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Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl

-Es gilt das gesprochene Wort-

Rede des SPD Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl zum Haushalt 2013, zur mittelfristigen Finanzplanung und zum Investitionsprogramm 2012/2016 im Rahmen der Plenumssitzung des Regensburger Stadtrates am 29. November 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren
der Verwaltung und der Medien,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Werte Medienvertreter, als Schlagzeilen für die morgige Presse könnte ich Ihnen einige Aufmacher anbieten, z.B. „ Gestern ging es im Stadtrat hoch her“

Nun wollen auch Teile der Opposition an dem Erfolgshaushalt der Koalition teilhaben.

Die Haushaltsverneiner Grüne, ÖDP und Linke sind nicht kompromissfähig, sie betreiben lieber Rosinenpickerei.
Die CSU Fraktion kann sich - wieder einmal mit Mühe - gegen die Heckenschützen in den eigenen Reihen durchsetzen und zum Gelingen des Haushalts beitragen.
Die fraktionslosen und meinungslosen CSU Stadträte, die aber Meinungsführer in ihrer Partei sind, sowie deren Ableger von der CSB nehmen ausnahmsweise geschlossen an der Haushaltssitzung teil.
Die Sozialdemokraten sind wie immer kompromissfähig und zuverlässig.

Zum Haushalt 2013:
Die städtische Verschuldung zu Beginn der großen Koalition im Jahr 2008 war 286 Mio. Euro. Geplant war in der letzten unter der alleinigen CSU Mehrheit beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung für Ende 2011 eine Verschuldung in Höhe von 423,7 Mio. Euro.

Ehrlicherweise muss jeder zugeben, dass den nun erfolgten rasanten Schuldenabbau niemand so vorhersah. Bei meiner Haushaltsrede im vorigen Jahr habe ich gesagt: „Das ist ein Haushalt der Superlative, Zahlen, für die uns ganz Deutschland beneidet, was wollen wir mehr.“

Wie stellen sich Grüne, ÖDP und Linke einen zustimmungsfähigen Haushalt vor. Ich glaube, einen Haushalt, der Ihnen taugt, den gibt es nicht. Die Koalition legt heute mit der mittelfristigen Finanzplanung die Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte vor.

Bis zum Jahr 2016 soll die Verschuldung auf 92 Mio. Euro sinken, wovon ca. 70 Mio. Euro auf die kostenrechnenden Einrichtungen entfallen. Selbst dem Rest stehen noch Rücklagen gegenüber, so dass man fast sagen könnte, wir haben 2016 die Null-Verschuldung in Reichweite. Wir lernen aus dieser positiven Entwicklung der letzten vier Jahre und den Annahmen der Jahre zuvor aber auch – und das dürfen wir in allem Überschwang der Gefühle nicht aus dem Auge verlieren - , dass sich die Prognosen, an denen wir uns ausrichten, ganz schnell ändern können.

Die jetzt vorliegende mittelfristige Finanzplanung ist erfreulich, aber nicht ohne Risiko. Unsicherheitsfaktoren wie,

  • die Banken- und die Eurokrise, deren Ende wir noch nicht kennen,
  • die jüngsten Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten,
  • die Tatsache, dass die exportorientierte Regensburger Wirtschaft von Wachstumseinbrüchen im Ausland direkt betroffen wäre,
  • und das Damoklesschwert der Abschaffung der Gewerbesteuer durch die schwarzgelbe Koalition

können die Situation unseres Haushalts schnell verändern.

Die Entwicklung seit 2008 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2016 bieten uns aber die Spielräume, um auf Krisen flexibel reagieren zu können. Im Gegensatz zum Kollegen Schlegl möchte ich mich zum jetzigen Zeitpunkt auf keinen Fall auf eine schuldenfreie Stadt im Jahr 2020 festlegen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Entwicklung sich ganz schnell ändern kann. Wir halten es mit der Devise:
In guten Zeiten so viel Schulden abbauen wie möglich, damit wir in schlechten Zeiten antizyklisch gegensteuern können, notfalls auch mit einer neuen Verschuldung.

Die SPD als Koalitionspartner ist stolz darauf, einen der besten Haushalte aller deutschen Großstädte zu beschließen und unserer Nachfolgegeneration solide Finanzen zu hinterlassen.

