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Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Ludwig Artinger

-Es gilt das gesprochene Wort-

Haushaltsrede 2013 des Fraktionsvorsitzenden Ludwig Artinger in der Sitzung des Stadtrates am 29. November 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,
verehrte Vertreter der Regensburger Presse.

Citius, altius, fortius,
schneller, höher, stärker.

Man könnte meinen, dieses Motto der olympischen Spiele hat bei der Erstellung des diesjährigen Haushaltspakets Pate gestanden:
Mehr Investitionen
Keine neue Schulden
Steuereinnahmen auf höchstem Niveau
Abbau des Schuldenberges

Leben die Regensburger auf einer Insel der Glückseligkeit? Entzieht sich damit das vorgelegte Zahlenwerk jeglicher Kritik, eine Kritik die deshalb von vorneherein als Jammern auf hohem Niveau abgetan werden könnte?

Mitnichten!

Wie zumeist steckt auch beim Haushalt der Teufel im sprichwörtlichen Detail:

Schulen:
Allein im „Einzelplan 2 Schulen“ ist ein Investitionsvolumen von mehr als 100 Mio. Euro vorgesehen, etwa – um nur einige herausragende Beispiele zu nennen – für den Neubau der FOS/BOS, die Dreifachturnhalle des AMG, die Sanierung von Kreuz- und Napoleonstein Schule, sowie den Aufbau mehrerer gebundener Ganztagszüge.

Gleichwohl wurde es auch dieses Jahr wieder versäumt, den Austausch maroder Fenster in mehreren Schulen zeitnah auf den Weg zu bringen; entsprechende Anträge meiner Fraktion wurden mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt.

Obwohl 2009 an der Hans-Hermann Schule als erster Grundschule in Regensburg ein gebundener Ganztagszug eingerichtet wurde, wartet diese Schule bis heute darauf, dass den Worten auch Taten folgen, d.h., dass ihr die für den Schulbetrieb zwingend notwendige Raum- und Materialausstattung zur Verfügung gestellt wird. Auch hier wurde ein Antrag unserer Fraktion, die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel auf 2013 vorzuziehen, abgelehnt!

Bei der FOS/BOS wurde wohl wegen eines für die Stadt nicht akzeptablen unzureichenden Angebots des Landkreises die historische Chance vertan, beide Bauabschnitte zeitgleich auf den Weg zu bringen. Schüler, Eltern und Lehrer müssen damit weiterhin auf unbestimmte Zeit mit allen Nachteilen einer Schule leben, die auf mehrere Gebäude verteilt ist.

Wohnungsbau:
Das zentrale Thema der nächsten Jahre ist für mich die Frage, was wir als Stadt dafür tun können, damit für den kleinen und mittleren Geldbeutel mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Ich meine damit als Zielgruppe nicht nur die Empfänger sogenannter staatlicher Transferleistungen, sondern auch die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die KFZ-Handwerker, die Verkäuferinnen, die Beamten und Angestellten der unteren Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen.

Nach Ansicht unserer Fraktion ist die vom Stadtrat im Mai 2010 beschlossene 15-Prozent-Regelung bei weitem nicht ausreichend, zumal damit bis heute keine einzige Wohnung geschaffen worden ist und es genügt auch nicht, Herr Hartl, wenn man über die Wohnungssituation in Regensburg nur in Juso-Versammlungen lamentiert.

Diese Erkenntnis hat sich jetzt offensichtlich auch bei den Fraktionen von CSU und SPD durchgesetzt. Die Quote für öffentlich geförderten Wohnraum soll von 15 auf sage und schreibe 20 % angehoben werden!

Immerhin ein kleiner, wenn auch nur halbherziger und nicht besonders mutiger Schritt in die richtige Richtung nach dem Motto: Der Berg kreiste und gebar eine Maus.

Sie haben natürlich Recht, Herr Schlegl, auf so eine revolutionäre, völlig neue Idee wäre meine Fraktion von sich aus nicht gekommen.

