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Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Ludwig Artinger

-Es gilt das gesprochene Wort-

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Herrn Ludwig Artinger der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Regensburg e. V. vom 28.11.2013 zum Haushaltspaket 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,
verehrte Vertreter der Regensburger Presse

Sechs Jahre Große Koalition: Eine Bilanz

Ein letztes Mal, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister wird unter Ihrem Vorsitz und Ihrer Verantwortung ein Haushalt debattiert und verabschiedet werden. Aber auch für die Große Koalition ist es der letzte Haushalt in dieser Stadtratsperiode, der ihre Handschrift trägt.

Was also ist von den zu Beginn gemachten Versprechungen umgesetzt, was auf die lange Bank geschoben worden und was letztlich auf der Strecke geblieben?

1.

Bei der letzten Stadtratswahl hat vor allem die CSU Fraktion einen enormen Aderlass hinnehmen müssen und ist von 29 auf 20 Stadträte abgestürzt, von denen am Anfang dann auch nur 16 ihrer Fraktion beigetreten sind.

Aber auch die SPD hat einen weiteren Schrumpfungsprozess von 13 auf 11 Stadtratsmitglieder durchgemacht mit der Folge, dass statt vorher 3 Fraktionen neben den Grünen auch noch die Freien Wähler, die ÖPD und die FDP in Fraktionsstärke im Stadtrat vertreten waren, insgesamt also eine Verdopplung der Zahl der Fraktionen stattgefunden hat.

Um diese sog. kleinen Fraktionen als Zustimmungsreserve warm zu halten wurde als „ Appetithappen“ dann in den Ausschüssen wohl auf Betreiben der SPD das Hare- Niemeyer Verfahren als Berechnungsverfahren eingeführt, während es in den Aufsichtsräten bei dem Berechnungsverfahren nach d`Hondt verblieben ist, das ja bekanntlich das Wahlergebnis zugunsten der stärkeren Fraktionen verzerrt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Wohl auch auf Vorschlag der SPD ist zudem die“ Fraktionsvorsitzendenkonferenz“ in die Geschäftsordnung des Stadtrats aufgenommen worden.

Vor allem die Linke, die mit lediglich 2 Stadträten naturgemäß nicht in diesem Gremium vertreten war, hat in schöner Regelmäßigkeit dagegen gewettert, dass ihr damit wichtige Informationen vorenthalten worden sind.

Liebe Irmgard Freihoffer, lieber Richard Spiess, ich darf Euch versichern, in diesem Gremium wurde nur sehr selten etwas mitgeteilt, was nicht ohnehin spätestens am nächsten Morgen im Rahmen einer Pressekonferenz oder einer Pressemitteilung bekannt gegeben worden ist. Dieses Gremium hat sich damit leider Gottes als

Placebo, als Alibiveranstaltung erwiesen! Damit wurde die Chance vertan, in grundlegenden inhaltlichen oder auch atmosphärischen Fragen den Konsens über die Fraktionsgrenzen hinweg zu suchen und damit das „Wir“ , die Gemeinsamkeit im Stadtrat zu stärken.

Im Stadtrat selbst war der Ton von den Vertretern der Großen Koalition allzu oft auf Krawall gebürstet. Anstatt den Konsens und die Gemeinsamkeit zu suchen, wurde eine Ausgrenzungspolitik betrieben und von den Protagonisten dieser Koalition ohne Not die imaginäre Trennlinie zwischen sog. Regierung und Opposition überdeutlich gezogen und herausgearbeitet.

Eine künstliche Linie, die an den Realitäten völlig vorbei geht, wenn man bedenkt, dass ja sicher 90% oder mehr aller Entscheidungen einstimmig oder zumindest mit breiter Mehrheit im Stadtrat getroffen werden.

Anträge aus den Reihen der Opposition wurden meist reflexartig abgelehnt, weil für sie nicht im Vordergrund war, was in diesen Anträgen ,sondern wer darüber stand. Häufig wurden sie dann aber mit einer zuletzt immer kürzer werdenden Schamfrist aus der Schublade gezogen und als eigene Idee in den Stadtrat eingebracht und zur Abstimmung gestellt.

2.

Dank durchgängig kräftig sprudelnder Einnahmenquellen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, ist die von der Großen Koalition im Koalitionsvertrag gezogene Obergrenze für die Verschuldung in dieser Stadtratsperiode in Höhe von 350 Mio. € bei weitem nicht erreicht worden.

Trotz hoher Investitionen konnten gleichzeitig Schulden abgebaut und Sondertilgungen geleistet werden, so dass sich wohl letztlich der Schuldenstand am Ende dieser Stadtratsperiode auf ca. 160 Mio. € belaufen wird.

