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Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl

-Es gilt das gesprochene Wort-

Rede des SPD Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl zum Haushalt 2014, zur mittelfristigen Finanzplanung und zum Investitionsprogramm 2013/2017 im Rahmen der Plenumssitzung des Regensburger Stadtrates am 28. November 2013  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung und der Medien,

die ersten Wahlplakate in den Straßen zeigen es:

Wir beschließen heute letztmals in dieser Zusammensetzung einen Haushalt und eine mittelfristige Finanzplanung für die Stadt Regensburg.

Wir sind mit den sechs Jahren Koalition weitestgehend zufrieden, wir haben viele unserer Ziele erreicht.

Das meiste aus dem Koalitionsvertrag, zu großen Teilen auch Forderungen der SPD, ist realisiert, bzw. auf den Weg gebracht.

2008 wurde prophezeit, die Koalition hält höchstens zwei bis drei Jahre. Sie hielt die vollen sechs Jahre, obwohl wir mit der CSU einen Partner hatten, der über fünfeinhalb Jahre heillos zerstritten war.

Herr Schlegl, die Heckenschützen in Ihren Reihen sind immer noch da, auch wenn sie sich für den Wahlkampf nun mit Ihnen arrangiert haben. Sie sitzen jetzt getarnt als weiß angestrichene schwarze Schafe wieder unter denjenigen CSU Stadträtinnen und Stadträten, mit denen wir die sechs Jahre soweit ordentlich zusammengearbeitet haben.

Ich sage Ihnen ihre Namen, wenn Sie sie vergessen haben sollten: Gugau, Renter, Vanino und Rieger heißen die Hauptdrahtzieher, denen das Wohl der Stadt völlig egal war, da könnte ich Ihnen viele Beispiele liefern.

Nun soll alles vergessen sein, die Spalter lassen sich sogar als Friedensstifter feiern. Jetzt ist erst mal ein durchsichtiges Stillhalteabkommen angesagt, um die Wähler zu täuschen.

Damit kommen Sie nicht durch, die Bevölkerung ist im Gegensatz zu Ihnen nicht vergesslich.

Die Koalition hielt deshalb die ganze Wahlperiode, weil für uns die Handlungsfähigkeit der Stadt, Planbarkeit, stabile Verhältnisse und Zuverlässigkeit wichtiger waren als irgendwelche Parteiränkespiele. Kurz gesagt, bei uns stand und steht die Verantwortung für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger an oberster Stelle.

Wir Sozialdemokraten sind am Ende der Wahlperiode in derselben Zusammensetzung, wie es dem Wählerwillen entspricht.

Andere haben, wie es ihnen gerade gefallen hat, ihre Mandate ohne Rücksicht auf ihre Wähler zu anderen Parteien mitgenommen.

Es ging bei einigen nicht um gemeinsame politische Ziele und Inhalte, sondern um die Frage: Wie kann ich mir die Vorteile einer Fraktion erhalten? Oder: Wo werde ich wieder für den Stadtrat aufgestellt?

Viele Investitionen – Abbau der Schulden

Nach der Wahl 2008 lag die Verschuldung bei 286 Mio. Euro. Ein Anstieg der Verschuldung auf 420 Millionen Euro war prognostiziert.

Nicht nur die Trendwende bei der Schuldenentwicklung haben wir geschafft. - Wir standen Ende 2012 bei 182 Mio. Euro und werden bis 2017 den Schuldenstand weiter zurückfahren können, auf dann rund 150 Mio. Euro, einschließlich der Kreditaufnahmen für das Fußballstadion.

Gleichzeitig wird das größte Investitionsprogramm der Geschichte mit 550 Millionen Euro im Planungszeitraum 2013 – 2017 realisiert.

Die Bezirksumlage wird in diesem Jahr bei einem Umlagesatz von 18,6 % (dem niedrigsten in Bayern) 43 Mio. Euro betragen.

Die Stadt zahlt 23 % der gesamten Bezirksumlage und leistet so einen Ausgleich für strukturell schwache Gebiete in der Oberpfalz. Dies ist auch richtig so.

