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Festliche Sitzung des Stadtrats zum Ende der Wahlperiode 2008 bis 2014

-Es gilt das gesprochene Wort-

Rede von Bürgermeister Gerhard Weber anlässlich der festlichen Sitzung des Stadtrats zum Ende der Wahlperiode 2008 bis 2014 am 30. April 2014 um 14 Uhr im Historischen Reichssaal des Alten Rathauses

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,'
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schaidinger,
sehr verehrte Damen und Herren Ehrengäste,
sehr geehrter Herr gewählter Oberbürgermeister Wolbergs
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
meine sehr verehrten Damen und Herren.

Am heutigen Tag scheiden 16 gewählte Stadträte aus, die sich zusammengezählt 257 Jahre für Regensburg engagiert haben.

Gemeinsam mit dem Kollegen Peter Welnhofer bin ich mit 36 Jahren Stadtratszugehörigkeit das dienstälteste der ausscheidenden Stadtratsmitglieder. Deshalb bin ich in Absprache mit Peter Welnhofer gebeten worden, stellvertretend für diese 16 Kolleginnen und Kollegen das Wort zu ergreifen, was ich als Ehre empfinde und gerne tue.

1978 ist mit uns beiden auch Norbert Hartl erstmals in den Stadtrat eingezogen – er wird dem Stadtrat weiter angehören. Noch länger, seit 1972, ist die frühere Oberbürgermeisterin Christa Meier Mitglied des Stadtrats – das ist ein ganz außergewöhnliches persönliches und politisches Engagement.

Obwohl nicht gerade wenige Kolleginnen und Kollegen zu den Langgedienten gehören, war im Stadtrat naturgemäß auch immer eine personelle Fluktuation zu erleben – auch an der Spitze der Verwaltung. In den zurückliegenden 36 Jahren habe ich zwei Oberbürgermeister und eine Oberbürgermeisterin erlebt.

Als ich 1978 erstmals in den Stadtrat gekommen bin, war unmittelbar zuvor gerade eine Ära zu Ende gegangen. Damals nahm Rudolf Schlichtinger seinen Abschied. 19 Jahre lang hatte er als OB die Geschicke der Stadt bestimmt.

Auf Schlichtinger folgte 1978 Friedrich Viehbacher. Ihm gelang es in den darauffolgenden zwölf Jahren, dass durch die Ansiedlung bedeutender Unternehmen wie zum Beispiel BMW zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten.

Während Friedrich Viehbachers Amtszeit wurde die maßgebliche Grundlage für den außergewöhnlichen Aufschwung unserer Stadt gelegt.

Im Jahr 1990 wurde Friedrich Viehbacher von Christa Meier, der ersten Frau an der Spitze einer bayerischen Großstadt, abgelöst.

Gleichstellung, Familienfreundlichkeit, Umweltschutz und die Verbesserung der Lebensqualität durch Verkehrsberuhigung sowie die Schaffung eines Seniorenreferats waren einige Schwerpunkte ihrer Arbeit.

1996 wurde dann Hans Schaidinger zum neuen Oberbürgermeister gewählt. Er übt dieses Amt bis zum heutigen Tag mit vollem persönlichen Einsatz aus.

Die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt war ihm die vordringlichste Aufgabe, der er sich mit außerordentlichem Erfolg widmete. Die wirtschaftliche und wissenschaftliche Strahlkraft unserer Stadt reicht weit über die ostbayerische Region hinaus.

Trotz außerordentlich hoher Investitionen steht die Stadt heute praktisch schuldenfrei da.

Ich könnte noch seitenlang über die Verdienste und Leistungen von Hans Schaidinger sprechen, aber das möchte ich – und da weiß ich Sie, Herr Oberbürgermeister, auf meiner Seite – lieber dem Herrn Ministerpräsidenten überlassen.

Ich halte es aber für meine Ehrenpflicht, mich namens der ausscheidenden Stadträte bei den drei Stadtoberhäuptern aus meiner Stadtratszeit wie auch bei den in dieser Zeit amtierenden Bürgermeistern herzlich für ihre Arbeit und ihren großen Einsatz für Regensburg zu danken.

Dieser Dank gilt:

Herrn Oberbürgermeister Friedrich Viehbacher mit den Bürgermeistern Elmar Schieder, Alfred Hofmaier und Horst Eifler.

Frau Oberbürgermeisterin Christa Maier mit Herrn Bürgermeister Walter Annuß und Frau Bürgermeisterin Hildegard Anke.

Herrn Oberbürgermeister Hans Schaidinger mit den Bürgermeisterinnen Frau Hildegard Anke und Frau Petra Betz - sowie Herrn Bürgermeister Joachim Wolbergs.

Bei Herrn Oberbürgermeister Schaidinger bedanke ich mich auch für die Verabschiedung von uns ausscheidenden Stadtratsmitgliedern in diesem festlichen Rahmen. 

Einen großen Dank sage ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die für unsere Stadt sehr viel geleistet haben, die unsere Beschlüsse gewissenhaft umgesetzt und die Stadträte in vielfältiger Weise unterstützt haben.

Ein Herzensanliegen ist es mir, mich bei unseren Ehepartnern zutiefst zu bedanken. Sie haben in all den Jahren, in denen wir unseren politischen Aufgaben nachgekommen sind, in vielerlei Weise Verzicht üben müssen.

Sie haben manchen Ärger und manchen Frust gemeinsam mit uns getragen. Sie haben uns nicht nur den Rücken freigehalten, sondern immer auch den Rücken gestärkt. Nur so konnten wir uns in starkem Maß für Regensburg einsetzen.

