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Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl

 -Es gilt das gesprochene Wort-


Rede des SPD Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl zum Haushalt 2012, zur mittelfristigen Finanzplanung und zum Investitionsprogramm 2011/2015 im Rahmen der Plenumssitzung des Regensburger Stadtrates am 15. Dezember 2011

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung und der Medien,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der vorgelegte Haushalt 2012, der von der Koalition aus CSU und SPD getragen wird, ist der Beste, über den ich seit meiner Stadtratszugehörigkeit abstimme.

Im Investitionsprogramm finden sich fast alle für uns Sozialdemokraten wichtigen Projekte.

Man könnte einfach sagen: „Das ist ein Haushalt der Superlative, Zahlen, für die uns ganz Deutschland beneidet, was wollen wir mehr. Lasst uns alle mit Ja stimmen, was anderes ist gar nicht denkbar.“

Ein Teil der Opposition stimmt aber selbst bei diesem Haushalt mit Nein. Der Rest vertrat gestern im Finanzausschuss die Ansicht, zwar an den guten Finanzzahlen durch ein JA teilhaben zu wollen, eine Zustimmung zu dem Gesamtpaket des Investitionsprogramms sei damit aber nicht gegeben.

Mit Ihrem JA müssen sie anerkennen, dass die Koalition seit Jahren die Weichen richtig stellt, das freut uns. Ihre Vorbehalte zum Investitionspaket sagen uns, dass Sie nicht reif sind, Verantwortung in unserer Stadt zu übernehmen. Verantwortung in einer Demokratie heißt nämlich kompromissfähig zu sein.

Es handelt sich um keine Glückssträhne, wie die Grünen gestern behaupteten, sondern um vorausschauende Politik über viele Jahre. Deshalb dieser gute Haushalt.

I. Die finanziellen Rahmenbedingungen

An der Schwelle zum Jahr 2012 haben wir in Regensburg faktisch Vollbeschäftigung. Das ist in erster Linie gut für die Menschen, hat aber auch zur Folge, dass die Einnahmen aus dem Einkommensteueranteil gegenüber 2011 noch einmal um 5 Mio. Euro zunehmen werden und nun über 59 Mio. Euro betragen sollen. Bis zum Jahr 2015 soll der Einkommenssteueranteil auf 70 Mio. Euro wachsen.

Unsere Haupteinnahmequelle, die Gewerbesteuer, die wir - wenn es nach den vermeintlich Liberalen im Bundestag gegangen wäre - gar nicht mehr haben dürften - stellt alles bisher da gewesene in den Schatten. Sie steigt von 133 Mio. Euro im Jahr 2011 durch den BMW Sondereffekt auf 240 Mio. Euro in 2012 und wird sich im Mittel bis 2015 bei 190 Mio. Euro einpendeln.

Sie meine Damen und Herren von der FDP wollten statt der Gewerbesteuer einen kommunalen Zuschlag zur Einkommensteuer erheben. Dann müssten Sie jetzt jeder 3-köpfigen Familie pro Jahr rund 4.200 Euro kommunale Einkommensteuer abknöpfen, um diese Gewerbesteuereinnahmen ersetzen zu können.

Mit uns Sozialdemokraten wird es nach den nächsten Wahlen unter einem SPD Bundeskanzler und einer sozialdemokratisch geführten, kommunalfreundlicheren bayerischen Staatsregierung mit Christian Ude als Ministerpräsident eine Abschaffung der Gewerbesteuer mit Sicherheit nicht geben. Stattdessen wird es um die Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen gehen müssen.

Die vorausschauende Wirtschaftspolitik der letzten 40 Jahre zahlt sich ein weiteres Mal für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger aus. Zwei CSU und zwei SPD Oberbürgermeister, bzw. Oberbürgermeisterin zeichneten hierfür verantwortlich.