Im Berliner Koalitionsvertrag sind nun 5 Milliarden Euro für ein Bundesteilhabegesetz bei der Eingliederungshilfe vorgesehen. Dies kann zu einer weiteren Senkung der Bezirksumlage führen, wenn das Geld 1zu1 an die Bezirke durchgereicht wird.

Die Koalition sichert mit diesem Programm Arbeitsplätze und deren Ausbau in Regensburg und der Region.

Unsere Nachfolgegeneration kann sich freuen über viele Zukunftsinvestitionen und gleichzeitig weniger Schulden.

Auch wenn die Koalition keine Liebesheirat war, (die wäre mit Ihnen Herr Oberbürgermeister auch nicht so einfach oder erstrebenswert) und es, wie in jeder Beziehung auch Gewitterwolken mit Hagel, Blitz und Donnergrollen bei den montäglichen Koalitionsrunden gab, so haben wir Regensburg in den vergangenen fast 6 Jahren dennoch gemeinsam ein gutes Stück vorangebracht.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Mit der Generalsanierung der Hauptfeuerwache, dem Neubau der Gerätehäuser Altstadt und Keilberg, dem Umbau des Gerätehauses Winzer und den erforderlichen Einsatzfahrzeugen werden unsere Feuerwehren gut aufgestellt sein.

An dieser Stelle Dank all den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden von BF und FF, die sich für die Sicherheit in unserer Stadt zur Verfügung stellen. Dank auch allen Anderen im Bereich der öffentlichen Sicherheit: der Polizei, dem THW, allen Rettungsdiensten und vielen mehr.

141 Millionen Euro Investitionen im Schulbereich schaffen
Zukunfts-Chancen und Gerechtigkeit

  • Zukunfts-Chancen für die nachfolgenden Generationen durch gute Bildungsangebote
  • Gerechtigkeit, weil mit frühkindlicher Förderung und Ganztagsangeboten Bildungschancen für viele verbessert werden.

Die Generalsanierung der Schule am Napoleonstein samt Ganztagsangebot werden wir ab 2014 realisieren. Genauso wie wir ohne weitere Verzögerungen die erforderlichen Räumlichkeiten für einen Ganztagsbetrieb in Burgweinting, am Hohen Kreuz, an der Grundschule Königswiesen und an der Hans-Herrmann-Grundschule schaffen werden.

Auch die Generalsanierung der Kreuzschule und der Schule Königswiesen sind im Investitionsprogramm vorgesehen. Die Eltern der Grundschule Königswiesen können sich auf die SPD verlassen, eine Auslagerung während der Sanierung in die Landshuterstraße wollen wir nicht.

Ein weiteres Projekt ist der Neubau der FOS/BOS, der insbesondere für den Wirtschaftsstandort Regensburg von herausragender Bedeutung ist. Gerade der künftige Ingenieurnachwuchs für die Firmen in Regensburg und der Region wählt häufig den Weg über die berufliche Oberschule zu Hochschule und Universität.

Wir freuen uns, dass es gelungen ist am Standort Nibelungenkaserne eine einhäusige Lösung in einem Bauabschnitt verwirklichen zu können.

Unser Koalitionspartner hat die jetzige Lösung lange blockiert.

Noch 2008 haben Sie in einer Wahlkampf-Schnellschussaussage eine Zweihäusigkeit auf Dauer, später eine für 10 -15 Jahre vorgeschlagen. Zuletzt wurde von dem für Schulen zuständigen Bürgermeister Weber gar eine Teilverlagerung nach Regenstauf ins Spiel gebracht.

Unser Ziel war immer eine Einhäusigkeit

Erst veranlasst durch die Ansiedlung der RIS/SIS und die dadurch fehlenden Ausweichquartiere am alten VMG für anstehende Generalsanierungen waren auch Sie plötzlich bereit, die FOS/BOS einhäusig zu realisieren.

Unser spezieller Dank gilt in diesem Zusammenhang Herrn Amtsleiter Hermann und seiner Truppe im städtischen Hochbauamt.

