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Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Horst Meierhofer

-Es gilt das gesprochene Wort-

Haushaltsrede von Horst Meierhofer
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Regensburger Stadtrat

Anrede,

was für ein tolles Jahr 2012 für unsere Stadt!

Als Bundestagsabgeordneter weiß ich natürlich, dass dafür nur die Politik von Schwarz-Gelb auf Bundesebene verantwortlich sein kann.

Ich habe aber auch schon Kollegen aus dem Landtag gehört, die wissen, dass es gerade ihre Arbeit in München ist, die für die gute Gesamtsituation zuständig ist.

Im Ernst:
Ganz falsch ist es nicht, dass in den letzten 10 - 15 Jahren, also dezidiert auch in den Zeiten von rot-grün, viele Entscheidungen getroffen wurden, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands deutlich gesteigert haben. Die Folge sind niedrigste Arbeitslosenstände seit der Wiedervereinigung und ebenso die höchste Zahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.

Übrigens:
Das Ganze –nicht getragen von einem weltwirtschaftlichen Aufschwung- , sondern TROTZ schwierigster internationaler Probleme, gerade im Euroraum, worauf ich am Ende noch kurz zurückkommen werde.

Also: Schulterklopfen erlaubt!

Aber dennoch ist das natürlich nicht alles.

Die Stadt Regensburg ragt noch ein ganzes Stück über diese positiver Gesamtstimmung heraus.

Deshalb:
Vielen Dank an alle, die in Regensburg dabei mitgeholfen haben, dass eine so tolle Entwicklung erreicht werden konnte. Wenn man die Gelegenheit zum Vergleichen hat, weil man mit vielen politisch Tätigen aus anderen Teilen der Republik zusammenkommt, oder selbst anderswo vor Ort ist, fällt das auf.

Allen Unternehmern, allen Arbeitnehmern, aber natürlich auch der Verwaltung und den Verantwortlichen in der Politik gebührt Dank und Anerkennung.

Jetzt zum Haushalt und zu den „großen Brocken“, die wir uns für die nächsten Jahre vornehmen:
Bildung und Infrastruktur bleiben weiterhin bestimmend, wenn es um die großen Investitionen geht, die so ambitioniert sind, dass wir das wohl gar nicht alles schaffen können.

Aber dennoch, es ist ambitioniert, und das ist gut so - nicht nur, weil gerade im Bildungsbereich lange Zeit nötige Investitionen geschoben wurden, und gerade Schulgebäude in einen Zustand waren bzw. noch sind, der das zwingend nötig machte.

Für einen wirtschaftlich prosperierenden Standort wie den unseren ist das Bildungsangebot vielleicht DER entscheidende Standortvorteil, um Fachkräfte anzulocken.

Und da ist es mit dem Schulangebot nicht getan:
Vielleicht darf ich kurz von meinen persönlichen Erfahrungen mit der Frage der Kinderbetreuung berichten:

Bereits bei unserem ersten Kind haben wir versucht, einen Platz in der neuen städtischen Kinderkrippe in Steinweg zu bekommen.

Frühzeitig angemeldet, gewartet, nachgefragt, die Information bekommen, dass man uns leider noch keine Zusage geben könne, denn es sei ja jederzeit möglich, dass noch ein Sozialfall käme, der vorrangig bedient würde.

Wir haben uns dann irgendwann einen Platz in Königswiesen-Süd gesucht, also am anderen Ende der Stadt, bei einer Ein-richtung des Paritätischen, weil meine Frau und ich auch Pla-nungssicherheit brauchten. Gott sei Dank, denn wir hätten den Platz in Steinweg auch nicht bekommen.

Mittlerweile ist unser Sohn im Kindergarten in Steinweg (den von unserer Pfarrei) und die Frage stellt sich erneut für unsere Tochter.

Die Antwort ist natürlich die gleiche, kann man noch nicht sagen, usw. usw.

