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Haushaltsrede von Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferent Dieter Daminger

-Es gilt das gesprochene Wort-

Haushaltsrede des Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferenten Dieter Daminger in der Sitzung des Stadtrates am 28.11.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrte Kollegin und Kollegen Referenten,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

I. Vorbemerkung

Ich freue mich, dass es uns auch heuer (sogar einen Tag früher als letztes Jahr) gelungen ist, in die November-Sitzung des Stadtrates das Haushaltspaket 2014 zur Beschlussfassung einzubringen. Dies ist nicht selbstverständlich, wenn das Umfeld von Wahlkämpfen geprägt ist. Nach Bundestags- und Landtagswahl steuern wir auf die für unsere Stadt bedeutsame Oberbürgermeister- und Stadtratswahl zu. Ich danke Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, dass Sie der Handlungsfähigkeit der Stadt weiterhin eine so hohe Priorität einräumen.

II. Rahmenbedingungen

Bevor ich auf den Ihnen vorliegenden Haushalt 2014, das Investitionsprogramm und die mittelfristige Finanzplanung eingehe, erlauben Sie mir wenige Anmerkungen zur aktuellen weltwirtschaftlichen Lage. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass, wie wir wissen, unsere Unternehmen einen überproportionalen Exportanteil aufweisen und damit im besonderen Maße von der Weltkonjunktur abhängig sind.

Asien und dabei insbesondere der Motor China spielt für unsere Unternehmen weiterhin eine bedeutende Rolle. Nach Wachstumsraten im zweistelligen Bereich ist gewissermaßen eine Konsolidierungsphase eingetreten, aber immer noch auf einem hohen Niveau. Ich selbst konnte mich davon exemplarisch Ende Oktober in unserer Partnerstadt Qingdao informieren.

Amerika, so die Prognosen, wird in den nächsten Jahren wieder an wirtschaftlicher Bedeutung, gerade auch im Energiebereich, gewinnen und der Wettbewerb wird deutlich zunehmen.

Europa bleibt weiterhin gespalten, wenngleich einige Wirtschaftsforschungsinstitute von einem leichten Wachstum der Wirtschaft in weiteren europäischen Ländern ausgehen. Deutschland wird ein deutliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von ca. 1,5 % verzeichnen können nach dem schwachen Jahr 2013.

Erst vor wenigen Tagen ist der vom IfoInstitut ermittelte und herausgegebene Konjunkturindex veröffentlicht worden, der eine deutlich positive Stimmungslage der Unternehmen für die nächsten Monate aufzeigt.

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, sind die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 und die Staatsschuldenkrise wirklich schon überwunden? Ich habe manchmal den Eindruck, darüber wird der „Mantel des Schweigens“ gelegt. Ich persönlich habe auch große Zweifel, ob die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die zu einer „Volksenteignung“ führt, das auf Dauer geeignete Instrumentarium ist, die Krisen zu überwinden.

Sie sehen, meine Damen und Herren, die uneinheitliche Entwicklung birgt durchaus Gefahrenpotential, aber auch Chancen. Es ist deshalb auch Aufgabe der Verwaltung, die Veränderungsprozesse der Weltwirtschaft zu beobachten und zu analysieren.

III. Fokus Regensburg

Lassen Sie sich nunmehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Standort Regensburg näher beleuchten.

Die Prognos AG hat im Auftrag des Handelsblattes wiederum alle 402 deutschen Kreise und kreisfreien Städte analysiert und vor wenigen Wochen den sog. Zukunftsatlas 2013 veröffentlicht. Insgesamt 29 makro- und sozioökonomische Indikatoren aus den Bereichen

  • Demografie
  • Arbeitsmarkt
  • Wettbewerb und Innovation sowie
  • Wohlstand und soziale Lage

wurden ermittelt und es erfolgte zudem eine Differenzierung nach „Stärke“ und „Dynamik“.

Die Stadt Regensburg erreichte bei dieser Untersuchung den Rang 7 unter den 402 deutschen Kreisen und kreisfreien Städten, ein wahrlich sehr gutes Ergebnis.

Besonders hervorzuheben ist der Rang 1 in der Dynamik, also die Veränderung der Entwicklung der obigen Faktoren in den letzten Jahren;

hier sind wir bundesweit „Spitze“!

