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Neujahrsempfang 2011

-Es gilt das gesprochene Wort-

Rede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger anlässlich des Neujahrsempfangs 2011 der Stadt Regensburg am 14. Januar 2011 im Historischen Reichssaal

 

Anrede

Es freut mich außerordentlich, dass ich Sie, sehr verehrte Gäste, gemeinsam mit Bürgermeister Gerhard Weber alle per Handschlag begrüßen durfte. Bürgermeister Wolbergs ist wegen eines Todesfalles im Ausland und bittet, seine Abwesenheit zu entschuldigen.

Im vergangenen Jahr mussten wir bei unserem Defilée ja einige Vorsicht walten lassen, weil ein Virus vom Stamm H5N1 grassierte. Jetzt aber können wir unbedenklich wieder den Händedruck pflegen, der das eine und andere Mal spürbar kräftig ausgefallen ist - wahrscheinlich infolge ausgiebigen Trainings an der Schneeschaufel.

Ihre „feste Handreichung“ interpretiere ich so, dass wir 2011 Hand in Hand gehen bei dem, was wir für unsere Stadt erreichen wollen.

Viele von Ihnen haben das soeben neben den Neujahrswünschen zum Ausdruck gebracht. Für alle guten Wünsche und Angebote zur guten Zusammenarbeit danke ich Ihnen sehr.

Dabei dürfen wir uns ruhig ehrgeizige Ziele setzen, nachdem schon 2010 für unsere Stadt ein sehr gutes Jahr geworden ist. Fast wie weiland Phoenix aus der Asche sind wir aus dem Krisenjahr herausgestartet. Während die Nachrichten von Aachen bis Zwickau über „kommunales Elend“ berichten, können wir uns in Regensburg über die Standardvokabel „Aufschwung“ freuen.

Apropos freuen: Haben wir eigentlich noch die Fähigkeit, uns über „erfreuliche“ Entwicklungen richtig zu freuen? Wir freuen uns zwar in Deutschland über das faktische Ende der Wehrpflicht, aber im letzten Jahr konnten schon die meisten Bundesbürger mit dem Ausgangspunkt dieser Entwicklung, nämlich der friedlichen Revolution in Europa und Deutschland mit dem Abschluss der Wiedervereinigung vor 20 Jahren nicht mehr viel anfangen, geschweige denn, dass wir uns alle kollektiv noch einmal so richtig gefreut hätten.

Ich freue mich aber, heute eine Gruppe Ehrenamtlicher, die an dem beispielhaften Projekt „ReNeNa - Regensburgs Nette Nachbarn“ mitarbeiten, zu begrüßen. Herzlich willkommen! Sie beweisen uns, was engagierte Bürger für ihre Mitbürger und damit für die gesamte Stadt leisten können. „Regensburgs Nette Nachbarn“ sind ein Erfolgsmodell!

Sie sind Stadtteilkümmerer und erledigen Kleinreparaturen.

Sie helfen bei Formalitäten und stehen bei Fragen des Verbraucherschutzes, der Vorsorge und der Wohnungsanpassung zur Seite.

Sie organisieren Besuchsdienste, Jogakurse, Freizeittreffs,

und sie stehen Trauernden bei.

Ich danke Ihnen allen, denn wir brauchen Menschen wie Sie; Menschen die nicht nach Wilhelm Busch handeln, der einst ironisch dichtete:

„Willst Du froh und glücklich leben,
lass kein Ehrenamt Dir geben.
Willst Du nicht zu früh ins Grab,
lehne jedes Amt gleich ab!“

Ich füge meinem Dank den Wunsch an, dass Sie im Engagement für Ihre Mitmenschen Anerkennung und Freude erfahren.

Und ich bitte alle Regensburgerinnen und Regensburger darum, in schwierigen Zeiten zusammenzustehen. Eine solche Situation steht unmittelbar bevor. Wir werden am Wochenende ein schlimmes und gefährliches Hochwasser bekommen. Ich danke schon jetzt allen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die übers Wochenende im Einsatz sein werden, um das Leben und Hab und Gut anderer zu schützen. Sie haben genau wie die Kämpfer gegen die Schneemassen unser Lob und unsere Anerkennung verdient.

