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Eröffnung des 2. Dreiländerforums Strafverteidigung

Rede von Bürgermeister Gerhard Weber anlässlich der Eröffnung des 2. Dreiländerforums Strafverteidigung am 15. Juni 2012, um 17.30 Uhr, im Reichssaal des Alten Rathauses

Anrede

Es ehrt die Stadt Regensburg, dass Sie hier bei uns, am nördlichsten Punkt der Donau, Ihr Dreiländerforum mit Teilnehmern aus

  • Österreich,
  • der Schweiz und
  • Deutschland

abhalten, um aktuelle Probleme der Strafverteidigung zu erörtern. Die sind in der heutigen Zeit naturgemäß länderübergreifender und rechtspolitischer Natur.

Regensburg heißt Sie herzlich willkommen. Ich überbringe Ihnen auch die Grüße und guten Wünsche unseres Oberbürgermeisters, Hans Schaidinger, und unseres Stadtrats.

Mit Regensburg haben Sie sich einen ganz besonderen Tagungsort ausgesucht, der auf eine lange Tradition zurück blicken kann - ist doch die ehemalige Reichsstadt mit ihrem Immerwährenden Reichstag ein Ort,

  • an dem deutsche,
  • ja europäische Geschichte

über Jahrhunderte hinweg eine wichtige Rolle gespielt hat.

Dabei ging es natürlich auch um nationales und internationales Recht. Hier fanden wichtige Reichstage statt, von denen Impulse zur territorialen Neuordnung mit erheblichen Rechtsfolgen ausgegangen sind.

Erinnert sei an den Reichsdeputationshauptschluss von 1803, das letzte große Gesetz des Heiligen römischen Reiches deutscher Nation, vor dessen Auflösung.

Unter dem Einfluss Napoleons beschloss der Reichstag zu Regensburg am 25. Februar 1803 die Entschädigung der weltlichen Reichsfürsten für ihre Verluste auf linksrheinischem Gebiet durch die Enteignung der geistlichen Fürstentümer.

Sie sehen, Rechtsdispute - vermutlich auch unter der Mitwirkung von Advokaten – gehörten damals zum Alltagsgeschäft der Reichstage. Rückkehr an den Ort , an dem ihre Vorgänger vor langer Zeit tätig waren.

Ein Zweites ist bemerkenswert. Sie befinden sich an dem Ort, an dem 1532 auch das erste deutsche Strafgesetzbuch in Kraft getreten ist:

  • die Constitutio Criminalis Carolina, die sogenannte „peinliche Halsgerichtsordnung“ Kaiser Karl V.

Die Constitutio Criminalis Carolina, auch „peinliche Halsgerichtsordnung Karls V.“:

1. Im Jahre 1448 hatte der Reichstag zu Freiburg in Breisgau beschlossen, das Strafverfahren gesetzlich festzulegen. Nachdem die Erarbeitung dieses Regelwerkes viele Jahre in Anspruch genommen hatte, wurde es unter dem Namen Constitutio Criminalis Carolina unter Kaiser Karl V. auf dem Augsburger Reichstag im Jahre 1530 beschlossen. Am 27.07.1532 nahmen die Reichsstädte auf dem Reichstag zu Regensburg, bei dem Kaiser Karl. V. persönlich zugegen war, das aus 219 Artikeln bestehende Strafgesetzbuch im Wege der Ratifizierung an, womit die Carolina Gesetzeskraft erhielt.

2. Die Carolina enthielt materielles Strafrecht sowie Prozessrecht:

2.1 Sie beruht auf dem bekannten Grundsatz von „nulla poena sine lege“. Dabei bot sie den Richtern aber auch die Möglichkeit der Analogie und der Ermessensausübung, wonach der eben genannte Grundsatz weitgehend wieder bedeutungslos wurde. Sie beschreibt die zu bestrafenden Taten anschaulich, präzise und abstrahierend. Kapitalverbrechen sind z. B. Mord und Totschlag, Räuberei, Brandstiftung, aber auch Münzfälschung, der explizite Bruch der Urfehde, etliche Fälle von Diebstahl sowie Zauberei, diese aber nur, soweit durch sie ein Sach- oder Personenschaden entstanden war. Im Hinblick auf die Zauberei schwächte die Carolina im Übrigen den Sachsenspiegel ab. Dieser sah für jede Art von Zauber die Todesstrafe vor. Für Zauberei mit Sachschaden forderte die Carolina nur Reparation. Mit Delikten gegen den Staat, Körperverletzungen oder Beleidigungen hingegen beschäftigt sich die Carolina nicht.

