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Haushaltsrede Oberbürgermeister Hans Schaidinger

 -Es gilt das gesprochene Wort-


Haushaltsrede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger in der Sitzung des Stadtrates am 15. Dezember 2011


Anrede,

es kann sein, dass die heutigen Haushaltsreden – wenngleich nicht von übereinstimmenden Ansichten über Ausgabenprioritäten geprägt – gleichwohl mehr Übereinstimmung als früher bezüglich der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt Regensburg erkennen lassen. In der Tat wird es schwer fallen, die derzeitige Finanzsituation als schlecht hinzustellen oder zu negativ zu beschreiben, die Gefahr, sie als überragend gut zu beschreiben ist da schon weitaus größer, aber auch dieser Gefahr sollten wir nicht leichtfertig unterliegen.

Werfen wir einen Blick auf die ökonomischen Rahmenbedingungen: Das Wort „Rettungsschirm“, eigentlich in Europa und in der deutschen Bankenlandschaft beheimatet, ist mittlerweile in mehreren Bundesländern in der kommunalen Welt angekommen. So wird etwa Wuppertal in den nächsten Jahren jeweils 71 Millionen Euro bekommen und die Stadt Oberhausen 65 Millionen Euro, um überhaupt den Versuch starten zu können, der Schuldenfalle zu entkommen. Die Gesamtschulden Wuppertals liegen bei 1.800 Millionen Euro.

Auch das Wort „Schuldenbremse“ wird mittlerweile mit kommunalen Haushaltsvorschriften in Verbindung gebracht. Es wird gefordert, dass ebenso wie für Bund und Länder auch für Kommunen eine Schuldenbremse gelten sollte. Wer so etwas fordert, hat wenig Sachkenntnis vom kommunalen Haushaltsrecht. Für Kommunen gilt seit jeher eine Schuldenbremse, die durch die Genehmigungspflicht der Rechtsaufsichtsbehörde für den Haushalt auch überwacht wird.

Die Schuldenbremse besagt, dass der Haushalt die dauernde Leistungsfähigkeit einer Kommune sicherstellen muss und eine Überschuldung zu vermeiden ist. Die Mindestzuführung, die erreicht werden muss, muss den Schuldendienst ermöglichen und für Investitionen muss eine freie Finanzspanne vorhanden sein. Tatsächlich gibt es in Deutschland eine große Zahl von Kommunen, die diese – eigentlich selbstverständlichen – Bedingungen nicht erfüllen.

Davon ist Regensburg tatsächlich weit entfernt, aber auch die Rahmenbedingungen unseres Wirtschaftens verdienen einen differenzierten Blick. Dazu gehören folgende Feststellungen:

1. Regensburg steht heute deutlich besser da als in der Phase der finanzwirtschaftlichen Fehldispositionen des Bundes, die letztlich 2004 zu einem haushaltslosen Jahr geführt haben und auch deutlich besser als vor der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009. Die deutliche finanzielle Erholung 2010 hat sich 2011 fortgesetzt und wenigstens für 2012 darf man eine weiterhin zufriedenstellende Einnahmenentwicklung prognostizieren.

2. Die Belebung der Binnennachfrage in Deutschland führt zu einer Verringerung der finanziellen Abhängigkeit unserer Stadt vom Export. Trotzdem bleibt die Exportlastigkeit der Gewerbesteuereinnahmenentwicklung zu beachten.

3. Auch in einer Zeit, in der der kräftige Ausschlag der Gewerbesteuer nach oben massiv von der Automobilindustrie – vor allem BMW – getrieben ist, wird Regensburg keine Stadt werden, die ausschließlich von der Automobilkonjunktur abhängig sein wird. Umgekehrt darf die äußerst positive Gewerbesteuerentwicklung von BMW nicht dazu führen, sich auch in der Zukunft maßgeblich auf diese Entwicklung zu verlassen.

Die Weltautomobilkonjunktur ist – ich nenne die Stichworte, Elektromobilität, CO2-Ausstoß, Rohstoffpreise, Konjunkturentwicklung in den Schwellenländern und diese Aufzählung ist nicht vollständig – auf keinen Fall längerfristig als stabil zu bezeichnen.

4. Insgesamt bleibt die Einnahmenentwicklung unserer Stadt deutlich von der Weltkonjunktur abhängig. Eine sichere Prognose über unsere Steuereinnahmen der Jahre 2013 und fortfolgende, kann niemand geben. Deshalb müssen wir für diese Jahre auch bei der Ausgabendisposition Vorsicht walten lassen.

