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Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol

-Es gilt das gesprochene Wort-

Rede zum Haushalt 2013, mittelfristige Finanzplanung und Investitionsprogramm 2012-2016
gehalten am 29. November 2012 von Jürgen Mistol, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Regensburgerinnen und Regensburger,

Auf der Webseite der Stadt Augsburg schreibt der dortige Finanzreferent: „Liebe Bürgerinnen und Bürger, sollten Sie Vorschläge und Anregungen zur Einnahmeverbesserung oder zur Ausgabeneinsparung der Stadt Augsburg haben, würde ich mich freuen, von Ihnen eine Mitteilung zu bekommen. Bitte verwenden Sie dazu diesen Link.” Ob dieser Link allzu oft in Anspruch genommen wird, ist mir nicht bekannt. Und ob brauchbare Vorschläge dabei sind, auch nicht. Aber einen Versuch wäre es ja einmal wert.

Man kann natürlich sagen, so etwas ist reiner Kokolores oder – auf bayerisch – das ist ein gscheiter Schmarrn. Da kommt ja eh nichts dabei raus. Oder es könnte einer meinen, der macht das ja eh nur, weil er keine eigenen Ideen hat. Aber manchmal sind die Bürgerinnen und Bürger doch etwas schlauer, findiger oder sparsamer, doch nicht so auf der Brennsuppn dahergeschwommen, als vielleicht mancher hier im Hause glauben mag.

Es gibt einige schöne Sprüche zu öffentlichen Haushalten, einer davon ist: „Die öffentlichen Haushalte werden in den guten Jahren ruiniert, nicht in schlechten.“ Ich stelle fest: Wir haben haushaltstechnisch gute Jahre in Regensburg und deswegen muss man als Opposition ganz besonders wachsam sein, vorausgesetzt dieser Satz stimmt tatsächlich. Die Rahmendaten des Haushalts sind aber so, dass selbst ein Oppositionspolitiker wie ich der Stadtratsmehrheit nicht vorwerfen werde, sie würde den Haushalt ruinieren. Durch die Begrenztheit unserer Personalsituation wäre es ohnehin nicht möglich, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Trotzdem muss man sich jede Position anschauen und bewerten, ob diese Ausgabe in dieser Höhe und im geplanten Zeitfenster gerechtfertigt ist oder andere Projekte nicht dringlicher sind.

Auch wenn die aktuelle Einnahmesituation und die Prognose für die Stadt sehr erfreulich ist, besteht aus grüner Sicht doch eine Gefahr: Und zwar die Gefahr abzuheben. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat einmal den Satz gesagt: „Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn er gerade fliegt“. Diesen Satz sollten auch wir beherzigen. Das Volumen des neuen Investitionsprogramms steigt um 8,2 Prozent. Viele neue Projekte werden auf den Weg gebracht. Und vergessen wir nicht, was in der Beschlussvorlage zur mittelfristigen Finanzplanung steht: Dass im Vergleich zu anderen Städten eine sehr hohe Abhängigkeit von den Einnahmen aus der Gewerbesteuer besteht. Rund ein Drittel der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes werden durch die Brutto-Einnahmen der Gewerbesteuer finanziert. Wir wissen alle noch schmerzlich, wie unbeständig die Gewerbesteuer fließen kann. Bricht sie ein, müssen wir auch realistische Möglichkeiten haben, schnell und umfassend gegenzusteuern.

Andererseits, und deswegen halten wir es vom Grundsatz her für richtig, das Volumen des Investitionsprogramms auch in dieser Höhe anzuheben, ist es auch so, dass wir das Geld, das wir einnehmen, in die Zukunft unserer Stadt gut investieren sollten. Wir halten es für richtig, die Gelegenheit beim Schopf zu nehmen, um Schulden abzubauen. Aber ist es auch nötig, Geld auszugeben für Projekte, die wir als sinnvoll, nachhaltig und wichtig für Regensburg identifiziert haben. In dieser Frage, was sinnvoll, nachhaltig und wichtig für unsere Stadt ist, in dieser Frage gibt es Differenzen.