Zum Investitionsprogramm
Trotz des Schuldenabbaus legen wir ein Investitionsprogramm vor, das ebenfalls alles bisher da gewesene in den Schatten stellt und die Stadt für die Zukunft konkurrenzfähig und lebenswert gestaltet.

Die Koalition sichert mit diesem Programm Arbeitsplätze und deren Ausbau in Regensburg und der Region.

Im Jahr 2013 sollen 155 Mio. Euro investiert werden. In der mittelfristigen Finanzplanung werden es sogar 474 Mio. Euro sein. Dabei müssen wir vor allem beachten, ob wir das, was wir realisieren wollen, auch realisieren können und ob die Planungs- und Baukapazitäten der Verwaltung dies hergeben.

Deshalb haben wir die personellen Kapazitäten im Hoch- und Tiefbaubereich ausgeweitet.

Bemerkungen zu den Einzelplänen im Investitionsprogramm

Einzelplan 1 - Sicherheit

Die Sicherheit unserer Bürger ist uns wichtig, deshalb werden wir im Investitionsprogramm 2015 die Generalsanierung der Hauptfeuerwache in Angriff nehmen.

Für die Löschzüge Altstadt, Keilberg und Winzer werden wir neue Feuerwehrgerätehäuser bauen, bzw. erweitern und die erforderlichen Löschfahrzeuge beschaffen.

Die SPD möchte an dieser Stelle allen danken, die im Zweifelsfall auch in lebensbedrohlichen Situationen die öffentliche Sicherheit in unserer Stadt garantieren.

Einzelplan 2 - Schulen

103 Mio. Euro wird die Stadt hier von 2012 bis 2016 investieren.

Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit, sozialdemokratischen Ziele seit jeher, sind Richtschnur unseres Handelns.

Vor diesem Hintergrund ist der Ausbau des Ganztagsangebots an Schulen und insbesondere die Schaffung von gebundenen Ganztagsschulen für uns von besonderer Bedeutung.

Neu- und Umbauten bei den Grundschulen Burgweinting, Hohes Kreuz, Königswiesen, Hans-Herrmann-Schule und die Sanierung der Schule am Napoleonstein sind Maßnahmen auf dem Weg zu einem flächendeckenden Ganztagsangebot im Grundschulbereich.

Wir Sozialdemokraten haben dies versprochen und werden es nun mit unserem Koalitionspartner realisieren.

Leider - und das muss ich ganz offen sagen - kommt es am Hohen Kreuz und in Burgweinting zu Verzögerungen, die wir nicht gut finden.

Ohne mich hier auf einen Schuldigen festzulegen, ist festzustellen, dass in der Kommunikation zwischen dem Schulreferat und der Regierung Sand im Getriebe ist.

Es kann niemand verstehen, warum zum Beispiel am Hohen Kreuz – angesichts der neuen Baugebiete - eine dauerhafte Zweizügigkeit der Schule angezweifelt werden konnte, wodurch wir ein Jahr verloren.

Gerade an diesen Schulen mit einem hohen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund sind Ganztagsangebote besonders notwendig, um die Chancengerechtigkeit für Kinder zu verbessern.

Das Provisorium - Ganztagsbetrieb Hans Herrmann Schule - soll erst 2015 durch einen Anbau beseitigt werden. Nach unserer Ansicht sehr spät.

Die Kreuzschule wird ab 2016 generalsaniert, es wäre zwar eher wünschenswert, aber bei diesem großen Gesamtprogramm ist eine andere Einordnung leider nicht möglich.

Mit dem Neubau der Beruflichen Oberschulen Regensburg (FOS/BOS) haben wir Wort gehalten. Auf dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne entsteht der erste Bauabschnitt. Wir schaffen damit eine zukunftsfähige Perspektive für diesen immer wichtigeren „2. Bildungsweg“. Mit den Absolventen der FOS/BOS stehen der Hochschule Regensburg die zukünftigen Studenten zur Verfügung, auf die die Unternehmen der Region händeringend warten.

