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Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Chistian Schlegl

-Es gilt das gesprochene Wort-

Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Christian Schlegl anlässlich der Beratungen des Haushalts 2013 sowie des Investitionsprogramms 2012 bis 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 am 29. November 2012

Regensburg: Vorbild für Europa – Weichenstellungen von heute schaffen die Spielräume von morgen

  1. Stadt des Schuldenabbaus - Schuldenfrei 2020
  2. Stadt der Lebensqualität für alle Generationen
  3. Stadt der bezahlbaren Energie
  4. Stadt der Bürgernähe und Kundenorientierung
  5. Dank

Verehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse!

Regensburg: Vorbild für Europa

Weichenstellungen von heute schaffen die Spielräume von morgen

Regensburg ist Heimat.

Regensburg ist Aufstieg (das gilt sogar für den Fußball).

Regensburg ist Zukunft.

  • Wir haben hier das höchste Wirtschaftswachstum Deutschlands.
  • Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze hat sich seit 1978 nahezu verdoppelt.
  • Seit 2012 herrscht Vollbeschäftigung: jeder arbeitsfähige Regensburger findet einen Arbeitsplatz.
  • Die Gewerbesteuer hat sich seit 1996, dem Jahr des Amtsantritts von Oberbürgermeister Hans Schaidinger, verdreifacht.
  • Die Schulden hingegen werden sich von 2007 bis 2016 mehr als halbieren.
  • Unsere zur Verfügung gestellten Kinderbetreuungsplätze decken 100% des Bedarfs.

Es kann von niemandem bestritten werden, dass die CSU-Fraktion seit 1978 mit ihren politischen Weichenstellungen maßgeblich an diesem Erfolg beteiligt war. Anders gesagt: Die Verantwortung für diese Stadt trägt seit 34 Jahren die CSU-Stadtratsfraktion mit ihren Oberbürgermeistern Hans Schaidinger und Friedrich Viehbacher. Wer demnach etwas anderes behauptet, als dass die CSU-Fraktion mit ihren Weichenstellungen maßgeblich am Aufstieg unserer Stadt beteiligt war, verkennt die Realität und muss den Gegenbeweis antreten.

Meine Damen und Herren, das ist ZDF: Zahlen – Daten – Fakten.

Sollte nun jemand tatsächlich sagen, dass es doch in den 34 Jahren auch noch sechs Jahre ohne CSU-Beteiligung gab, so nehme ich den Ball gerne auf und rufe ins Gedächtnis zurück, dass in fünf dieser sechs Jahre die CSU-Fraktion den Haushalt gerettet und durch ihre Zustimmung Regensburg vor dem völligen Stillstand bewahrt hat.

Der Erfolg gibt uns also Recht. Er macht uns aber auch demütig, weil er Auftrag und Pflicht ist, ihn in die Zukunft weiterzutragen.

  • Wir sind stolz, aber nicht überheblich.
  • Wir sind traditionsbewusst, aber weltoffen.
  • Wir sind sozial, aber niemals verschwenderisch.

Lebensrendite – der Auftrag zum Wohl der nächsten Generation

So haben wir uns zum Ziel gesetzt, das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger mit einer Lebensrendite zu versehen.

Diese Rendite entsteht durch Investitionen in:

  • die Verfügbarkeit von günstigem Wohnraum
  • die Wahlfreiheit der Bildung
  • die Bezahlbarkeit der Energie.

Mit der Lebensrendite schaffen wir die Grundlagen für die Leistungsträger der Gesellschaft, sich und ihre Familien durch ihrer eigenen Hände Arbeit zu ernähren und ihren Wohlstand zu mehren. Hilfe zur Selbsthilfe statt Empfängermentalität, die letztendlich die Menschen deprimiert und demotiviert. Unsere Gesellschaft und auch unsere Stadt können nur stabil bleiben und sich positiv weiterentwickeln, wenn die produktive leistungsfähige Mittelschicht erhalten bleibt und weiterhin gestärkt wird. Sie ist das Rückgrat des Bruttosozialprodukts und unserer Gesellschaft insgesamt.

Durch zukunftsorientierte Weichenstellungen entstehen die Spielräume für diese Investitionen für die kommenden Jahre und die kommenden Generationen.

1. Stadt des Schuldenabbaus- Schuldenfrei bis 2020

Dies erfordert aber konsequentes und unerschrockenes Handeln. Unser einstimmiger Fraktionsbeschluss der Klausurtagung ist dafür ein klarer Beleg:

Regensburg – schuldenfrei bis 2020.

Im bundesweiten Vergleich ist klar, dass Regensburg eine Sonderstellung unter den Städten vergleichbarer Größe einnimmt. Der enorme parallele Anstieg von Gewerbesteuer und Einkommensteuer sind Belege dafür, dass nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Menschen und die Stadt von der wirtschaftlichen Prosperität profitieren.