Wir Grüne sehen in der politischen Diskussion darüber und auch im Ritual der heutigen Haushaltsdebatte immer noch einen direkten Meinungsaustausch und ein Ringen um gute und aus unserer Sicht grünere Lösungen für Regensburg. Wir Grüne führen diese Debatte. Wir haben Ihnen durch unsere Änderungsanträge vorgelegt, was wir anders machen wollen. Und wir führen diese Debatte auch, obwohl wir wissen, dass unsere Änderungsanträge wie immer – zumindest war das in den gut zehn Jahren so, seit ich dem Stadtrat angehöre – von der beziehungsweise den so genannten Regierungsfraktionen in unschöner Regelmäßigkeit abgelehnt werden.

Ist dieser Haushalt so gestrickt, dass er nicht nur eine Mehrheit hier im Stadtrat bekommen würde? Würde er auch von einer Mehrheit der Regensburgerinnen und Regensburger für gut befunden werden? Die Vorstellungen vom Leben in der Stadt ändern sich. Nimmt der vorliegende Haushalt wirklich in genügender Art und Weise darauf Bezug? Was ist es überhaupt, weshalb Städte als Lebensort wieder Konjunktur haben?

Das Leben in der Stadt zeichnet sich vor allem durch enorme Vielfalt, unterschiedliche Lebensentwürfe, durch Veränderung und Innovation aus. In der Stadt – und Regensburg ist dafür ein gutes Beispiel – gibt es viele Arbeitsplätze, die Menschen anziehen. Aber auch das kulturelle Leben, die Plätze für Kreativität, kann es so nur in der Stadt geben. Nur hier, so hat es einmal ein kluger Mensch gesagt, nur hier in der Stadt ist ein Facettenreichtum durch Nischen und unterschiedliche Milieus möglich, hier vermischen sich verschiedene kulturelle Einflüsse, hier kann Weltoffenheit und Internationalität zu Hause sein.

Es gibt auch die Schattenseiten: Schädliche Umwelteinflüsse, vor allem Verkehrslärm, beeinträchtigen die Lebensqualität. Aber auch im sozialen Bereich ist es so, dass in der Stadt viele Menschen vereinsamen, weil fehlende familiäre Strukturen nicht anderweitig ersetzt werden. Und die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen finden in der Gesamtheit der Stadt immer weniger Identitätsstiftendes. Und durch den Trend zur Stadt steigen – und auch dafür ist Regensburg ein gutes Beispiel – die Immobilienpreise. Wohnen in der Stadt wird immer teurer.

Gerade beim Wohnen sind wir als Stadtrat in der Pflicht, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Wir werden dabei auch Geld in die Hand nehmen müssen. Entweder dafür, um anlog zur Nibelungenkaserne noch zur Verfügung stehende Konversionsflächen anzukaufen, um den Finger darauf zu haben, dass es künftig wieder bezahlbaren Wohnraum auch für die vielen Durchschnittsverdiener gibt, die keinen Anspruch auf öffentlich geförderte Wohnungen haben. Welche Maßnahmen und welche Programme hier sinnvoll sind, das werden wir noch zu diskutieren haben, auch ob es tatsächlich reicht, die schon vorhandenen Programme zu revitalisieren und anzupassen. Da will ich die Diskussion, die wir demnächst führen werden, nicht vorwegnehmen. Wobei ich vor meinem geistigen Auge schon sehe, wie der Kollege Hartl hierbei in seiner Paraderolle als Vertreter des kleinen Mannes förmlich aufgehen wird. Eines jedoch steht fest: Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wird uns als Kommune Geld kosten.

Wir Grüne sind dazu bereit, weil wir der festen Überzeugung sind, dass die Entwicklung bei den Wohnungen in unserer Stadt nicht mehr länger dem Markt überlassen werden kann. Wenn die Kaltmiete in ganz Regensburg im Durchschnitt in den letzten zehn Jahren um satte 20 Prozent gestiegen ist, und in der Altstadt sogar um etwa 30 Prozent, dann darf es nicht mehr darum gehen, ob wir gegensteuern, sondern nur noch darum, wie wir gegensteuern. Und zwar bald und beständig! Hier ist kein lustloses Hatschen, sondern ein motivierter Dauerlauf notwendig!

