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Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Horst Meierhofer

-Es gilt das gesprochene Wort-

Haushaltsrede Horst Meierhofer,
Vorsitzender der FDP-Fraktion

Anrede,

es ist zwar Wahlkampf in unserer Stadt, dank des abgelehnten Antrags der FDP-Fraktion, die Plakatierung auf sechs Wochen, dann als Kompromiss drei Monate zu begrenzen, dürfen wir jetzt mit der CSU rätseln und mit der SPD Gewichte stemmen, bald werden die OB-Kandidaten der GroKO, wie das ja jetzt heisst, uns vermutlich mit roten Zipfelmützen frohe Weihnachten von den Laternen herabwünschen (Nach dem Motto: Wer? Wer wünscht frohe Weihnachten? Er! Er wünscht frohe Weihnachten! (und Kollege Renter wird das noch persönlich an der Haustür tun...)

Oder statt der Hantel wird eben ein Tannenzweig gehoben, ich jedenfalls lasse mich überraschen!

Also, Wahlkampf, folglich wäre es jetzt ein leichtes, das Haushaltspaket abzulehnen, schließlich gibt es ja immer Punkte, die uns als Opposition nicht gefallen, ich komme darauf zurück.

Allerdings ist so ein Paket, zumindest versteht die FDP-Fraktion das so, (übrigens: Wir sind der Hort der Stabilität, alle anderen Fraktionen haben mittlerweile ja Reise nach Jerusalem gespielt, wir stehen, stabil, bei Sonne, Wind und Wetter!) also ist so ein Paket auch das Ergebnis bzw. der Plan einer Schwerpunktsetzung. Und mit der stimmen wir großteils zu:

Vor allem natürlich der Bereich Bildung. Hier kommt die Stadt in den letzten und voraussichtlich auch den kommenden Jahren ihrer Aufgabe nach, Schulen zu sanieren bzw. neu zubauen. Natürlich gab es da lange einen Investitionsstau, aber wie auch schon im letzten Jahr möchte ich das Tun in diesem Bereich für die FDP ausdrücklich loben und dem zuständigen Bürgermeister Weber gratulieren. Herr Weber, das ist ein schönes politisches Erbe, das Sie hinterlassen, über das Sie sich wirklich freuen dürfen!

Gerade beim ewigen Thema FOS/BOS:
Für unsere Forderung nach einem zügigen Neubau der FOS/BOS wurden wir regelmäßig als Fantasten und Ahnungslose verspottet. Aber Simsalabim ist genau dieses möglich. Vielleicht kann das ja beispielgebend für die Zukunft werden:

Bevor man die anderen politischen Vertreter im Kollegialorgan Stadtrat als dumm hinstellt, erstmal versuchen, eine vernünftige Lösung zu finden, falls das nicht gelingt, kann man ja immer noch über sie herziehen, soweit das unbedingt sein muss...

Wie auch immer:
Wir freuen uns jedenfalls über die FOS/BOS!

Wir freuen uns über Sanierungen, wir freuen uns genau so über den TechCampus, eine weitere Chance, am Wissenschaftsstandort Regensburg weiter zu bauen!

Vielleicht kann er auch dazu beitragen, Uni/OTH und die Stadtgesellschaft noch näher aneinander heranzuführen, denn sowohl geografisch als auch mental sind das manchmal nach wie vor zwei nebeneinander her lebende Gebilde, die beide von mehr Interaktion profitieren können.

Eines möchte ich im Bildungsbereich noch ansprechen, was die Investitionen betrifft:
Man merkt natürlich schon, dass es das letzte Mal ist, dass der jetzige OB und die jetzige Koalition den Haushalt vorlegt. Man findet eine solche Vielzahl an Projekten, dass die Frage angemessen ist: Wie viel davon kann tatsächlich realisiert werden und was muss ein- oder mehrfach verschoben werden?

In den letzten Jahren haben wir das ja regelmäßig erlebt, dass das Volumen nicht abgearbeitet werden konnte, und Investitionen verschoben wurden, regelmäßiges Beispiel: Sanierung des Siemens-Gymnasiums. Wir haben bestimmt nichts gegen ambitionierte Pläne, wir möchten Sie aber auch an dem messen, was Sie vorlegen; und wir erwarten, dass das auch umgesetzt werden kann. Denn regelmäßige Enttäuschungen nach dem Motto: Warum wird unser Anliegen schon wieder auf die lange Bank geschoben, wollen wir nicht erleben oder begründen müssen.

Unsere Position zum Haus der Musik ist bekannt:
Wir haben bei 10 Mio. € Kosten gesagt, weniger Geld in Steine, mehr in die Ausbildung der jungen Menschen, bei 12 Mio., bei 15 Mio., und es wird Sie nicht überraschen, dass wir das bei 17 Mio. immer noch tun. Was für eine Entwicklung! Dabei wäre es mit Sanierung oder meinetwegen sogar Neubau sicher billiger zu machen gewesen. Auch das Gloriakino hätte man für Jugendtheater verwenden können, aber was soll’s, jetzt bauen wir eben einen Tempel der Musik, Geld ist ja da...

Auch die Kosten des Bürgerheims Kumpfmühl sind bereits heute beträchtlich, aber uns wurde gesagt, das sei ja gut für die Bewohner und die Mitarbeiter, wenn die Stadt so etwas macht, statt privater oder kirchlicher Träger.

Eins scheint ja schon mal festzustehen: Die Mitarbeiter profitieren vermutlich nicht davon, denn diese werden wohl schlechter bezahlt, als es ein öffentlicher Tarif vorsähe. Man steht ja im Wettbewerb mit den Privaten...