Übrigens - beim Schreiben dieses Satzes ist mir klar geworden, dass nach dem Gesetz der Serie bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl in Regensburg ganz zwangsläufig wieder wir gewinnen werden.

Es ist in Regensburg seit mehr als 60 Jahren so, dass auf einen Amtsinhaber der CSU immer einer der SPD folgt und umgekehrt. Kronprinzen oder Kronprinzessinnen aus der Partei des Amtierenden haben keine Chance. Schon gar nicht, wenn es die jetzigen Protagonisten des CSU Kreisverbandes sind. Herr Dr. Rieger hat deshalb wohl schon vorzeitig das Handtuch geworfen.

Möglicherweise sind es aber die MZ Umfragen vom Mai 2011 bei der die Regensburgerinnen und Regensburger Bürgermeister Wolbergs mit Abstand die Bestnoten gaben.

Sie, Herr Kollege Schlegl, müssen da noch schwer an der Verbesserung Ihres Ergebnisses arbeiten, um Herrn Wolbergs einzuholen. Ich ja nicht, da ich genau so beliebt bin wie der Oberbürgermeister, und das heißt schon etwas.

Liebe Kolleginnen und Kollegen in der CSU, Sie können es sich also sparen, weiter verzweifelt nach einem Kandidaten zu suchen, statistische Zeitreihen lügen nicht und die Qualität des SPD Kandidaten schon gar nicht.

Zurück zum Haushalt: Diese positive Einnahmeentwicklung darf aber nicht dazu führen, in einem Anfall von Euphorie unüberlegt die Stadtkasse zu öffnen und zu glauben, jetzt könnten wir uns alles leisten. Wir müssen auch weiterhin die Zukunftsfähigkeit der Stadt als oberste Maxime unserer Politik beachten. Deshalb ist es richtig, die Mittel vorrangig für den Schuldenabbau einzusetzen.

Als wir Sozialdemokraten uns 2008 an der Regierungskoalition beteiligten, lag die Verschuldung bei 280 Mio. Euro und sollte im mittelfristigen Finanzplan auf 430 Mio. Euro steigen. Das war uns zu viel und wir vereinbarten im Koalitionsvertrag ein Schuldenlimit von 350 Mio. Euro. Ende 2011 werden wir nun einen echten Schuldenstand von 221 Mio. Euro haben. Bis 2015 wollen wir die Schulden auf sage und schreibe 124 Mio. Euro abbauen.

 Das sind wirklich gute Zahlen, auf die wir stolz sein können. Wir sind stolz darauf, in guten Zeiten vorzusorgen und unserer Nachfolgegeneration solide Finanzen zu hinterlassen.

An dieser Stelle möchte ich jedoch bei all der Freude anmerken, dass wir unser Ziel, den Verwaltungshaushalt bei den Ausgaben weiter zu konsolidieren nicht aufgeben dürfen.

Trotz des Schuldenabbaus legen wir ein Investitionsprogramm vor, das ebenfalls alles bisher gewesene in den Schatten stellt. 179 Mio. Euro sollen im Jahr 2012 ausgegeben werden. In der mittelfristigen Finanzplanung sollen es sogar 438 Mio. Euro sein.

Dabei müssen wir vor allem beachten, ob wir das, was wir realisieren wollen, auch realisieren können, ob die Planungs- und Baukapazitäten der Verwaltung dies hergeben. Deshalb haben wir uns entschlossen, die personellen Kapazitäten im Hoch- und Tiefbaubereich vorübergehend um 10 Stellen auszuweiten.

Im Laufe des nächsten Jahres werden wir sehen, ob dies reicht, um das Programm abzuwickeln und die eine oder andere dringend erforderliche Maßnahme in der Priorität wieder nach vorne zu ziehen. Das werden wir zum Nachtragshaushalt entscheiden, da wissen wir auch mehr über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung.