Herr Hartl, Sie hätten sich bei den Verhandlungen mit Ihrem Koalitionspartner ein Beispiel an München nehmen sollen:

Dort wurde vor kurzen das wohnungspolitische Handlungsprogramm „Wohnen in München 5“ mit einem Finanzvolumen von 800 Mio. Euro für die Jahre 2012 bis 2016 verabschiedet. Es enthält eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen, die zu untersuchen auch für Regensburg gelohnt hätte, um den sozialen Wohnungsbau voranzubringen.

Die Fraktion der Freien Wähler hat deshalb bekanntlich schon im September letzten Jahres einen Prüfantrag gestellt, mit dem die Verwaltung damit beauftragt werden sollte, Vorschläge zu unterbreiten, welche Anreize die Stadt Regensburg als Kommune geben kann, um Investoren zur Schaffung von günstigem Wohnraum zu veranlassen.

Wie nicht anders zu erwarten, wurde auch dieser Antrag von CSU und SPD abgelehnt.

Ich weiß, Herr Schlegl, Sie werden jetzt wieder die sattsam bekannte alte Platte auflegen, wonach die Freien Wähler nur Prüfanträge stellen, aber keine eigenen Lösungsvorschläge entwickeln können.

Abgesehen davon, dass dies in der Sache nicht stimmt, bin ich schon der Meinung, dass es ureigenste Aufgabe der Verwaltung ist, die dort vorhandene gebündelte und von den Bürgern dieser Stadt ja auch bezahlte Kompetenz zum Wohle der Stadt einzubringen, wobei natürlich der Fantasie jedes einzelnen Stadtrats auch keine Grenzen gesetzt sind!

Es kann nicht sein, dass ein Stadtrat nur dann einen Antrag stellen kann, wenn er auch gleich eine in jeder Hinsicht ausgefeilte Lösung unterbreiten kann.

Wir als Fraktion werden uns jedenfalls von Ihnen dieses Recht nicht absprechen lassen!

Offensichtlich hat aber die Stadtverwaltung jetzt genau das getan, was wir mit unserem Antrag erreichen wollten: Die Verwaltung hat ein Jahr lang die Wohnraumversorgung für einkommensschwache Haushalte in Regensburg untersucht und wird dem Stadtrat in Kürze entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Leider sind wir nicht, Herr Schlegl, wie ihre Fraktion in der glücklichen Situation, dass wir uns entsprechende Fachkompetenz aus der Verwaltung in unsere Fraktion einladen und uns von ihr Vorschläge unterbreiten lassen können, die wir dann der Öffentlichkeit und dem Stadtrat als unsere Eigenen präsentieren.

Eine wichtige Rolle bei der Problemlösung muss meines Erachtens auch die Stadtbau GmbH als kommunales Wohnungsunternehmen spielen.

Natürlich muss dieses Unternehmen solide wirtschaften. Seine vordringlichste Aufgabe ist es aber nicht, möglichst hohe Gewinne zu erzielen, sondern für die Regensburgerinnen und Regensburgern möglichst viele preisgünstige Wohnungen mit langfristig gesicherten Mietbedingungen zu schaffen und zu erhalten!

Dies kann aus der Sicht meiner Fraktion am Ende des Tages auch bedeuten, dass die Stadtbau GmbH die Regensburger GBW Wohnungen aufkauft.

ÖPNV/Fahrradverkehr:
Ein weiteres wichtiges Zukunftsthema ist für uns als Fraktion der Freien Wähler die Verbesserung des ÖPNV und des Fahrradverkehrs.

Auch hier hat unsere Fraktion eine Reihe zukunftsweisender Anträge gestellt, die jedoch - wie üblich - allesamt der Ablehnung durch die Große Koalition anheimgefallen sind.