Beim neuen Fußballstadion hoffen wir weiterhin auf eine Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten. Geschätzte Kosten von 70 bis 80 Mio. Euro für gerade einmal 50 Stunden Nutzung im Jahr sind nicht zu rechtfertigen. Wir haben regelmäßig auf eine Finanzierung gedrungen, die die Lasten verteilt, aber daraus wurde nix. Vielleicht versucht man wenigstens das, was man als Zweck der Stadiongesellschaft verankert hat: Nämlich verschiedene Nutzungen. Wir sind gespannt!

Über den Baufortschritt kann man sich ja jetzt per Webcam informieren, also der wird ins Internet übertragen, las ich gestern begeistert.

Seit Jahren fordern wir, dass die Stadtratssitzungen ins Internet übertragen werden sollen, viele Städte machen es vor. Bis vor ca. einem Jahr gab es mal so etwas wie Vorarbeiten, die schliefen dann wieder ein, das fanden außer der FDP übrigens alle völlig in Ordnung.

Aber der Baufortschritt des Fußballstadions, der ist natürlich viel wichtiger. Bei dieser Schwerpunktsetzung fehlen mir ehrlich die Worte!

Eines noch zum Stadion:
Die Rechenkünste des Kollegen Schlegl ja in allen Ehren, aber ob der Jahn symbolisch oder realistisch bezahlt, sollten wir doch bitte erstmal im Stadtrat besprechen.

Und die Tatsache, dass der Aufsichtsratsvorsitzende des Jahn (genau wie weitere Aufsichtsräte) das Ziel haben muss, dass der Jahn möglichst wenig bezahlt, das jedoch nicht das Ziel der Stadt sein muss, zeigt natürlich, wie schwer solche Aussagen von jemandem, der zwei Hüte aufhat, einzuordnen sind. Ich jedenfalls fand das nicht glücklich!

Weiteres Thema:
Den dringend nötigen Neubau von Wohnungen wird die Stadt alleine nicht schultern können. Deshalb gilt es hier, Anreize für Privatinvestoren zu schaffen. Ich halte vom Stadtbau-Bashing, das im Stadtrat ja en vogue ist, übrigens nichts: Ich finde, die machen mit den vorhandenen Mitteln einen sehr ordentlichen Job!

Wenn man will, dass da mehr kommt, muss man die Stadtbau eben mit mehr Mitteln ausstatten, dann kann sie auch mehr bauen. So einfach wäre das.

Aber wer glaubt, Mietpreisbremsen, erzwungener Anteil an sozialem Wohnungsbau bei Privatinvestoren führten zu niedrigeren Kosten und mehr Angebot für sozial Schwächere, der irrt gewaltig, in Regensburg genauso wie beim Koalitionsvertrag in Berlin:

Spiegel Online schreibt in einer Bewertung heute dazu:
„Fazit: Die Mietpreisbremse wird sich folgenschwer auf den Wohnungsmarkt auswirken - aber ganz anders, als die Koalitionäre es versprechen. Die geschmälerten Gewinnaussichten schrecken Investoren ab, die Kompensation hilft allenfalls Großverdienern mit hohen Steuersätzen. Dabei gäbe es ein ganz einfaches Mittel: Statt der Förderung reicher Bauherrn durch Abschreibungsmöglichkeiten die Aufstockung des Wohngelds für Bedürftige.“

Thema Verkehr:
Es wäre höchste Zeit, dass wir als Stadt uns endlich mal mit dem Kreisrat zusammensetzen. Mich ärgert das ewige Debattieren um die schrägsten Ideen, mehr noch nervt mich aber, dass das nie miteinander, sondern immer übereinander geschieht.

Vielleicht ließe sich ja manches klären, vieles sicher nicht, aber das ist kein Zustand mehr!!!

Die ewigen Debatten über die Parallelbrücken zur Pfaffensteiner Brücke: ich habe unsere Debatte übrigens anders verstanden, als ich das von der Planungsreferentin in der MZ gelesen habe:
ich habe in Erinnerung, dass wir uns einig waren, dass der Flaschenhals eben NICHT die Brücke ist, sondern der Tunnel, also sollten wir auch nicht so tun, als brächten irgendwelche Parallelbrücken direkt neben der Pfaffensteiner irgendeine spürbare Verbesserung, das ist Augenwischerei!

Beim Radverkehr sind noch weitere Verbesserungen erforderlich, wir haben dazu Änderungsanträge für den kommenden Planungsausschuss vorbereitet.

Allerdings dürfen auch die Autofahrer nicht völlig außer Acht gelassen werden. Manchmal hat man den Eindruck, wir wollen es Besuchern und Kunden, die mit dem Auto kommen, in unserer Stadt möglichst schwer machen. Die Altstadt braucht aber auch Kunden, die nicht nur mit Bus, Bahn und Fahrrad einkaufen wollen oder können. Wenn wir so weitermachen, was Sperrungen, Verengungen, Reduzierung von Parkraum und ähnlichen Daumenschrauben angeht, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn die Altstadt darunter leidet. Wir brauchen eben alle drei Verkehrsträger, Individualverkehr UND Radverkehr UND ÖPNV (übrigens brauchen wir einen kleineren Altstadtbus und auch einen Nachtbus!)

Es bleibt also noch genug zu tun, es gibt immer etwas zu kritisieren, aber alles in allem stimmen wir dem Haushalt und dem IP zu.

Herzlichen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen, die mitgeholfen haben, dass es Regensburg so gut geht. Wir hoffen, es bleibt so!