Überlegungen, eine dauerhafte Zweihäusigkeit mit dem Standort Regenstauf zu schaffen, hat die SPD Fraktion von Anfang an abgelehnt. Der Landkreis ist immer noch eingeladen, sich an einem Zweckverband oder einer echten Mitfinanzierung zu beteiligen, um den Bau des zweiten Abschnitts zu beschleunigen. Der Zug für eine solche Lösung ist aber wohl leider abgefahren.

Beim Albertus-Magnus-Gymnasium halten wir Wort. Im kommenden Jahr wird dort eine neue Dreifachturnhalle errichtet.

Einzelplan 3 – Kultur

Die SPD Fraktion steht zum Haus der Musik, mit einem Kinder- und Jugendtheater am Bismarckplatz. Wir holen damit die so wichtige kulturelle Bildung von Kindern aus ihrem Schattendasein in der Kreuzgasse auf einen der wichtigsten Regensburger Plätze. Auch das ist ein Signal. Wie jemand eine solche Chance, Kauf des Palais am Bismarckplatz zu einem fast symbolischen Preis von Freistaat Bayern und damit das Haus der Musik ablehnen kann, ist mir unbegreiflich.

Mit der Bekräftigung der Standortfestlegung haben wir den nächsten Schritt auf dem Weg zu einem Regensburger Kultur- und Kongresszentrum am Ernst-Reuter-Platz gemacht. Es gilt nun, die Planungen für die Neuordnung des Verkehrs zügig in Angriff zu nehmen und die Grundstücksverhandlungen abzuschließen. Vielleicht können wir schon im nächsten Investitionsprogramm erste Ansätze für die Verkehrsmaßnahmen, Busbahnhof und Altstadtsüdumgehung, aufnehmen, die Voraussetzung für das RKK an diesem Standort sind.

Museen
Dass es der Stadt Regensburg durch eine ausgezeichnete Präsentation gelungen ist, das Museum der Bayerischen Geschichte nach Regensburg zu holen, ist noch einmal erwähnenswert. Diese Einrichtung wird sich auch positiv auf die bestehende Museumslandschaft auswirken, die es zeitnah weiter zu entwickeln gilt.

Einzelplan 4 - Soziales

Senioren
Wir Sozialdemokraten standen immer zum Bürgerheim Kumpfmühl in kommunaler Hand. Für 19 Mio. Euro errichtet die Koalition ein neues Pflegeheim der sog. vierten Generation. Ab Sommer 2013 geht der erste Bauabschnitt des Hauses in Betrieb. Insbesondere werden wir uns dort um demenzkranke Menschen kümmern. Unser Ziel ist deren Lebensqualität zu stabilisieren oder wenn möglich zu verbessern. Bei der Bezahlung der Beschäftigten wollen wir die Rückkehr zum TVÖD

Kinder
Mit dem Einsatz von fast 20 Mio. Euro bis 2016 für rund 20 Einzelmaßnahmen werden wir in der Lage sein, dem gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz auch für unter 3-jährige gerecht zu werden. Die Stadt Regensburg wird die Quote von 35 % bis Ende 2013 erreichen. In den letzten vier Jahren hat die Koalition die Zahl der Krabbelstubenplätze verdoppelt. Zusammen der Unterbringung bei Tagesmüttern haben wir Ende 2013 ca. 1300 Plätze.

Im Bereich Kindergarten und Kinderhort können bis Ende 2013 ebenfalls alle Engpässe, vor allem im Stadtnorden und im Stadtwesten, beseitigt werden. Geld für Kinderbetreuungseinrichtungen sind eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft und unser Beitrag zu Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit im

Vorschulalter
Das Seehofersche Betreuungsgeld ist in diesem Zusammenhang mehr als kontraproduktiv. Es ist der bildungsfeindliche Salto rückwärts in die 50er Jahre des letzten Jahrhunderts. Wie übrigens die jetzt von Teilen der CDU angedachten „Putzfrauengutscheine“ dazu passen sollen versteht kein Mensch mehr.
Durch das Betreuungsgeld will man Frauen an den Herd zurückholen und andererseits sollen die gut ausgebildeten Frauen durch „Putzfrauengutscheine“ wieder leichter ins Arbeitsleben einsteigen, ein Widerspruch in sich.

Inzwischen haben offensichtlich einige in der CSU dies gemerkt.