So haben wir etwa im April diesen Jahres beantragt, den sogenannten Regensburger Stern um weitere Haltestellen wie das Candisgelände und die Ladehofstraße zu erweitern und die Taktfrequenz zu erhöhen, um so den Autofahrern eine ökologisch sinnvolle und zugleich zeit- und kostensparende Alternative anzubieten.

In diesem Zusammenhang muss auch die dringend notwendige aber leider etwas in Vergessenheit geratene Umgestaltung des Arnulfsplatzes in Erinnerung gerufen werden, die von ICOMOS bereits in seinem Gutachten vom 19.04.2011 angemahnt, aber von der Großen Koalition im Oktober 2010 auf die lange Bank geschoben worden ist.

Herr Schlegl, ich empfehle Ihnen einen Blick ins Archiv. Herr Riepl hat hierzu bereits in der letzten Stadtratsperiode am 26.03.2007 einen Antrag gestellt, den Sie gerne wie in so vielen anderen Fällen auch mit Ihrem Aufkleber versehen und als eigenen Antrag einbringen können!

Auch beim Thema Radverkehr sind die Fraktionen von CSU und SPD weit hinter den Möglichkeiten und Notwendigkeiten zurückgeblieben.

Zwar wurde der hierfür im IP vorgesehene Ansatz von 100 000 auf 200 000 Euro angehoben und damit verdoppelt.

Dieser Betrag reicht jedoch nach Ansicht unserer Fraktion bei weitem nicht aus, Regensburg in Punkto Fahrradfreundlichkeit entscheidend voranzubringen, was jedoch zum einen in Anbetracht von 20 % Radverkehranteil und knapp 30 000 Studenten möglich und andererseits auch ökologisch dringend geboten wäre.

200 000 Euro müssen vermutlich allein für die Instandhaltung des bestehenden Radverkehrsnetzes aufgewendet werden, ohne dass damit Spielraum für dringend notwendige Verbesserungen verbliebe, wie sie etwa in dem vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Radverkehrsplan vorgesehen sind.

Eine Einschätzung, die im Übrigen auch von dem nationalen Radverkehrsplan 2020, der am 01.01.2013 in Kraft tritt, geteilt wird!

Leider Gottes wurde auch hier unser Antrag, diesen Betrag auf 400 000 Euro anzuheben, abgelehnt, wie auch unsere zahlreichen weiteren Anträge zum Thema Radverkehr!

Sanierung Steinerne Brücke/Ersatztrasse:
Die Sanierung der Steinernen Brücke scheint sich zur unendlichen Geschichte auszuweiten.

Seit mehr als 2 Jahren ist der nördliche Brückenfuß nunmehr eingehaust, der ursprünglich für den ersten Bauabschnitt vorgesehene Fertigstellungstermin 2010 ist derzeit auf Herbst 2013 verschoben. Insgesamt sollte nach der anfänglichen Planung die Sanierung der gesamten Brücke 4 Jahre in Anspruch nehmen. In der Bürgerschaft laufen schon Wetten, dass die Sanierung der Steinernen Brücke länger dauern wird als seinerzeit der Bau, der ja bekanntlich insgesamt 11 Jahre in Anspruch genommen hat.

Wie man sieht, eine offensichtlich nicht nur für die damalige Zeit beachtliche Ingenieurleistung.

Noch nicht ganz so lange, aber immerhin auch schon mehr als 2 Jahre lässt der Besuch von ICOMOS, dem Denkmalrat der UNESCO, auf sich warten.

Allerdings ist trotz nachgebessertem Gutachten des Ingenieurbüros Eisenlauer Voith, das der Stadt insgesamt schon mehr als 70 000 Euro gekostet hat, nicht mit einem Plazet aus Paris zu rechnen, weil dieses Gutachten, bei dem weiterhin die entscheidenden kritischen Blickbeziehungen fehlen, nämlich einen Schönheitsfehler hat: Ihm ist die vernichtende Stellungnahme von Herrn Greipl zur Westtrasse als Anlage beigefügt.

