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Maiempfang 2014

-Es gilt das gesprochene Wort-

Rede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger anlässlich des Maiempfangs der Stadt Regensburg für Betriebs- und Personalräte der Regensburger Firmen und Behörden sowie für die Vertreter der Gewerkschaften am 29. April 2014, 20 Uhr, im Historischen Reichssaal des Alten Rathauses

Anrede

Gerade haben wir einen alten Song von Bob Dylan aus dem Jahr 1964 gehört. Er drückt eindringlich den Appell aus, dass sich niemand dem Wunsch der Menschen nach besseren Lebensverhältnissen in den Weg stellen soll: „The times they are a-changin´“ heißt dieser Song - die Zeiten ändern sich.

Wie schnell sich die Zeiten ändern können, erleben wir derzeit einmal wieder: Seit dem 13. März 2013 bewegt ein ganz besonderer Mensch nicht nur die christliche Welt. Er wurde in Argentinien als Kind einer italienischen Einwandererfamilie geboren – er weiß also, was es bedeutet, wenn Menschen ihre Heimat verlassen, um in einem anderen Land ein neues, ein besseres Leben zu finden – und vor allem eines: Arbeit.

Dieser Mensch, der jetzt die Welt bewegt, hat noch vor dem Studium der Geisteswissenschaften seine ersten beruflichen Schritte mit der Ausbildung zum Chemietechniker gemacht – er hat also eine enge Beziehung zur alltäglichen Arbeitswelt. Dieser Mensch heißt Jorge Mario Bergoglio – wir alle kennen ihn besser unter dem Namen Franziskus, den er als der 266. Papst der katholischen Kirche angenommen hat.

Schon als Bischof von Buenos Aires hat sich Bergoglio für eine Kirche stark gemacht, die tief im Alltag der Menschen, ihrer Sorgen und ihrer Nöte verwurzelt ist.

Diese zutiefst christliche Einstellung ist nun auch im Vatikan sein Leitbild, wobei er vor allem in eindringlichen Worten an unser aller Verpflichtung den Armen gegenüber erinnert.
Eine Mahnung des neuen Papstes beeindruckt mich besonders – ich zitiere:
“Solange die Probleme der Armen nicht von der Wurzel her gelöst werden, […] werden sich die Probleme der Welt nicht lösen und kann letztlich überhaupt kein Problem gelöst werden. Die Ungleichverteilung der Einkünfte ist die Wurzel der sozialen Übel.”

Damit gibt Papst Franziskus der katholischen Soziallehre ein neues, starkes Gewicht. Diese Soziallehre ist sehr wesentlich von einem deutschen Kleriker geprägt worden, der Jesuit war – so wie auch Papst Franziskus.

Der 1991 gestorbene Oswald von Nell-Breuning war allerdings nicht nur ein herausragender Theologe, sondern auch Nationalökonom und Sozialphilosoph. Dem deutschen Gewerkschaftsbund stand er ebenso nahe wie der Katholischen Arbeitnehmerbewegung.

Nell-Breuning entwickelte die vier großen Prinzipien der katholischen Soziallehre: Die Personalität, die Solidarität, die Subsidiarität und das Prinzip des Gemeinwohls.

Zur Personalität gehört untrennbar die persönliche Freiheit, die eine freie Entscheidung und die Übernahme von Verantwortung erst möglich macht.

Das Solidaritätsprinzip beruht darauf, dass Menschen sich für gemeinsame Ziele einsetzen und füreinander einstehen.

Das Subsidiaritätsprinzip handelt davon, dass die Menschen aus eigener Kraft ihr Leben gestalten sollen – und die Gesellschaft erst dann zu Hilfe kommt, wenn Menschen in eine missliche Lage geraten und sich daraus aus eigener Kraft nicht befreien können.

Und schließlich das Gemeinwohlprinzip: Es fußt auf der Erkenntnis, dass es im Leben nicht für alle gleich gerecht zugeht, dass es die Starken und die Schwachen gibt – und dass eine übergeordnete Instanz dafür zu sorgen hat, dass alle ein menschenwürdiges Leben führen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir wissen heute, dass diese Prinzipien der katholischen Soziallehre letztlich nur dann erfolgreich umgesetzt werden können, wenn jeder Einzelne tatsächlich in der Lage ist, sein Leben selbst zu bestreiten, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen. Dafür ist unabdingbar: Arbeit und Arbeitseinkommen.

