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Satzung über die Benutzung der Wohnungen der Einrichtung "Betreutes Jugendwohnen" der Stadt Regensburg (Benutzungssatzung "Betreutes Jugendwohnen" - BeJuWo-BS) vom 25. April 2013

Die Stadt Regensburg erlässt aufgrund Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende Satzung:

§ 1
Trägerschaften und Rechtsform

Die Stadt Regensburg betreibt "Betreutes Jugendwohnen" als öffentliche Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe.

§ 2
Zweckbestimmung

(1) Die Einrichtung soll den Personensorgeberechtigten für weibliche Jugendliche Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) und weiblichen jungen Volljährigen Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenständigen Lebensführung nach § 41 SGB VIII leisten. Diese Hilfe beinhaltet die sozialpädagogische Betreuung und bei Bedarf Hilfe zum Lebensunterhalt, einschließlich der Bereitstellung von Wohnraum.

(2) Das "Betreute Jugendwohnen" wird in Regensburg im Gebäude Richard-Wagner-Str. 20 betrieben.

§ 3
Benutzungsverhältnis

(1) Durch die Unterbringung wird ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis begründet.

(2) Die Hilfeempfängerinnen dürfen die ihnen überlassenen Wohneinheiten nur zu Wohnzwecken verwenden. Sie dürfen sie nicht Dritten überlassen.

(3) Die Wohneinheiten, die Installationen und die Ausstattung der Einrichung sind schonend zu benutzen, pfleglich zu behandeln und in sauberem Zustand zu erhalten. Sie dürfen ohne vorherige Erlaubnis der Stadt Regensburg nicht verändert und mit Einrichtungen (ausgenommen Möblierung) versehen werden. Haustiere dürfen nur mit vorheriger Erlaubnis der Betreuungsfachkräfte gehalten werden.

(4) Die Hilfeempfängerinnen des Betreuten Jugendwohnens haben den Betreuungsfachkräften der Stadt zu jeder angemessenen Tageszeit den Zutritt zu gestatten und in zumutbarem Umfang Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung des Wohnraums zu dulden.

(5) Die Hilfeempfängerinnen haben sich in ihrer Wohnung so zu verhalten, dass andere nicht gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden.

(6) Die Hilfeempfängerinnen haben die erlassene Hausordnung und die Entscheidungen der Betreuungsfachkräfte zu befolgen.

§ 4
Beendigung des Benutzungsverhältnisses

(1) Das Benutzungsverhältnis endet mit Einstellung der Hilfe zur Erziehung bzw. Hilfe für junge Volljährige nach SGB VIII.

(2) Mit Beendigung des Benutzungsverhältnisses ist die Wohnung zu räumen und in ordentlichem Zustand zu hinterlassen.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Regensburg in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung der Wohnungen der Einrichtung "Wohngemeinschaft Am Ostentor" der Stadt Regensburg (Benutzungssatzung "Wohngemeinschaft Am Ostentor" - WG Ostentor-BS) vom 19. Juli 2001 (AMBl. Nr. 32 vom 06. August 2001) außer Kraft.