Ergebnis:
Auch dieses Mal werden wir wohl wieder einen nichtstädtischen Platz in einem anderen Teil der Stadt suchen müssen, was bedeutet, dass meine Frau (ich bin ja nun wg. Berlin leider nicht regelmäßig einplanbar) bis spätestens 7.30 Uhr zwei Kinder in unterschiedlichen Stadtteilen in Einrichtungen gebracht haben muss, um 7.45 Uhr in der Arbeit sein zu können. Funktioniert natürlich nur, wenn der Arbeitsplatz, also die Schule, in der Stadt liegt, sonst muss das eben schon früher erledigt sein.

Das heißt:
Es ist schön, wenn sich die Stadt rühmt, dass jedes Kind einen Betreuungsplatz bekommt, aber vielleicht haben Sie gemerkt, dass das allein nicht ausreicht. Die Frage der Sozialauswahl hat natürlich ihre Berechtigung. Wenn es aber darum geht, wer wo mit einem Platz bedacht wird, sollte die Frage, ob jmd. berufstätig ist oder nicht bitteschön auch eine Rolle spielen!

Also: Frühkindliche Betreuung ist noch optimierbar!

Das Schulangebot wird immer besser, da sind wir auf einem guten Weg, Ganztagsschulangebote (siehe VMG) und Nachmittagsbetreuung müssen hier ebenfalls stark im Fokus stehen.

Und die Hochschullandschaft ist natürlich ein weiterer Schlüssel für die Attraktivität, gerade aus Sicht der Unternehmen.

TechCampus und Nibelungenkaserne sind zwei echte Chancen, die laufende Bewerbung um die Technische Hochschule verdient von allen Beteiligten jedwede Unterstützung!

Die Verkehrsinfrastruktur wird ebenfalls weiterhin auf Vordermann gebracht, das ist gut, deshalb hierzu nur so viel:

Wir hoffen und glauben, dass durch die neue Ostumfahrung der Verkehr deutlich entzerrt und sowohl aus Wohngebieten rausgehalten wird, als auch die BAB 93 (Pfaffenstein) deutlich entlastet wird. Wenn die Entlastung nicht eintritt, müssen wir auch über eine Regenbrücke reden, aber eben nur dann!

Was die gebetsmühlenartig vorgetragene Frage der Parallelbrücke westlich der Pfaffensteiner Brücke betrifft, kann ich nur sagen:
Das wäre das dümmste und sinnloseste Projekt, das man überhaupt machen könnte! Ich verstehe ja das Argument: Vielleicht zahlt es uns der Bund und wir können uns auf die Schulter klopfen, welch großartiger Kompromiss zwischen Stadt und Land hier gefunden wurde.

Aber ich verrate Ihnen eines:
Sie können 20 Parallelspuren zwischen Pfaffenstein und Regensburg-West hinbetonieren, der Tunnel wird auch weiterhin nur zwei Spuren stadteinwärts haben, die Autobahn nach der Brücke wird auch weiterhin nur zwei Spuren haben und die B8, die jeden Morgen von der Ausfahrt Winzer bis zur Brücke vollgestaut ist, wird auch weiterhin nur zwei Spuren haben. Auf der Abbiegespur der Brücke gibt es übrigens NIE Stau! Seien Sie also ehrlich und versuchen Sie nicht weiterhin, den Menschen Sand in die Augen zu streuen!

Ein weiteres Thema, das die Stadt beschäftigt, ist die Stadionplanung:

Jetzt kommt es, wie es kommen musste:
Die Finanzierung bleibt ausschließlich an der Stadt hängen. Natürlich ist ein Fußballstadion eine schöne Sache, unbestritten! Dass die Stadt Regensburg auch die Erschließung bezahlt, wurde von uns ebenso nie in Frage gestellt. Dass der Jahn selbst auch nichts zum Bau beisteuern wird, war leider auch zu befürchten.