Natürlich ist Regensburg keine Insel in der Weltwirtschaft. Die Finanzsituation hängt immer auch von der Weltwirtschaft und der politischen Großwetterlage ab und ist als solche Schwankungen unterworfen. Umso bemerkenswerter ist es, dass Regensburg auch in Zeiten der tobenden Finanzkrise ein Hort der Stabilität ist.

Deshalb werden wir auch weiterhin unser finanzpolitisches Credo beibehalten:

  1. Strikte Haushaltsdisziplin.
  2. Keine Ausgaben über den Einnahmen.
  3. Schuldenabbau für zukünftige Generationen.

In Zahlen ausgedrückt, – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen -, bedeutet das:

Im Jahr 2007 lag der Ist-Schuldenstand des allgemeinen Haushalts am Jahresende bei 287 Mio €. Im Jahr 2016 wird er bei 140 Mio € stehen. Und da sind Stadion und kostenrechnende Einrichtungen sogar noch beinhaltet. Das spricht für sich, meine Damen und Herren.

Aber eines muss ich an dieser Stelle deutlich und unmissverständlich herausstellen:

Wahlkampfgeschenke wird es mit uns nicht geben. Wir werden das hart erarbeitete Geld unserer Steuerzahler auch in Zukunft fest zusammenhalten.

Ganz im Gegensatz zu anderen: Da gibt es Spitzenkandidaten, die bereits zwei Jahre vor dem Wahltermin das Füllhorn aufmachen und mit Millionen für soziale Wohltaten um sich werfen.

Der Reiz, ins Töpfchen zu fassen, ist für viele auch zu verlockend.

Deshalb gibt es dazu eine klare Ansage: Da werden wir mit voller Kraft dagegen halten. Denn: Schulden sind die Hypothek für die nächste Generation. Das sage ich nicht nur als Kommunalpolitiker, sondern auch als Vater einer kleinen Tochter.

Das Ziel eines schuldenfreien Haushalts ist nämlich kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für zukünftiges Handeln. Es kann nur erreicht werden, wenn die Wunschlisten im Zaum gehalten werden und wenn – insbesondere im Verwaltungshaushalt – Zurückhaltung und Disziplin geübt wird. Dazu braucht man allerdings ein starkes Rückgrat. Das können wir sowohl medizinisch als auch ideell nachweisen: „Wir haben eines!“

Das heißt aber auch, dass wir uns nicht aufs hohe Ross begeben dürfen. Wir müssen mit Bodenhaftung weiterarbeiten, wie wir es die letzten 34 Jahre getan haben. Die kontinuierliche Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur sind die Grundlagen dieses Erfolgs.

  • Die Prosperität unserer Stadt liegt in den Händen der fleißigen Menschen und erfolgreichen Unternehmen, die hier arbeiten.
  • Die Verantwortung für zukunftsweisende Entscheidungen liegt bei uns.

Mit diesem Kurs sind wir gut gefahren, und diesen Kurs einer vernünftigen und nachhaltigen Haushaltspolitik wird die CSU-Fraktion unter meiner Führung nicht verlassen. Deshalb soll, wenn es auch weiterhin nach uns geht, ab dem Jahr 2020 der Stadtfreiheitstag auch ein Anlass sein, die Schuldenfreiheit mitzufeiern.

2. Stadt der Lebensqualität für alle Generationen

Ökonomisches Denken und finanzielle Stabilität sind nicht Gegner von, sondern die Grundlage für jedes soziale Handeln seitens einer Gesellschaft. Die sozialen Gesichtspunkte dürfen und werden wir auch in Zukunft nicht aus den Augen verlieren. Denn „wenn Sie wissen wollen, wie entwickelt eine Stadt ist, müssen Sie in die Armenviertel gehen“, sagt Lidia Jorge. Wir können uns glücklich schätzen, dass Regensburg keine Armenviertel hat.

Aber wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass sich die Armut in unserer Gesellschaft im Verborgenen, in verschämter Form zeigt.

  • Die Armut der Senioren, darunter verstärkt Frauen mit Witwenrenten.
  • Die Armut von Kindern, Jugendlichen und Alleinerziehenden bezüglich sozialer Teilhabe.
  • Die Armut in materieller Form, aber auch die psychische Not durch den Druck in Gesellschaft und Arbeitswelt.