Dieser Weg einer soliden Finanzpolitik mit Augenmaß ist von uns immer mitgegangen und positiv begleitet worden.

Nach unserer Überzeugung wird dieser Weg auch künftig weiter beschritten werden müssen, um uns unsere Gestaltungsspielräume für die Zukunft zu erhalten und auch, um für wirtschaftlich schlechtere Zeiten, die sicherlich auch einmal wieder kommen werden, gerüstet zu sein.

Im Übrigen müssen ja auch bei diesem vergleichsweise niedrigen Schuldenstand immer noch ca. 10.000€ täglich nur für Zinsen aufgebracht werden. Allein diese Zahl sollte uns Ansporn genug sein, weiterhin auf dem Pfad finanzpolitischer Solidität zu wandeln.

3. RKK

Einmal mehr hat das Thema „RKK“ den Stadtrat die ganze Stadtratsperiode über begleitet.

Obwohl der Beschluss zum Standort eines RKK am Ernst-Reuter-Platz schon zu Beginn dieser Stadtratsperiode gefasst worden ist, haben sich die Verhandlungen mit der evangelischen Kirche bis Juli 2013 hingezogen. Fast 5 Jahre sind damit vergangen, bis man zu einem abschließenden Ergebnis gekommen ist und auch jetzt hält man sich noch für weitere 3 Jahre die Option offen, dieses Angebot anzunehmen oder auch nicht. Insgesamt 8 Jahre werden deshalb vergangen sein, bis endgültig über das Ob eines RKK am Ernst-Reuter-Platz entschieden ist.

Wie schon mehrfach im Rahmen von früheren Haushaltsreden geäußert, wird meine Fraktion bei einer solch dilatorischen Vorgehensweise das Gefühl nicht los, es handle sich für die Große Koalition oder zumindest wesentliche Teile davon, bei dem Standort Ernst-Reuter-Platz um ein ungeliebtes Kind.

Statt Vollgas zu geben, wie bei anderen Projekten, stehen sie bei diesem Thema mindestens zeitgleich auf der Bremse.

Aufgabe des nächsten Stadtrates wird es deshalb sein, Tempo in dieses Projekt zu bringen, damit nicht tatsächlich erst der über,- über,- übernächste Stadtrat den Spatenstich für unser RKK vornehmen kann.

4. Bürgerheim Kumpfmühl

Immerhin wurde das Bürgerheim Kumpfmühl, dessen 1. Bauabschnitt gerade fertiggestellt worden ist, nicht wie im Koalitionsvertrag vereinbart, im Rahmen eines Investorenmodells errichtet, und damit letztlich privatisiert, sondern ist in städtischer Hand verbleiben.

Leider Gottes aber ist der andernorts von der SPD hochgehaltene Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für die Mitarbeiter des Bürgerheims Makulatur geblieben! Nach wie vor werden sie nach dem niedrigeren Haustarif und nicht nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst bezahlt. Auch eine Ungerechtigkeit, die vom nächsten Stadtrat abzustellen sein wird.

5.

Der Abschluss der Sanierungsarbeiten der Steinernen Brücke ist in noch weitere Ferne gerückt. Allein der Fertigstellungstermin für den 1. Bauabschnitt ist von ursprünglich 2010 auf die 2. Jahreshälfte 2014 und damit um 4 Jahre verschoben worden. Der Abschluss der Gesamtsanierung wird derzeit vorsichtig auf 2017 prognostiziert.

Hoffentlich behalten nicht doch noch die Spötter am Ende Recht, die für die Sanierung der Brücke eine längere Zeit als für deren Bau vorhergesagt haben!

Nach dem sich die Großkoalitionäre jahrelang beharrlich geweigert haben, das Nein von ICOMOS, dem Denkmalrat der UNESCO, zur geplanten Westtrasse, zur Kenntnis zu nehmen und stattdessen weiterhin auf den seit mehr als 3 Jahren angekündigten Besuch aus Paris warten, der wohl wie in dem Stück von Samuel Beckett „Warten auf Godot“ niemals kommen wird, scheint jetzt Bewegung in die Diskussion gekommen zu sein.

Nach 5 1/2 Jahren und 2 ca. 70.000 Euro Gutachten hat sich zumindest beim OB-Kandidaten der CSU die Erkenntnis durchgesetzt , dass man auf Dauer nicht gegen die Bürger Politik machen kann, sondern sie einbinden, sie mitnehmen muss. Immerhin haben sie mit ihrer Kehrtwendung Mut bewiesen. Besser spät als nie!