Mit der Menge und der Qualität von Arbeit, die in unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaftsordnung verteilt werden kann, steht und fällt alles.

Arbeit verschafft Einkommen durch eigene Leistung. Arbeit verankert die Menschen in der Gesellschaft. Arbeit bringt Anerkennung, Zufriedenheit und Sicherheit.

Durch Arbeit werden Unternehmensgewinne, Löhne und Gehälter, Steuern, Krankenversicherungs- und Rentenbeiträge erwirtschaftet. All das, was aus Arbeit entsteht, hält unseren Staat wirtschaftlich zusammen.

An dem Maß, in dem Arbeit zunimmt, kann man das Wachstum ablesen, ohne das eine moderne Industriegesellschaft auf Dauer nicht funktionieren kann.

Wer eine Volkswirtschaft ohne Wachstum propagiert, hat elementare wirtschaftliche Zusammenhänge nicht begriffen. Das wäre noch nicht das Schlimmste. Schlimmer ist, dass ohne Wachstum keine zusätzliche Arbeit zu verteilen und damit keine Spielräume für zusätzlichen Wohlstand vorhanden wären.

Eines ist also klar: Wir brauchen Wachstum. Wir müssen uns aber mehr mit der Frage beschäftigen, welches Wachstum wir wollen.

Gerade zur Wahrung sozialer Gerechtigkeit brauchen wir ein Wachstum, das ermöglicht, dass die Einkommen der Arbeiter und Angestellten mit der Inflationsrate und der Produktivitätsentwicklung Schritt halten.

Wenn dieses Wachstum nicht erreicht wird und die Reallohnentwicklung der allgemeinen Teuerung hinterherhinkt, dann kommt es zu Einkommenseinbußen, die zwar kurzfristig der Stimulation von Wachstum dienen können, aber langfristig von den Menschen nicht akzeptiert werden.

Unweigerlich wären soziale Spannungen die Folge.

Wir in Deutschland brauchen aber auch noch eine andere Art des Wachstums.

Unsere Wirtschaft wird nur dann weiterhin am Weltmarkt bestehen können, wenn Effizienz und Produktivität weiter zunehmen, und wenn – das halte ich für ganz besonders wichtig – Wirtschaft und Wissenschaft unablässig Innovationen hervorbringen.

Wenn wir auf das ständige Streben nach Fortschritt verzichten, dann unterfordern wir unsere Intelligenz, die Grundlage für den Fortschritt ist, der unsere Gesellschaft voranbringt. Ohne diesen Fortschritt gäbe es keinen wirtschaftlichen Erfolg, und nur, wenn der wirtschaftliche Erfolg stetig zunimmt, können auch Löhne und Gehälter steigen. Das ist auch die Grundlage für die jüngste Tarifrunde des öffentlichen Dienstes.

Für Regensburg trifft das zu. Allerdings können nicht alle Kommunen diese neuerlichen Einkommenserhöhungen im öffentlichen Dienst ohne weiteres finanzieren.

Das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen finanziell starken und schwachen Kommunen ist ein Problem, das uns zunehmen und sehr lange beschäftigen wird.

Auch Regensburg hat im letzten Jahrhundert meist zu den Städten gehört, deren Finanzen aufgrund ihrer nicht besonders gut entwickelten Steuereinnahmen alles andere als solide waren.

Am Beispiel unserer Stadt können wir sehr gut erkennen, warum wir Wachstum brauchen – aber keinen Boom.

Ein Boom hat immer etwas von einem schnell auflodernden Strohfeuer, das auch schnell erlöschen kann. Ein Boom bringt einer Stadt auf Dauer nichts, er ist nicht nachhaltig.

Regensburg ist einen anderen Weg gegangen. Mit Sorgfalt wurde hier ein Wachstumspfad beschritten, eine Entwicklung, die nicht schon nach ein paar Jahren wieder in sich zusammengesackt ist, weil wir alles dafür getan haben, dass dieses Wachstum nicht sprunghaft, sondern stetig und andauernd ist.

Ein gesundes Wachstum setzt nicht auf den schnellen Gewinn, sondern sucht beständig nach Antworten auf die Frage, was für das gesamte Gemeinwesen gut ist.

Es hat viele Jahre gedauert, bis das Wachstum in Regensburg tiefe, kräftige Wurzeln geschlagen hat und nun für eine solide, stetige Entwicklung sorgt.