Wir sehen und würdigen Ihre Arbeit sehr wohl, auch wenn wir es vielleicht im Alltag zu oft beim Oberpfälzer Motto belassen: „Need gschimpf is g´lobt gnua.” Herzlichen Dank Herr Hermann.

Wirtschaft, Wissenschaft und Arbeit

Unsere Wirtschaft steht gut da. Wir haben fast Vollbeschäftigung und sind breit aufgestellt.

Unser Dank gilt deshalb ganz besonders den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, genauso wie allen Beschäftigten in unserer Stadt. Sie schaffen den Wohlstand, der uns Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet.

Dabei kommt der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft auch in Zukunft eine besondere Bedeutung zu.

Mit dem Neubau des Innovationszentrums und des Technologieparks auf dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne setzen wir diesbezüglich einen weiteren Meilenstein.

Aufgabe bleibt aber weiterhin das Erschließen neuer Technologiefelder und jeweiliger Aktivitäten in diesem Bereich.

Auch dem Flächenmanagement der Stadt kommt eine besondere Bedeutung zu.

Deshalb gilt: Auch in Zukunft werden wir überall in der Stadt kleine, mittlere und große Gewerbegebiete ausweisen.

Dabei kommt der interkommunalen Zusammenarbeit eine besondere Bedeutung zu.

Deshalb, Herr Oberbürgermeister, ist es wichtig, dass Oberbürgermeister und Landrat sich nicht über die Zeitung beschimpfen, sondern auf Augenhöhe fair und kollegial miteinander umgehen.

Unsere Wirtschaftsförderer machen einen tollen Job. Herzlichen Dank dafür. Sie genießen großes Ansehen bei den Unternehmen und deren Beschäftigten.

Zu guter Arbeit gehört angemessene Bezahlung. Dabei hat die Stadt selbst eine besondere Vorreiterrolle. Deshalb haben wir die Straßenreiniger von der niedrigsten Lohngruppe 1 des TVöD in die Lohngruppe 2 höher gestuft. Das müssen wir auch für die Reinemachefrauen noch umsetzen. Die befristeten Arbeitsverträge müssen weniger werden.

Zusammen mit Joachim Wolbergs als Oberbürgermeister werden wir im Stadtrat um eine Mehrheit kämpfen, dass auch die Beschäftigen bei der Regensburger Seniorenstift gGmbH in Zukunft wieder nach TVöD bezahlt werden.

Mit dem Beschluss zur Satzungsänderung haben wir heute einen städtischen Preis für Frauen in Wissenschaft und Kunst und damit eine Ergänzung zum Margarete-Runtinger-Preis für frauen- und familienfreundliche Betriebe geschaffen.

Die Gleichstellung von Frauen ist für die SPD seit Gründung der Partei vor 150 Jahren ein zentrales Thema. Die SPD hat 1919 das Frauenwahlrecht gegen die Konservativen durchgekämpft.

Heute, im Jahr 2013, fast hundert Jahre später besteht auch in Regensburg für eine völlige Gleichstellung im Beruf immer noch Handlungsbedarf, obwohl von Oberbürgermeisterin Christa Meier schon 1993 die Gleichstellungsstelle ins Leben gerufen wurde.

Wir wünschen uns noch deutlich mehr Frauen in den Führungsebenen in Stadtverwaltung und städtischen Tochterunternehmen. Dieser Aufgabe wollen wir im neuen Stadtrat ein besonderes Augenmerk schenken.

Kunst und Kultur
und die dort Tätigen haben bei der SPD traditionell über alle Kultursparten einen hohen Stellenwert.

Mit dem Haus der Musik schaffen wir an exponierter Stelle ein Leuchtturmprojekt im Kulturbereich. Die Sing- und Musikschule bekommt eine neue Heimat, ein Kinder- und Jugendtheater wird mit angesiedelt. Jedes Kind in unserer Stadt, das ein Instrument lernen möchte, soll dazu auch Gelegenheit haben.