Offensichtlich setzt man jetzt in Sachen Westtrasse auf die biologische Lösung, sprich auf die Pensionierung des Leiters des Landesamtes für Denkmalpflege.

Eine Wiederauferstehung scheint den sogenannten Parallelbrücken zuteilgeworden zu sein.

Obwohl der Stadtrat erst am 22.05.2012 in seinem Beschluss unmissverständlich bekräftigt hat, dass er aktuell und auf absehbare Zeit keinen Planungs- und Handlungsbedarf in Bezug auf Parallelbrücken sieht, weil man zunächst die Verkehrsentlastungen durch die Verlängerung der Osttangente und den Bau der Sallerner Regenbrücke abwarten wolle, war in einem Bericht in der MZ vom 24.09.2012 zu lesen, dass sich Stadt und Landkreis über den zeitnahen Bau dieser Brücken einig sind und sie verwirklicht werden sollen, wenn die Autobahndirektion mitspielt.

In der letzten Planungsausschusssitzung hat uns allerdings der OB über unseren Irrtum aufgeklärt, wiedermal ist die Presse schuld, weil die Beschlüsse falsch zitiert worden sind. Immerhin soll aber jetzt ein weiteres Gutachten zur technischen Machbarkeit dieser Brücken in Auftrag gegeben und damit weiteres Geld in der Donau versenkt werden, obwohl es ein solches Gutachten bereits seit 2006 gibt.

RKK:
Vier lange Jahre sind seit dem Grundsatzbeschluss zum RKK am Erst-Reuter-Platz vergangen; Vier Jahre, in denen dieses Projekt nicht sonderlich vorangekommen ist.

Es kann schon sein, Herr OB, dass erst der über- über- übernächste Stadtrat den Spatenstich für dieses RKK erleben wird, wenn es mit demselben Eifer wie bisher weiter vorangetrieben wird. Trotz der Bekräftigung und der Erneuerung des Grundsatzbeschlusses zum RKK am Ernst-Reuter-Platz mit Beschluss des Stadtrats vom 26.09.2012 verbleiben deshalb in meiner Fraktion noch immer Zweifel, ob die Fraktionen von CSU und SPD und allen voran der OB das RKK an diesen Standort wirklich wollen. Diese Zweifel nähern sich nicht zuletzt daraus, dass mit dem „RKK light“ im Schlachthof eine Tagungsstätte für 500 bis max.750 Personen geschaffen werden soll, die insoweit in Konkurrenz zum Nutzungskonzept für das RKK steht und dieses damit jedenfalls in Teilen überflüssig macht.

Durch dieses Nutzungskonzept für die denkmalgeschützte Zollingerhalle wurde die einmalige Chance vertan, dieses Gebäude einer kulturellen Nutzung zuzuführen und es den Regensburger Kulturschaffenden zur Verfügung zu stellen.

Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraktion der Freien Wähler hat zu allen wichtigen Feldern der Stadtpolitik Anträge gestellt, die leider ausnahmslos von den Fraktionen von CSU und SPD nahezu reflexartig abgelehnt worden sind.

Herr Schegl, Sie haben sich ja zuletzt in schonungsloser Offenheit geoutet, indem Sie sinngemäß erklärt haben, dass Anträge meiner Fraktion praktisch schon abgelehnt sind, bevor sie überhaupt gelesen wurden!

Ein interessantes Verständnis von verantwortlicher Stadtpolitik!

Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Schlegl und Herr Hartl ist für uns nicht entscheidend, was über einem Antrag; sondern was in dem Antrag steht - Sachpolitik und nicht Blockade- und Parteipolitik ist Maßstab unseres Handelns!

Deshalb wird die Fraktion der Freien Wähler auch dieses Jahr dem Haushaltpaket bei aller Kritik im Detail zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!