Das Ergebnis kann die Stadtgesellschaft durchaus mit Stolz erfüllen, darf aber nicht zu Arroganz und Überheblichkeit führen.

IV. Der Haushalt 2014

Lassen Sie mich nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf unseren Haushalt 2014 eingehen.

Als Stadtkämmerer möchte ich Ihnen die wichtigsten Kennzahlen des Haushaltspaketes aufzeigen, allerdings auch in der gebotenen Kürze. Ich empfehle Ihnen wie jedes Jahr, in Ruhe den Vorbericht in Band 1 der Unterlagen zu lesen. Dort erhalten Sie in kompakter Form alle erforderlichen Informationen.

Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von 785 Mio. €, das sind 56,5 Mio. € oder 7,8 % mehr als in 2013. Die Steigerung resultiert in erster Linie aus der Erhöhung des Vermögenshaushalts um knapp 50 Mio. €.

Verwaltungshaushalt

Der Ansatz für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und des Einkommenssteueranteils sind um 3,3 % auf 186 Mio. € und um 5,5 % auf 69,9 Mio. € angehoben worden. Dabei haben wir die Aussagen des Arbeitskreises Steuerschätzung der Bundesregierung, die im Mai 2013 getätigt wurden, berücksichtigt. Festzuhalten ist, dass beide Steuern die bedeutendsten Einnahmequellen zur Finanzierung des Haushalts sind und bleiben. Auch wenn das Geschäftsjahr 2013 noch nicht abgeschlossen ist und jeden Tag mit einer Überraschung gerechnet werden muss, gehe ich Stand heute davon aus, dass der Gewerbesteueransatz 2013 in Höhe von 180 Mio. € tatsächlich erreicht und eventuell sogar leicht überschritten wird. Der im März 2014 vorliegende vorläufige Rechnungsabschluss wird uns verlässliche Zahlen liefern.

Aufgrund des hervorragenden Rechnungsabschlusses des Jahres 2012 muss ich davon ausgehen, dass die Stadt in 2014 keine Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern erhalten wird, in diesem Haushaltsjahr betragen diese noch gut 12 Mio. €. Die Berechnung hängt aber von der Entwicklung aller bayerischen Kommunen ab, genaue Daten liegen uns dazu aber nicht vor. Vielleicht werden wir ja positiv überrascht!

Die Sozialausgaben erreichen ein Volumen von 57 Mio. €. Hervorzuheben ist unsere deutliche Steigerung bei der Bezirksumlage. Diese steigt um 14,2 Mio. € oder 46,8 % auf 44,5 Mio. €. Damit werden wir auch unserer Verantwortung für die Region gerecht.

Diese gravierenden Veränderungen haben zur Folge, dass wir in 2014 „nur“ 46,1 Mio. €, dies ist deutlich weniger als heuer (25,9 Mio. € bzw. 35,9 %), als sog. „allgemeine Zuführung“ vom Verwaltungs- auf den Vermögenshaushalt übertragen können.

Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt umfasst ein Volumen von gut 213 Mio. €. Zwei Positionen möchte ich dabei besonders herausstellen. Die Einnahmen werden im Wesentlichen geprägt durch Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von fast 74 Mio. € und den Zuführungen von gesamt fast 63 Mio. €. Herausstellen darf ich auch, dass der Schuldenabbau weiter fortgeführt wird.

Der Schuldenstand soll sich (ohne Berücksichtigung des Sonderinvestitionsprojektes Regiebetrieb Arena Regensburg) um 15,5 Mio. € von 160,6 Mio. € auf 145,6 Mio. € reduzieren.

Auch unter Berücksichtigung des aufzunehmenden Kredites für den Bau des Fußballstadions wird der Schuldenstand reduziert.

V. Das Investitionsprogramm 2013 – 2017

Das Investitionsprogramm 2013 – 2017 weist eine nochmalige deutliche Erhöhung um 76,4 Mio. € auf 550,8 Mio. € aus. Dies ergibt sich insbesondere dadurch, dass durch zunehmende Konkretisierung von im Investitionsprogramm schon aufgenommenen Maßnahmen verlässliche Zahlen vorliegen wie z.B. beim Gründer- und Innovationszentrum in der Nibelungenkaserne. Aber auch die Entscheidung beide Bauabschnitte der Beruflichen Oberschule zeitlich gerafft im Zeitraum dieses Investitionsprogrammes zu realisieren, führt zu dieser Erhöhung. Ich möchte hier aber auch betonen, dass die Verwaltung selbstverständlich bestrebt ist und nach Kräften daran arbeitet, das Ihnen vorliegende Investitionsprogramm umzusetzen.