Einzelplan 5 - Sport

Stadion
Unabhängig vom derzeitigen Tabellenstand des Jahn Regensburg war es jetzt der richtige Moment, für das 1926 errichtete „Stadion an der Prüfeninger Straße“, ein neues Fußballstadion auf den Weg zu bringen. Auch fußballbegeisterte Menschen haben das Recht auf eine Infrastruktureinrichtung.

Leichtathletik
Wir Sozialdemokraten wollen 2013 die städtische Sportanlage am Weinweg für die Leichtathletik sanieren. Als zweiter Schritt, um den Leichtathletikstandort Regensburg zu stärken, steht dann 2015 der Bau einer Leichtathletiktrainingshalle auf dem Plan.

Wir wollen uns in Zukunft weniger Sportevents von außen teuer einkaufen, sondern lieber die Regensburger Eigengewächse mit ihrem Breiten- und Spitzensportangebot fördern.

Zur Breitensportförderung gehört für uns auch, dass wir uns einer Überarbeitung der Sportförderrichtlinien zuwenden wollen mit dem Ziel, die Sportvereine finanziell besser ausstatten zu können.

Einzelplan 6 - Wohnen, Straßen, Brücken

ÖPNV
Die Busneuordnung am Ernst-Reuter-Platz und die ÖPNV-Ersatztrasse für Busse aus dem Norden sind uns wichtig.

Wir hoffen, dass von den Planern für eine Westtrasse eine welterbeverträgliche Lösung gefunden werden kann, da diese Verbindung für den notwendigen weiteren Ausbau des ÖPNV von größter Bedeutung ist.

Auf den Linien 12, 13 und 17 haben wir seit der Sperrung der Steinernen Brücke 100000 Fahrgäste pro Jahr verloren und fahren ein zusätzliches jährliches Defizit von ca. 700 000 Euro ein.

Bei einem „Ja“ der UNESCO zur Trasse werden wir die Bürger mittels eines Ratsbegehren entscheiden lassen.

Radverkehr
Den Radverkehr wollen wir in den nächsten Jahren stärken und sicherer machen. Die Maßnahmen der Priorität I aus dem Radverkehrsplan werden möglichst zügig in den nächsten zwei Jahren umgesetzt. Dazu haben wir die Pauschalmittel verdoppelt.

Brücken
Keine Priorität - um es landkreisfreundlich auszudrücken - hat für uns die Zerstörung von städtischen Erholungs- und Wohngebieten durch unnötigen Durchgangsverkehr in Folge von Brückenbauten des Landkreises, Stichwort Sinzinger- und/oder Kneitinger Brücke. Hierzu haben wir klare Aussagen getroffen.

Wir wollen zügig eine sechsspurige A 3 von Nittendorf bis Rosenhof und einen 6-spurigen Neubau der Sinzinger Autobahnbrücke.

Wohnen
Es war eine Initiative der Koalitionsfraktionen, in künftigen Baugebieten verbindlich vorzuschreiben, dass 15 % der zu erstellenden Wohnungen, geförderte Wohnungen sein sollen.

Das erste Projekt dieser Art wird mit dem Bebauungsplan Zuckerfabrik realisiert. Wir haben nach dieser Entscheidung die Hände nicht in den Schoß gelegt, sondern über weitere Verbesserungen für den Mietwohnungsmarkt nachgedacht.

Um zusätzlichen preisgünstigen Wohnraum zu bekommen, will die Koalition das Programm modifizieren und zukünftig den Anteil eines geförderten und damit preisgünstigen Wohnraums auf 20 % erhöhen. Die notwendigen Entscheidungen werden in Kürze zu treffen sein.

Ebenso soll die Förderung des Eigenheimbaus eine zusätzliche Kinderkomponente erhalten. Wir freuen uns, dass die Stadtbau GmbH wieder verstärkt in den geförderten Mietwohnungsneubau einsteigen konnte und an der Plato Wild Straße mit den Erlösen vom Donaumarkt Sozialwohnungen baut.