All dem kann sich auch Regensburg nicht entziehen. Auch und gerade in Zeiten des Aufschwungs müssen wir deshalb darauf unser Augenmerk legen. Mein Fraktionskollege Josef Troidl kann durch seine Basisarbeit in der segensreichen Einrichtung des Strohhalm ein Lied davon singen. Ihm sei an dieser Stelle auch einmal herzlich gedankt, weil er und seine zahlreichen Mitstreiterinnen und Mitstreiter nicht reden und fordern, sondern handeln. Dank solcher Einrichtungen können wir sagen: In Regensburg muss niemand hungern oder frieren.

Ein wichtiger Ansatzpunkt im sozialen Bereich ist für mich die Steuerung des Wohnungsmarktes, damit sowohl Bedürftige als auch, und das ist mir besonders wichtig, Normalverdiener mit Familie eine bezahlbare Wohnung in Regensburg finden können.

Familien als das soziale Gefüge und andere typische Lebensformen unserer Zeit, zu denen ich natürlich Alleinerziehende, Patchwork- und Regenbogenfamilien zähle, in denen Kindern Wärme, Erziehung und Zukunft ermöglicht wird, bilden stets Mitte und Zukunft unserer Gesellschaft.

Sie dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie Kinder in die Welt setzen beziehungsweise sich um Kinder kümmern, die die zukünftigen Gestalter und Leistungsträger unserer Gesellschaft sein werden.

Teurer Wohnraum beschneidet den Spielraum für die Gestaltung des Familienlebens und damit auch die Bereitschaft, Kinder zu bekommen. Kinder dürfen niemals ein Armutsrisiko sein!

Deshalb setze ich mich dafür ein, dass durch eine spürbare Erhöhung der Familienquote junge Eltern bei der Wohnungssuche besonders berücksichtigt werden.

Den Rahmen bildet unsere Überarbeitung der Regelungen zum geförderten Wohnungsbau mit einer Anhebung auf 20% bei allen Neubauprojekten ab 4.500 qm und einem Investitionskostenzuschuss für jedes Kind beim Eigenheimerwerb.

Dazu gehört selbstverständlich auch eine Aufklärungskampagne, mit der werdende und junge Eltern über ihren Anspruch auf eine Berechtigung zum Bezug einer geförderten Wohnung umfassend informiert werden, denn die besten Fördermöglichkeiten nützen nichts, wenn sie keiner kennt. Deshalb soll zum Beispiel in die Elternmappe der Stadt für Familien mit Neugeborenen ein Beitrag über die Fördermöglichkeit aufgenommen werden. Das steigert überdies auch die Attraktivität der Stadt aus demografischer Sicht. Denn Regensburg soll weiterhin durch den Zuzug und die Geburtenrate eine junge Stadt bleiben.

Zusammengefasst: Günstiger Wohnraum schafft Lebensrendite.

3. Stadt der bezahlbaren Energie

Der dritte elementare Punkt vorausschauender Sozialpolitik wird in Zukunft die Entwicklung der Energiepreise sein. Die Energiekosten laufen Gefahr, zum Hemmschuh für Investitionen der Wirtschaft und zum Gängelband für die Bürgerinnen und Bürger zu werden, die Perspektiven und Spielräume massiv einschränken und damit die Lebensqualität beeinträchtigen.

Wir haben einen ersten Erfolg durch die Umsetzung unseres Antrags zum strategischen Energiekonzept für erneuerbare Energien errungen.

Aber wir dürfen nun die REWAG nicht bei der Bewältigung dieser Aufgabe alleine lassen. Sie wäre damit überfordert, sich für dringend notwendige Investitionen nur am freien Markt zu refinanzieren und diese Kosten durch Preiserhöhungen an Verbraucher, Bürger und Wirtschaft weitergeben zu müssen. Deshalb müssen wir neue Ideen entwickeln, wie wir aktiv und preisdämpfend auf die Energiepreise einwirken können.

Baukostenzuschuss schafft Lebensrendite!

Für dieses Konzept bin ich bereit, auch unkonventionelle Wege zu gehen. So ist es für mich denkbar, die durch harte Haushaltsdisziplin gewonnenen finanziellen Spielräume für ein neues Fördermodell zugunsten bezahlbarer regenerativer Energien zu nutzen.

So wie wir auch bei Schulen, Kindergärten und Kitas einen Baukostenzuschuss geben, auf den wir keine Geldrendite erwarten, weil das gesteigerte Bildungsniveau an sich die Wertschöpfung ist, so könnten wir auch im Sinne der zuvor formulierten Lebensrendite einen Baukostenzuschuss für regenerative Projekte geben, deren Wirkung sich beim Bürger in Form von bezahlbaren Strompreisen widerspiegelt.

Wir müssen anfangen, umzudenken und neue Wege zu beschreiten. Dieser Baukostenzuschuss wäre ein solch neuer Weg, den ich in Zukunft gerne ausarbeiten und diskutieren möchte.