Ohne einen solchen quasi „Lustgewinn“, der manchmal ruhig heftiger ausfallen dürfte, würde auch die repräsentative Demokratie nicht funktionieren, denn dazu braucht es Menschen, die sich trotz des Ratschlags von Wilhelm Busch in Ämter wählen lassen.

Bei den oft hoch komplizierten Entscheidungen sind wir überdies auf Bürgerinnen und Bürger angewiesen,

  • die sich informieren und Informationen kritisch hinterfragen,
  • die selber denken,
  • sich eine eigene Meinung bilden,
  • die Urteil und Vorurteil voneinander unterscheiden können,
  • die sich engagieren und so verantwortungsvoll an der Gestaltung unserer Stadt teilnehmen.

Wir brauchen verantwortungsbewusste und mündige Bürger.

Im Gegensatz dazu geht im Land sogar die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die ihr Wahlrecht wahrnehmen, laufend zurück. Verantwortung und Einflussmöglichkeit nicht wahrzunehmen, hindert manche Wahlverweigerer aber nicht daran, die Entscheidungen der Gewählten ganz fürchterlich zu geißeln.

Es ist „in“ geworden, sich zu einer Art außerparlamentarischer Fundamentalopposition zu bekennen, die Politikern grundsätzlich misstraut, wohlgemerkt, den Politikern, die vom Volk gewählt wurden.

Der neue SZ-Chefredakteur Kurt Kister hat beklagt, dass sich im Land eine - Zitat – „Nörgelkultur“ breit mache und schreibt: „Das hemmungslose Dreinschlagen auf Politiker hat seit längerer Zeit Konjunktur.“

Politiker werden mittlerweile für fast alles verantwortlich gemacht, sogar dafür, dass der Winter ein Winter ist, in einigen rühmlichen Ausnahmefällen sogar für das, was funktioniert.

Bisweilen sehnt man sich danach, dass statt Schnee eine Masse Vernunft vom Himmel fallen möge, die zur Erkenntnis führt, dass die Politik in einer Stadt nicht jede unvorhersehbare Ausnahmesituation regeln und nicht für jede Annehmlichkeit des Daseins sorgen kann.

Zum mündigen Bürger gehört die Bereitschaft, nach dieser Erkenntnis zu handeln. „Habe den Mut, Dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“ – so hat vor mehr als 200 Jahren der Philosoph Immanuel Kant den Leitspruch der Aufklärung formuliert. Kant schrieb im Jahr 1784 recht provokant: „Es ist so bequem, unmündig zu sein.“ Und in gewisser Weise stimmt das ja auch: Wenn andere für den Bürger entscheiden und sein Leben regeln, dann muss er sich nicht selber bemühen. Der Schritt zur Mündigkeit, so Kant, ist beschwerlich.

Er kannte „Stuttgart 21“ noch nicht. Hier sind ganz andere Phänomene zutage getreten: Das Stuttgarter Bahnhofsprojekt ist gut 20 Jahre lang in politischen Gremien, in Expertenanhörungen, Planfeststellungen und Gerichtsverfahren ausführlich und öffentlich behandelt worden. Jeder, der dazu etwas sagen und einwenden wollte, konnte das tun. Doch wach und massiv wurde der Protest erst, als die Bagger anrollten.

Rechtzeitige und umfassende Information wird gefordert. Machen die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend davon Gebrauch?

Information und Bürgerbeteiligung sind vorgeschrieben. Öffentlichkeitsarbeit ist unsere Pflicht. In Regensburg gehen wir regelmäßig weit über das hinaus, was uns der Gesetzgeber vorgibt. Wir laden die Regensburgerinnen und Regensburger dazu ein, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen - etwa beim Radverkehrsplan, bei der Stadtteilentwicklung im Obermünsterviertel, im Welterbe-Management und demnächst auch bei der Ausarbeitung des Kulturleitplans. In modellhaften Projekten führen wir schon Kinder und Jugendliche an wichtige Themen heran. Sie können sich konstruktiv in die Gestaltung von Spielplätzen, Schulen und Stadtteilarbeit einbringen.