Das wichtigste Ergebnis dieses tragfähigen Wachstums ist, dass so viele Menschen wie nur möglich Arbeit haben. Seit geraumer Zeit bewegt sich der Arbeitsamtsbezirk Regensburg mit einer Arbeitslosenquote, die sich um 3,5 Prozent herum bewegt, im Bereich der Vollbeschäftigung. Das ist ein Erfolg, der noch vor 20 Jahren nicht vorstellbar gewesen wäre.

Heute steht Regensburg in seiner möglicherweise erfolgreichsten Epoche überhaupt. Das liegt insbesondere an dem hohen Anteil der Industriebeschäftigten an der Gesamtwirtschaft in unserer Stadt: Während der Industrialisierungsgrad in Frankreich etwa bei 15 Prozent und in Deutschland bei knapp 24 Prozent liegt, beträgt er in Regensburg 39 Prozent.

Daneben haben sich bei uns mittelständische Unternehmen aus nicht-industriellen Branchen ebenso erfolgreich entwickelt wie junge Start-Up-Firmen. Wegen des breiten Branchenmixes ist Regensburg in Zeiten der Veränderung und in Krisenzeiten weit weniger anfällig als andere Städte.

Von diesem Erfolg können viele in der gesamten Region profitieren, aber er produziert auch neue Herausforderungen.

Er trifft zusammen mit deutlichen Kostensteigerungen auf dem Immobilienmarkt, beides zusammen führt zu deutlich steigenden Mieten und Immobilienpreisen.

Die Stadt steuert seit einigen Jahren dagegen: Wir weisen so viele Baugebiete wie nur möglich aus und verpflichten Investoren, die auf unsere Bedingung eingehen, bei großen Projekten 20 Prozent der Wohnungen mit öffentlicher Förderung zu errichten. Außerdem vergeben wir städtische Grundstücke teilweise mit der Auflage frei finanzierte Mietwohnungen mit vorher festgelegter Mietobergrenze zu bauen. Die so entstehenden Wohnungen mit gedeckelten Mieten sollen dazu beitragen, dass Wohnen in Regensburg für die Menschen erschwinglich ist.

Größere Sorge bereitet mir ein anderes Problem, weil die Stadt hier nicht direkt eingreifen kann: In Bayern arbeiten nach Schätzungen des DGB etwa 600 000 Menschen für Niedriglöhne.

Die allermeisten der Menschen, die auf Arbeit für drei oder sechs Euro Stundenlohn angewiesen sind, können ihren Lebensunterhalt nur schwer oder gar nicht aus eigener Kraft bestreiten.

Hier muss die öffentliche Hand mit finanziellen Leistungen helfen, um diesen Menschen zumindest einen einfachen Lebensstandard zu ermöglichen.

Obwohl wir auch derzeit wieder mit Freude auf die Gesamtentwicklung am Arbeitsmarkt mit neuen Beschäftigtenrekorden blicken können, nimmt die Armutsgefährdung weiter zu. Insbesondere bei den Einsteigern ins Berufsleben und bei den Älteren.

Und die Aussichten für diese Menschen sind alles andere als ermutigend: Gut 40 Prozent der Menschen, die von Armut bedroht sind, leben schon seit vier und mehr Jahren in dieser prekären Situation. Nach Angaben des Wissenschaftszentrums Berlin hat die dauerhafte Armut deutlich zugenommen.

Das hat mit einem gesunden Wachstum und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, wie ich sie mir vorstelle, nichts zu tun. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung nun endlich einen flächendeckenden Mindestlohn auf den Weg gebracht hat, den ich vor acht Jahren an dieser Stelle erstmals gefordert habe, weil es nicht sein darf, dass man in einem prosperierenden Land vom Ergebnis einer Vollzeitarbeit in einem normalen Beschäftigungs-verhältnis nicht leben kann.

Was wir brauchen, ist ein nachhaltiges Wachstum, in dem wirtschaftlicher und finanzieller Erfolg ebenso wichtig sind wie faire Löhne und Gehälter und zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Glücklicherweise setzt sich in immer mehr Unternehmen eine Erkenntnis durch, die der Nürnberger Volkswirtschafts-Professor Karlheinz Ruckriegel unablässig predigt: Zufriedene Mitarbeiter und zufriedene Vorgesetzte, sagt Ruckriegel, sind bares Geld wert.

Wer zufrieden ist mit seiner Arbeit, wer gerne ins Büro, ins Labor oder an die Werkbank geht, ist – so sagt Ruckriegel – engagierter, kooperativer, kreativer, produktiver und weniger krank. Und er fühlt sich mit seiner Firma verbunden.

