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Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Ludwig Artinger

 -Es gilt das gesprochene Wort-

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Herrn Ludwig Artinger der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Regensburg e.V. vom 15.12.2011


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,
verehrte Vertreter der Regensburger Presse.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem für das Jahr 2012 vorgelegten Haushaltsplan zu; das erste „Ja“ meiner Fraktion zu einem Haushalt in der laufenden Stadtratsperiode.

Allerdings nimmt dieses „Ja“ auch nicht weiter Wunder, gleicht doch etwa das Investitionsprogramm einem bunten Gemischtwarenladen, in dem für jeden etwas dabei ist und sich deshalb jeder daraus bedienen kann, wir aber dann am Ende des nächsten Jahres, wie schon so viele Jahre zuvor, feststellen werden, dass wichtige Teile nicht abgearbeitet und umgesetzt werden konnten und deshalb auf später verschoben oder gar ersatzlos gestrichen werden mussten.

Gleichwohl überwiegen nach Ansicht unserer Fraktion die positiven Signale, die mit dem vorliegenden Haushaltspaket ausgesendet werden, wenngleich er auch falsche Weichenstellungen enthält.

Zwei herausragende Entscheidungen haben das laufende Haushaltsjahr geprägt. Mit dem Ankauf des knapp 40 ha großen Areals der Nibelungenkaserne im April hat Regensburg gigantische innerstädtische Entwicklungschancen erhalten.

Dort wird neben universitären Einrichtungen, einem Technologiepark, Handel und Gewerbe, Gott sei Dank auch die FOS/BOS ihren Platz finden. Leider hat sich zuletzt der Landkreis nicht dazu durchringen können, auch einen substantiellen Beitrag für den Neubau zu leisten, der es dann vielleicht sogar ermöglicht hätte, die Schule von Anfang an zweihäusig zu errichten!

Vor allem aber wird es an diesem Standort möglich sein, wenigstens etwas von dem seit Jahren immer stärker werdenden Druck auf den Immobilien- und Wohnungsmarkt zu nehmen; die Kehrseite der Attraktivität Regensburgs!

Ein Mega-Thema für Regensburg, das uns sicherlich noch viele Jahre begleiten wird! Dort haben wir die Chance, durch städtische Anreize für Wohnraummieten zu sorgen, die auch für den kleinen und mittleren Geldbeutel bezahlbar sind.

Leider haben es CSU und SPD aus gekränkter parteipolitischer Eitelkeit versäumt, bei diesem Thema alle ins Boot zu holen. So wurde zuletzt in der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag dieser Woche ein umfassender Prüfantrag meiner Fraktion zu diesem Thema abgelehnt und ein eigener, lediglich etwas enger gefasster und mit einem unausgegorenen eigenen Vorschlag versehener auf den Weg gebracht.

Erfreulich ist, dass etwa die Stadtbau in der Plato-Wild-Straße mehr als 250 Wohnungen für diese Zielgruppe schaffen wird und etwa weitere 50 auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik.

Wir werden bei der Lösung der Frage, durch welche Instrumente wir Anreize für Investoren setzen, damit Wohnraum zu bezahlbaren Mieten geschaffen wird, als Stadt sicherlich dazu bereit sein müssen, Geld in die Hand zu nehmen, nachdem sich Bund und Land aus diesem Bereich weitgehend zurückgezogen und die Kommunen schmählich allein gelassen haben.

Im Sommer hat der Stadtrat mit der Zustimmung zur Unterzeichnung des Letter of Intent durch den Oberbürgermeister den Startschuss für den Neubau eines städtischen Fußballstadions gegeben. Mit dieser Grundsatzentscheidung erhält der Profifußball dauerhaft eine Chance in Regensburg, nicht nur für uns selbst, sondern weit darüber hinaus für die gesamte Ostbayerische Region.

Zuletzt hat Regensburg auch noch den Zuschlag für das Museum der bayerischen Geschich-te bekommen. Hierfür wird der Freistaat Bayern Presseberichten zufolge mehr als 50 Mio. Euro in Regensburg investieren, zahlreiche Arbeitsplätze schaffen und die Attraktivität des Standorts Re-gensburg als Welterbestadt noch weiter gesteigert werden.

Aus diesen Presseberichten habe ich allerdings auch erstmals davon gehört, dass auch die Stadt einen finanziellen Beitrag dazu leisten muss; es wäre schön gewesen, wenn man diese Information früher und vor allem von der Stadtspitze bekommen hätte!