Damit wären wir schon beim nächsten Thema, der Verkehrspolitik: Uns wurden kürzlich die neuen Zahlen zum Modal-Split in Regensburg präsentiert. Der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen in der Stadt liegt bei guten 19 Prozent. Die Verbesserung beim Radverkehr ging aber nicht zu Lasten des Autoverkehrs, der in Regensburg immer noch sehr hoch ist. Offenbar sind für die eingefleischten Autofahrer die Alternativen zum Auto immer noch nicht so attraktiv, dass gerne umgestiegen wird. Wir können hier steuern, beispielsweise durch eine sinnvolle Bewirtschaftung unseres Parkraums in der Stadt, nicht zuletzt aber durch mehr Investitionen für die umweltfreundlichen Verkehrsarten. Ein Blick ins vorliegende Investitionsprogramm zeigt deutlich, dass die Mehrheit hier im Stadtrat immer noch viel zu viel den motorisierten Individualverkehr im Blick hat, wenn es um die Verteilung des Geldes geht.

Man könnte ja ohnehin meinen, in Regensburg und der Region wird in der Verkehrspolitik gerade der Rückwärtsgang eingelegt: Das Semesterticket stand auf der Kippe und bei mancher Äußerung hat man sich des Eindrucks nicht erwehren können, es wäre auch gar nicht so schlimm gewesen, wenn dieses gute Projekt zu Grabe getragen worden wäre. Zudem wird im RVV gerade darüber philosophiert, ob das angewachsene Defizit durch höhere Preise oder den Abbau des Angebots kompensiert werden soll. In Sachen Parallelbrücken über die Donau wird munter mit dem Landkreis weitergeplant, obwohl noch vor kurzem hier im Stadtrat einmütig festgestellt wurde, dass für dieses Vorhaben auf absehbare Zeit kein verkehrlicher Bedarf besteht. Für die Sallerner Regenbrücke wird öffentlichkeitswirksam eine Erklärung zwischen Stadt, Freistaat und Bund unterzeichnet, in der sich verpflichtet wird, sich nach Kräften für die weiteren Projektfortschritte einzusetzen. Gleichzeitig wird bezüglich der dringend notwendigen Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Hof zwischen der Bahn, dem Freistaat und dem in dieser Frage nicht nur eigentlich, sondern tatsächlich zuständigen Bund ein Eiertanz aufgeführt und ‚Schwarzer Peter’ gespielt, wobei der schwarze Peter in diesem Falle wörtlich zu nehmen ist. Die Menschen haben die Nase voll von Abgasen, Lärm und steigendem Flächen- und Energieverbrauch. Mobilität geht noch deutlich umweltfreundlicher und klimaschonender. Man muss es nur wollen!

Wie ernst ist es den Mehrheitsfraktionen hier im Stadtrat in den vergangenen Jahren gewesen, den Anteil des Autoverkehrs zu Gunsten des umweltfreundlichen Verkehrs zu verringern? Und wie sieht es jetzt im vorliegenden IP-Entwurf aus? Ist in den Zahlen der Wille für mehr Busverkehr, mehr Radverkehr, für mehr Verkehr auf der Schiene erkennbar, der Wille, den wir vor fast zehn Jahren durch die einmütige Zustimmung zum Regensburg-Plan 2005 bekundet haben? Leider nein. Wenn es im Planungsausschuss um den Radverkehr geht, kann man sich des Eindrucks ohnehin nicht erwehren, dass der Oberbürgermeister dabei eher an sich selbst als jugendlichen Radl-Rambo denkt und vergisst, dass unter den Radfahrern auch Familien mit Kindern und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind.