Wenn wir den Forderungen der letzten Wochen, auch hier aus den Stadtratsreihen, nachgegeben hätten, wäre das Geld aus den BMW Millionen schon ausgegeben und eine Konsolidierung der Finanzen nicht erfolgt.

Es geht dem Einen oder Anderen nicht um die Frage der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und einer Gesamtverantwortung, es geht ihnen nicht um die dauerhafte Leistungsfähigkeit, sondern um Eigeninteressen und um populistische Forderungen.

Die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion, möchten aber mit einem zukunftsorientierten Investitionsprogramm die Stadt konkurrenzfähig und lebenswert gestalten. Mit einer vorausschauenden Politik des Schuldenabbaus möchten wir unseren Nachfolgerinnen und Nachfolgern Gestaltungsspielräume erhalten.

II. Schwerpunkte im Investitionsprogramm

Einzelplan 1 - Sicherheit

Die Sicherheit unserer Bürger ist uns wichtig, deshalb werden wir im Investitionsprogramm mit 5 Mio. Euro die Generalsanierung der Hauptfeuerwache in Angriff nehmen.

Für die Löschzüge Altstadt und Keilberg werden wir neue Feuerwehrgerätehäuser bauen und die erforderlichen Löschfahrzeuge beschaffen.

Einzelplan 2 - Schulen

94 Mio. Euro wird die Stadt hier investieren. Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit, diese ur-sozialdemokratischen Ziele sind dabei Richtschnur unseres Handelns.

Vor diesem Hintergrund ist der Ausbau des Ganztagsangebots an Schulen und insbesondere die Schaffung von gebundenen Ganztagsschulen von besonderer Bedeutung für uns. Neu- und Umbauten bei den Grundschulen Burgweinting, Hohes Kreuz, Königswiesen, Prüfening und die Sanierung der Schule am Napoleonstein sind Maßnahmen auf dem Weg zu einem flächendeckenden Ganztagsangebot im Grundschulbereich. Wir Sozialdemokraten haben dies versprochen und werden es nun mit unserem Koalitionspartner realisieren. Ganztagsangebote sind besonders geeignet, die Chancengerechtigkeit für Kinder zu verwirklichen.

Bei den Gymnasien ist die Sanierung des Goethe-Gymnasiums in Realisierung. Die Schule ist nun am Zug, aktiv zu werden, damit Regensburg einen Ganztagszug in der mathematisch-naturwissen-schaftlichen Ausbildungsrichtung bekommen kann. Die SPD würde das sehr unterstützen.

Mit dem Neubau für die Berufliche Oberschule Regensburg (FOS/BOS) – 1. Bauabschnitt - haben wir Wort gehalten. Diese entsteht nun an dem dafür besten Ort, nämlich dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne. Wir schaffen damit eine zukunftsfähige Perspektive für diesen, gerade für die Fachkräftegewinnung im Ingenieurbereich für die Regensburger Wirtschaft, immer wichtiger werdenden Bildungsweg. Mit den Absolventen der FOS/BOS stehen der Hochschule Regensburg die zukünftigen Studenten zur Verfügung, auf die die Unternehmen der Region händeringend warten.

Auch beim Albertus Magnus Gymnasium haben wir Wort gehalten und werden 2013 dort eine neue Dreifachturnhalle errichten.

Umfangreiche Sanierungsarbeiten werden an den beruflichen Schulen durchgeführt. Am Ziegelweg wird ein Ersatzbau erstellt.

Der Einzelplan 2 – Schulen – zeigt mit Ausgaben von 30 Mio. Euro allein im kommenden Jahr erneut, welche Bedeutung Schulen und Bildung für uns haben. Das sind immerhin 25 % der Gesamtausgaben im Vermögenshaushalt.

Einzelplan 3 - Kultur

Das Haus der Musik werden wir im Jahr 2012 beginnen und bis 2014 fertigstellen. Durch einen günstigen Kaufpreis, optimale Fördermittel und durch Theatermittel für das Kinder- und Jugendtheater wird das Projekt für die Stadt erschwinglich. Das Haus der Musik wird Kinder noch stärker als bisher an die Kultur heranführen.

