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Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen - Benutzungssatzung - KiTBS) vom 10. August 2005

(AMBl Nr. 35 vom 29. August 2005, geändert durch Satzung vom 15. Dezember 2005, AMBl Nr. 2 vom 09. Januar 2006, Satzung vom 24. Juli 2008, AMBl. Nr. 36 vom 01. September 2008, Satzung vom 29. Juli 2010, AMBl Nr. 33 vom 16. August 2010, geändert durch Satzung vom 14. April 2011, AMBl. Nr. 18 vom 02. Mai 2011)

Die Stadt Regensburg erlässt aufgrund der Artikel 23 und 24 Abs. 1 Nummer 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung:

§ 1
Trägerschaft und Rechtsform

Die Stadt Regensburg betreibt die Krabbelstube, Kindergärten, Kinderhorte und das Kinderhaus (im Folgenden: Kindertageseinrichtungen) als öffentliche Einrichtungen.

§ 2
Zweckbestimmung

(1) Kindertageseinrichtungen sind gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes außerschulische Tageseinrichtungen zur regelmäßigen Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern. Dies sind Krabbelstuben, Kindergärten, Kinderhorte und das Kinderhaus:

1. Krabbelstuben sind Kindertageseinrichtungen, deren Angebot sich überwiegend an Kinder unter drei Jahren richtet,
2. Kindergärten sind Kindertageseinrichtungen, deren Angebot sich überwiegend an Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung richtet,
3. Horte sind Kindertageseinrichtungen, deren Angebot sich überwiegend an Schulkinder richtet.
4. Das Kinderhaus ist eine Kindertageseinrichtung dessen Angebot sich an Kinder im Alter von 1 Jahr bis zur ersten Grundschulklasse (diese mit eingeschlossen)richtet.

(2) Integrative Kindertageseinrichtungen sind alle unter Absatz 1 genannten Einrichtungen, die von bis zu einem Drittel, mindestens aber von drei behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern besucht werden.

§ 3
Bestehende Einrichtungen

(1)

1. Krabbelstube
Krabbelstube Dr.-Gessler-Straße,
Dr.-Gessler-Straße 21

2. Kindergärten
Kindergarten Altstadt,
Donaulände 9
Kindergarten Burgweinting,
Obertraublinger Straße 40 a
Kindergarten Dr.-Gessler-Straße
Dr.-Gessler-Straße 21,
Kindergarten Hedwigstraße,
Hedwigstraße 27
Kindergarten Lechstraße,
Lechstraße 21
Kindergarten Napoleonstein,
Bajuwarenstr. 20
Kindergarten Oberisling,
Rauberstraße 2
Kindergarten Ostpreußenstraße,
Ostpreußenstraße 18
Kindergarten Universitätsstraße,
Universitätsstraße 84
Kindergarten Harting,
Burgweintinger Straße 5
Kindergarten Sophie-Scholl-Straße,
Sophie-Scholl-Straße 78
Kindergarten Xaver-Fuhr-Straße,
Xaver-Fuhr-Straße 60

3. Kinderhorte
Kinderhort Altstadt,
Kapuzinergasse 3
Kinderhort a.d. Schule Burgweinting,
Obertraublinger Straße 22
Kinderhort a.d. Clermont-Ferrand-Schule,
Grimmstraße 3
Kinderhort Dr.-Gessler-Straße,
Dr.-Gessler-Straße 21
Kinderhort Engelburgergasse,
Am Schulbergl 7
Kinderhort Gerhardingerschule,
Andreasstraße 19
Kinderhort Haydnstraße,
Haydnstraße 13
Kinderhort Hohes Kreuz,
Straubinger Straße 42
Kinderhort Königswiesen,
Klenzestraße 31
Kinderhort a.d. Konradschule,
Eupener Straße 3
Kinderhort Lechstraße,
Lechstraße 21
Kinderhort Napoleonstein,
Bajuwarenstraße 16
Kinderhort Ostpreußenstraße,
Ostpreußenstraße 18
Kinderhort Prüfening,
Killermannstr. 49 a
Kinderhort Schönwerthstraße,
Schönwerthstr. 4
Kinderhort Wolfgangschule,
Brentanostraße 13
Kinderhort Xaver-Fuhr-Straße,
Xaver-Fuhr-Straße 60

4. Kinderhaus
Kinderhaus Steinweg
(Krabbelstube, Kindergarten mit Schulkinderbetreuung)
Dreifaltigkeitsberg 10

(2) Beim Kindergarten Lechstraße und beim Kindergarten Dr.-Gessler-Straße handelt es sich um integrative Kindertageseinrichtungen.