Wir leisten viel Informationsarbeit, um die Bürgerinnen und Bürger für die Beteiligung an städtischen Planungen zu gewinnen.

Nur ein wissender Bürger kann ein mündiger Bürger sein, nur wer genug weiß, kann sich eine fundierte Meinung bilden und damit zum Wohl der Stadt entscheiden. Das haben wir im vergangenen Jahr beim Projekt „Regensburg 21“ gesehen, dem Bürgerentscheid für den Weiterbau der Osttangente. Vielleicht haben wir aber „Regensburg 21“ auch noch vor uns. Ich sage nur: Brückenbau.

Für das Projekt ÖPNV-Ersatzbrücke haben wir alles, was bislang vorliegt, öffentlich gemacht. Wohlgemerkt seit Beginn des Planungsprozesses im Jahr 2003, der noch längst nicht abgeschlossen ist, auch nicht sein kann, denn wichtige, zu beteiligende Stellen wie etwa die UNESCO haben dazu noch gar nicht Stellung genommen.

Schon vor Stuttgart 21 haben einige Regensburger erkannt, dass man frühzeitig reagieren muss, sie tun es sogar quasi in die Zukunft hinein. Sie sehen schon vor einer Stellungnahme der UNESCO unseren Welterbetitel in Gefahr. Und sie haben die höhere Weisheit, sicher sagen zu können, dass die Fahrgastzahlen des RVV - die aus Fahrgastzählungen stammen – falsch sein müssen.

Ich bin sicher:
Wer die Brücke nicht will, wird sich auch von einer zustimmenden Entscheidung der UNESCO nicht beeindrucken lassen, er hätte nur ein Argument weniger. Da hilft Aufklärung nicht. Da wird die Notwendigkeit einer kurzen und schnellen Busverbindung einfach geleugnet, da werden Zahlen und Fakten einfach ignoriert.

Nachweislich steuern schon jetzt in Folge der nötig gewordenen Umleitungen von RVV-Bussen pro Jahr 100 000 Fahrgäste weniger die Altstadt an als zuvor. Viele davon sind Kunden der Kaufleute in der Altstadt. Wer vom Bus wieder aufs Auto umsteigt, braucht Parkplätze, die wir in einer historischen Altstadt gar nicht endlos schaffen können.

Mal ganz abgesehen davon, dass Mehrkosten durch die Bus-Umleitungen und zurückgegangene Erlöse aus dem Fahrscheinverkauf den RVV mit 670 000 Euro pro Jahr belasten, werden Umweltschutz und Feinstaub immer dann als Argumentationshilfe herangezogen, wenn man sie braucht - in diesem Fall also nicht!

Zugegeben, manche Themen sind komplex und erfordern eine intensive Auseinandersetzung. Die Stadt kann nicht mehr tun als die Fakten auf den Tisch legen. Nach dem Sankt-Florians-Prinzip kann die Kommune nicht entscheiden. Auch der sog. mündige Bürger würde entschieden von sich weisen, danach zu handeln. Das wäre ja viel zu egoistisch. Ihm geht es, ohne Frage, immer ums Gemeinwohl.

Stellen wir uns dazu ein - natürlich frei erfundenes - Beispiel vor:

Alle sind sich darüber einig, dass der viele Autoverkehr die Straßen verstopft und der Umwelt schadet. Also plant eine Stadt eine neue Buslinie, die dort fahren soll, wo auch die Kundschaft ist - in Wohngebieten, die bisher nicht mit dem Bus erschlossen waren. Plötzlich aber werden in dem Viertel schwere Bedenken laut, weil so ein Bus mit Geräuschen verbunden ist. Das könnte nerven, wenn der Bus vor der eigenen Haustüre hält. Natürlich verlangen die Anwohner nicht, dass die Haltestellen woanders hin verlegt werden – das wäre ja Sankt Florian.

