mtl. 3,00 EUR
15 - 29 Tagen mtl. 6,00 EUR
               ab 30 Tagen mtl. 7,00 EUR

               Die Zahl der Tage der Ferienbetreuung ist zu Beginn des Betreuungsjahres verbindlich festzulegen.
               Eine Änderung der gebuchten Ferienbetreuungstage ist nur einmal jährlich und zwar zum 01.03. des Jahres möglich.


(2) Neben den in Absatz 1 genannten Gebühren ist für den Besuch der Kindertageseinrichtungen ein Spiel- und Getränkegeld zu entrichten. Dieses Spiel- und Getränkegeld beträgt monatlich

1. bei der Krabbelstube für einen

  • Besuch bis 5 Stunden täglich       4,00 EUR
  • Besuch ab 5 Stunden täglich        4,50 EUR

Für den Besuch der Krabbelstube ist zusätzlich ein Beitrag für Pflegeprodukte in Höhe von monatlich 5,00 EUR zu entrichten.

 2. bei Kindergärten für einen

  • Besuch bis 5 Stunden täglich       5,00 EUR
  • Besuch ab 5 Stunden täglich        5,50 EUR

3. bei Kinderhorten unabhängig davon, ob das Kind den Hort an 5 Tagen pro Woche oder nur tageweise besucht, für einen

  • Besuch bis 5 Stunden täglich       5,00 EUR
  • Besuch ab 5 Stunden täglich        5,50 EUR

4. bei dem Kinderhaus

4.1 bei Kindern im Alter von 0-3 Jahren

  • Besuch bis 5 Stunden täglich       4,00 EUR
  • Besuch ab 5 Stunden täglich        4,50 EUR

Für Kinder im Alter von 0-3 Jahren ist zusätzlich ein Beitrag für Pflegeprodukte in Höhe von monatlich 5,00 EUR zu entrichten.

4.2. bei Kindern im Alter von 3 Jahre bis zur Einschulung

  • Besuch bis 5 Stunden täglich       5,00 EUR
  • Besuch ab 5 Stunden täglich        5,50 EUR

4.3 bei Kindern, die die erste Grundschulklasse besuchen

  • Besuch bis 5 Stunden täglich          5,00 EUR
  • Besuch ab 5 Stunden täglich           5,50 EUR

(3) Neben den in Absatz 1 genannten Gebühren sind für die Mittagsverpflegung

1. bei der Krabbelstube                                                                                                                    mtl. 45,00 EUR

2. bei Kindergärten                                                                                                                            mtl. 50,00 EUR

3. bei den Kinderhorten

mit einer 5-tägigen Betreuung                                                                                               mtl. 55,00 EUR
mit nur tageweiser Betreuung pro im Monat anfallender Betreuungstage                täglich 2,70 EUR

4. beim Kinderhaus

4.1 bei Kindern im Alter von 0-3 Jahren                                                                                mtl. 45,00 EUR

4.2. bei Kindern im Alter von 3 Jahre bis zur Einschulung                                                mtl. 50,00 EUR

4.3 bei Kindern, die die erste Grundschulklasse besuchen

mit einer 5-tägigen Betreuung                                                                                       mtl. 55,00 EUR
mit nur tageweiser Betreuung pro im Monat anfallender  Betreuungstage       täglich 2,70 EUR

zu entrichten. 

Bei entschuldigter Abwesenheit von mehr als fünf Tagen im Monat erfolgt ab dem sechsten Tag der Abwesenheit eine Rückerstattung.

1. bei der Krabbelstube mit                                                                                2,00 EUR

2. bei den Kindergärten mit                                                                                2,20 EUR

3. bei den Kinderhorten mit                                                                                2,50 EUR

4. bei dem Kinderhaus

4.1 bei Kindern im Alter von 0-3 Jahren mit                                           2,00 EUR

4.2 bei Kindern im Alter von 3 Jahren bis zur Einschulung mit          2,20 EUR

4.3 bei Kindern, die die erste Grundschulklasse besuchen mit       2,50 EUR

pro Tag der Abwesenheit.

Die Abrechnung erfolgt jeweils Anfang Januar und April und Ende Juli des jeweiligen Jahres.

(4) Die Gebühren nach Absatz 1 und 2 sind in voller Höhe zu entrichten, auch wenn die Kindertageseinrichtung nicht an allen Tagen eines Monats geöffnet ist, das Kind vorübergehend abwesend ist oder ein Platz (gleichgültig aus welchen Gründen) freigehalten wird.

Abweichend von Satz 1 werden die Gebühren nach Absatz 1, ausgenommen die Ferienbetreuungsgebühr, für die Betreuungstage, an denen eine Kindertageseinrichtung aufgrund eines Streiks ersatzlos geschlossen war, rückerstattet, vorausgesetzt die Kindertageseinrichtung war an mindestens 5 Betreuungstagen pro Betreuungsjahr streikbedingt geschlossen.

Diese Regelung gilt nicht für Betreuungstage, an denen während eines Streiks ein Platz in einer anderen Gruppe der Kindertageseinrichtung oder in einer anderen Kindertageseinrichtung in Anspruch genommen wurde.

Für das Jahr 2015 gilt abweichend von den obigen Regelungen folgende Sonderregelung:

Die Gebühren nach Absatz 1, ausgenommen die Ferienbetreuungsgebühr, werden für die Betreuungstage, an denen eine Kindertageseinrichtung aufgrund eines Streiks ersatzlos geschlossen war, rückerstattet, vorausgesetzt das Kind hat an diesen Betreuungstagen nicht in einer anderen Gruppe der Kindertageseinrichtung oder in einer anderen Kindertageseinrichtung einen Betreuungsplatz in Anspruch genommen.

§ 6
Entstehen der Gebührenschuld

Die Gebührenschuld entsteht mit der Aufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung.

§ 7
Fälligkeit

Die Gebührenschuld für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und für Ferienbetreuung in den Kinderhorten und im Kinderhaus wird jeweils am ersten Werktag eines Monats im Voraus für den gesamten Monat fällig.

§ 8
Besondere Gebühren

(1) Für Kinder, die im Kindergarten schlafen und Kinder, die die Krabbelstube besuchen, ist bis zum 1. Werktag des auf den Tag der Aufnahme folgenden Monats als Kostenbeitrag für die Beschaffung von Gegenständen, die mit der Mittagsbetreuung zusammenhängen, ein einmaliger Betrag von 15,00 EUR zu zahlen. Dieser Betrag gilt als Kostenbeitrag für das jeweils laufende Kindergarten- bzw. Krabbelstubenjahr. Rückerstattungen bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses während des laufenden Kindergarten- bzw. Krabbelstubenjahres erfolgen nicht.

§ 9
Gebührenermäßigung

(1) Soweit sämtlichen Gebührenschuldnern die Aufbringung der Gebühren nach § 5 aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist, können die Gebühren ermäßigt werden. Für die Festlegung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, §§ 87 und 88 des Sozialgesetzbuches (SGB XII) entsprechend. Bei der Feststellung nach Satz 2 ist jeweils von demjenigen Gebührenschuldner auszugehen, der zur Entrichtung der Gebühren am ehesten in der Lage ist.

(2) Gebührenermäßigung wird nur auf Antrag gewährt. Dem Antrag sind Bescheinigungen über das Einkommen der Familie sowie über geltendgemachte besondere Belastungen beizufügen.

§ 10
In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt am 1.1.2006 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen vom 18. Juni 1997 (AMBl. Nr. 26 vom 30. Juni 1997, zuletzt geändert durch Satzung vom 25.03.2004, AMBl. Nr. 18 vom 26.04.2004) außer Kraft.