Diese Zufriedenheit definiert sich allerdings nicht allein durch ein zufriedenstellendes Einkommen. Den Menschen geht es in ihrer Arbeit immer mehr um Anerkennung und Respekt. Und ihnen geht es darum, dass sich Arbeit und Privatleben in einer guten Balance befinden.

Das Wachstum, das ich meine, muss ganzheitlich gesehen werden: Gut ausgebildete Menschen müssen für ihre gute Arbeit gut bezahlt und in ihren Unternehmen gut behandelt werden.

Unternehmen, die vorbildlich mit ihren Beschäftigten umgehen, werden weiter wachsen können, weil ihre gut motivierte Mannschaft immer bessere Produkte herstellt, die sich gut verkaufen lassen.

Die Unternehmensgewinne und die Einkommensteuer sorgen wiederum für Finanzkraft und eine gute Haushaltslage in der Stadt, im Land und Bund.

Mit den Steuereinahmen haben wir unsere Infrastruktur kräftig ausgebaut, damit es sich in unserer Stadt angenehm leben lässt, Regensburg noch lebenswerter wird.

In Regensburg werden diejenigen Unternehmen, die mit uns den Weg eines nachhaltigen Wachstums gehen, weniger Probleme als andere haben, ihre Stellen mit den besten Leuten zu besetzen. In eine Stadt, die gesund, gerecht und mit Bedacht wächst, wird jeder gerne kommen.

Der unvergessene Antoine de Saint-Exupéry hat in dem Buch „Citadelle – Die Stadt in der Wüste“ in seiner berühmten poetischen Art erklärt, worin das Geheimnis besteht, wenn alle von einem gemeinsamen Ziel erfüllt sind:

Er schrieb:
„Es ist nicht das Schiff, das durch das Schmieden der Nägel und Sägen der Bretter entsteht. Vielmehr entsteht das Schmieden der Nägel und Sägen der Bretter aus dem Drang nach dem Meere und dem Wachsen des Schiffes.“

Nicht nur die Menschen, die in unseren Unternehmen Leitungspositionen besetzen, auch Sie – die Betriebsräte, Personalräte und Gewerkschafter – sind in einem hohen Maß daran beteiligt, dass das Schiff namens Regensburg auch weiterhin wächst.

Ich danke Ihnen allen dafür, dass Sie sich Ihren verantwortungsvollen und sicher nicht immer leichten Aufgaben stellen und dass Sie, wie auch die Stadt, vor allem ein Ziel im Auge haben: Dass in Regensburg der wirtschaftliche Erfolg und soziale Verantwortung Hand in Hand gehen.

Aufgrund der demographischen Entwicklung in unserem Land zeichnet sich schon jetzt in manchen Bereichen ein dramatischer Mangel an Fachkräften ab.

Aus diesem Grund unterstützt die Stadt Regensburg nicht nur alle Initiativen unserer Hochschulen, die auf eine vermehrte Ausbildung von hochqualifizierten Arbeitskräften abzielen – wir fördern auch Projekte, mit denen wir Fachkräfte aus anderen EU-Staaten, bisher insbesondere aus Spanien, nach Regensburg holen wollen.

Es ist das große Anliegen der Stadt, dass all die Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, gut bei uns aufgenommen und dabei unterstützt werden, in Regensburg heimisch zu werden.

Die Bitte, diese Neu-Regensburger mit offenen Armen zu empfangen, möchte ich gerne auch an Sie richten: Sie können in ihren Betrieben, Unternehmen und Verwaltungen dazu beitragen, dass in Regensburg eine immer breiter aufgestellte Willkommenskultur entsteht.

Mit unserer Weltoffenheit, unserer Wirtschaftskraft und unseren Anstrengungen im sozialen Bereich wollen wir den großen Erfolg unserer Stadt weiter ausbauen.

Bevor ich den DGB-Regionsvorsitzenden Christian Dietl bitte, zu uns zu sprechen, bitte ich nochmals um Ihre Aufmerksamkeit für unsere heutige musikalische Begleitung, die ich Ihnen kurz vorstellen möchte: Eddy Gabler und Robert Prill an der Gitarre, Reinhard Ehrenreich an den Keyboards.

Eines ihrer Lieder heißt: „It´s gonna be a good day“. Es wird ein guter Tag werden. Noch viele glückliche und gute Tage – das wünsche ich Ihnen und unserer Stadt.