Was passiert denn in Sachen Umsetzung des Regionalen Nahverkehrsplans, den wir vor mittlerweile auch schon wieder über zwei Jahren verabschiedet haben? Ist das auch nur ein Plan für die Schublade? Die heuer erstmals im IP eingestellten 200.000 Euro für die kleineren Radverkehrsmaßnahmen, übrigens in dieser Summe seit 2006 von den Grünen beantragt und regelmäßig von der Mehrheit hier im Hause abgelehnt, mit denen die Vorhaben der ersten Priorität im Radverkehrsplan zügiger als bisher umgesetzt werden können, sind nur ein kleiner Baustein für eine Wende bei den Verkehrsinvestitionen. Hier gilt für uns Grüne: Überflüssiges wie die Sallerner Regenbrücke oder den Durchstich zwischen Dechbettener und Prüfeninger Straße flüssig machen für dringend notwendige Investitionen in den öffentlichen Nachverkehr, in die Planung eines Stadtbahnsystems und nicht zuletzt für immer wieder auf die lange Bank geschobene Investitionen in das schon vorhandene Straßennetz, in den Erhalt des Bestandes. Hier fehlt manchen noch der Schneid, uns Grünen nicht!

Apropos überflüssig: Überflüssig wie ein Kropf scheint der Mehrheit im Stadtrat mittlerweile auch ein Kultur- und Kongresszentrum für Regensburg zu sein. Anders lässt sich das jüngste Beharren am Standort Ernst-Reuter-Platz aus grüner Sicht nicht erklären. Wenn diese einst von vielen hier im Haus als für den Standort Regensburg so wichtig und für die wirtschaftliche Entwicklung so unverzichtbar bezeichnete Infrastruktureinrichtung nicht in dieser, auch nicht in der nächsten und nicht in der übernächsten, sondern bestenfalls in der „überübernächsten“ Stadtratsperiode realisierbar ist, weil es an diesem Standort nicht schneller geht, dann muss man sagen: Der Koalition fehlt der Mut, die Verwirklichung dieses Themas beherzt anzugehen. Stattdessen versucht man, mit einem ‚Tagungszentrum light’ den Druck aus dem Kessel zu nehmen und den Bürgerinnen und Bürgern ein Mongdratzerl zu servieren. Dass der dafür vorgesehene Standort im Alten Schlachthof aber all die über Jahre hinweg selbst entwickelten Kriterien und die Expertenmeinungen zu diesem Thema keineswegs erfüllt, ist dann wieder wurscht – auf gut deutsch gesagt. Am schlimmsten an dieser Entscheidung ist aus unserer Sicht aber, dass dadurch die Chance vertan wird, junger und selbstbestimmter Kultur in unserer Stadt einen Platz zu geben und überhaupt Regensburg im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft zu profilieren.

Einen Platz in unserer Stadt brauchen übrigens alle Bevölkerungsgruppen und die Teilhabe an unserem Gemeinwesen darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Ich habe es bereits im letzten Jahr gesagt und wiederhole es heute wieder: Auch in unserer Stadt birgt das Auseinanderdriften von Arm und Reich Sprengstoff. Wir müssen auch feststellen, dass die Kosten für soziale Reparatur deutlich ansteigen. Das sind in der Regel Ausgaben, die wir als Kommune leisten müssen. Sie sind aber auch nötig, um den sozialen Zusammenhalt in Regensburg nicht zu gefährden. Und wir brauchen auch weiterhin Mittel, um präventiv wirken zu können, sonst verlagern wir hier nicht nur Kosten auf spätere Generationen, sondern würden einem Teil unserer Bürgerinnen und Bürger – betroffen sind hier vor allem junge Menschen – Einwicklungs- und Teilhabemöglichkeiten nehmen. Das darf nicht sein und hier dürfen wir auch nicht sparen. Da reicht es nicht, wenn Bürgermeister Wolbergs fast täglich als Reinkarnation von Mutter Teresa aus allen Printmedien herauslächelt.

Wichtig halten wir Grüne, und wir arbeiten daran, dass Regensburg eine offene Stadt ist, offen für Menschen, die in anderen kulturellen Zusammenhängen und oft weit weg von unserer Stadt aufgewachsen sind. Wir sind eine wachsende Stadt, und ein weltoffenes Klima ist für eine Hochschulstadt und eine Stadt, in der Unternehmen und Menschen aus aller Welt beheimatet sind, absolute Grundvoraussetzung. Für dieses prognostizierte Wachstum brauchen wir also nicht nur Wohnungen und eine daran angepasste Infrastruktur, sondern auch die Bereitschaft, eingefahrene Bahnen zu verlassen. Nur wer sich ändert, bleibt sich treu, heißt ein schöner Spruch.