Durch unsere Initiative einer neuen, sozialer gestaffelten Gebührenausrichtung ist dies möglich.

Wer beim Haus der Musik von einem Luxusprojekt spricht, hat die Wichtigkeit musischer Erziehung nicht begriffen.

Auch unseren Büchereien kommt eine zentrale Bedeutung zu. Deshalb müssen Stadtteilbüchereien ausgebaut werden.

Im Bereich des Zuckerfabrikareals soll nach dem Willen unserer Fraktion ein neues kleines Bildungszentrum nach dem Vorbild des BIC im Köwe-Center entstehen.

Für die SPD Fraktion ist das geplante Zentrum am Alten Schlachthof für Tagungen und kulturelle Veranstaltungen, ein neues gutes Angebot im kulturellen Bereich, das Regensburg dringend braucht. Der Kongress- und Tagungstourismus ist nach wie vor eine große Wachstumsbranche.

Dieses Zentrum kann und soll aber ein RKK nicht ersetzen, sondern nur ergänzen, bzw. für die nächsten 10 – 15 Jahre dringendem Raumbedarf abhelfen.

Die SPD Fraktion steht zu einem RKK am Keplerareal. Die nächsten zwei Jahre werden zeigen, ob alle Hürden zu überwinden sind.

Die wichtigste Vorleistung für ein RKK, die Verlegung des Busbahnhofes von der Albertstraße vor den Hauptbahnhof, gilt es in den nächsten Jahren zügig zu realisieren.

Das Museum der Bayerischen Geschichte wird 2018 eröffnet. Diese Einrichtung wird sich positiv auf die bestehende Museumslandschaft auswirken, aber nur dann, wenn wir im nächsten Jahr über einen konkreten Zeitplan zur Umgestaltung unserer Museen beraten und endlich ein gutes zentrales Museumsdepot schaffen.

Der nächste Stadtrat hat die Aufgabe, die Ergebnisse des Kulturentwicklungsplanes umzusetzen.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die durch ihre Mitarbeit dazu beigetragen haben, dass mit dem jetzt vorliegenden Kulturentwicklungsplan eine umfassende Grundlage erarbeitet werden konnte.

Mit der Anhebung der Dotierungen beim Kulturpreis und den Kulturförderpreisen, ebenfalls eine Vereinbarung der Koalition, tragen wir der Leistung der damit ausgezeichneten Kulturschaffenden Rechnung.

Soziales

Soziale Sicherung –
Hier möchte ich besonders erwähnen:

  • den zügigen Ausbau bei den Krippenplätzen - von der CSU vor ein paar Jahren noch als Teufelszeug und „Verstaatlichung der Kinder“ bezeichnet,
  • die bedarfsgerechte Versorgung mit Kita-Plätzen,
  • die Erweiterung der Gebührenbefreiung im Kindergarten- und Hortbereich.

Ca. 1400 Kinder sind komplett von Gebühren befreit,

  • den Ausbau der Hausaufgabenbetreuung in allen Stadtteilen,
  • den Aufbau von Jugendsozialarbeit an allen Hauptschulen, Förderschulen, den Berufsschulen, fast allen Grundschulen und inzwischen auch den beiden Realschulen,
  • das kostenlose Mittagessen für Bedürftige in diesen Bildungseinrichtungen,
  • flexible Betreuungsmodelle in den Schulferien,
  • die weitere Anwerbung und Betreuung von Pflegefamilien,
  • Maßnahmen zur Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund,
  • die Sicherung der Integrationsarbeit des a.a.a. und vieles mehr.

Bericht zur sozialen Lage –
Der 2011 vorgelegte Bericht zur sozialen Lage wurde in einem Bürgerbeteiligungsverfahren bewertet, priorisiert und es wurden auch neue Vorschläge eingebracht.

Die als notwendig angesehenen Maßnahmen wurden zwischenzeitlich auch von den betroffenen städtischen Ämtern bewertet, werden nun verwaltungsintern abgestimmt und dann dem Stadtrat als Maßnahmenkatalog vorgelegt.

