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Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung der Kinder- und Jugendschutzstelle (Gebührensatzung der Kinder- und Jugendschutzstelle – Jugendschutzstelle-GS) der Stadt Regensburg vom 22. Juli 1976

(AMBl. Nr. 38 vom 27. September 1976, geänd. durch Satzung vom 25. März 1982, AMBl. Nr. 16 vom 19. April 1982, Satzung vom 23. Juni 1983, AMBl. Nr. 35 vom 29. August 1983, Satzung vom 24. Juli 1985, AMBl. Nr. 31 vom 5. August 1985, geänd. durch Satzung vom 12. Dezember 1988, AMBl. Nr. 51 vom 19. Dezember 1988, Satzung vom 19. Juli 2001, AMBl. Nr. 32 vom 06. August 2001, Satzung vom 02. August 2001, AMBl. Nr. 34 vom 20. August 2001)

Aufgrund der Art. 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes vom 26. März 1974 (GVBl. S. 109) erläßt die Stadt Regensburg folgende, mit Bescheid der Regierung der Oberpfalz vom 30. August 1976 Nr. 230-4259 f 578/1 genehmigte Satzung:

§ 1
Gebührenerhebung

Die Stadt Regensburg erhebt für die Kinder- und Jugendschutzstelle, Regensburg, Ostengasse 31, Gebühren.

§ 2
Gebührentatbestand

Der die Gebühr begründende Tatbestand ist die Benutzung der Kinder- und Jugendschutzstelle, einschließlich der ihr angegliederten Bereitschaftspflegefamilien, zum Zwecke der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII sowie der Herausnahme und Unterbringung nach § 43 SGB VIII.

§ 3
Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist, wer in die Kinder- und Jugendschutzstelle aufgenommen wird.

(2) Neben den Kindern oder Jugendlichen sind auch diejenigen Gebührenschuldner, die aufgrund privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Vorschriften für die Gebührenschuldner aufzukommen haben.

(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamt-schuldner.

§ 4
Gebührenmaßstab

Bemessungsgrundlage für die Gebühr ist die Dauer des Verbleibs in der Kinder- und Jugendschutzstelle.

§ 5
Gebührensatz

(1) Die Gebühr beträgt täglich 224,00 EUR.

(2) Eintritts- und Entlassungstag werden gesondert und jeweils voll berechnet.

§ 6
Entstehen der Gebührenschuld

Die Gebührenschuld entsteht mit dem Beginn der Benutzung der Kinder- und Jugendschutzstelle an einem bestimmten Tag für diesen Tag.

§ 7
Fälligkeit

Die Gebührenschuld wir zu dem im Gebührenbescheid genannten Termin fällig.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Regensburg in Kraft.