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Haushaltsrede von Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferent Dieter Daminger

-Es gilt das gesprochene Wort-

Haushaltsrede des Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferenten Dieter Daminger in der Sitzung des Stadtrates am 29.11.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrte Kollegin und Kollegen Referenten,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn man folgende Aussagen hört: „Regensburg ist finanziell auf Top Niveau“ oder „Regensburg lebt auf der Insel der Seligen“. Man könnte sich dann schon manchmal fragen, ob Regensburg wirklich ein Teil Europas ist. Die jüngsten Nachrichten aus unseren Nachbarländern sind, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, schon Besorgnis erregend. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass auf absehbare Zeit eine Lösung der Staatsschuldenkrise gefunden wird. Deutschland hat sich bisher von dieser Entwicklung absetzen können; innerhalb Deutschlands nimmt Bayern einen hervorragenden Platz ein und innerhalb Bayerns ist Regensburg als wirtschaftlich und finanziell sehr starker Standort bekannt. Dass dies so ist, ist sicher keine Selbstverständlichkeit. Die Bürgerinnen und Bürger tragen mit ihrem Fleiß und ihrer Arbeit dazu einen guten Teil bei. Die bei uns ansässigen Unter-nehmen haben mit ihrem Erfolg und ihrer wirtschaftlichen Potenz ebenfalls einen großen Anteil. Viele Jahrzehnte solider Wirtschafts- und Finanzpolitik des Stadtrates und der jeweiligen Stadtoberhäupter haben ebenso dazu beigetragen.

Die Kennzahlen des Haushaltsplanes 2013 und des Investitionsprogrammes 2012 mit 2016 dürfen uns aber nicht zum Hö-henflug verleiten, wir sollten wie bisher die Bodenhaftung behalten. Insbesondere auch im Hinblick darauf, dass es wieder Zeiten geben wird, in denen eine Konsolidierung und Ausgabenreduzierungen erforderlich sein werden. Aus meinen Kontakten zu den ansässigen Unternehmen ist mir bekannt, dass sich viele Firmen bereits jetzt aktiv auf einen Abschwung vorbereiten. Im öffentlichen Bereich tut man sich damit aber schwer. Dies hat, wie Sie sicher wissen, viele Ursachen. Ich möchte deshalb Verständnis dafür erwecken, dass das vorgeschlagene Investitionsvolumen das Maximum ist, welches wir uns für die künftigen Jahre vornehmen sollten und können.

Wir legen Ihnen heute einen Haushaltsplan vor, der ein Gesamtvolumen von 712.865.100 Euro hat. Dabei entfallen 557.660.850 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 155.204.250 Euro auf den Ver-mögenshaushalt. Dies sind schon stolze Zahlen für eine Stadt mit 137 Tausend Einwohnern mit Hauptwohnsitz.

Im Verwaltungshaushalt ist die Gewerbesteuer nach wie vor die bedeutendste Einnahmequelle, verbunden mit allen bekannten Risiken. Die Brutto-Einnahmen der Gewerbesteuer finanzieren in den Jahren 2013 bis 2016 jeweils rund ein Drittel der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes. Wie Sie wissen, konnten bei der Haushaltsaufstellung die etwas geringer ausfallenden Steigerungsraten der November Steuerschät-zung nicht mehr berücksichtigt werden. Dennoch sind die An-sätze in der Finanzplanung mit 180 Mio. Euro in 2013 ansteigend auf 202 Mio. Euro bis 2016 nicht unrealistisch, da wir nach derzeitigem Stand von noch höheren Steuereinnahmen 2012 als die bisher angesetzten sensationellen 240 Mio. Euro ausgehen. In den Diskussionen mit den Fraktionen konnte ich bisher von ca. 4 Mio. Euro höheren Einnahmen ausgehen. In den letzten Tagen habe ich mit verschiedenen Firmen Gespräche geführt und dabei hat sich abgezeichnet, dass aufgrund entsprechender Nachzahlungen in Höhe von zusätzlichen ca. 9 Mio. Euro wir mit IST-Einnahmen in Höhe von ca. 253 Mio. Euro rechnen können. Dieser stolze Betrag ist dann die erhöhte Basis, die trotz geringerer Steigerungsraten unsere Ansatzprognosen rechtfertigen.

