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Richtlinien für die Vergabe der Sportförderungsmittel der Stadt Regensburg vom 25. November 1999

(geändert am 25. Mai 2000, geändert am 02. August 2001, AMBl. Nr. 34 vom 20. August 2001, geändert am 27. November 2003, zuletzt geändert mit Stadtratsbeschluss vom 29. Juli 2004, Stadtratsbeschluss vom 24. November 2005, Stadtratsbeschluss vom 29. November 2007, Stadtratsbeschluss vom 28. Juli 2011, Stadtratsbeschluss vom 25. April 2013, Stadtratsbeschluss vom 28. April 2016)

Rechtsgrundlagen

  • In Artikel 140 der Bayerischen Verfassung ist der Sport als Staatsziel festgeschrieben;
  • Artikel 57 der Gemeindeordnung enthält die Förderung des Jugend- und Breitensports als Sollaufgabe der Kommune.

1. Allgemeines

Die Stadt Regensburg stellt zur Förderung des Sports den Regensburger Sportvereinen Grundstücke, Sportanlagen, Zuschüsse und Darlehen zur Verfügung. Alle Zuschüsse sind freiwillige Leistungen und werden nur nach Maßgabe der im Haushaltsplan vorhandenen Mittel gewährt.
Ein Rechtsanspruch besteht nicht.
Über die Verteilung entscheidet die Stadt Regensburg.
Bezahlter Sport (Vertragsspieler und Berufssportler) scheidet bei der Bezuschussung aus. Nicht verbrauchte Mittel einer Förderungsart können für andere Förderungsarten verwendet werden.
Die Sportförderung soll die Vereine dabei unterstützen, Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die Möglichkeit zur sportlichen Betätigung zu schaffen und trägt damit zur Bildung, Erziehung und sozialen Integration bei.

2. Voraussetzung für die Förderung

2.1 Der Verein muss analog den Sportförderrichtlinien des Freistaats Bayern Mitglied des Bayerischen Landessportverbandes, des Bayerischen Sportschützenbundes oder des Oberpfälzer Schützenbundes sein.

2.2 Der Verein muss als gemeinnützig anerkannt sein.

2.3 Der Verein muss mindestens 150 Mitglieder zählen; ausgenommen sind Sondersportarten z.B. Fechten, Reiten Billard, Schützen usw.

2.4 Der Verein muss mindestens 3 Jahre im Vereinsregister eingetragen sein.

2.5 Der Verein muss Mindestmitgliedsbeiträge erheben, die den Sportförderrichtlinien des Freistaats Bayern für den Bereich des Bayerischen Landessportverbandes entsprechen.

2.6 Der Verein muss aktive Jugendarbeit nach den Bestimmungen der Sportförderrichtlinien des Freistaats für den Bereich des Bayerischen Landessportverbandes leisten.

3. Grundförderung

3.1 Zuschuss zur Jugendarbeit

Zur Förderung der Jugendarbeit wird den Vereinen für jeden Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr ein Zuschuss i.H. von 10,00 EUR jährlich gewährt (Ziffer 2.3. findet keine Anwendung).
Maßgebend sind die Meldungen an den Bayer. Landessportverband nach dem Stand vom 1.1. des lfd. Jahres. Vereine, die nicht dem BLSV angehören, müssen ihre Meldungen an den Dachverband in Ablichtung ebenfalls per 01.01. des lfd. Jahres vorlegen.
Bei Vereinen, die die Möglichkeit zur sportlichen Betätigung für Kinder und Jugendliche nicht oder nicht überwiegend im Stadtgebiet schaffen, wird der Zuschuss nur für Kinder und Jugendliche gewährt, die ihren Wohnsitz in Regensburg haben.

3.2 Zuschuss zum Unterhalt von Freisportanlagen

Zum Unterhalt von Freisportanlagen wird den Vereinen, die als Eigentümer oder Mieter nicht städtische Sportflächen benutzen, ein Zuschuss von jährlich 0,05 € je m² gewährt. Soweit die Vereine städtisches Gelände als Sportfläche benutzen, wird ein Zuschuss in Höhe des städtischen Mietzinses gewährt und mit diesem verrechnet. Zusätzlich werden Pauschalzuschüsse für den Unterhalt von Rasenspielfeldern i. H. v.