Zwei Jahre muss man für ein so umfassendes Bürgerbeteiligungsverfahren einplanen.

Die Stadt hat deshalb im Vorgriff bereits in einigen Bereichen reagiert und verschiedene vorgeschlagene Maßnahmen wie zum Beispiel die Erhöhung der Zahl der Stadtteilprojekte und die Zahl der Familienstützpunkte, Streetworkermaßnahmen im Bereich der Drogenproblematik, Erweiterung der Schuldnerberatung und vieles mehr realisiert.

Der neue Stadtrat ist nun gefordert, konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von sozialer Not umzusetzen.

Der dringend erforderliche Jugendtreff im Bereich Rennplatz – Nord soll zeitlich vorgezogen werden.
Hierfür wollen wir im nächsten Investitionsprogramm die Weichen stellen.

Senioren –
Wir vergessen aber auch die nicht, die die Grundlagen für unseren heutigen Wohlstand gelegt haben, unsere Seniorinnen und Senioren.

Wir haben

  • Mehrgenerationenwohnprojekte unterstützt und werden dies bei der Ausweisung neuer Wohngebiete weiterhin tun,
  • den Neubau des Bürgerheims Kumpfmühl als Haus der vierten Generation im Koalitionsvertrag abgesichert.

Der SPD ist es zu verdanken, dass das Bürgerheim in städtischer Hand bleibt und in die Finanzierung des Neubaus der Erlös aus dem Verkauf eines Teilgrundstücks und die Rückerstattung der Erbpachtzinsen an die Regensburger Seniorenstift gGmbH einfließen. Auch die Idee, Mittel von der Landesstiftung für das Bürgerheim zu beantragen, stammt von uns.

All dies wirkt sich positiv auf die Heimkosten aus.

Wir Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, dass der Haustarif für die Beschäftigten nach oben angepasst wurde.

Wir haben ferner

  • den Treffpunkt Seniorenbüro weiterentwickelt und ausgebaut,
  • mit „Regensburgs Netten Nachbarn“ ein Netzwerk geschaffen, das Senioren wie auch ihren Familien vielfältige Hilfestellungen im Alltag anbietet, damit ältere Menschen möglichst lange in gewohnter Umgebung bleiben können.

Inklusion -
Wir Sozialdemokraten nehmen Inklusion ernst, deshalb können wir nicht verstehen, warum behinderte Menschen aus ihrer vertrauten Umgebung wegziehen sollten, nur damit sich die Stadtbau die Kosten für einen Aufzug spart.

Wir wollen mehr Inklusion für unsere Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung vom Kindergarten über Schule und Beruf bis zu entsprechenden Wohnformen.

Voriges Jahr habe ich einen Satz gesagt, den ich gerne wiederhole:

Wir wollen, dass es von Regensburg einmal heißt:
„Wir sind nicht nur wirtschaftlich top aufgestellt, sondern wir sind auch die Stadt, in der es für Menschen mit Handicap die wenigsten Barrieren gibt.“

Wir haben in Kooperation mit der KJF und der OTH ein Projekt mit dem Namen „Regensburg Inklusiv“ auf den Weg gebracht, für das wir 120.000,- Euro ausgeben mit dem Ziel, viele neue Vorschläge zur besseren Inklusion zu erhalten.

Gesundheit, Sport, Erholung

Im Sportbereich unterstützen und fördern wir alle Maßnahmen unserer Breitensportvereine nach Kräften.

Es musste seit Jahren kein Verein auf eine sinnvolle Maßnahme verzichten, weil die Förderung der Stadt ausgeblieben wäre.

Das wird mit der SPD auch in Zukunft so bleiben.

Wir wissen um die Leistungen der Sportvereine gerade auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendarbeit, aber auch als Träger vielfältiger Integrationsangebote. Dafür unseren herzlichen Dank den viele Ehrenamtlichen.

Zur neuen Fußballarena, eine Infrastrukturmaßnahme für Regensburg, ist bekannt, dass die SPD dieses Stadion will und die Realisierung ausdrücklich im Koalitionsvertrag festschreiben ließ. Seit einem halben Jahr wird nun die Infrastruktur erstellt, im September 2015 wird das neue Stadion eröffnet.