Zurück bleibt die SPD, die letzten Gralshüter der Monsterrampen. Ich bin gespannt, wie lange die SPD noch braucht, bis sich auch bei ihr diese Erkenntnis durchsetzt.

In Anbetracht von Verlusten in Höhe von ca. 700.000€, die der ÖPNV wegen der fehlenden weiteren Donauquerung jährlich einfährt, und der schlechten Anbindung des Stadtnordens wie auch des nördlichen Landkreises besteht dringender Handlungsbedarf.

Meine Fraktion ist der Meinung, dass allein mit der von uns favorisierten Tunnellösung die Bedenken der UNESCO ausgeräumt und ein Konsens in der Bürgerschaft hergestellt werden kann. Man wird sehen, ob sich auch die nunmehr ins Spiel gebrachte Hubbrücke als technisch machbar und ÖPNV vertäglich erweist und den Segen der UNESCO erhält. In jedem Fall aber muss der Bürger in der Frage einer weiteren Donauquerung das letzte Wort bekommen!

6. Pilsener Allee

Obwohl die Ostumfahrung noch nicht vollständig fertiggestellt ist, werden schon heute Stimmen laut, die sich über den missglückten Anschluss an die B 16 bei Haslbach beklagen. Der Verkehr sucht sich deshalb Schleichwege über Gonnersdorf und Ödenthal mit der Folge, dass die Belastung für die dortigen Anwohner erheblich zugenommen hat.

Meine Fraktion hat zwar den Bau der Osttangente von Anfang an unterstützt und wohlwollend begleitet, aber schon in der Planungsphase auf diese Unzulänglichkeit hingewiesen. Im Übrigen sind wir auch von Anfang an für eine Verlängerung der Osttangente – im Idealfall bis Regenstauf - eingetreten, wie sie jetzt auch von Landkreisseite befürwortet und gefordert wird.

Es kann nicht sein, dass Infrastrukturprojekte an den Stadtgrenzen Halt machen! Das ist Kirchturmpolitik alter Prägung, für die im 21. Jahrhundert längst kein Platz mehr ist.

Aufgabe des nächsten Stadtrates wird es deshalb sein, in Verhandlungen mit dem Landkreis über eine Fortführung der Pilsener Allee zu treten.

7. Sallerner Regenbrücke

Sie werden verstehen, dass sich mein Bedauern darüber, dass Sie mit dem Bau der Sallerner Regenbrücke nicht recht vorangekommen sind, in Grenzen hält.

Kosten hin oder her: Diese Brücke ist so überflüssig wie ein Kropf!

Sie würde nur wie eine 2te Stadtautobahn gleich zusätzliche erhebliche Verkehrsströme durch die Stadt leiten!

8.

Ein Altstadtverkehrskonzept ist nach wie vor nicht in Sicht. Hier wurde in den letzten Jahren von der Großen Koalition allenfalls Flickschusterei betrieben.

So wurde die längst überfällige Neugestaltung des Arnulfplatzes auf die Zeit nach 2018 verschoben, weil sich der prämierte Siegerentwurf als nicht praxistauglich erwiesen hat, was man aber erst Jahre später bei Fahrversuchen festgestellt hat.

Ein peinlicher und für die Regensburger Steuerzahler immerhin knapp 300.000 Euro teurer Fehler mit der Folge, dass die Neugestaltung des Arnulfplatzes in weite Ferne gerückt ist, obwohl gerade hier wegen des täglichen Verkehrschaos dringender Handlungsbedarf bestünde

Trotz im 2010 beschlossenem Radwegeplan fristet die Verbesserung des Radverkehrs immer noch ein Schattendasein, was bei den spärlichen 200.000€, die hierfür jährlich zur Verfügung gestellt werden, kein Wunder ist! Dieser Betrag reicht allenfalls für eine Instandhaltung keinesfalls aber für die dringend notwendige Verbesserung des Radwegenetzes au

9.

Spät und aus unserer Sicht auch nur unzureichend, hat sich die Große Koalition des Themas „Bezahlbarer Wohnraum“ angenommen.

Gab es 1990 noch ca. 10.000 sog. Sozialwohnungen, so waren es 2011 nur noch gut die Hälfte davon, von denen künftig noch weitere 150 pro Jahr aus der Belegungs- und Preisbindung fallen werden.

Erst Anfang diesen Jahres, nämlich mit Beschluss vom 24.01.2013 wurde die sog. 15 % Regelung geändert und auf 20% angehoben, nachdem sich diese wie auch alle anderen Vorgängerregelungen als stumpfes Schwert erwiesen haben.