  • 5.000 EUR jährlich für ein Großspielfeld,
  • 1.500 EUR jährlich für ein Kleinspielfeld und
  • 2.000 EUR jährlich für ein Großfeld (Kunstrasen
    gewährt.

3.3 Zuschuss für den Betrieb von Vereinssporthallen

Vereinen, die eigene Sporthallen unterhalten, wird ein jährlicher Zuschuss entsprechend den hierfür zur Verfügung stehenden Mitteln gewährt:
Klein-/Einfachsporthalle          5.000 EUR
Zweifachsporthalle                10.000 EUR
Groß-/Dreifachsporthalle        15.000 EUR
Gymnastikraum ab 150 m²      2.500 EUR
Gymnastikraum ab 40 m²        1.250 EUR

3.4 Überlassung städtischer Sportanlagen

Den Regensburger Sportvereinen werden städtische Sportanlagen gegen folgende Nutzungsgebühren überlassen:

  • für Sporthallen
    Einfachsporthalle (=EH)       2,00 EUR je Stunde
    Zweifachsporthalle              4,00 EUR je Stunde
    Dreifachsporthalle               6,00 EUR je Stunde
    Kleinhalle/Gymnastikraum    1,00 EUR je Stunde
  • für Rasenspielfelder
    Großfeld                            7,50 EUR je Stunde
    Kleinspielfeld                     3,75 EUR je Stunde
  • für Leichtathletikanlagen     2,25 EUR je Stunde.

Für die Wettkampf-/Turniernutzung am Wochenende, an Feiertagen und in den Ferien werden folgende Gebühren festgesetzt:

Sporthallen                              3,00 EUR je EH/Stunde
Rasenspielfelder
Großfeld:                               15,00 EUR pro Spiel;
Kleinfeld:                                7,50 EUR pro Spiel
Kunstrasen                            30,00 EUR pro Spiel
                                Hockey 15,00 EUR
Leichtathletik-Anlage              30,00 EUR pro Tag,
Leihgebühr Rundumbande:     25,00 EUR/Tag,
Leihgebühr Zeitmessanlage:  225,00 EUR/Tag.

3.5 Die Stadt Regensburg unterstützt Pflege- und Unterhaltsmaßnahmen auf Freisportanlagen von Regensburger Sportvereinen, die im Stadtgebiet liegen, durch den Einsatz von Personal und Maschinenpark des Stadtgartenamtes. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt als innere Verrechnung bereitgestellt.

3.6 Zusammenschluss von Vereinen

Die Stadt ist bestrebt, die Förderung auf besonders leistungsfähige Vereine mit intensiver Jugend- und Breitensportarbeit zu konzentrieren. Eine Fusion (Verschmelzung) von Vereinen, die diesem Zweck dient, wird von der Stadt besonders unterstützt.
Dabei erhalten durch Verschmelzung entstandene Vereine auf die Dauer von 3 Jahren den Zuschuss zur Jugendarbeit nach Nr. 3.1 in zweifacher Höhe.

4. Fahrtkostenzuschüsse

4.1 Mannschaften

Mannschaften, die in der 1. oder 2. Bundesliga spielen, erhalten für ihre besonderen Aufwendungen einen Pauschalzuschuss im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel. Dabei werden die Mannschaftsstärke sowie die Entfernung der Spielorte berücksichtigt. Jugendmannschaften, die in der obersten bayerischen Spielklasse spielen, können auf begründeten Antrag einen Pauschalzuschuss erhalten.

4.2 Beschickung von Meisterschaften

Die Sportvereine im Stadtgebiet können für ihre aktiven Teilnehmer an Bayerischen, Süddeutschen und Deutschen Meisterschaften im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel einen Zuschuss erhalten, wenn der Veranstaltungsort weiter als 150 km von Regensburg entfernt ist.

Es werden folgende Zuschüsse gewährt:
Fahrtkosten: bis zu 0,04 EUR je km und Teilnehmer,
Tagegeld: bis 10,00 EUR je Teilnehmer und Tag.