Herr Oberbürgermeister, wann ist nun der Spatenstich für die seit langem begonnene Maßnahme?

Der 30. April ist Ihre letzte Chance, ab 1.Mai wird Herr Wolbergs als neuer Oberbürgermeister diese Aufgabe übernehmen.

Bezüglich der Infrastrukturkosten möchte ich meinen Vorschlag wiederholen, dass auch Regensburg Fördermittel des Freistaates bekommen müsste, wie es bei anderen Städten auch der Fall war.

Mit dem neuen Stadion werden dem Jahn Regensburg zusätzliche Einnahmemöglichkeiten eröffnet. Dies begrüße ich als Fußball- und Jahnanhänger.

Die SPD setzt sich auch für den zügigen Bau einer Leichtathletikhalle ein. Bezüglich des Standortes ist im nächsten Jahr abschließende Planungssicherheit zu schaffen.

Schön wäre es zudem, wenn man den Freistaat Bayern dazu bewegen könnte, das Leichtathletikstadion an der Universität auszubauen und zu renovieren.

Evangelisches Krankenhaus

Wir bedauern es, dass das evangelische Krankenhaus aufgelöst wird. Wir haben seit Jahren auf die strukturellen Probleme hingewiesen und uns wurde immer nur versichert, für das Defizit seien ausreichend Stiftungsmittel vorhanden.

Das Defizit ist nun doch ein Problem, eine Sanierung ist nun nicht möglich, wovon der Oberbürgermeister erst seit kurzem weiß. Alles Mögliche ist schuld, warum das evangelische Krankenhaus geschlossen wird, nur Sie nicht Herr Schaidinger. Sie haben versäumt, rechtzeitig die Weichen zu stellen.

Jetzt musste es dann auf einmal über Nacht gehen, ohne dass die evangelischen Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt ausreichend beteiligt wurden.

Wir stehen zu der jetzt getroffenen Entscheidung, weil wir den Willen des Dekanats respektieren und aus heutiger Sicht eine andere Entscheidung nicht mehr möglich war.

Wir sagen aber klar: Das Gebäude des Krankenhauses am Emmeramsplatz muss auch in Zukunft einer evangelischen und sozialen Nutzung zur Verfügung stehen. Eine Vermarktung schließen wir aus.

Bau- und Wohnungswesen, Verkehr, Stadtentwicklung

Verkehr –
166 Millionen Euro werden im Bau- und Wohnungswesen und für Verkehrsbauten ausgegeben.

Beim ältesten und berühmtesten Verkehrsbauwerk Regensburgs, der Steinernen Brücke geht es mit einem Kostenaufwand von 20 Millionen Euro jetzt endlich so voran, wie wir uns das von Anfang an gewünscht hätten.

Wegen der Verkehrsfreimachung der Steinernen Brücke hält die SPD eine ÖPNV-Ersatztrasse für erforderlich. Nur so kann ein attraktiver ÖPNV erhalten und weiter ausgebaut werden.

Die Westtrasse würde den Stadtnorden und den nördlichen Landkreis gut an die Altstadt anbinden, die Einzelhandelssituation in der westlichen Altstadt aufwerten und die denkmalpflegerisch dringend notwendige Entlastung der Donauparallele vom Busverkehr bringen. Planungsalternativen, wie z.B. eine Klapp-, Hub- oder Schwenkbrücke waren zu prüfen. Die Stadtverwaltung hat hier einen klaren Auftrag. Wir sind sehr verwundert, wie der Kollege Schlegl nun die Verwaltung seines Oberbürgermeisters brüskiert.

Auch wir wollen eine Brücke ohne Rampen, wenn es technisch möglich und genehmigungsfähig ist. Dies haben wir im Planungsausschuss in den letzten Jahren immer wieder deutlich gesagt.

Eine Begutachtung vor Ort durch die UNESCO ist dringend einzufordern.