Nein, nein, es geht ums Gemeinwohl. Da wird dann so argumentiert: Die Straße in dem Wohngebiet ist viel zu eng für den Bus. Der Autoverkehr wird am flüssigen Durchfahren gehindert, was die CO2-Bilanz der ganzen Stadt belastet. Und Parkplätze fallen auch weg. Und außerdem ist der Bus doch viel schneller, wenn er dort fährt, wo alle anderen Busse auch fahren, weit weg auf der vierspurigen Hauptstraße. Natürlich alles im Interesse des Gemeinwohls!

Schon lange vor der Einführung des ÖPNV muss Friedrich II. vor gut 750 Jahren ein Grundsatzproblem erkannt haben. Von ihm ist der provokante Satz überliefert: „Wenige Menschen denken, und doch wollen alle entscheiden.“

Das Denken können weder Politik noch Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern abnehmen. Beide können nicht mehr tun, als informieren. Unverzichtbar für diesen Prozess sind die Medien. Gute Medien machen Meinung nicht indem sie sie vorgeben, sondern indem sie recherchierte und geprüfte Fakten und Hintergrundinfos liefern, die es dem Bürger möglich machen, sich sein Urteil, seine eigene Meinung zu bilden.

Wenn dieser ganze komplexe Prozess nicht funktioniert, kann es zu einer bedenklichen Mutation des Bürgers kommen – zum „Wutbürger“. Was noch nicht untersucht ist: Ist der Wutbürger die Steigerungsform des mündigen Bürgers? Parallel dazu gefragt: Ist ein Schlichtungsverfahren die Vervollkommnung der Demokratie? Wenn man sich die öffentliche Euphorie über das Schlichtungsverfahren beim Projekt „Stuttgart 21“ anschaut, kommt man sich ja fast hinterwäldlerisch vor, wenn man sich diesem Hype nicht blindlings anschließt.

Ich habe dazu einige Fragen:

  • Ist es demokratisch und rechtsstaatlich, wenn man Verfahrensergebnisse auf diese Weise nach“bessert“?
  • Ist nicht das Planfeststellungsergebnis, das rechtlich überprüfbar ist, rechtsstaatlicher als ein Schlichterspruch, der keiner Überprüfung zugänglich ist?
  • Ist es wirklich sinnvoll und zulässig, eine Verfahrensweise aus dem Zivilrecht, der sich zwei Parteien nur mit Wirkung für und gegen sich freiwillig unterwerfen, auf das öffentliche Recht zu übertragen, wo sonst aus gutem Grund der Amtsermittlungsgrundsatz gilt?
  • Hat die Einzelmeinung des Schlichters mehr Legitimation im demokratischen Staat als die Beschlüsse demokratischer Gremien?
  • Was ist mit den Interessen von durchaus Betroffenen, die sich an der Schlichtung nicht beteiligen müssen und wollen?

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bestimmt kein Gegner von plebiszitärer Demokratie, hat angesichts von „Stuttgart 21“ im Oktober 2010 in einem Interview gesagt: „Irgendwann muss hier ein Schlusspunkt gesetzt werden, spätestens dann, wenn die höchsten Gerichte über das Projekt entschieden haben. Ansonsten verlieren wir unsere Zukunftsfähigkeit!“ Weiter sagt er: „Ein nachträglicher Volksentscheid stellt ein ernsthaftes Problem für die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten dar, die immer mit Belastungen für eine bestimmte Gruppe von Menschen verbunden sind.“

Damit wird deutlich aufgezeigt, was jedermann einsichtig sein müsste und was in einem demokratischen Rechtsstaat legitim und legitimiert sein kann.

Ich glaube, dass die Gefahr, diese Schwelle von Legitimität zu überschreiten, zu wenig gesehen wird, weil die ganze „Schlichterei“ bequem ist und gut klingt.