5. Förderung für Leistungssportler

5.1 Ehrungen

Erfolgreiche Mitglieder der Regensburger Sportvereine (Einzelsportler und Mannschaften) werden jährlich von der Stadt für besondere sportliche Leistungen ausgezeichnet

5.2 Zuschüsse für Leistungssportler

Zur Förderung des Leistungs-/Spitzensports können Sportlerinnen und Sportlern Zuschüsse gewährt werden. Die Einzelheiten der Förderung werden in eigenen Richtlinien für den Leistungs- und Spitzensport und für herausragende Sportveranstaltungen geregelt. 

6. Zuschüsse für besondere Übungsgruppen

Vereine, die Übungsgruppen einrichten, die einen besonderen Betreuungsaufwand erfordern, z.B. für Behinderte, können auf begründeten Antrag eine Beihilfe erhalten.
Das Übungsprogramm muss so gestaltet sein, dass es den besonderen Neigungen und Bedürfnissen der angesprochenen Personengruppen entspricht.

7. Sportveranstaltungen

Auf Antrag können herausragende Sportveranstaltungen für den Breiten- und/oder Leistungssport mit Ereignischarakter, deutlicher Außenwirkung und einer gewissen Medienwirksamkeit im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gefördert werden. Die Einzelheiten der Förderung werden in eigenen Richtlinien für den Leistungs- und Spitzensport und für herausragende Sportveranstaltungen geregelt. 
Internationale Sportbegegnungen sowie Sportliche Begegnungen mit den Partnerstädten der Stadt Regensburg werden besonders gefördert.

8. Zuschüsse für Übungsleiter

8.1 Die Stadt gewährt den Vereinen Zuschüsse zu den Kosten für Übungsleiter nach folgenden Kriterien:

- an der Übungsstunde von 45 bis 60 Minuten müssen grundsätzlich mindestens 10 Personen aktiv teilnehmen; eine Betreuung bei Wettkämpfen gilt nicht als Übungsstunde;
- die Übungsstunde muss von einem nach den Sportförderrichtlinien des Freistaats Bayern anerkannten Übungsleiter (Nachweis durch Original-Übungsleiterlizenz) geleitet werden;
- je Übungsleiter können höchstens 300 Übungsstunden im Jahr anerkannt werden; werden diese bei mehreren Vereinen erbracht, sind sie auf die Vereine aufzuteilen;
- werden für einen Übungsleiter mehr als 100 Übungsstunden abgerechnet, so sind diese konkret über Monatsaufzeichnungen des Übungsleiters nachzuweisen;
- die Zuwendung je Übungsstunde beträgt bis zu 2,30 EUR für bis zu 200 Jahresstunden, für weitere 100 Übungsstunden höchstens 1,50 EUR;
- Abrechnungsjahr ist das der Antragstellung vorausgehende Kalenderjahr.

8.2 Die Ausbildung von ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedern städtischer Sportvereine zum sogenannten Vereinsmanager/-in C des BLSV wird (in der in Nr. 8.3 genannten Anzahl) mit 30 % der Gesamtkosten bis zu 300 € pro Teilnehmer gefördert.

8.3 Für den Einsatz von einem/einer nach den Sportförderrichtlinien des Freistaats Bayern anerkannten Vereinsmanagers/Vereinsmanagerin C (Nachweis durch Originallizenz und Einsatzbestätigung des/der Vereinsvorsitzenden) gewährt die Stadt einen Zuschuss von jährlich 250,00 €; für den/die Vereinsmanager/-in B jährlich 300,00 €.
Bei mehr als 500 Mitgliedern kann dieser Zuschuss für 2 Vereinsmanager/-innen gewährt werden. Je weitere 500 Mitglieder kann ein/eine weiterer/weitere Vereinsmanager/Vereinsmanagerin bezuschusst werden. 

Der Einsatz von einem nach den Sportförderrichtlinien des Freistaats Bayern anerkannten Vereinsmanager C (Nachweis durch Originallizenz) wird in gleicher Höhe bezuschusst wie durch den Freistaat.
Die Anträge zur Gewährung dieser Zuschüsse sind dem Sportamt der Stadt Regensburg mit dem entsprechenden Antragsformblatt vor dem 01.03. des nächsten Jahres vorzulegen. Anträge, die nach diesem Termin eingehen, können nicht berücksichtigt werden (Ausschlussfrist).