Die Bürgerinnen und Bürger haben das letzte Wort, d.h. nach Vorlage einer aussagekräftigen, ausreichend detaillierten Planung wird diese Frage in einem Ratsbegehren entschieden.

Beim Blick ins Investitionsprogramm sind Straßenbauprojekte wie Prüfeninger Straße, Ziegetsdorfer Straße und Ortsdurchfahrt Burgweinting leider nach hinten verschoben. Wir werden diesen Maßnahmen im nächsten Investitionsprogramm eine höhere Priorität einräumen.

Der Radverkehrsplan mit seiner umfassenden Bestandsaufnahme gibt uns eine Handlungsanweisung zur die Dringlichkeit der Maßnahmen.

Die Koalition hat für die Beseitigung aller kleineren Mängel die erforderlichen Mittel im Haushalt bereitgestellt.

Im neuen Stadtrat werden wir eine Radfahroffensive starten und Maßnahmen wie den Radweg nach Scharmassing oder einen Radweg von der Altstadt nach Weichs in das Investitionsprogramm aufnehmen.

Stadtentwicklung
bedeutet auch, vorbereitet zu sein auf mögliche Standortentscheidungen in vielleicht 20 Jahren.

Die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für BMW ist eine solch zukunftsorientierte Maßnahme.

Umso bedenklicher ist es, wenn eine CSU Stadtratskandidatin aus Harting den neuen Bebauungsplan bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Frage stellt.

Wohnen -
In Regensburg steigen die Mietpreise und die Preise für Wohneigentum wie in kaum einer anderen Stadt. Bund und Land haben den sozialen Wohnungsbau sträflichst vernachlässigt.

Ein schwerer Rückschlag war auch der Verkauf der GBW Wohnungen durch den Freistaat Bayern an die Patrizia mit einer Begründung, von der wir seit einigen Tagen wissen, dass die bayerische Staatsregierung den Menschen vor der Wahl eiskalt die Unwahrheit gesagt hat.

Auch in Regensburg wurde das Problem „Wohnen“ zu spät erkannt. Bis 2008 wurde Neubau kleingeschrieben.

Erst unser Koalitionsvertrag brachte mit den aktuellen Neubaugebieten Rennplatz-Nord, Galgenberg, Burgweinting Nordwest, Plato-Wild-Straße, Marina Quartier, Candis-Areal und weiteren Projekten zur Nachverdichtung die Wende.

Trotzdem müssen wir feststellen, dass vor allem im unteren und mittleren Mietpreissegment immer noch zu wenig passiert.

Deshalb war es wichtig, die eingeführte Quote für geförderten Wohnungsbau von 15 % nun auf 20 % anzuheben und darüber hinaus auf eigenen Flächen preisgünstige Wohnungen zu errichten. Nur so kann den negativen Entwicklungen, die sich auch im neuen Mietspiegel niederschlagen, entgegengewirkt werden.

Wir werden alles daran setzen, dass die Bahnareale im Inneren Westen, die Nibelungenkaserne sowie die Baugebiete an der Chamer Straße und am Brandlberg beschleunigt baureif gemacht werden.

Den nächsten großen Schritt sehen wir in der Entwicklung des Geländes der Pionier- und der Prinz-Leopold-Kaserne, wobei wir die Vorgehensweise analog der Nibelungenkaserne, d.h. Erwerb, Entwicklung und Vermarktung durch die Stadt anstreben.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Festlegung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im Bund, der gestern veröffentlicht wurde, wonach an Kommunen für am Gemeinwohl orientierte Vorhaben wie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums Konversionsliegenschaften verbilligt abgegeben werden.

Unser Ziel ist die Fertigstellung von 800 Wohnungen pro Jahr für die nächsten zehn Jahre.

Ebenso begrüßen neben den sonstigen Erklärungen für bezahlbare Wohnraum im Koalitionsvertrag besonders, dass von den Verhandlungspartner von CDU/CSU und SPD folgendes festgeschrieben wurde: „Wir setzen auf eine Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaues. Wir unterstützen die dafür zuständigen Länder bis Ende 2019 mit jährlich 518 Mio. Euro.“

Man hat offenbar auch bei den Handelnden im Bund die Brisanz auf dem Wohnungsmarkt endlich erkannt.