So ist diese 15% Regelung aus dem Jahr 2010 nur ein einziges Mal nämlich beim Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik zur Anwendung gekommen.

Auch die 20% Regelung wird erstmals auf dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne, also frühestens 2014 greifen!

Diese Maßnahmen allein werden freilich nicht reichen, um für eine nachhaltige Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen

Neben der Schaffung von möglichst viel Baurecht für Private ist es aus unserer Sicht darüber hinaus notwendig, dass die Stadt selbst Flächen ankauft, entwickelt und vermarktet. So können nicht nur die Mietpreise, sondern auch die Baupreise zur Eigentumsbildung vor allem junger Familien sozial verträglich gestaltet und auf die Marktpreise Einfluss genommen werden.

Darüber hinaus muss in einer Stadt wie Regensburg auch Platz für genossenschaftliche Wohnmodelle, generationenübergreifendes Wohnen oder inklusive Wohngemeinschaften sein.

Eine wichtige Rolle bei der Problemlösung muss meines Erachtens auch die Stadtbau GmbH als kommunales Wohnungsbauunternehmen spielen. Im Gegensatz zur SPD sind wir zwar schon der Meinung, dass die Stadtbau nicht dauerhaft und nachhaltig defizitär wirtschaften darf. Andererseits ist es nicht die vordringlichste Aufgabe einer kommunalen Gesellschaft, möglichst hohe Gewinne oder überhaupt Gewinne zu erzielen sondern für die Bürgerinnen und Bürger von Regensburg möglichst viele preisgünstige Wohnungen mit langfristig gesicherten Mietbedingungen zu schaffen und zu erhalten!

10.

Wie Sie sehen, eine durchaus durchwachsene Bilanz der Arbeit der Großen Koalition in dieser Stadtratsperiode.

Vieles ist liegengeblieben oder wurde nur halbherzig angepackt oder nicht zu Ende geführt.

Es bleibt also auch für den nächsten Stadtrat noch viel Arbeit!

11.

Der letzte von der Großen Koalition vorgelegte Haushaltsentwurf gleicht einem bunten Gemischtwarenladen, einer großen Wundertüte, in der für jeden etwas dabei ist.

Das Volumen des IP ist gegenüber dem vorhergehenden noch einmal um 76 Mio.€ auf sage und schreibe 550 Mio. € aufgestockt worden.

Allein für Schulen sollen mehr als 140 Mio. € ausgegeben werden. Der größte Brocken ist hierbei die FOS/BOS mit rund 65 Mio. €, die jetzt doch gleich einhäusig errichtet werden soll.

Wie oft haben Sie uns die letzten Jahre gebetsmühlenartig versucht, weiß zu machen, dass an eine Realisierung des 2. Bauabschnitts vor 2025 wegen fehlender personeller Kapazitäten im Planungsreferat und nicht etwa aus finanziellen Gründen nicht zu denken sei.

Aber wo ein Wille ist, ist bekanntlich auch ein Weg!

RIS /SIS sei es gedankt, Eltern, Schüler und Lehrer werden froh darüber sein.

Mit fast 29 Mio.€ beteiligt sich die Stadt am Technologiezentrum, weitere 20 Mio.€ sind für die Baureifmachung des Geländes der ehemaligen Nibelungenkaserne vorgesehen.

Auch das Haus der Musik schlägt mit gut 14 Mio.€ im IP Zeitraum zu Buche, für das haushaltsmäßig ausgelagerte Fußballstadion werden bis 2017 insgesamt gut 25 Mio.€ aufgenommen werden.

Das Beste dabei ist, dass all diese Maßnahmen im Wesentlichen ohne Neuverschuldung allein mit den anhaltend hohen Steuereinnahmen und den Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden können und das auch noch bei gleichzeitigem, wenn auch verlangsamtem Abbau der Schulden. Glückliches Regensburg! Viele andere Städte würden uns darum beneiden.

Bleibt zu hoffen, dass wir uns mit diesem gigantischen IP nicht überheben und deshalb allzu viel liegen bleibt.

Leider haben die mahnenden Worte des ausgeschiedenen und auch des derzeitigen Leiters des Tiefbauamtes bei der Aufstellung des IP nicht ausreichend Gehör gefunden.

Beide haben beklagt, dass unsere Straßen verkommen und nicht genug in die Reparatur und Wiederherstellung unseres Straßennetzes investiert wird, mit der Folge, dass wir später noch viel mehr finanzielle Mittel dafür werden in die Hand nehmen müssen.

Die Fraktion der Freien Wähler hat viele Einzelprojekte des IP mitgetragen.

Bei aller Kritik im Detail werden wir deshalb dem vorgelegten Haushaltspaket zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!