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Wahlrecht und Ausübung des Wahlrechts

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt für die Bundestagswahl am 24. September 2017 sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz, die am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben (geboren am 24. September 1999 oder früher),
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten (Wohnungsnahme oder Aufenthalt seit 24. Juni 2017 oder früher) und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Das Wahlrecht tatsächlich ausüben kann jedoch nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt.

Alle nach den genannten Kriterien wahlberechtigten Personen werden von Amts wegen am 13. August 2017 (= bundeseinheitlicher Stichtag für die Anlegung der Wählerverzeichnisse) in das Wählerverzeichnis der Stadt Regensburg eingetragen, sofern sie hier mit alleiniger Wohnung oder - bei mehreren Wohnungen - mit Hauptwohnung gemeldet sind.

Andere Wahlberechtigte werden ab dem 14. August 2017 grundsätzlich nur auf einen fristgemäßen und schriftlichen Antrag hin in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag kann bis spätestens 03. September 2017 beim Wahlamt der Stadt Regensburg gestellt werden. Eine Eintragung auf Antrag in das Wählerverzeichnis der Stadt Regensburg kommt beispielsweise bei einem Zuzug aus einer anderen Gemeinde bzw. Stadt in Betracht. 

Wahlberechtigte Deutsche, die im Ausland leben und keine Wohnung im Bundesgebiet innehaben, können bis spätestens 03. September 2017 einen formgebundenen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen, um durch Briefwahl an der Wahl teilzunehmen. Informationen zu den Voraussetzungen und zum entsprechenden Antragsformular finden sich auf den Internet-Seiten des Bundeswahlleiters:

Wie erfahre ich, ob ich in das Wählerverzeichnis eingetragen bin?

Alle im Wählerverzeichnis der Stadt Regensburg eingetragenen Wahlberechtigten erhalten bis spätestens 03. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung in Form einer Karte.

Diese informiert Sie über den Wahltag und die Wahlzeit und bestätigt, dass Sie

  • in das Wählerverzeichnis der Stadt Regensburg eingetragen worden sind und
  • in dem auf der Karte angegebenen Wahlbezirk (Wahlraum) an der Wahl teilnehmen können.

Sollten Sie bis zum 03. September 2017 keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben, setzen Sie sich bitte unverzüglich - jedoch bis spätestens zum 22. September 2017 - mit dem Wahlamt, Tel. (0941) 507-4444, in Verbindung.

Am Wahlsonntag bringen Sie bitte zur Wahl neben Ihrem Personalausweis oder Reisepass auch die Wahlbenachrichtigungskarte mit.

Wenn Sie durch Briefwahl oder am Wahltag in einem anderen Wahlbezirk (Wahlraum) des Wahlkreises 233 - Regensburg (Stadt und Landkreis Regensburg) wählen möchten, benötigen Sie einen Wahlschein. Hierfür ist ein Antrag erforderlich.