§ 4
Aufnahme

(1) Der Besuch der städtischen Kindertageseinrichtungen ist freiwillig. Aufgenommen werden nur Kinder, die den Hauptwohnsitz in der Stadt Regensburg haben. Die Aufnahme erfolgt auf Antrag der Personenberechtigten. Anmeldende sind verpflichtet, bei der Anmeldung Auskünfte zur Person des aufzunehmenden Kindes und der Erziehungsberechtigten zu geben.
Voraussetzung für die Aufnahme ist der Abschluss eines Betreuungsvertrages zwischen den Personensorgeberechtigten und der Stadt Regensburg.

(2) Die Aufnahme in die städtischen Kindertageseinrichtungen erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze. Sind nicht genügend Plätze verfügbar, so wird die Auswahl nach folgenden Dringlichkeitsstufen getroffen:

Krabbelstube

a) Kinder, deren alleinerziehender Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder nachweislich demnächst nachgehen wird - ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Erwerbstätigkeit - oder sich in einer beruflichen Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme befindet oder an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt teilnimmt, jeweils soweit die Tätigkeit die Betreuung des Kindes erforderlich macht.

b) Kinder, deren Eltern beide entweder berufstätig sind oder nachweislich demnächst sein werden - ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Erwerbstätigkeit - oder sich in einer beruflichen Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme befinden oder an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt teilnehmen, jeweils soweit die Tätigkeit die Betreuung des Kindes erforderlich macht.

c) Kinder, die einen besonderen Förderbedarf aufweisen (soziale Integration, Sprachförderung)

d) Kinder, deren Geschwister breits in der Einrichtung betreut werden.

e) Wohnortnähe.

Kindergarten

a) Kinder, die im nächsten Jahr schulpflichtig werden.

b) Kinder, die die Krabbelstube in dem selben Haus besuchen.

c) Kinder deren alleinerziehender Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder nachweislich demnächst nachgehen wird - ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Erwerbstätigkeit - oder sich in einer beruflichen Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme befindet oder an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt teilnimmt, jeweils soweit die Tätigkeit die Betreuung des Kindes erforderlich macht.

d) Kinder, deren Eltern beide entweder berufstätig sind oder nachweislich demnächst sein werden - ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Erwerbstätigkeit - oder sich in einer beruflichen Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme befinden oder an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt teilnehmen, jeweils soweit die Tätigkeit die Betreuung des Kindes erforderlich macht.

e) Ältere Kinder haben Vorrang vor jüngeren Kindern.

f) Kinder, die einen besonderen Förderbedarf aufweisen (soziale Integration, Sprachförderung)

g) Kinder, deren Geschwister bereits in der Einrichtung betreut werden.

h) Wohnortnähe.

Kinderhort

a) Kinder die im Schulsprengel wohnen.

b) Kinder, deren alleinerziehender Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder nachweislich demnächst nachgehen wird - ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Erwerbstätigkeit, oder sich in einer beruflichen Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme befindet oder an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt teilnimmt, jeweils soweit die Tätigkeit die Betreuung des Kindes erforderlich macht.

c) Kinder, deren Eltern beide entweder berufstätig sind oder nachweislich demnächst sein werden - ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Erwerbstätigkeit - oder sich in einer beruflichen Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme befinden oder an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt teilnehmen, jeweils soweit die Tätigkeit die Betreuung des Kindes erforderlich macht.

d) Jüngere Kinder haben Vorrang vor älteren Kindern.

e) Kinder, die einen besonderen Förderbedarf aufweisen (soziale Integration, Sprachförderung)

f) Kinder, deren Geschwister bereits in der Einrichtung betreut werden.

Kinderhaus

a) Kinder, die eine Einrichtung in dem selben Haus besuchen.

b) Kinder, deren Geschwister bereits in der Einrichtung betreut werden.

c) bei Krabbelkindern:

  • Kinder, deren alleinerziehender Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder nachweislich demnächst nachgehen wird - ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Erwerbstätigkeit, oder sich in einer beruflichen Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme befindet oder an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt teilnimmt, jeweils soweit die Tätigkeit die Betreuung des Kindes erforderlich macht.
  • Kinder, deren Eltern beide entweder berufstätig sind oder nachweislich demnächst sein werden - ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Erwerbstätigkeit - oder sich in einer beruflichen Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme befinden oder an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt teilnehmen, jeweils soweit die Tätigkeit die Betreuung des Kindes erforderlich macht.
  • Kinder, die einen besonderen Förderbedarf aufweisen (soziale Integration, Sprachförderung).
  • Wohnortnähe.