Wenn es im Rahmen der Erarbeitung des Kulturentwicklungsplans verschiedentlich Kritik daran gibt, dass die Musik eine zu dominierende Rolle spiele, so kann ich diese Kritik nicht teilen. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Regensburg eine Musikstadt ist. Von den Domspatzen bis zu den vielen Chören, Musikvereinen, zeitgenössischen Bands und Gruppierungen prägt Musik nun einmal das kulturelle Leben unserer Stadt in besonderer Weise. Dies bedeutet aber keinesfalls, dass die anderen Kunstsparten nicht die gleiche Aufmerksamkeit und Unterstützung von der SPD erhalten, wenn der Kulturentwicklungsplan uns hierfür das Rüstzeug an die Hand gibt. Dies stellen wir mit der Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der freiwilligen Leistungen z.B. auch 2012 unter Beweis.

Der Kulturentwicklungsplan wurde von uns auch gerade deshalb initiiert, um Einseitigkeit städtischer Kulturarbeit zu vermeiden und neue Potenziale zu entdecken, zu erkennen und zu fördern.

Dass es der Stadt Regensburg durch eine ausgezeichnete Präsentation gelungen ist, das Museum der Bayerischen Geschichte nach Regensburg zu holen, ist ein besonderes Weihnachtsgeschenk für unsere Stadt. Wir gehen davon aus, dass eine finanzielle Beteiligung der Stadt eine akzeptable Größe haben wird und das Museum auch ein Weihnachtsgeschenk bleibt.

Der Donaumarkt ist hierfür der ideale Ort. Ich glaube nicht, dass Regensburg mit einem anderen Standort den Zuschlag bekommen hätte. Manchmal meint es das Schicksal halt gut mit uns. Besonders freut es mich, dass Herr Dr. Rieger als Übersetzer der Andeutungen des Ministerpräsidenten die entscheidende Weichenstellung organisierte. Er war es, der durch die vorzeitige Bekanntmachung des Ergebnisses quasi die Staatsregierung zwang, sich letztendlich für Regensburg zu entscheiden. Herr Dr. Rieger, dafür auch meinen aufrichtigen Dank.

Nachdem ich Christian Ude gut kenne, werde ich Sie ab 2018 dem Ministerpräsidenten als Direktor für das Museum der Bayerischen Geschichte vorschlagen.

Einzelplan 4 - Kinderbetreuung

Nachdem der Freistaat Bayern selbst das letzte Kindergartenjahr immer noch nicht gebührenfrei anbietet, hat die SPD Stadtratsfraktion eine zusätzliche Förderung für Familien und Alleinerziehende mit geringem und mittlerem Einkommen durch die Stadt erreicht. Damit wurde der Kreis derer, die keine oder geringere Kindergartengebühren zahlen, erheblich ausgeweitet. 1250 Kinder, d.h. rund 30% der Kinder sind somit gebührenfrei.

Mit dem Einsatz von fast 20 Mio. Euro bis 2015 für rd. 20 Einzelmaßnahmen werden wir in der Lage sein, dem gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz auch für unter 3-Jährige gerecht zu werden. Bis Ende 2013 wollen wir über das jetzige Programmvolumen hinaus zusätzliche Krippenplätze errichten und hierfür Zuschüsse an Dritte oder eigene Maßnahmen in den Nachtragshaushalt einstellen.

Dieses Geld geben wir gerne aus, weil es eine wirkliche Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft ist. Diese Ausgaben sind unser Beitrag zu Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit im Vorschulalter.