Die harten Leibes- oder Lebensstrafen, die die Carolina für schwere Taten vorsah, erscheinen uns an den heutigen Maßstäben gemessen grausam. Sie waren jedoch schon vom Verhältnismäßigkeitsprinzip geleitet, d. h. nach der Schwere der Tat gestaffelt. So ordnete die Carolina bspw. an, dass Mörder gerädert, lebendig begraben und ein Pfeil durch sie getrieben werden sollte. Ein Raub sollte durch die damals wohl als vergleichsweise milde zu betrachtende Strafe Enthauptung durch das Schwert gesühnt werden. Dem Dieb hingegen gebührte der Galgen.

2.2 Im Hinblick auf das Prozessrecht führte die Carolina den Inquisitionsprozess ein. An sich sollte er nicht der Normalfall sein, wurde es praktisch jedoch. Der - tatsächlich juristisch nicht gebildete! - Richter war im Inquisitionsprozess der Carolina zugleich Ankläger, da sie keine Anklagebehörde kannte. Die Carolina ersetzte das auf

(Aber-)Glauben beruhende mittelalterliche Beweisrecht – zugelassen waren z. B. Beweise durch Reinigungseid, Leumundszeugen oder Gottesurteil – durch moderne Beweismittel. Das Gericht musste den Beweis für die Tatbegehung des Angeklagten führen, was durch ein Geständnis – Urgicht genannt – oder Zeugenbeweis geschehen konnte. Bei Zeugenaussagen forderte die Carolina zwei übereinstehende Aussagen von einwandfreien Zeugen. Gab es keine Zeugen, konnte das Gericht den Angeklagten anders als heute im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht von vorneherein verurteilen: Der Angeklagte musste vielmehr zum Geständnis gebracht werden, dies notfalls durch eine „peinliche Befragung“ im Sinne von Folter, wenn ein ausreichender Tatverdacht (z. B. bei Indizien) bestand. Der Richter bestimmte Art, Dauer und Intensität der Tortur.

3. Die Stadt Regensburg erließ in der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts als Ausführungsbestimmung zur Carolina eine eigene „Peinliche Gerichtsordnung“. Diese enthielt u. a. auch Vorschriften über die Hinrichtung am Galgen. So wurde hier z. B. angeordnet, wie die Wachleute den Delinquenten zur Richtstadt zu führen hatten und wie der Galgen bewacht werden musste, dass nicht Frevel mit den Henkersketten oder gar dem Leichnam des Gehängten getrieben werden konnte.

In Regensburg gibt es heute noch die Galgenbergstraße. Es bedarf keiner großen Vorstellungskraft, um herauszufinden, dass diese Straße zum Regensburger Galgen führte. Man wählte damals üblicherweise eine Anhöhe vor der Stadt in der Nähe einer Ausfallstraße und in der Nähe der Stadtgrenze. Das für Diebe vorgesehene Hängen war eine ehrlose Strafe. Heute ist unvorstellbar, was für einen qualvollen Tod ein 1475 des Diebstahls überführter Täter in Regensburg zu erleiden hatte. Man knüpfte ihn mit beiden Beinen an den Galgen, den Kopf nach unten gerichtet. Zur Strafverschärfung hängte man einen lebenden Hund neben den Dieb, ebenfalls mit dem Kopf nach unten gerichtet, so dass der Sterbende auch noch den Peinigungen durch das Tier ausgesetzt war.

4. Die Carolina blieb, abgesehen von einigen Änderungen, bis in die Mitte des 18. Jahrhunderts das in Deutschland herrschende Strafgesetzbuch. Sie wurde auch noch mehr als 200 Jahre nach ihrem Inkrafttreten im Regensburger Strafrechtsgebrauch erwähnt. So findet sich in einem Begnadigungsdekret des 1747 wegen „Dieberei“ zum Tode verurteilten, auf Fürbitte aber begnadigten Gebriel Werner die Anmerkung, der Angeklagte habe „…vermög der peinlichen Rechte, und insonderheit nach Kaiser Karls V. peinlichen Halsgerichtsordnung das Leben verwirkt und den Tod verschuldet…“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

dieser Reichssaal verführt allzu schnell dazu, voller Nostalgie zurück zu blicken. Wir müssen uns besonders hier immer wieder bewusst machen:

  • Die guten alten Zeiten hat es nicht gegeben.
  • Es war ein schwieriger, mit vielen Rückschlägen verbundener Weg, aus den Denk- und Machtstrukturen feudaler Systeme herauszufinden.

