Was bedeutet linksextrem?
Der Begriff stammt aus der Totalitarismus-Forschung der westdeutschen Nachkriegszeit und wird vom deutschen Verfassungsschutz und ihm nahe stehenden Extremismusforschern verwendet, um bestimmte politisch linksgerichtete Gruppen als Gegner grundlegender Verfassungsprinzipien einzuordnen.
Der Verfassungsschutz beschreibt Linksextremismus wie folgt:
Als erklärte Gegner der von ihnen als kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland streben Linksextremisten nach wie vor die ‚revolutionäre’, d.h. grundlegende Umwälzung dieser Ordnung an. Alle Linksextremisten bekennen sich dabei grundsätzlich zur ‚revolutionären Gewalt’. Ihre Aktivitäten zielen je nach ideologischer Ausrichtung – revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert – auf die Errichtung eines sozialistisch/kommunistischen Systems bzw. einer ‚herrschaftsfreien’ Gesellschaft (‚Anarchie’) ab.
Der Verfassungsschutz sieht Linksextremismus im Unterschied zum Radikalismus dann gegeben, wenn Bestrebungen vorliegen, die
- gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind
- den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder bedrohen, oder
- eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes (z. B. Bundestag, Länderparlamente, Bundesregierung, Länderregierungen) oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben.
Laut Bundesverfassungsschutz zeichnet sich die extremistische Linke durch eine Missachtung von demokratischen, Mehrheitsentscheidungen legitimierenden Prozessen aus. Das staatliche Gewaltmonopol lehnt der Linksextremismus ab. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gilt ihm wenig bis nichts. Linksextremismus ist in seiner Praxis und in seiner Konsequenz totalitär und diktatorisch sowie eine Bedrohung für die Freiheit des Einzelnen.
Demgegenüber versteht es die extremistische Linke allerdings, sich als politische Bewegung in der Tradition der Aufklärung darzustellen. Sie bezeichnet sich selbst als radikaldemokratisch und gibt vor, Unterdrückung und illegitime Herrschaft zu bekämpfen. Sie reklamiert Frieden und soziale Gerechtigkeit als Ziel und sieht sich als Speerspitze des Fortschritts. Dabei werden nach Einschätzung des Verfassungsschutzes geschickt demokratische und soziale Ansätze instrumentalisiert, um vorhandene antiautoritäre Stimmungen zu mobilisieren und gegen die Demokratie in Stellung zu bringen.
Das Feindbild der Linksextremisten ist also in Vergangenheit wie Gegenwart der freiheitliche Rechtsstaat, der als imperialistisches, rassistisches und faschistisches System bezeichnet wird. Ziel ist somit die revolutionäre, gewaltsame Umwälzung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Dabei sind militante Aktionen, häufig als Gegengewalt gerechtfertigt, ein selbstverständliches Mittel der Durchsetzung von Zielen.