5. Wenn man die besonders positiven Nachrichten der letzten Wochen einmal außer Acht lässt und sich die Entwicklung unserer Steuereinnahmen in den ersten drei Quartalen 2011 im Vergleich zu 2010 einmal anschaut, dann wird deutlich, was ich meine. Im ersten dreiviertel Jahr sind die Steuereinnahmen insgesamt um 3,72 Prozent oder etwa 6 Millionen Euro gesunken. Die Gewerbesteuer hat in diesen drei Quartalen brutto von 117,7 auf 110,3 Millionen Euro also um 6,24 Prozent abgenommen. Der leichte Anstieg beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (+1,54 Prozent) und beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer von 5,1 auf 5,5 Millionen Euro (+8,53 Prozent) konnte diese verminderte Gewerbesteuereinnahme nicht wettmachen.

Wie man sieht, gibt es keinen Grund zum Übermut, auch wenn wir ein sehr gutes Jahr 2012 vor uns haben. Für dieses Jahr können wir uns jetzt drei haushaltswirtschaftliche Schwerpunkte setzen:

• Rücklagen bilden

Nach dem Vorschlag des Kämmerers werden alle Rücklagen zusammen am Ende des nächsten Haushaltsjahres einen Betrag von circa 112 Millionen Euro betragen. Damit können künftige Einnahmenschwankungen abgefedert werden.

• Schulden tilgen

Nach den Eckdaten des Finanzplans würden wir am Ende des Jahres 2012 eine Sollverschuldung von knapp 191 Millionen Euro haben. Am Ende 2013 knapp 170 Millionen Euro und am Ende 2014 130 Millionen Euro. Wenn man für 2012 den Anteil der bereits finanzierten, „rentierlichen“ Verschuldung der kostenrechnenden Einrichtungen abzieht, das sind etwa 75 Millionen Euro und die freie Rücklage dagegenstellt, dann haben wir noch eine offene Verschuldungsposition von 47 Millionen Euro. Das heißt, wir sind auf sehr gutem Weg, der nächsten Stadtratsperiode kein Schuldenproblem, sondern Gestaltungsmöglichkeiten und Gestaltungsfreiheit zu hinterlassen.

• Investitionen solide finanzieren

Wir können zurzeit unser großes Investitionsprogramm ohne neue Schulden finanzieren. Wichtiger ist noch: Auch die Abwicklung des Programms wird – obwohl wir temporär zusätzliches Personal benötigen, keine Belastung auf Dauer darstellen, weil wir diese Kapazitäten von vorneherein so anlegen, dass sie sich in drei bis vier Jahren wieder auf den Normalstand reduzieren.

Wir können also unsere Ausgaben mittelfristig gut disponieren. Dabei ist folgendes zu berücksichtigen:

1. Mit der Entscheidung der bürgerlich-liberalen Koalition in Berlin, schrittweise bis 2014, die Kommunen von den Leistungen der Grundsicherung zu entlasten, wird endlich die Entscheidung der Rotgrünen Bundesregierung von 2001, die Gemeinden faktisch zu Rentenversicherungsträgern zu machen, das heißt auch außerhalb der kommunalen Fürsorgeaufgabe für die bedingungslose Grundsicherung heranzuziehen, korrigiert. Diese Entscheidung bringt der Stadt Regensburg allein im Finanzplanungszeitraum 2012 bis 2015 eine Entlastung von circa 21 Millionen Euro. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird der Entlastungseffekt in den Jahren danach noch einmal deutlich ansteigen.

2. Selbst bei sich abschwächender Konjunktur dürfen wir mittelfristig in Regensburg von einem hohen Beschäftigungsniveau ausgehen. Damit werden die in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagten Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung realistischerweise auch tatsächlich eintreten. Andererseits werden die Sozialausgaben nicht überproportional ansteigen.

3. Aufgrund der derzeit erfreulichen Einnahmesituation nimmt die Umlagekraft der Stadt gegenüber anderen Umlagezahlern relativ und absolut spürbar zu. Wir werden einen größeren Solidaranteil an der gemeinsamen Finanzierung etwa der Sozialaufgaben des Bezirks zu tragen haben. Auch bei der Gewerbesteuerumlage und bei der Krankenhausumlage wird sich unsere gestiegene Finanzkraft in einer deutlich stärkeren Solidarverpflichtung bemerkbar machen.

4. Die Einnahmensituation schlägt natürlich auch auf unsere Position im kommunalen Finanzausgleich durch, wenn auch mit einer zweijährigen Zeitverzögerung. Wir müssen uns also jetzt schon auf geringere Anteile an der Schlüsselmasse ab dem Jahre 2013 einstellen. 2014 wird die Auswirkung noch deutlicher sein.