Diesen Einnahmen steht aber, wie Sie alle wissen, ein gesteigerter Ausgabenbedarf gegenüber. Insbesondere sind die Per-sonalausgaben, unter anderem im Bereich der Kinderbetreuung und der Feuerwehr, deutlich angestiegen. Ich möchte hier nicht die gesellschaftliche Notwendigkeit in Frage stellen, gleichwohl müssen Einnahmen und Ausgaben auf Dauer in einem ausgewogenen Verhältnis bleiben. Das Gleiche gilt für die seit Jahren zu beobachtenden überproportionalen Steigerungen im Jugendhilfebereich. 2013 haben wir Ausgaben von 16,1 Mio. Euro veranschlagt. Zum Vergleich: 2008 hatten wir für Jugendhilfe 8,8 Mio. Euro ausgegeben. Auch diese Steigerung betrachte ich mit Sorge. Viele ähnliche Beispiele könnte man noch nennen. Auch deshalb hoffe und wünsche ich, dass die Rezession in verschie-denen europäischen Staaten keine zu harten Auswirkungen auf uns haben wird. Momentan gilt aber nach wie vor: wir sind im Vergleich zu anderen Kommunen in einer komfortablen Lage.

So ist es uns zum Beispiel möglich, den Hebesatz der Grundsteuern deutlich niedriger zu belassen als der Landesdurchschnitt für die kreisfreien Städte und der Städte zwischen 100.000 und 200.000 Einwohnern. Vor zehn Jahren haben wir den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 395 v. H. angehoben und lagen damit um 15 Punkte über dem Landesdurchschnitt unserer Größenklasse. Zwischenzeitlich mussten die anderen Städte deutlich erhöhen, so dass wir 2011 62 Punkte unter dem Landesdurchschnitt unserer Größenklasse liegen. Dies ist eine „Entlastung“ der Bürger und Betriebe von 4,1 Mio. Euro. Bei der Gewerbesteuer haben wir einen Hebesatz in etwa auf dem Niveau des Landesdurchschnitts, der seit 1992 konstant ist.

Vor allem die hohen Gewerbesteuer-Einnahmen ermöglichen uns beachtliche Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt. 2013 werden wir 69,8 Mio. Euro zuführen. Bei ordentlichen Tilgungen von 5,3 Mio. Euro können wir somit eine freie Spitze von 64,5 Mio. Euro ausweisen. In den drei folgenden Jahren wird sich die freie Spitze auf 47,1 bis 59,1 Mio. Euro belaufen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können unseren Schuldenabbau planmäßig und konsequent fortsetzen. Dies ist auch gut so, denn damit entlasten wir uns signifikant beim Schuldendienst. Ich darf daran erinnern, dass 2004 mit 13,4 Mio. Euro mehr als doppelt so hohe Zinsausgaben zu leisten waren als wir für 2013 mit 6,6 Mio. Euro veranschlagt haben; diese letztgenannte Summe entspricht 1,2 Prozent des Verwaltungshaushal-tes. Die eingesparten Zinsen werden uns helfen, ab 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können. In 2013 wollen wir die Schulden um 21 Mio. Euro auf 161 Mio. Euro verringern. Bis Ende 2016 haben wir uns einen weiteren Abbau auf 93 Mio. Euro vorgenommen. Die Kredite für die Errichtung der Fußballarena sind darin nicht enthalten, da sie in einen gesonderten Wirtschaftsplan eingestellt sind.

Meine Damen und Herren, wir investieren auf Rekordniveau. Alleine in 2013 geben wir 110 Mio. Euro für Anlagegüter aus. Das Investitionsprogramm 2012  2016 hat mit 474 Mio. Euro das bisher höchste Volumen – nochmals um 36 Mio. Euro mehr als das vorhergegangene. Dabei sind für Schulen mit fast 103,7 Mio. Euro erstmals mehr als 100 Mio. Euro vorgesehen.

Deshalb können wir schon etwas stolz sein auf die Leistungen der Stadt und der Menschen, die hier leben und arbeiten.

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Haushaltspa¬ket können wir unsere Ziele erfüllen:

  1. Wir investieren und finanzieren diese Ausgaben durch Eigenmittel. Damit verbessern wir die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger und bieten der Wirtschaft solide Rahmenbedingungen für ihre Aktivitäten. Wir entwickeln Regensburg zukunftsfähig weiter und erhöhen damit die Wettbewerbsfähigkeit.
  2. Wir reduzieren konsequent und nachhaltig die Schulden der Stadt. Dadurch sichern wir uns Handlungsfähigkeit und –spielräume für die Zukunft.
  3. Mit den verbleibenden Rücklagen schaffen wir Puffer zur Abfederung von konjunkturellen Schwankungen.

Kurzum: Regensburg ist gut aufgestellt!

Um Ihnen heute den Haushalt vorlegen zu können, waren viele Vorarbeiten und Entscheidungen notwendig. Viele sind damit beschäftigt das Werk zu vollenden. Ich möchte mich bei allen Mitwirkenden für die hervorragende Arbeit bedanken; insbesondere natürlich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, der Druckerei und der Poststelle.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke der Haushalt 2013 und die mittelfristige Finanzplanung 2012-2016 stehen auf soliden Beinen; ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung zum Haushaltspaket.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!