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Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol

-Es gilt das gesprochene Wort-

REDE ZUM HAUSHALT 2014
Mittelfristige Finanzplanung und Investitionsprogramm 2013-2017
gehalten am 28. November 2013
von Jürgen Mistol Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Regensburgerinnen und Regensburger,

Wie sieht eine nachhaltige Zukunft aus? Wie schaffen wir es, mit der Natur zu wachsen und nicht gegen sie? Ist es überhaupt noch verträglich zu wachsen?

Das sind Fragen, denen wir uns beileibe nicht nur global stellen müssen, sondern auch und gerade in einer wachsenden Stadt wie Regensburg.

Wachsen und gleichzeitig Lebensqualität erhalten, die Natur schützen, Flächen nicht weiter zu versiegeln: Geht das überhaupt?

Wachsen und gleichzeitig die soziale Infrastruktur ausbauen, die neu hinzukommenden Menschen in die Stadtgesellschaft zu integrieren, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken: Geht das überhaupt? Und können wir uns das leisten?

Wachsen und gleichzeitig allen Bürgerinnen und Bürgern adäquate und ordentliche bezahlte Arbeitsplätze anbieten, für unsere Wirtschaftsunternehmen einen guten und produktiven Ort gestalten und zukunftsweisende Schwerpunkte im Zusammenspiel von Wirtschaft, Hochschulen und Stadt definieren. Was müssen und können wir tun, um hier sinnvolle Rahmenbedingungen zu schaffen?

Wir Grüne sind der Überzeugung, dass das zusammen geht. Aber nur dann wenn wir es richtig machen. Meine Einschätzung: Wir haben gute Ausgangsbedingungen, und die gilt es zu nutzen.

Unsere Stadt muss intelligent wachsen. Aber was bedeutet das: Intelligent wachsen?

„Intelligent wachsen“ lautet der Titel eines Buches, das Ralf Fücks, der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, geschrieben hat. In diesem Buch skizziert er seine Vision eines „Wachsens mit der Natur“. Seine Vision eines Umbaus unserer Produktionsweise auf der Basis hocheffizienter Technologien und erneuerbarer Energiequellen. Er zeichnet auf, „dass auch in einer Welt mit neun Milliarden Menschen Wohlstand und friedliche Koexistenz möglich sind“, wie der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer zum Buch anmerkt.

Ralf Fücks zeigt auf, dass sich Ökologie und Wohlstand nicht im Weg stehen müssen. Damit unterscheidet er sich wohltuend von unserem Oberbürgermeister, der noch in der jüngeren Vergangenheit mehrfach betont hatte, dass es unserer Stadt wirtschaftlich deshalb so gut gehe, weil er stets "Arbeitsplätzen den Vorrang vor dem Naturschutz" gegeben habe. Das ist „Denken von gestern“, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohe Umweltstandards und die Erhaltung der Natur sind für uns Grüne ein Standortvorteil.

Mehr Einwohnerinnen und Einwohner bedeutet nicht automatisch mehr Autoverkehr. Wachstum muss nicht mit steigenden Immobilienpreisen einhergehen und auch nicht mit einem Verlust an Lebensqualität. 

„Intelligent wachsen“ in Regensburg heißt für uns Grüne: Endlich mehr Investitionen in den umweltfreundlichen Verkehr. Von einer Stadtbahn nicht nur zu reden, sondern deren Realisierung aktiv und beherzt vorantreiben.

Das heißt für uns: Endlich wieder mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau, damit auch diejenigen, die nicht so viel Geld im Portemonnaie haben wie andere, gut und günstig wohnen können.

„Intelligent wachsen“ heißt für uns, das kreative Potenzial, das in den Menschen unserer Stadt vorhanden ist, zu bündeln, ihm auch einen Platz zu geben, damit es nicht in andere Städte abwandert.

Und „intelligent wachsen“ heißt für uns Grüne eben nicht, Ökologie und Ökonomie als Gegensatzpaar zu begreifen, wie es der Oberbürgermeister getan hat.

Nun aber zum Haushalt 2014:
Viele von Ihnen haben sich vermutlich im Vorfeld gefragt, ob wir den Haushalt auch in diesem Jahr wieder ablehnen werden. Bei uns Grünen ist das edes ahr immer wieder ein bw gungs rozess. Gerne lassen wir Sie im Folgenden an einigen unserer berlegungen teilhaben.

Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt ist weiterhin gut. Die Steuereinnahmen sprechen eine deutliche Sprache. Insofern ist es aus grüner Sicht auch angemessen und finanziell vertretbar, die Zahl der neuen Vorhaben, die auf den Weg gebracht werden, zu steigern. Aufpassen müssen wir aber schon, nicht zu viele Projekte anzuschieben, die vielleicht schon in den Folgejahren wegen dann wieder geänderter Rahmenbedingungen nicht mehr finanzierbar sind, zumindest dann wenn man den Anspruch hat, auch gleichzeitig noch Haushaltskonsolidierung zu betreiben.

Die Eckdaten der mittelfristigen Finanzplanung bilden aus unserer Sicht aber ein solide Situation ab. Trotz hoher Investitionen können wir auch in den kommenden Jahren Schulden zurückzahlen und den hohen Schuldenberg stetig und nachhaltig abtragen. Auch die allgemeine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ist gewährleistet. Wir liegen deutlich über der Mindestzuführung. Der mittelfristigen Finanzplanung – so viel kann ich schon verraten – können wir Grüne auf jeden Fall zustimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Zentralfrage: Wird in dieser Stadt in die richtigen Projekte investiert? Dass wir Grüne in so manchen Bereichen andere Prioritäten setzen, dürften Sie bei den Vorberatungen zum Investitionsprogramm schon bemerkt haben. Wie immer haben wir etliche Änderungsanträge gestellt, um aus unserer Sicht zu Verbesserungen zu kommen. Ich darf einige dieser Änderungsanträge beispielhaft ansprechen.

  • RKK: wichtige Infrastrukturmaßnahme, die wir eigentlich schon längst haben müssten. Die wir nicht am St.-Nimmerleinstag brauchen, sondern bald. Die Stadtratsmehrheit hat sich aber den Standort ausgesucht, an dem es am längsten dauert, der aufgrund des viel zu kleinen Grundstücks die größten Kompromisse erfordert und überhaupt nur mit großen Eingriffen in die Allee und dem altstadtnahen Baumbestand zu realisieren ist. Aus unserer Sicht einfach der falsche Standort.
  • Sallerner Regenbrücke: Wir Grüne lehnen den Bau dieser Brücke ab. Weshalb Hier wird überörtlicher Verkehr in dicht besiedelte Stadtviertel hineingeführt. Demzufolge sind auch keine Finanzmittel für den usbau der Nordgaustraße zwischen Isarstraße und Amberger Straße ins IP einzustellen.
  • Für den Neubau von Straßen sitzt das Geld immer locker. Wenn es um den Bestand geht, sieht das ganz anders. Der dringend notwendige Ausbau der inneren Prüfeninger Straße wird wieder auf die lange Bank geschoben.
  • Mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr und für die Planung einer Stadtbahn: Auch dieser Antrag der Grünen wurde von CSU und SPD abgelehnt. Für den motorisierten Individualverkehr ist aber immer genug Geld da. So werden wir den Modal-Split niemals zu Gunsten der umweltfreundlichen Verkehrsarten ändern können, wie wir es vor zehn Jahren im Regensburg-Plan 2005 eigentlich uns einmütig vorgenommen hatten.
  • Und bei den Sportinvestitionen sagen wir Grüne: Leichtathletikhalle ja, aber nicht im Landschaftsschutzgebiet am Weinweg. Und wir sagen auch: Die energetische Sanierung der Sporthalle an der Lieblstraße soll nicht weiter geschoben werden. 5 Jetzt schauen wir uns aber mal die größten Brocken im Investitionsprogramm an:
  • FOS/BOS: Da möchte ich nur noch einmal daran erinnern: Das hat die Opposition eingefordert, dass beide Bauabschnitte zeitgleich realisiert werden. Jetzt wird es so gemacht, und das ist gut so! Das ‚Hü und Hot’, das das Handeln der schwarz-roten Koalition und insbesondere des Oberbürgermeisters bei diesem Thema gekennzeichnet hat, fand ich unerträglich. Darauf muss ich einfach noch einmal hinweisen.
  • Ein weiterer großer Brocken: Der Technologiecampus und überhaupt die gesamte Entwicklung der Nibelungenkaserne. Hierfür ist das Geld gut angelegt. Das bringt die Stadt weiter!
  • Auch die Finanzmittel für die Fortführung des Hochwasserschutzes an Donau und Regen sind wichtig. Das nächste Hochwasser kommt so sicher wie das Amen in der Kirche.
  • Der weitere Ausbau im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen muss zügig vorangehen. Auch das ist eine sinnvolle und wichtige Investition in die Zukunft!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind nicht nur die großen und teuren Maßnahmen, die ins Gewicht fallen. Wenn eine Stadt lebenswert sein soll, sind es oftmals die kleinen Dinge, die das ausmachen. Klein im Vergleich zu den großen Brocken.