Die peinliche Halsgerichtsordnung des gestrengen Kaisers Karl V. und ihre Strafen waren immer noch oft drakonisch. Wir haben hier im Rathauskomplex noch die Fragstatt aus dieser Zeit erhalten. (Folterkammer)

Als Museum mahnt sie uns zu zweierlei:

  • Zunächst sollten wir uns stets bewusst machen, dass es eine Rechtsentwicklung im Geist der Aufklärung und der Humanität gegeben hat. Nicht die Menschen sind für das Recht da. Das Recht ist für die Menschen gemacht, für ein Leben in Freiheit und Sicherheit.
  • Dennoch sollten wir nicht vergessen, dass es auch in unserer aufgeklärten Welt immer noch politische Systeme gibt, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten und Folter und Gewalt als staatlich sanktionierte Mittel eingesetzt werden.

Ihre Tagung ist natürlich konkreten Problemen aus der alltäglichen Rechtspraxis gewidmet. Und die gibt es - wie überall - auch auf dem Feld des Strafprozesses wahrlich genug. Sie haben sich im vergangenen Jahr in Innsbruck mit der Rolle der Medien in Strafverfahren beschäftigt. Und Sie haben heute als Festrednerin Frau Gisela Friedrichsen vom SPIEGEL eingeladen. Frau Friedrichs hat ja in dem spektakulären Kachelmann-Prozess unmittelbar miterlebt, in welchem Ausmaß Medien ein Verfahren begleiten.

All dies wird nicht einfacher durch die Mobilität der Menschen über Grenzen hinweg. Das gilt auch für diejenigen, die bewusst oder unbewusst in den Fokus des Strafrechts geraten. Folgerichtig ist aber auch, dass die Strafverteidigung grenzüberschreitenden Kontakt pflegt. Nur so können bestehende Defizite abgebaut, Synergieeffekte genutzt werden.

Hier in Ostbayern sind wir nicht einmal eine Autostunde von der deutsch-tschechischen Grenze entfernt. Die Patenstadt Regensburgs in Westböhmen ist Pilsen. Entsprechend gibt es eine immer besser funktionierende Nachbarschaft, die sich auf eine lange Tradition gründet.

Die Kehrseite ist: Auch mit dem Phänomen der grenzüberschreitenden Kriminalität sind wir zwangsläufig konfrontiert. Doch die deutschen und die tschechischen Strafverfolgungsbehörden arbeiten in diesem Bereich gut zusammen. Der Brückenschlag zwischen unseren Ländern ist auch in unserer modernen Zeit gelungen.

Denn Regensburg, meine Damen und Herren, versteht sich nicht nur aus der Tradition der Reichstage heraus als Stadt des Brückenbaus

  • zwischen Kulturen,
  • wirtschaftlichen Interessen und
  • geistigen Strömungen.

Die Regensburger Universität, vor mehr als einem halben Jahrhundert gegründet, ist heute Vorreiterin solcher Bestrebungen. Lehrende und Lernende aus vielen Ländern treffen sich hier bei uns am nördlichsten Donaubogen. Zielsetzung bei der Gründung der UNI war die Ausstrahlung vor allem auch nach Mittel und Osteuropa. Zahlreiche Partnerschaften mit dortigen Hochschulen und ein reger Studentenaustausch sind ein lebendiger Belegt dafür.

Es war damals die juristische Fakultät, mit der der Lehrbetrieb in Regensburg aufgenommen worden ist. Juristen unserer Universität haben in vielfacher Weise Länder des ehemaligen Ostblocks bei ihren Transformationsprozessen in eine demokratische Zivilgesellschaft mit einem stabilen Rechtssystem unterstützt. Das gilt auch für Strafrechtslehrer.

Sie sehen, auch das sind gute Gründe länderübergreifende Tagungen aus dem Fach der Rechtswissenschaft und Rechtspraxis hier bei uns in Regensburg abzuhalten.

Nicht zuletzt verstehen wir uns aber auch als gastfreundliche Stadt für Kongresse und Tagungen. Regensburg mit seiner Altstadt, die als Welterbe ausgezeichnet ist, bietet vielfältige Möglichkeiten, modernes weltstädtisches Flair zu erleben und gleichzeitig den Hauch von Tradition und Historie zu genießen.

Für den Verlauf Ihrer Tagung wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Kommen Sie wieder – ob privat oder aus beruflichen Gründen. Wir sind stets gern Ihre Gastgeber!

Denn: Regensburg ist immer eine Reise wert. - „Regensburg liegt gar schön. Diese Gegend musste eine Stadt hervorbringen.“

– Mit diesen Worten Johann Wolfgang von Goethes möchte ich Sie noch einmal hier bei uns in Regensburg herzlich willkommen heißen.