Mein früherer Stuttgarter Kollege Manfred Rommel hat 2009 geschrieben:

„Jede Revolution endet zuletzt, indem das Volk sich selbst absetzt,  weg wirft die Jakobinermütze und einen Fürsten setzt an seine Spitze.“

Derlei Vorgänge sind uns aus der antiken Demokratie nicht unvertraut. Wenn es schwierig wurde, hat man den guten, altruistischen Anführer gesucht. Letztlich sind immer Diktaturen daraus geworden. Churchill hat schon recht, wenn er konstatiert, dass Demokratie eine schwierige, unvollkommene Staatsform sei, trotzdem - neudeutsch - alternativlos.

Es wird interessant zu beobachten sein was aus Stuttgart 21 noch alles wird.

Wir sollten es gelassen verfolgen und wir sollten uns darüber freuen, dass Regensburg in vielerlei Hinsicht unter den größeren Städten in Deutschland eine Sonderrolle einnimmt. Mit einer bemerkenswert niedrigen Arbeitslosigkeit, mit Spitzenplätzen in seriösen Rankings, mit einer florierenden Wirtschaft und mit einem völlig anormalen, nämlich sehr positiven, Steueraufkommen.

Die Mittelbayerische Zeitung hat am 4. Januar auf verblüffende Weise dokumentiert, dass diese Einschätzung wohl auch bei den Bürgerinnen und Bürgern gilt. Die MZ hat gefragt, was sie sich für 2011 wünschen. Das Ergebnis hat mich sehr erstaunt.

  • Niemand wünscht sich Arbeit.
  • Niemand wünscht sich ein Dach über dem Kopf.
  • Niemand wünscht sich die Lösung eines dringenden materiellen Problems.
  • Niemand wünscht sich einen Kindergartenplatz.

Die Regensburger wünschen sich den höchsten Wolkenkratzer, bunte Häuser und eine erfolgreiche Fußballmannschaft. Wenn man solche Wünsche hat, dann geht es einem schon sehr gut. Wir dürfen nur nicht übermütig werden.

Weil es uns besser geht als anderen Städten, müssen wir unsere finanziellen Verhältnisse stärker konsolidieren. Wir müssen disziplinierter sein als Andere. Wir müssen uns Reserven schaffen für die Zeit, wenn es wieder schlechter wird. Das werden wir 2011 tun, auch wenn es derzeit so aussieht, als würde 2011 noch besser werden können als 2010 war.

Es geht uns gut, weil wir eine Stadt sind, die sehr stark vom Export profitiert. Dieser Export treibt unsere Wirtschaft viel stärker an, als es eine verstärkte Binnennachfrage je könnte.

Zu dieser ökonomischen Grundweisheit gehört auch die Tatsache, dass exportorientierte Wirtschaften durchaus längerfristig Risiken ausgesetzt sind, weil die weltweiten Importeure derzeit auf Pump leben und Konsum- und Immobilienblasen verursachen, inklusive höherer Leistungsbilanz-Defizite, die von ihnen auf Dauer nicht durchzuhalten sind.

Wenn der Lagerzyklus ausläuft und die aufgeschobenen Investitionen in 2011 nachgeholt sind, dann wird die Konjunktur in den Zielländern wieder schwächer werden. Es ist vielleicht nicht populär, aber sicher klug, schon jetzt an den nächsten Abschwung zu denken und deswegen - wie wir es tun - Schulden abzubauen und Rücklagen zu bilden.

Trotzdem soll aber weiterhin der Optimismus die Oberhand behalten. Während in anderen Städten der Mangel verwaltet werden muss investieren wir in Bildung, Kultur, Sport, Sozialprojekte und Integration. Wieder einmal ist offenkundig: Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist die beste Grundlage für Zukunftsinvestitionen und eine erfolgreiche Sozialpolitik.

Mag sein, dass es häufig mehr Eindruck macht, sich mit wohlgesetzten Worten als sozial zu präsentieren. Aber wer nicht den wirtschaftlichen Erfolg vorrangig anstrebt, der kann seinen Worten in 10 Jahren keine sozialen Taten mehr folgen lassen.