Jüngste Entwicklungen bei der Stadtbau mit Mietsteigerungen von 20% und dem Ansinnen, Neubaumieten bei Generalsanierungen zu verlangen, lehnt die SPD ab, weil dadurch das so wie so rasch steigende Mietniveau in unserer Stadt von der Stadtbau zusätzlich befeuert wird.

Wir alle, aber vor allem auch unsere eigene Wohnungsbaugesellschaft, müssen wieder stärker daran denken, dass Wohnen ein Grundrecht ist, so wie Arbeit auch.

Zur kommunalen Sozialpolitik
Zu kommunaler Sozialpolitik habe ich in meiner letzten Haushaltsrede vieles ausgeführt.

Inzwischen ist der Sozialbericht der Stadt auf den Weg gebracht und die breite Beteiligung von externen Gruppierungen und Organisationen ist abgeschlossen. Mitte nächsten Jahres werden die Maßnahmenvorschläge vorliegen, von denen dann schon Teile in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2014 einfließen müssen.

Wir leisten Einzelfallhilfen für so viele Menschen in schwierigen Lebenslagen wie nie zuvor und zwar für all diejenigen, für die keine sozialen Sicherungssysteme greifen.

Wir halten die freiwilligen Leistungen ungebrochen auf hohem Niveau und haben diese ausgebaut, um Organisationen und Vereine zu fördern, die uns helfen, in einer solidarischen und gerechten Stadt leben zu können.

Wir haben mit der Humboldtstraße ein neues Familienzentrum auf den Weg gebracht und schaffen in den nächsten Jahren eines im Kasernenviertel. Damit haben wir in dieser Stadt eine flächendeckende Versorgung an Familienzentren, um frühe Hilfen leisten zu können.

Kinder- und Jugendschutz wurde weiter gestärkt und ausgebaut. Inzwischen gibt es an allen Haupt-, Berufs- und Förderschulen sowie an fast allen Grundschulen Jugendsozialarbeiter. Das ist ein Segen. So können wir noch besser gewährleisten, dass uns niemand verloren geht.

Wir haben die Schuldnerberatung deutlich ausgebaut, zusätzlich eine Streetworkerstelle für drogenabhängige Obdachlose auf den Weg gebracht und vieles mehr.

Wir nehmen Inklusion ernst. Wir haben gerade erst diese Woche beschlossen, gemeinsam mit der KJF und der Hochschule Regensburg für die nächsten drei Jahre das Projekt „Regensburg inklusiv“ zu fördern. Wir wollen nämlich, dass es von Regensburg einmal heißt: Wir sind nicht nur wirtschaftlich top aufgestellt, sondern wir sind auch die Stadt, in der es für Menschen mit Handicap die wenigsten Barrieren gibt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wolbergs, lieber Joachim das Sozialreferat leistet mit Dir an der Spitze hervorragende Arbeit, dafür an dieser Stelle einen Extradank.

Für uns Sozialdemokraten gilt:
Jetzt vorsorgend Geld auszugeben im Bereich der Sozialpolitik zahlt sich später doppelt aus. Es ist erstens einfach gerecht gegenüber denen, die Hilfe brauchen. Es ist aber auch billiger, in frühe Hilfe zu investieren als später teure „Reparaturaufgaben“ als hoheitliche Leistungen bezahlen zu müssen.

Sozialpolitik auf hohem Niveau ist nur möglich, wenn wir wirtschaftlich stark sind. Das sind wir im Augenblick, aber wir wollen es vor allem auch bleiben. Arbeit hat nicht nur etwas mit monatlichem Lohn zu tun, sondern vor allem auch mit der Würde eines Menschen. Deshalb sind unsere Anstrengungen im Bereich des Jobcenters so groß, weil wir auch Langzeitarbeitslose nicht aufgeben.

Wirtschaft
Unsere Wirtschaftsförderung hat in den letzten drei Jahrzehnten hervorragende Arbeit geleistet. Dazu gehörten Neuansiedlungen genauso, wie das Halten von Firmen und deren Ausbau. Wir waren aber auch deshalb so erfolgreich, weil wir im Bereich von Zukunftstechnologien eigene Akzente - auch mit hohen eigenen Investitionen - gesetzt haben.

Ich nenne die Bereiche Biotechnologie, Informationstechnologie, Sensorik und Elektromobilität.