Wir wissen, dass dies ein arbeitsintensives Programm ist, wir wollen und können aber die Zukunftsfähigkeit des Standortes absichern und weiterentwickeln.

Das Investitionsprogramm verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz und berücksichtigt die unterschiedlichen Lebensbereiche der Stadtgesellschaft, d.h. kein Bereich wird vernachlässigt.

Dennoch muss das Investitionsprogramm Schwerpunkte setzen, daher darf ich den Einzelplan 2, die Schulen, besonders herausstellen. Dort werden im Zeitraum bis 2017 gut 141 Mio. € investiert.

Ich will jetzt nicht die einzelnen Maßnahmen des Investitionsprogramms auflisten, auch wenn dies immer wieder beeindruckend ist. In den Sitzungen der vorbereitenden Fachausschüsse sind die Vorhaben aufgezeigt und diskutiert worden.

Das vorliegende Investitionsprogramm ist, so meine Überzeugung, eine konsequente Fortführung der Entwicklungsstrategie und Entwicklungspolitik der Stadt.

VI. Die mittelfristig Finanzplanung

Wie kann man alle diese Maßnahmen und Herausforderungen finanzieren? Die Kassenkredite der deutschen Kommunen steigen jährlich deutlich an und sind eigentlich in der Praxis keine kurzfristigen, sondern mit Zinsbindung versehene Kreditaufnahmen. Bei uns in Regensburg ist der Begriff „Kassenkredit“ fast unbekannt und wenn, dann nur eine Liquiditätsüberbrückung für wenige Tage.

Sie kennen die Antwort auf meine gestellte Frage, der starke Wirtschaftsstandort Regensburg ist der Garant für unsere weit überdurchschnittliche Entwicklung. Ich bedanke mich deshalb wie jedes Jahr, nicht als Floskel sondern aus tiefer Überzeugung, bei den Unternehmen, den Unternehmerinnen und Unternehmern und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die geleistete Arbeit und den Einsatz zum Wohle der Stadt Regensburg.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Finanzierungsstruktur besteht aus drei Komponenten, nämlich

  1. Einnahmen aus Steuern, insbesondere Gewerbesteuer und Einkommenssteueranteil
  2. Entnahme aus der Rücklage, die in voller Höhe eingesetzt wird, und
  3. einem „flacheren“ oder langsameren Abbau der Verschuldung.

Dennoch: es gibt keine Neuverschuldung, sondern meine Politik des Schuldenabbaus wird beibehalten.

Ich mahne aber auch, wir haben den Höhepunkt der Einnahmen erreicht; deshalb ist eine weitere Erhöhung der Ausgaben in den nächsten Jahren nicht mehr möglich. Jeder Euro, der zusätzlich eingenommen wird, muss in den Aufbau der Rücklage fließen, um wieder ein „Polster“ zu haben.

VII. Persönliche Bemerkung

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss kommen. In der bevorstehenden Adventszeit darf man ja Wünsche äußern; ich habe dienstlich nur einen.

Seien Sie bitte im anstehenden Kommunalwahlkampf zurückhaltend mit Versprechungen, die zu zukünftigen, zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Stadt führen werden. Ich habe versucht darzustellen, dass es uns zwar zweifelsohne nicht schlecht geht, aber die Reserven zur Finanzierung des vorliegenden Programms benötigt werden. Zusätzliche Maßnahmen einzustellen, bedeutet letztendlich den Schuldenabbau zu stoppen und sogar wieder eine Neuverschuldung herbeizuführen. Das können wir den zukünftigen Generationen nicht zumuten.

Das vorliegende Haushaltspaket ist schlüssig, zukunftsorientiert und solide finanziert. Oder lassen Sie mich es mit den Worten von Herrn Lewandowski, dem EU-Haushaltskommissar, ausdrücken: „Haushalt ist Zukunft in Zahlen“.

Ich bitte um Ihre Zustimmung zum Haushaltspaket 2014 und danke für Ihre Aufmerksamkeit!