Die freiwilligen Leistungen zum Beispiel an die zahlreichen Vereine und Initiativen. Dort engagieren sich Bürgerinnen und Bürger für das Gemeinwohl. Diese Menschen stellen den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft sicher. Diese Mittel sind wichtig, sowohl im sozialen als auch im kulturellen Bereich.

Gestaltungsbeirat: Wir Grüne halten an diesem Gremium fest. Gute zeitgenössische Bau-Kultur ist besonders wichtig, wenn viel Neues entsteht. Der Gestaltungsbeirat trägt begrüßenswert das Thema Architektur in die öffentliche Diskussion. Auch dieses Geld ist gut investiert.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Bald werden wir uns im Stadtrat wieder mit dem Sozialbericht beschäftigen. Altersarmut ist in Regensburg ein Thema. Chancen für Kinder. Inklusion. Integration. 

Wir sollten nie vergessen, für wen wir hier tätig sind. Für die Bürgerinnen und Bürger. Auch und gerade für die, die nicht auf der Sonnenseite stehen, aber auch von der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt profitieren sollten. Die Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV in Regensburg steht für uns Grüne deshalb weiterhin auf der politischen Agenda.

Energiewende: Klimaschutz geht auch uns in Regensburg an! CO2-Emissionen einsparen bedeutet, die Abhängigkeit von fossilen Energien zu verringern. Die Wertschöpfung soll bei uns in der Region bleiben. Neue Arbeitsplätze entstehen durch die Energiewende. Bei bestehenden städtischen Gebäuden, bis hin zum Fuhrpark soll die Stadt durch Energiemanagement und Solarnutzung Vorbild beim Klimaschutz sein. Die energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften genießt bei uns Grünen weiterhin höchste Priorität. Hier werden wir auch in den nächsten Jahren darauf drängen, dass dafür das notwendige Geld zur Verfügung steht!

Das kreative Potenzial nutzen: Hier stehen wir Grüne dafür, junger und selbstbestimmter Kultur in unserer Stadt einen Platz zu geben und überhaupt Regensburg im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft zu profilieren. Im Schlachthof hätten wir die Gelegenheit dazu gehabt. Die Mehrheit im Stadtrat wollte es anders. So eine Chance dürfen wir nicht noch ein weiteres Mal an uns vorbeiziehen lassen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich langsam zum Schluss kommen: Das Investitionsvolumen des vor uns liegenden Programmes liegt auf dem höchsten Wert aller Zeiten. Unseren städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlangen wir so einiges ab. Und unsere Beschäftigten, auch sie spüren den nahenden Wahltermin. Gehen wir pfleglich mit Ihnen und Ihrer Arbeitskraft um. An dieser Stelle sage ich deshalb auch von ganzem Herzen: Danke für die Arbeit, die Sie leisten!

Wir Grüne, und das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, orientieren unsere haushaltspolitischen Entscheidungen am Grundsatz der Nachhaltigkeit. Dabei haben wir die Erfordernisse der Gegenwart ebenso im Blick wie die Verantwortlichkeit gegenüber folgenden Generationen. So steht es auch in unserem Kommunalwahlprogramm. Nur ein Kurs strikter Haushaltskonsolidierung sichert die Handlungsfähigkeit auch zukünftiger Stadtratsgenerationen. Dazu müssen Einnahmen verstetigt und Schulden abgebaut werden. Sparen um jeden Preis kann nicht die Maxime sein. Notwendige Investitionen müssen sich aber daran messen, ob sie zukunftsweisend sind, Substanz erhalten, 7 der Stärkung des Wirtschaftsstandortes dienen oder den sozialen Zusammenhalt befördern.

Ich glaube, ich habe deutlich machen können, dass wir Grüne bei einigen Themen und Schwerpunkten anderer Auffassung sind wie die derzeitige Stadtratsmehrheit. Anderer Auffassung sind, wenn wir das Ziel „Intelligent wachsen’ vor ugen haben.

Wir sehen aber auch, dass dieser Haushalt und dieses Investitionsprogramm gerade im Schulbereich einen wichtigen und richtigen Schwerpunkt setzen. Gerade am Beispiel der FOS/BOS wird das sichtbar.

Größere Projekte, bei denen wir Grüne eine konträre Auffassung vertreten - wie ein RKK am Ernst-Reuter-Platz oder Sallerner Regenbrücke - sind derzeit kaum kassenwirksam. Deshalb werden wir Grüne in diesem Jahr dem gesamten Haushaltspaket zustimmen.