Mit dem Technologiepark im Bereich der ehemaligen Nibelungenkaserne werden wir zusätzlich zum BioPark und zum IT Inkubator eine weitere Einrichtung schaffen, in der neue, innovative Arbeitsplätze in Regensburg entstehen.

Die enge – vor allem auch räumliche - Verzahnung mit der Hochschule und der Universität wird Regensburgs Zukunftsfähigkeit weiter stärken.

Die erforderlichen Mittel im Haushalt sind eingestellt, der Realisierungswettbewerb ist auf den Weg gebracht.

Ich will aus aktuellem Anlass noch etwas ansprechen: den Katholikentag
Die SPD Fraktion freut sich sehr auf den Katholikentag in Regensburg. Das wird ein großes Friedensfest in unserer Stadt. Wir denken, dass es in Regensburg eine gute Chance gibt, die ganze Bevölkerung in die Veranstaltung einzubeziehen. Wir Sozialdemokraten sind bereit, diese Großveranstaltung, die sicher auch unserer Stadt nutzt, finanziell angemessen zu unterstützen.

Alles, was dazu in den letzten Wochen an Inszenierung unterwegs war, haben die veranstaltet, denen es nicht um den Katholikentag, sondern nur um ihre machtpolitischen, vielleicht auch geschäftlichen Interessen ging.

Zukunft gestalten – Schlussbemerkungen
Die SPD-Stadtratsfraktion wird weiterhin verlässliche und solide Arbeit im Stadtrat und in der Koalition bis 2014 leisten. Dies ist nicht immer ganz einfach. Von außen wird bei jeder kleinen Meinungsverschiedenheit versucht, das Ende der Koalition herbeizureden, bzw. herbeizuschreiben.

Verantwortungsbewusst sein heißt aber, Verpflichtungen, die man eingeht, im Interesse einer handlungsfähigen Stadt einzuhalten.

Ich bin überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler uns, der SPD Fraktion, die Haltung, gute und verlässliche Sachpolitik zu betreiben, bei der nächsten Wahl honorieren werden.

Es ist ja kein Geheimnis:
Wir wollen, dass Joachim Wolbergs der nächste Oberbürgermeister dieser schönen Stadt wird und die SPD die stärkste Fraktion.

Die Umfrageergebnisse der Mittelbayerischen Zeitung aus diesem und dem letzten Jahr machen uns nicht übermütig, aber sie zeigen, die Menschen vertrauen Joachim Wolbergs und der SPD.

Natürlich werden wir deutlich machen, wofür wir in der nächsten Wahlperiode stehen. Das sollten andere auch tun. Dann entsteht einmal ein richtiger Wettstreit über die besten Ideen für unsere Stadt. Eigentlich eine gute und logische Sache.

Das Haushaltspaket
Das heute vorliegende Haushaltspaket 2013 ist solide finanziert, sozial ausgewogen und bei den geplanten Investitionen darauf ausgerichtet, das Notwendige zeitgerecht zu tun und das Wünschenswerte in sinnvollem Rahmen zu ermöglichen.

Deshalb stimmt die SPD-Stadtratsfraktion dem Haushalt für 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung 2012/16, sowie dem vorgelegten Investitionsprogramm der Stadt Regensburg zu.

Dank
Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für die gute Vorarbeit zum Haushalt und ihren Einsatz beim Vollzug des Haushalts.

Ebenso danke ich namens der SPD-Stadtratsfraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Tochterunternehmen für die stetige Unterstützung unserer Arbeit.

Ich danke dem Oberbürgermeister und den beiden Bürgermeistern für die geleistet Arbeit.

Ebenso danke ich allen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause.

Besonders danke ich aber den Mitgliedern meiner Fraktion, wir haben ein kollegiales und kameradschaftliches Verhältnis, nur so ist es möglich diesen Einsatz zu bringen.

Ich danke den Medien für die Begleitung unserer Arbeit.

Vor allem aber danken möchte ich namens der Regensburger SPD den Regensburgerinnen und Regensburgern und denen, die sich für unsere Stadt in vielfältiger Weise in Vereinen, Verbänden und Betrieben engagieren.

Ich wünsche Ihnen allen eine besinnliche Adventszeit.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.