Einzelplan 5 - Sport

Regensburg wird ein neues Fußballstadion bauen, wir würden uns wünschen, dass im Herbst 2012 der Spatenstich erfolgen kann. In der Stadtratsitzung nächste Woche werden weitere Weichen für eine Realisierung gestellt. Die SPD Stadtratsfraktion steht voll zu diesem Stadionbau ohne irgendwelche Hintertürchen. Jetzt, da der Jahn so erfolgreich ist, werden aber auch die bisherigen Gegner alle noch versuchen, in das Boot einzusteigen.

Wir werden uns bei der Fortschreibung des Investitionsprogramms mit der Frage einer Trainingshalle für die Leichtathleten und einer Sanierung der Sportanlage am Weinweg befassen müssen, um beides nach Möglichkeit früher realisieren zu können.

Darüber hinaus stehen wir den Regensburger Sportvereinen bei Ausbau und Unterhalt ihrer Sportanlagen im Rahmen der Sportförderrichtlinien als verlässlicher Partner zur Verfügung. Die entsprechenden Mitteleinplanungen für 2012 begrüßen wir ausdrücklich.

Einzelplan 6 - Wohnen, Straßen, Brücken

Verkehrsprojekte 

154 Mio. Euro wollen wir hier ausgeben.

Der größte Einzelposten des Investitionsprogramms in den Jahren 2011 bis 2015 mit 41 Mio. Euro (Gesamtkosten 65 Mio. Euro) ist die Osttangente. Eine Maßnahme, die anders als die Sinzinger Nahverkehrsbrücke der Entlastung von Wohngebieten von gebietsfremdem Durchgangsverkehr dient und den Wirtschaftsstandort Regensburg stärkt.

Ein weiteres Projekt ist die Steinerne Brücke. Diese wird insgesamt 20 Mio. Euro kosten, wovon 14 Mio. Euro bis 2015 fällig werden. Wir gehen davon aus, dass nach den Anlaufschwierigkeiten diese Maßnahme im kommenden Jahr zügig fortgeführt werden kann.

Einige wichtige Infrastrukturmaßnahmen werfen im IP 2011-2015 bereits ihre Schatten voraus. Nennen möchte ich hier z.B. die Donaustaufer Straßenunterführung mit dem Bahnhaltepunkt. Die SPD fordert hierfür eine Realisierung unverzüglich nach Fertigstellung der Ostumgehung. Eine Sallerner Regenbrücke, diese würde uns finanztechnisch nur mit dem Ausbau der Nordgaustraße beschäftigen, da Baulastträger der Brücke letztlich der Bund sein würde.

Bei der ÖPNV-Ersatztrasse für Busse aus dem Norden sind wir zuversichtlich, dass eine welterbeverträgliche Lösung gefunden werden kann, da diese Verbindung für den notwendigen weiteren Ausbau des ÖPNV von größter Bedeutung ist. Bei einem Ja zur Trasse werden wir die Bürger mittels eines Ratsbegehren entscheiden lassen, dann wird sich zeigen, wie der Bürgerwille aussieht.

Auch den Radverkehr wollen wir in den nächsten Jahren stärken und die Maßnahmen aus dem Radverkehrsplan möglichst zügig umsetzen.

Keine Priorität – um es landkreisfreundlich auszudrücken - hat für uns die Zerstörung von städtischen Erholungs- und Wohngebieten durch unnötigen Durchgangsverkehr in Folge von Brückenbauten des Landkreises, Stichwort Sinzinger- und/oder Kneitinger Brücke.

Wohnen

Es war eine Initiative der Koalitionsfraktionen, in künftigen Baugebieten verbindlich vorzuschreiben, dass 15 % der zu erstellenden Wohnungen, geförderte Wohnungen sein sollen. Das erste Projekt dieser Art wird mit dem Bebauungsplan Zuckerfabrik auf den Weg gebracht.

Um zusätzlichen preisgünstigen Wohnraum zu bekommen, will die Koalition ab 2012 zusätzliche Wohnungen unter dem Mietspiegelniveau realisiert wissen. Ebenso soll die Förderung des Eigenheimbaus forciert werden.