bei Kindergartenkindern:

  • Kinder, die im nächsten Schuljahr schulpflichtig werden.
  • Kinder, deren alleinerziehender Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder nachweislich demnächst nachgehen wird - ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Erwerbstätigkeit, oder sich in einer beruflichen Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme befindet oder an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt teilnimmt, jeweils soweit die Tätigkeit die Betreuung des Kindes erforderlich macht.
  • Kinder, deren Eltern beide entweder berufstätig sind oder nachweislich demnächst sein werden - ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Erwerbstätigkeit - oder sich in einer beruflichen Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme befinden oder an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt teilnehmen, jeweils soweit die Tätigkeit die Betreuung des Kindes erforderlich macht.
  • Ältere Kinder haben Vorrang vor jüngeren Kindern.
  • Kinder, die einen besonderen Förderbedarf aufweisen (soziale Integration, Sprachförderung).

bei Kinderhortkindern:

  • Kinder, die im Schulsprengel wohnen.
  • Kinder, deren alleinerziehender Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder nachweislich demnächst nachgehen wird - ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Erwerbstätigkeit, oder sich in einer beruflichen Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme befindet oder an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt teilnimmt, jeweils soweit die Tätigkeit die Betreuung des Kindes erforderlich macht.
  • Kinder, deren Eltern beide entweder berufstätig sind oder nachweislich demnächst sein werden - ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Erwerbstätigkeit - oder sich in einer beruflichen Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme befinden oder an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt teilnehmen, jeweils soweit die Tätigkeit die Betreuung des Kindes erforderlich macht.
  • Jüngere Kinder haben Vorrang vor älteren Kindern.
  • Kinder, die einen besonderen Förderbedarf aufweisen (soziale Integration, Sprachförderung).

Zum Nachweis der Dringlichkeit sind auf Anforderung entsprechende Belege vorzulegen.

§ 5
Nachweise

Spätestens beim Abschluss des Betreuungsvertrages ist durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass das Kind frei von ansteckenden Krankheiten ist und dass ärztliche Bedenken gegen den Besuch der Kindertageseinrichtungen nicht bestehen. 

§ 6
Öffnungszeiten

(1) Die städt. Kindertageseinrichtungen sind an den Werktagen, mit Ausnahme Samstag, geöffnet.

(2) Während des Betreuungsjahres sind die Einrichtungen an maximal 30 Tagen geschlossen. Während der Schulferienzeiten kann der Betrieb reduziert werden. Aus besonderen Gründen können die städt. Kindertageseinrichtungen vorübergehend geschlossen werden.

(3) So lange ein Bedarf besteht, bzw. erkennbar ist, wird während des Monats August eine Ferienbetreuung eingerichtet.

(4) Die Beaufsichtigung der Kinder erfolgt nur innerhalb der Öffnungszeiten.

§ 7
Nutzungszeiten

(1) Die Kindertageseinrichtungen sind an 5 Tagen pro Woche mindestens 20 Stunden geöffnet.
Maßgebend sind die jeweiligen Öffnungszeiten der einzelnen Einrichtungen.
Die Mindestbuchungszeit beträgt

1. in der Krabbelstube
20 Stunden wöchentlich

2. im Kindergarten 
3,5 Stunden täglich
(Kernzeit 8.30 -12.00 Uhr)

3. im Kinderhort
4 Stunden täglich

4. im Kinderhaus (für Kindergartenkinder)
3,5 Stunden täglich
(Kernzeit 8.30 - 12.00 Uhr)

bei Kindergartenkindern

(2) Änderungen in den Buchungszeiten können im laufenden Betreuungsjahr jeweils zum 1. eines Monats unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen beantragt werden und bedürfen einer neuen schriftlichen Vereinbarung. Die Änderung der Buchungszeit kann insbesondere abgelehnt werden, wenn nicht ausreichendes qualifiziertes Personal zur Verfügung steht.

§ 8
Verpflegung

Kinder, die über Mittag eine Kindertageseinrichtung besuchen, nehmen am Mittagessen teil.

§ 9
Regelmäßiger Besuch

Die Kindertageseinrichtungen können die Bildungs- und Erziehungsaufgaben nur dann sachgerecht erfüllen, wenn das Kind die jeweilige Einrichtung regelmäßig und zu den Kernzeiten besucht. Die Erziehungsberechtigten sind daher verpflichtet, für den regelmäßigen Besuch Sorge zu tragen.