Dafür nochmals ein herzlicher, inniger Dank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in meiner ersten Stadtratsperiode waren nur drei Parteien in diesem Gremium vertreten: CSU, SPD und FDP. 1984 kamen die Grünen hinzu. Später folgten dann die ÖDP, die Freien Wähler und weitere Parteien und Gruppierungen.

In der kommenden Periode werden neun Parteien und Gruppierungen im Stadtrat vertreten sein, in dem dann auch eine erheblich größere Meinungsvielfalt herrschen wird.

Unterschiedliche Standpunkte sind in einer pluralistischen Gesellschaft ja auch durchaus erstrebenswert.

Bereits Aristoteles hat gesagt: „Eine Stadt besteht aus unterschiedlichen Menschen. Ähnliche Menschen bringen keine Stadt zuwege.“

Andererseits soll der Stadtrat aber nicht nur das breite Meinungsspektrum in der Bevölkerung widerspiegeln, sondern vor allem wichtige Entscheidungen zum Wohl der Stadt und ihrer Menschen treffen.

Als bekennender Anhänger des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl erlaube ich mir, an dieser Stelle einen seiner bekanntesten Sätze zu zitieren: „Es kommt darauf an, was hinten raus kommt.“

Hoffen wir also, dass trotz der immer stärker gewordenen Zersplitterung - nicht nur im Regensburger Stadtrat - für die jeweiligen Städte, Gemeinden und Landkreise etwas Gutes herauskommt.

Vielfalt kann Transparenz schaffen, und Transparenz ist notwendig, um Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erzeugen.

Problematisch werden Vielfalt und Transparenz aber immer dann, wenn sie zu Lasten der Effektivität und der Entwicklung gehen. Denn eine Stadt muss natürlich immer handlungsfähig bleiben.

Vielfalt kann deshalb nur den Weg markieren. Und genauso darf auch Transparenz niemals das vorrangige Ziel städtischen Handelns sein.

Ich möchte das gerne anhand eines Beispiels verdeutlichen: Eine Betriebsansiedlung wird in den meisten Fällen deutlich schwieriger zu bewerkstelligen sein oder sogar scheitern, wenn sie vorher transparent bis ins Letzte auf den Markt getragen und ausführlich in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist.

Der Stadtrat ist nach der Bayerischen Gemeindeordnung das oberste Organ einer Gemeinde. Der Stadtrat trifft die grundlegenden Entscheidungen, nicht die Verwaltung! Die Verwaltung hat die wichtige Aufgabe, die Stadtratsbeschlüsse vorzubereiten und auszuführen.

Stadtrat und Verwaltung haben nach der bayerischen Kommunalverfassung genau definierte Rollen. Wenn Stadtrat und Verwaltung – wie es heute so schön heißt – auf Augenhöhe diskutieren, wenn sich beide Seiten mit Respekt und Hochachtung, die aber erst erarbeitet werden müssen, begegnen, wenn der Stadtrat den Rat der Verwaltung wohl bedenkt ohne ihm automatisch zu folgen, dann steht es gut um eine Gemeinde, dann kann der Stadtrat mit Selbstbewusstsein seine Entscheidungen treffen und verantworten.

Der Stadtrat der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode kann meiner Überzeugung nach mit Stolz und Zufriedenheit auf viele wegweisende Beschlüsse zurückblicken, die zu der jetzigen ausgezeichneten Lage der Stadt Regensburg geführt haben.

Ich möchte mich auch an die Bürgerinnen und Bürger wenden. Denjenigen, die bei den vergangenen Wahlen zur Urne gegangen sind oder per Briefwahl abgestimmt haben, gilt mein herzlicher Dank!

Sie haben Ihr Wahlrecht wahrgenommen und damit ernstgenommen – ein Recht, das aus historischer Sicht für uns Deutsche keineswegs selbstverständlich ist. Ein Recht, für das heute immer noch in vielen Staaten verzweifelt und unter großen Opfern gekämpft wird.

Vor diesem Hintergrund erfüllt es mich als bekennenden Demokraten mit großer Sorge, dass bei der vergangenen Kommunalwahl nur knapp die Hälfte der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gegangen ist.

1966 waren es in Regensburg bei der Wahl des Stadtrates noch fast 80 Prozent, die dieses Bürgerrecht für sich in Anspruch genommen haben.

Sicherlich ist hier nicht der richtige Ort, um Ursachenforschung zu betreiben. Dennoch appelliere ich an alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, bei allen künftigen Wahlen den Gang zur Urne anzutreten. Und hier beziehe ich die anstehende Europawahl ausdrücklich mit ein.

Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Aber das Volk muss seine Bereitschaft zu herrschen auch unter Beweis stellen! Und das einzig legitime Mittel, diese Herrschaft auszuüben, sind die Wahlen. Ich bin deshalb der Ansicht: Die Wahl ist eine Bürgerpflicht, für deren Nicht-Wahrnehmung es keine Ausrede geben darf!

Für uns 16 ist unsere Zeit im Stadtrat nunmehr beendet. Es war für jeden von uns eine meist schöne, interessante und erfüllende Zeit - für den einen länger, für den anderen kürzer.

Es war eine Zeit mit unzähligen Sitzungen, vielen Diskussionen, manchem politischen Streit und vielen wichtigen Entscheidungen. Wir hoffen gemeinsam, dass wir die Aufgaben, die uns die Bürger übertragen haben, zur möglichst allseitigen Zufriedenheit haben erledigen können.

Wir wünschen unserem neuen Stadtrat, unserem neuen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und den neuen Bürgermeistern eine glückliche Hand bei der Gestaltung unserer Stadt.

Auch wenn wir nicht mehr aktiv im Stadtrat mitwirken, so wird uns das Geschick unserer Stadt weiterhin eine Herzensangelegenheit bleiben.