9. Zuschuss und Darlehen zur Errichtung, Erweiterung, Verbesserung und Ausstattung von Sportanlagen und Beschaffung von teuren Sportgeräten

Zur Errichtung, Erweiterung, Verbesserung und Ausstattung von Sportanlagen sowie zur Beschaffung teurer Sportgeräte werden auf besonderen Antrag im Rahmen der im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel

a) Zuschüsse und/oder
b) zinsgünstige Darlehen

gewährt.

Die Stadt Regensburg gewährt Zuwendungen nur, wenn außer der Erbringung einer angemessenen Eigenleistung in Höhe von mindestens 30 % des Vereins nachgewiesen wird, dass sich dieser auch um Mittel beim Bund und Land ernsthaft bemüht hat.
Die maximale Höhe der Zuwendungen beträgt bis zu einem Drittel der zuwendungsfähigen Kosten. Im Übrigen gelten die Richtlinien über die Bewilligung, Auszahlung und Kontrolle von Zuwendungen der Stadt Regensburg an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Personen oder Institutionen (Allgemeine Zuwendungsrichtlinien).
Zuschüsse der Stadt werden für ein und denselben Zweck nur einmal gewährt. Die Zuwendungen sind grundsätzlich zweckgebunden. Bei der Gewährung von Zuwendungen ist die finanzielle Lage des Vereins, insbesondere die Höhe seiner laufenden Belastungen, angemessen zu berücksichtigen. Voraussetzung ist, dass die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist.
Der Verein muss geordnete Finanz- und Kassenverhältnisse aufweisen und in finanzieller Hinsicht die Gewähr dafür bieten, das Objekt auf Dauer ordnungsgemäß unterhalten zu können.
Werden Zuschüsse nicht oder nur teilweise oder ohne Zustimmung der Stadt für einen anderen als den beantragten Zweck verwendet, so sind die Mittel in voller Höhe entsprechend den Allgemeinen Zuwendungsrichtlinien zurückzuzahlen.
Maßnahmen an Sportanlagen können nur dann gefördert werden, wenn das Grundstück entweder Eigentum des Vereins ist oder durch langjährige Pacht- oder Mietverträge gesichert ist (entsprechend den Sportförderrichtlinien des Freistaats Bayern für den Bereich des BLSV).

10. Antragstellung

Für die Antragstellung sind die von der Stadt Regensburg -Sportamt- herausgegebenen Formblätter zu verwenden. Die Anträge (mit Ausnahme der Anträge zu Ziffer 4) sind vor dem 01.03. eines jeden Jahres für das folgende Haushaltsjahr einzureichen.
Anträge, die nach dem 01.03. eines jeden Jahres eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.
Anträge zu Ziffer 4 sind jeweils vor dem 01.12. eines jeden Jahres einzureichen.

Den Anträgen sind die in den Formblättern genannten Unterlagen beizufügen.

11. Bewilligung

Über die Bewilligung der Zuschüsse und Darlehen nach Nr. 9 und ein Abweichen von den dortigen Förderungskriterien entscheidet der Sportausschuss der Stadt Regensburg im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Im Übrigen erfolgt die Bewilligung der Zuwendungen durch die Verwaltung.

12. Verwendungsnachweis

Der Verwendungsnachweis über die Zuwendungsmittel ist innerhalb von 3 Monaten nach dem Abschluss der Arbeiten dem Sportamt der Stadt Regensburg vorzulegen. Die Stadt ist berechtigt, durch das städt. Rechnungsprüfungsamt die bestimmungsgemäße Verwendung der von ihr ausgegebenen Sportförderungsmittel durch Einsicht in die Bücher und Belege nachprüfen zu lassen.
Im Übrigen gelten die Richtlinien über die Bewilligung, Auszahlung und Kontrolle von Zuwendungen der Stadt Regensburg an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Personen oder Institutionen (Allgemeine Zuwendungsrichtlinien).

13. Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 01.07.2000 in Kraft.
Die bisher geltenden Richtlinien vom 26.09.85 treten - einschließlich aller erfolgten Änderungen - ab diesem Zeitpunkt außer Kraft.
Die Änderungen treten zum 01.07.2016 in Kraft.