Das ist auch zugleich erneut ein klares Bekenntnis für eine ökologische und zugleich bezahlbare Zukunft Regensburgs.

4. Stadt der Bürgernähe und Kundenorientierung

Zu einer echten Volkspartei gehört es aber auch, sich nicht nur um die großen Themen zu kümmern, sondern auch die kleinen Themen vor Ort zu beackern, die den Bürger oft tierisch nerven.

Der Anspruch meiner Fraktion ist es, dass in Regensburg kein Brennpunkt, kein Themenkomplex diskutiert wird, von dem wir nicht frühzeitig Wind bekommen haben und wir deshalb schnell an einer Problemlösung arbeiten können. Meiner Fraktion und mir ist es immer sehr wichtig, nahe bei den Bürgern zu sein, ihre Anliegen schnell aufzuarbeiten und Antwort an die Bürger zu geben, so schnell und wo immer es möglich ist. Zahlreiche Ortsbegehungen und Bürgergespräche sind auch 2012 wieder ein lebendiger Beweis für die Erfüllung dieses Anspruchs. Bürgernähe ist die maßgebliche Grundlage unserer Fraktionsarbeit.

Ein paar Beispiele seien hier genannt:

  • Erfolgreiche Vermittlung in Sachen Kleingartenanlage am alten Jahn-Stadion
  • Zukunftssicherung des DJK-SV Keilberg durch Schaffung eines neuen Spielfeldes und die Sicherung des Vereinsheims
  • Initiierung eines umfassenden Sicherheitskonzepts und Lärmschutzauflagen beim Genehmigungsprozess für die Baugenehmigung einer Disko in der Altstadt
  • Dämpfung der Pachtpreissteigerung für die Kleingärtner
  • Asphaltierung der Zufahrt zum Sportgelände SV Harting
  • Erfolgreiche Vermittlung für den Grundstückserwerb der NaBau für ein genossenschaftliches Bauprojekt
  • Schaffung von Parkplätzen vor dem Gerätehaus der FFW Oberisling
  • Pflege des Kriegerehrenmals Dechbetten durch das Gartenamt
  • Umsetzung einer Gedenktafel am Kumpfmühler Markt
  • Aufwertung von Spielplätzen, z.B. in Winzer

Dies können an dieser Stelle nur einige wenige Beispiele aus Regensburger Stadtteilen sein, die aber das gesamte Spektrum unserer täglichen Arbeit aufzeigen - Dank der fleißigen Stadträtinnen und Stadträte meiner Fraktion und, das möchte ich hier coram publico ausdrücklich erwähnen, meiner hervorragenden Mitarbeiterinnen im Fraktionsbüro.

Über 30 Jahre war und ist Regensburg durch eine CSU-geführte Rathausregierung in guten Händen.

Oder, anders gesagt: Wir haben Regensburg zu einer blühenden Stadt gemacht.

Mit Blick auf das nächste Jahr muss allerdings gelten: Regensburg darf nicht im Wahlkampf abgestellt werden, sondern muss weiter auf optimaler Drehzahl bleiben. Wir brauchen Stringenz, Konsequenz und Innovation. Nicht Chaos und Tagträumereien. Eine blühende Stadt zu erhalten und weiter voranzubringen ist keine leichte Aufgabe. Es erfordert Weitblick und Managerqualitäten. Verlässlichkeit und Mut für neue Wege, aber auch für unkonventionelle Entscheidungen. Ich verspreche Ihnen, dass wir auf diesem Weg weitergehen werden.

5. Dank

Am Ende der Rede möchte ich wie immer zuerst den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion danken, die zuverlässig und engagiert ihr Bestes geben für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger.

Meine Wertschätzung und mein Dank gelten auch diesmal dem Kämmerer Karl Eckert, unserem Wirtschafts-, Wissenschafts-, und Finanzreferenten Dieter Daminger, der verlässlich und vorausblickend die finanziellen und wirtschaftlichen Geschicke unserer Stadt auch in Zeiten der Eurokrise und einer stürmischen Weltwirtschaft lenkt. Mein Dank gilt auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sowie allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die jeden Tag verlässlich mehr als nur ihren Dienst tun.

Danken will ich besonders Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der nun in seiner dritten Amtsperiode Regensburg zu einer Stadt ohne Gleichen hat werden lassen durch seine solide, konsequente und visionäre Politik. Persönlich danke ich Dir für die außerordentlich vertrauensvolle und deswegen auch sehr fruchtbare Zusammenarbeit.

Auch dem Koalitionspartner danke ich für die gemeinsame Arbeit im Stadtrat ebenso wie Ihnen, meine Damen und Herren im Auditorium sowie den Medienvertreterinnen und –vertretern, für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Interesse.

Vielen Dank.