Kultur- und Kongresszentrum (RKK)

Die Tatsache, dass das Kultur- und Kongresszentrum nicht in der Finanzplanung zu finden ist, lässt keine Rückschlüsse darauf zu, dass wir bei der SPD etwa unsere Haltung zur Notwendigkeit dieser Einrichtung geändert hätten. Wenn wir beim Ernst Reuter Platz mit dem Eigentümer nicht bald zu Ergebnissen kommen, sollten wir uns dem Standort Altes Eisstadion nähern.

Wir werden dieses Projekt wohl in die nächste Legislaturperiode unter der Rubrik „noch zu erledigen“ fortschreiben müssen. Aber ein bisschen was müssen wir dem nächsten Stadtrat ja auch übrig lassen.

III. Soziales

Zu kommunaler Sozialpolitik habe ich in meiner letzten Haushaltsrede vieles ausgeführt. Inzwischen ist der Sozialbericht der Stadt auf den Weg gebracht und die breite Beteiligung von externen Gruppierungen und Organisationen hat begonnen. Mitte nächsten Jahres werden die Maßnahmenvorschläge vorliegen, von denen dann schon Teile in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 einfließen müssen.

Auch das kommende Jahr setzt im Sozialbereich wieder Maßstäbe. Wir schaffen fünf weitere Stellen für Jugendsozialarbeit an Schulen und haben dann alle Hauptschulen, Berufsschulen, Förderschulen und fast alle Grundschulen damit ausgestattet. Das ist ein Segen für benachteiligte Kinder und Jugendliche.

Wir setzen das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung offensiv um, damit wir möglichst viele Menschen erreichen. Zur Abwicklung haben wir neues Personal eingestellt, um Anträge zügig bearbeiten zu können.

Wir leisten in schwierigen Lebenslagen Einzelfallhilfen für so viele Menschen wie nie zuvor und zwar für all die, für die keine sozialen Sicherungssysteme greifen. Wir halten die freiwilligen Leistungen ungebrochen auf hohem Niveau und haben diese ausgebaut, um Organisationen und Vereine zu fördern, die uns in der Sozialarbeit helfen.

Wir haben mit der Humboldtstraße ein neues Familienzentrum auf den Weg gebracht und schaffen im kommenden Jahr eines im Kasernenviertel. Damit haben wir in dieser Stadt eine flächendeckende Versorgung an Familienzentren, um frühe Hilfen leisten zu können. Kinder- und Jugendschutz wurde weiter gestärkt und ausgebaut. Wir kümmern uns aber nicht nur um Kinder und Jugendliche.

Auch die ältere Generation steht für uns immer im Fokus, auch wenn die FDP dies lieber komplett den freien Kräften des Marktes überlassen würde. Für 19 Mio. Euro bauen wir das Bürgerheim Kumpfmühl neu als Pflegeheim der sog. vierten Generation. Insbesondere, um uns dort speziell um demenzkranke Menschen zu kümmern. Wir wollen deren Lebensqualität erhöhen, das ist unser Ziel.

Der Zuschuss in Höhe von einer Million Euro hilft uns bei der Gestaltung der Pflegesätze.

IV. Bemerkung zu den städtischen Töchtern

Unsere Gesellschaften sind insgesamt sehr gut aufgestellt. Hier kommt es jetzt auf neue innovative Schwerpunktsetzungen an.

Mit dem Technologiepark, im Bereich der ehemaligen Nibelungenkaserne werden wir zusätzlich zum Bio – Park neue innovative Arbeitsplätze schaffen und eine enge Verzahnung zur Universität herstellen. Neue Energiekonzepte werden uns in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen.