Nicht die Eingliederung der Neubürgerinnen und Neubürger in die bestehende Stadtgesellschaft darf unser Ziel sein. Wir müssen zulassen, dass sich die Stadt selbst verändert und auch wir selbst uns verändern. Ganz unabhängig von Alter, Migrationshintergrund, Beeinträchtigungen jeglicher Art, sexueller Orientierung, sozialer Herkunft, Religion oder Geschlecht – alle Menschen sollen gleichberechtigt und selbstbestimmt miteinander in Regensburg leben können. Auch das wird es nicht zum Nulltarif geben oder sich schon irgendwie selbst richten. Nein, auch das wird Geld kosten.

Auch der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze wird weiter Priorität haben müssen, nicht nur weil ab August 2013 jedes Kind in Deutschland unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kindertagesbetreuungsplatz hat. Trotz der verstärkten Bemühungen werden wir wohl spätestens im kommenden Sommer feststellen müssen, dass auch in Regensburg Plätze fehlen werden. Statt die Kommunen bei der Bewältigung des Zieles, das ja von der Bundesregierung selbst festgesetzt worden war, zu unterstützen, setzen CDU, CSU und FDP im Bund mit der Einführung des Betreuungsgeldes ein deutlich sichtbares Zeichen gegen den von vielen Menschen gewünschten Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Die meisten Frauen und Familien werden ohne ausreichende Kinderbetreuungsplätze keine echte Wahl haben. Auf Erwerbstätigkeit und Unabhängigkeit werden diese betroffenen Mütter auch weiterhin warten müssen, und unsere Unternehmen müssen auch weiterhin auf hochqualifizierte Frauen verzichten, die auf dem knappen Facharbeitermarkt mehr als willkommen wären. Schwarz-Gelb verspielt also nicht nur die freie Wahl der Kinderbetreuung, sondern auch ein große Chance, dem demografischen Wandel etwas entgegen zu setzen.

Geld kosten wird auch die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen. Voraussetzung, dass auch zukünftige Generationen überhaupt noch die notwendigen Handlungsspielräume haben, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten, ist nicht nur eine sparsame Haushaltsführung. Global denken – lokal handeln, das gilt auch beim Klimaschutz. Ein Thema, das nun auch der Fraktionsvorsitzende der CSU, Christian Schlegl, entdeckt hat, der sich praktisch als Regensburger Klon von Bundesumweltminister Peter Altmaier neu erfunden hat.

Wir Grüne sind der festen Überzeugung, dass die Energieversorgung der Zukunft dezentral und erneuerbar sein muss. Den Akteuren vor Ort – und dazu zählen in Regensburg neben der REWAG und der Stadt auch die Bürgerinnen und Bürger – kommt eine Schlüsselrolle zu. Der Landkreis zum Beispiel hat dies erkannt und Bürgergenossenschaften auf den Weg gebracht. Die REWAG muss ihren Weg hin zu einem ökologischen Energieversorger fortsetzen und mehr Energie – und zwar auf erneuerbare Art und Weise – selbst erzeugen. Wir brauchen mehr Solarnutzung auf den Dächern unserer städtischen Liegenschaften und kein Hintanstellen von Vorhaben der energetischen Sanierung wie es im aktuellen Investitionsprogramm leider wieder der Fall ist.

Unsere Änderungsanträge, die wir bei der Vorberatung in den Fachausschüssen und auch noch einmal bei der Beratung im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorlegt haben, belegen, bei welchen Projekten wir Grüne andere Prioritäten setzen. Deshalb werden wir zwar bei der mittelfristigen Finanzplanung, dem Stellenplan und den freiwilligen Leistungen zustimmen, das Investitionsprogramm und die Haushaltssatzung aber ablehnen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!