Die Stadtbau GmbH muss als Instrument städtischer Wohnungspolitik wieder preisdämpfend wirken.

Es kann nicht sein, dass ein zu 100 % städtisches Wohnungsunternehmen nach dem Stadtratsbeschluss vom April 2013, innerhalb von drei Jahren nur noch eine maximale Mieterhöhung von 15 % zuzulassen und vor einem entsprechenden Kabinettsbeschluss in München schnell noch bei hunderten Mietern eine 20 %ige Erhöhung durchsetzt und bei den Mieten aus dem Mietspiegel alles herauspresst, was dieser hergibt.

Wir werden dem sozialen Aspekt der Stadtbau für die Zukunft wieder mehr Gewicht verleihen.

Deshalb wollen wir für die Stadtbau GmbH:

  • in einem Zeitraum von 4 Jahren darf die Mieterhöhung max. 15 % sein.
  • eine Begrenzung der Mieterhöhung bei Neuvermietungen
  • bei Kernsanierungen bleiben die alten Mietverträge
  • Mieterhöhungen nur im Rahmen der sanierungsbedingten Mehrkosten
  • die Modernisierungsumlage darf max. 9 % - längstens bis zur Amortisierung der Modernisierungskosten - sein.
  • die Stadtbau bekommt städtische Hilfen zum Bau von bezahlbaren Wohnungen
  • eine kundenfreundliche Stadtbau

REWAG – Mehr Einsatz regenerativer Energien

Das Energiekonzept der REWAG ist an die neuen Gegebenheiten des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD anzupassen.

Sobald der Koalitionsvertrag in Kraft tritt sollen zügig die Arbeiten für weitere Investitionen in regenerative Energien laufen.

Zusätzlich setzt die SPD auf Investitionen der REWAG in dezentrale Blockheizkraftwerke in Einklang mit entsprechenden Wärmedämmmaßnahmen an den Häusern.

Schlussbemerkungen

Wir Sozialdemokraten sind sicher, dass die Wählerinnen und Wähler am 16. März 2014 unsere verlässliche Sachpolitik honorieren werden und uns mit einem Oberbürgermeister Joachim Wolbergs den Auftrag geben, federführend die Zukunft dieser Stadt zu gestalten unter dem Motto: „Ein lebenswertes, erfolgreiches und soziales Regensburg –wirtschaftlich stark – sozial gerecht“

Zustimmung zum Haushalt

Der heute vorgelegte Haushalt ist ambitioniert, insbesondere bei den Bauinvestitionen.

Er wird unserer Verwaltung viel abverlangen.

Der Haushalt und die Finanzplanung sind trotz der hohen Ansätze im Investitionsprogramm solide finanziert und sozial ausgewogen.

Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt deshalb dem Haushalt für 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung 2013/17, sowie dem vorgelegten Investitionsprogramm der Stadt Regensburg zu.

Dank

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für deren hervorragenden Einsatz für unsere Stadt.

Ebenso danke ich namens der SPD Stadtratsfraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Tochterunternehmen für die stetige Unterstützung unserer Arbeit.

Ein Danke auch dem Oberbürgermeister, den Bürgermeistern, sowie der Referentin und den Referenten für die geleistet Arbeit.

Besonders danke ich aber den Mitgliedern meiner Fraktion, ohne deren solidarische Unterstützung vieles nicht möglich wäre. Und ganz besonders danke ich natürlich unserem Bürgermeister für seine ausgezeichnete Arbeit.

Den Damen und Herren der Medien danke ich für die Begleitung unserer Arbeit.

Ich danke den Verantwortlichen in der Wirtschaft, an den Hochschulen, in besonderer Weise allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für die Unterstützung und kritische Begleitung unserer Arbeit.

Ich wünsche Ihnen allen eine besinnliche Adventszeit. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.