Meine Damen und Herren,
es ist schon fast paradox: In einer Zeit, in der viele über den Gegenwind nur jammern, kommen wir mit ihm vorwärts.

Sie meinen, das geht nicht? Doch, es geht und es hat sogar Tradition in Regensburg. 1893 hat der Bürger Sebastian Müller einen „Hülfstreibapparat“ zum Patent angemeldet: Einen Propeller am Fahrrad, der vom Wind gedreht wird und eine Vorwärtsbewegung des Rades erzeugt. Man fährt gegen den Wind mit seiner Hilfe ohne weitere Energiezufuhr.

Aus dem Patent ist zwar nichts geworden, aber nicht weil das Prinzip nicht funktionierte, sondern weil die Berechnung fehlerhaft war. Heute weiß man, dass man mit dieser Maschine des Regensburgers Sebastian Müller tatsächlich mit einem Fünftel bis einem Drittel der Windgeschwindigkeit gegen den Wind ankommt. Wir lernen daraus, dass man über Gegenwind nicht klagen und Gegensätze nicht immer auszugleichen versuchen sollte, sondern die vorgefundenen Gegebenheiten positiv gestalten muss.

Meine Damen und Herren,
es geht uns also recht gut. Hoffentlich geht es uns nicht zu gut - das führt meist zu nichts Gutem. Denn das verstellt oft den Blick auf die Realität und verführt dazu, sich mehr zu wünschen, als man bei vernünftiger Betrachtung erreichen kann.

Kurt Tucholsky hat das in seinem Gedicht „Das Ideal“ sehr schön beschrieben, wie es ist, wenn Wunsch und Wirklichkeit nicht in Einklang gebracht werden können.

Ja, das möchste:
eine Villa im Grünen mit großer Terrasse,
vorn die Ostsee, hinten die Friedrichstraße,
mit schöner Aussicht, ländlich-mondän,
vom Badezimmer ist die Zugspitze zu seh’n -
aber abends zum Kino hast du’s nicht weit.
Das Ganze schlicht, voller Bescheidenheit:
neun Zimmer, - nein doch lieber zehn!
ein Dachgarten, wo die Eichen drauf steh’n,
eine Bibliothek und drumherum
Einsamkeit und Hummelgesumm.
Ja, und das hab ich ganz vergessen:
Prima Küche – erstes Essen -
alte Weine aus schönem Pokal -
und egalweg bleibst Du dünn wie ein Aal.
Und Reisen. Und fröhliche Lebensbuntheit.
Und famose Kinder. Und ewige Gesundheit.
Ja, das möchste!
Aber wie das so ist hienieden: Manchmal scheint’s als sei es beschieden
nur pöapö, das irdische Glück.
Immer fehlt dir irgendein Stück.
Hast du das Geld, dann hast Du nicht Käten;
Hast Du die Frau, dann fehl’n die Moneten -
hast du die Geisha, dann stört Dich der Fächer.
Bald fehlt uns der Wein; bald fehlt uns der Becher.
Etwas ist immer. -
Tröste Dich:
Jedes Glück hat einen kleinen Stich.

Kurt Tucholsky wird es mir verzeihen, wenn ich sein Gedicht ein bisschen gekürzt habe.

So wenig wie der kleine Stich das Glück beeinträchtigen soll, so wenig sollten unsere Sorgen am Beginn des neuen Jahres in Regensburg den berechtigten Optimismus mindern, mit dem wir dankbar in dieses neue Jahr gehen dürfen.

Ich wünsche Ihnen allen, uns allen, unserer Stadt mit all ihren Bürgerinnen und Bürgern, Unterstützern und Gästen, für dieses neue Jahr Glück, Gesundheit, Erfolg und Gottes Segen. Weiterhin Pfiffigkeit und Mut, uns durch Gegenwind nicht vom Vorwärtskommen abhalten zu lassen. Und dass wir nicht klagen, wenn nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen, weil wir wissen: „Jedes Glück hat einen kleinen Stich!“