Anrede

Auch wenn meine Haushaltsrede bewusst einige Mahnungen enthält, brauchen wir nicht den Blick dafür zu verlieren, dass es uns, dass es Regensburg gut geht.

Es ist meine erste Handlungsmaxime, und es sollte unser gemeinsames Aufgabenverständnis sein, unsere Stadt weiter voranzubringen.

Dass das bisher gut gelungen ist, beweist eindrucksvoll die Tatsache, dass Regensburg prosperiert.

Und zwar

  • weil wir in den vergangenen Jahrzehnten Entscheidungen mit langfristiger Perspektive und verantwortungsbewusst getroffen haben,
  • weil wir in schlechten Zeiten bewusst investiert haben,
  • weil wir auf die zukunftsträchtigen Technologien und einen breit aufgestellten Branchenmix gesetzt haben,weil wir unsere Hausaufgaben in der Sozialpolitik von der Kinderbetreuung bis hin zur Integration gut gemacht haben,

befinden wir uns jetzt in einer wirtschaftlichen Situation, von der andere Städte – auch in Bayern – nur träumen können.

Wir haben unseren Haushalt im Dezember neu aufstellen müssen. Nicht weil wir mit weniger, sondern weil wir auf einmal mit viel mehr Geld rechnen konnten. Wir haben einen UMTS-Haushalt. Nein, das hat nichts mit Mobilfunkstandards zu tun; das heißt: Unerwartete Mehreinnahmen zur Tilgung von Stadtschulden.

Wir werden aufgrund dieser Einnahmenentwicklung Rekordinvestitionen tätigen können: 96 Millionen Euro werden hauptsächlich in Bildung, Kinderbetreuung und Verkehrsinfrastruktur fließen.

Gestatten Sie mir zum Schluss einen Ausblick:

  • In den Regensburger Betrieben sind in der Regel die Auftragsbücher gut gefüllt. Bei Vollbeschäftigung wird unsere Aufgabe in den nächsten Jahren sein, zusammen mit unseren Betrieben in die Vermeidung von Fachkräftemangel zu investieren.
  • Regensburg ist heute nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsstandort, sondern auch ein bedeutender Wissenschaftsstandort in Bayern. Die Gründung der Universität im Jahr 1965 und die der Fachhochschule vor 40 Jahren haben in der Folge unzählige hoffnungsvolle junge Menschen, aber auch viele qualifizierte Fachkräfte und ihre Familien nach Regensburg gebracht, die gleichermaßen die Lebensbedingungen und die beruflichen Chancen in unserer Stadt wertschätzen. Wir bauen diesen Wissenschaftsstandort auch mit städtischen Mitteln maßgeblich aus. Stichworte hierfür sind: Bio-Park und TechCampus Nibelungenkaserne.
  • Der Zuschlag für das begehrte Museum der Bayerischen Geschichte macht uns stolz. Regensburg ist dafür der beste Standort:
    Denn unsere Stadt ist im Zentrum Bayerns gelegen. Sie ist reich an eigenständiger Geschichte. Wir wollen daran mitarbeiten, dass Regensburg mit diesem hochkarätigen Museum zu einem der profiliertesten Museumsstandorte Süddeutschlands wird.
  • Als UNESCO-Welterbe ist Regensburg für Besucherinnen und Besucher aus aller Welt ein lohnendes Reiseziel. Nachdem im Jahr 2010 die Tourismuszahlen eine Steigerung von über zehn Prozent erfuhren, konnten wir im Jahr 2011 noch einmal dieses tolle Ergebnis um rund sechs Prozent steigern. Wir können diese Entwicklung weiterführen. Eine Million Übernachtungen pro Jahr ist ein Ziel, das wir kurzfristig erreichen können.

Das Alles ist Grund zur Freude und Grund genug für Optimismus. Für satte Selbstzufriedenheit nicht.

Dieser Haushalt folgt dieser Maxime. Er wahrt und entwickelt unsere Chancen, aber er bleibt solide auf dem Boden. Er setzt die richtigen Prioritäten und vermeidet den Bau von Luftschlössern. Er nutzt die aktuellen Möglichkeiten, ohne uns in der Zukunft einzuengen.

Sie, meine Damen und Herren des Stadtrats, haben damit die Möglichkeit, ein starkes Zeichen zu setzen; ein starkes Zeichen für eine weitere dynamische Entwicklung unserer Stadt Regensburg.