Unser Ziel ist:

  • Eine energieautarke Versorgung aller Privathaushalte im REWAG - Netzgebiet mit regenerativen Stromerzeugungsanlagen.
  • Erhöhung der Eigenerzeugung von Strom auf zunächst 40 %.
  • Entwicklung von Contracting- und Fördermodellen (Smart Grid).

V. Ich komme zum Schluss

Zukunft gestalten - Schlussbemerkungen

Um Zukunft zu gestalten, um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu erhalten, wird die SPD-Stadtratsfraktion auch weiterhin verlässliche und solide Arbeit im Stadtrat leisten. Wir sind nach den bisherigen Erfahrungen der letzten 3 1/2 Jahre zuversichtlich, dass unser Koalitionspartner diesen Weg der Verlässlichkeit gemeinsam mit uns weiter gehen wird.

Fundamentalopposition, Populismus, Allmachtsphantasien und parteipolitisches Gezänk taugen nicht dazu eine Stadt zu führen. Dazu braucht es Sachverstand, Verlässlichkeit, Fleiß und ein gesundes Maß an Kompromissfähigkeit und Kompromissbereitschaft.

Das Motto der kleinen Gruppierungen „Viel Lohn und wenig Arbeit“ wie in der MZ zu lesen war machen wir uns nicht zu eigen.

Der heute vorliegende Haushalt ist solide finanziert, sozial ausgewogen und bei den geplanten Investitionen darauf ausgerichtet, das Notwendige zeitgerecht zu tun und das Wünschenswerte in sinnvollem Rahmen zu ermöglichen.

Wer heute mit fadenscheinigen Begründungen, wie dem Verweis auf eine – aus seiner Sicht - fehlende Einzelmaßnahme oder ein von ihm nicht mitgetragenes Einzelprojekt – wie in der Vergangenheit schon geschehen - seine Zustimmung zu diesem Erfolgshaushalt verweigert, stellt unter Beweis, dass er nicht zu Kompromissen fähig ist. Auch ein halbherziges Ja ist bei diesem Haushalt der Superlative zu wenig. Er/Sie kann aber dann auch keinen Anteil an dieser erfolgreichen Entwicklung unserer Stadt für sich reklamieren.

Die SPD will den Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, für Arbeitsplätze und dauerhaften Wohlstand. Deshalb stimmt die SPD-Stadtratsfraktion dem Haushalt für 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung 2011/15, sowie dem vorgelegten Investitionsprogramm der Stadt Regensburg zu.

Dank

Ich danke der Kämmereiverwaltung für die gute Vorarbeit. Ich kann mir gut vorstellen, dass es heuer einer besonderen Anstrengung bedurfte, das für die Novembersitzung bereits fertiggestellte Haushaltspaket nochmals aufzuschnüren und innerhalb weniger Tage an die veränderten Bedingungen anzugleichen.

Dafür mein besonderer Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtkämmerei.

Ebenso danke ich namens der SPD-Stadtratsfraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und ihrer Tochterunternehmungen für die stetige Unterstützung unserer Arbeit.

Ich danke ihnen dafür, dass sie uns mit ihrer Arbeit die Möglichkeit geben, Beschlüsse in einen Gesamtzusammenhang einzuordnen. Ich danke Ihnen dafür, dass sie daran mitwirken unsere Stadt voranzubringen.

Ich danke dem Oberbürgermeister und den beiden Bürgermeistern für die geleistet Arbeit und deren Familien für das Verständnis, das diese Arbeit erst ermöglicht.

Ebenso danke ich Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen und besonders den Mitgliedern meiner Fraktion, auch dem Kollegen Schlegl und seiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit.

Ich danke den Medien für die Begleitung unserer Arbeit.

Vor allem aber danken wir von der Regensburger SPD den Regensburgerinnen und Regensburgern und denen, die sich für unsere Stadt in vielfältiger Weise in Vereinen, Verbänden und Betrieben engagieren.

Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien an dieser Stelle ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes, erfolgreiches und vor allem gesundes Jahr 2012.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.