§ 10
Krankheit, Anzeige

(1) Kinder, die erkrankt sind oder die Kopfläuse aufweisen, dürfen die städt. Kindertageseinrichtungen während der Dauer der Erkrankung oder des Befalls mit Kopfläusen nicht besuchen. Leidet das Kind an einer ansteckenden Krankheit, ist die Einrichtung von der Erkrankung und der Art der Krankheit unverzüglich zu unterrichten. Gleiches gilt, wenn Familienmitglieder an einer anstreckenden Krankheit leiden. Die Leitung der städt. Kindertageseinrichtungen kann die Wiederzulassung des Kindes zum Besuch von der vorherigen Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses abhängig machen.

(2) Erkrankungen sollen im Übrigen der Leitung der städt. Kindertageseinrichtungen unter Angabe des Krankheitsgrundes mitgeteilt werden; die voraussichtliche Dauer der Erkrankung sollte angegeben werden.

(3) Personen, die an einer ansteckenden Krankheit leiden, dürfen Räume der städt. Kindertageseinrichtungen nicht betreten.

§11
Ausschluss vom Besuch

(1) Ein Kind ist nach Ablauf des jeweiligen Besuchsjahres vom Besuch einer Kindertageseinrichtung ausgeschlossen, wenn sein Hauptwohnsitz im Laufe des Besuchsjahres außerhalb des Stadtgebietes Regensburg verlegt wird (Wegzug).

(2) Ein Kind kann mit Wirkung zum Ende des laufenden Monats unter Einhaltung einer zweiwöchigen Frist vom weiteren Besuch der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen werden.

Dies gilt insbesondere,

  • wenn es innerhalb der beiden letzten Monate mehr als drei Wochen unentschuldigt gefehlt hat
  • bei wiederholten schwerwiegenden Verstößen der Benutzer wie auch der Erziehungsberechtigten gegen §§ 9 und 10 dieser Satzung oder gegen berechtigte Anweisungen des Einrichtungspersonals
  • wenn die Personensorgeberechtigten die für den Besuch der Kindertageseinrichtungen gem. § 5 der städtischen Kindertageseinrichtungen - Gebührensatzung - zu leistenden Gebühren in Höhe von insgesamt mindestens einem Monatsbeitrag trotz erfolgter schriftlicher Mahnung innerhalb der Mahnfrist nicht gezahlt haben
  • wenn das Kind durch sein Verhalten die Unversehrtheit der anderen Kinder wiederholt und erheblich gefährdet und bisherige Maßnahmen, diesem Verhalten zu begegnen, erfolglos verlaufen sind.
  • wenn sonstige schwerwiegende Gründe im Verhalten des Kindes oder des Erziehungsberechtigten gegeben sind, die einen Ausschluss erforderlich machen.

§ 12
Entlassung auf Antrag durch Erziehungsberechigte

(1) Auf Antrag der Erziehungsberechtigten wird das Kind aus der städtischen Kindertageseinrichtung entlassen.

(2) Der Antrag auf Entlassung mitsamt der Kündigung des Betreuungsvertrages ist jeweils zum Monatsende unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zulässig.

(3) Der Antrag auf Entlassung und die Kündigung des Betreuungsvertrages bedürfen der Schriftform.

§ 13
Betreuungsjahr

Das Betreuungsjahr für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen beginnt am
1. September und endet am
31. August

§ 14
Elternvertretung

(1) Bei den Kindertageseinrichtungen ist jeweils ein Elternbeirat zu bilden.

(2) Die Zusammensetzung und Aufgaben des Elternbeirates für die Kindertageseinrichtungen ergeben sich aus dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz in Verbindung mit den einschlägigen Durchführungsvorschriften.

§ 15
Mitarbeit der Erziehungsberechtigten

Eine wirkungsvolle Bildungs- und Erziehungsarbeit in Kindertageseinrichtungen hängt entscheidend von der verständnisvollen Mitarbeit und Mitwirkung der Eltern ab. Die Eltern und sonstige Erziehungsberechtigte sollen daher regelmäßig die Elternveranstaltungen besuchen.

§ 16
Gemeinnützigkeitsregelung

(1) Die städtischen Kindertageseinrichtungen verfolgen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 der Abgabenordnung.

(2) Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stadt Regensburg erhält keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Trägerin auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der städtischen Kindertageseinrichtungen.

(3) Die Stadt Regensburg erhält bei Auflösung oder Aufhebung der Kindertageseinrichtungen im Gesamten oder im Einzelfall nur ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

(4) Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken der Kindertageseinrichtungen fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 17
In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt am 01.Janurar 2006in Kraft.