Aber nichtsdestotrotz haben wir uns deutlich mehr Engagement gewünscht, weitere Investoren mit ins Boot zu holen. Wir haben dazu unzählige Vorschläge unterbreitet:

Z.B. ein Hotel, das anstelle einer Tribüne die Baukosten reduzieren könnte, den VIP-Bereich beinhaltet und einen Teil des Caterings betreibt (siehe Leverkusen), Physiotherapiepraxis und Sportarzt, die in Nähe zum Uniklinikum und den stark wachsenden Wohngebieten auch während der Woche Anlauf-punkt sein könnten, Schnellrestaurant, das direkt an der Auto-bahn 365 Tage im Jahr Umsatz erwirtschaften könnte und Teil des Catering-Konzeptes sein könnte, Sportartikler, der den Fanshop beinhaltet,…)

Stattdessen 15.000 Plätze, drei Autoparkplätze, zwei Fahrradparkplätze, Geschäftsstelle des bayerischen Fußballverbandes und des Jahns, VIP-Bereich, das wars. Schade, da wurden viele Chancen, die Kosten von Mio. Euro auf mehrere Schultern zu verteilen, verpasst. Aber aufgrund der Organisationsform ist der Haushalt ja nicht direkt betroffen.

Wovon der Haushalt sehr wohl direkt betroffen ist, ist das Haus der Musik. Wir wissen um die Verdienste und Leistungen der Sing- und Musikschule und möchten diese gerne unterstützen – vor allem aber durch Investitionen in Köpfe, nicht in Steine! Explodierende Kosten von derzeit 15 Mio. hätte man für kulturelle Zwecke sicher effizienter nutzen können!

Ich hätte auch keine Angst vor einer privaten Nutzung des Palais am Bismarckplatz gehabt, die öffentliche Nutzung als Polizeipräsidium scheint dem Gebäude ja nicht sehr gut bekommen zu sein, da hätte der Denkmalschutz bei einem Privaten sicher genauer hingeschaut…

Dass das Gebäude und die Einrichtung bestimmt schön und attraktiv wird, steht ja außer Frage, aber die FDP-Fraktion meint, dass die Kosten einfach zu hoch sind, und sie scheinen ja auch stündlich zu steigen.

Aber es gibt auch viele positive Aspekte, die wir ausdrücklich würdigen möchten:

Zwei Beispiele:

  • Das Museum der bayerischen Geschichte ist eine großar-tige Chance für Regensburg und seine Museumsland-schaft, nochmals ein Dankeschön an Kunstminister Dr. Wolfgang Heubisch, aber auch an den in dieser Sache sehr engagierten Kulturreferenten Unger und das ganze Kulturreferat!
  • Eine jetzt hoffentlich endgültige Entscheidung für das RKK am Ernst-Reuter-Platz, aus unserer Sicht die wichtigste Zukunftsaufgabe der Stadt im kommenden Jahrzehnt!

Alles in allem: Sehr erfreuliche Gewerbesteuereinnahmen, auch ohne Son-dereffekte von BMW, die von 3,5 auf 6,9 Mio. Euro gestiegene Bundesbeteiligung für die Kosten der Grundsicherung für Senioren und Erwerbsgemin-derte, die den Spielraum erfreulicherweise zusätzlich erhöhen, ein Haushalt und eine Finanzplanung, die an vielen Stellen die richtigen Schwerpunkte setzen, auch wenn wir an einzelnen Stellen eine andere Meinung haben.

Deshalb wird die FDP-Fraktion Haushalt und Finanzplanung zustimmen. Eines möchte ich aber zum Schluss noch anmahnen: Im Moment sieht es gut aus, Regensburg steht gut da.

Aber abkoppeln von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung können wir uns natürlich nicht.

Und wenn ich daran denke, dass ich morgen früh in Berlin über weitere Griechenlandhilfen abstimmen muss, bin zumindest ich mir leider relativ sicher, dass wir mittelfristig wieder schlechtere Zeiten erleben werden. Deshalb unser Petitum:

Weiterhin Schulden abbauen und sich auf die Kernaufgaben beschränken, das ist dann eine nachhaltige Politik. Und die wird immer wichtiger!