Mit diesem Museum wird nicht zuletzt auch eine nicht nur städtebaulich offene Wunde geschlossen, wenn man an die viele Jahre kontrovers in der Bürgerschaft geführte Diskussion um ein RKK an diesem Standort denkt.

Radverkehr:

Nach dem grünen Anstrich, den sich Herr Schlegl unverkennbar mit und seit seiner letzten Haushaltsrede verpasst hat, hat er jetzt auch sein Herz für die Radfahrer in Regensburg entdeckt.

Herr Schlegl, das ist zwischen Ihrer und unserer Fraktion bei diesem wie bei vielen anderen Themen so, wie zwischen Hase und Igel: „Wo Sie hin wollen, sind wir schon da“! Die Fraktion der Freien Wähler hat in den letzten Jahren, sei es allein, sei es zusammen mit anderen Fraktionen aus dem Stadtrat, viele Anträge zur Verbesserung des Radverkehrs gestellt, die leider allesamt von Ihnen und ihrem Juniorpartner, der SPD, abgelehnt worden sind, obwohl sie in der Arbeitsgruppe „Radverkehr“ noch von Ihren Vertretern für gut befunden worden sind.

Sie verfahren damit einmal mehr nach dem Motto, was nicht von uns kommt, kann nicht gut sein und wird deshalb kategorisch abgelehnt, dann aber nach einer mehr oder weniger langen Schamfrist mit dem Etikett der CSU-Fraktion versehen und als eigener Antrag gestellt !

Wir Freie Wähler haben damit kein Problem. Wir sind an vernünftigen Ergebnissen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger und nicht an parteipolitischen Scharmützeln interessiert! Für uns ist die Verbesserung der Situation der Radfahrer in Regensburg in Anbetracht einer Verkehrsquote von 20% und fast 30 000 Studenten ein absolutes Muss und eines der wichtigen Themen der nächsten Jahre. Für uns gibt es keine zukunftsfähigere, umweltverträglichere und gesündere Art der Fortbewegung als das Radfahren!

Haushaltssituation:

Schon die letzten Jahre haben uns – von der einmaligen Delle im Jahr 2009 absehen – bei der wichtigsten kommunalen Einnahmequelle, der Gewerbesteuer, alljährlich neue Rekordmarken beschert. Nach dem neuen Höchstwert für 2010 mit 163 Mio. und den für dieses Jahr prognostizierten 133 Mio. Euro, die am Ende wahrscheinlich auch noch übertroffen werden, der gigantische Ansatz in Höhe von 240 Mio. für 2012 und 180 bis 194 Mio. für die Folgejahre!

Natülich wecken solch unverhoffte Mehreinnahmen Begehrlichkeiten. Ich bin mir sicher, jedem von uns fielen genügend Maßnahmen ein, die mit diesem Geld finanziert werden könnten.

Die Fraktion der Freien Wähler begrüßt es gleichwohl ausdrücklich, dass beabsichtigt ist, diese zusätzlichen, überplanmäßigen Einnahmen im Wesentlichen für den Abbau unserer Schulden zu verwenden. Immerhin haben wir noch ca. 220 Mio. davon, die täglich mit 25 000 Euro allein für Zinsen sowie weiteren 16 000 Euro für Tilgung bedient werden müssen.

Gerade die augenblickliche Situation in Europa sollte uns Mahnung genug sein, diesen unerwarteten Geldsegen weitgehend für die Rückzahlung der Schulden zu verwenden, um uns den notwendigen Gestaltungsspielraum für die kommenden Jahre und auch für unsere Kinder und Kindeskinder zu erhalten.

Ersatztrasse:

Leider Gottes hat sich die Große Koalition trotz der roten Karte durch ICOMOS, dem Denkmalrat der UNESCO, immer noch nicht dazu durchringen können, von ihrem Vorhaben einer Ersatzbrücke im Westen, Abstand zu nehmen. Im Gegenteil: zuletzt hat die GK sogar beschlossen, ihr Gefälligkeitsgutachten von terra nova und Eisenlauer Voith noch weiter nachzubessern und damit weiteres gutes Geld in die Donau zu schmeißen, insgesamt immerhin knapp 60 000 Euro.

Unsere Fraktion ist mehr denn je d von überzeugt, dass es wegen des klar formulierten und auch wiederholt öffentlich geäußerten „Neins“ der Denkmalschützer auf Landes- und internationaler Ebene diese Brücke niemals geben wird, ganz abgesehen davon, dass auch die Bürger ein solches Vorhaben nicht akzeptieren würden.

Wenn es anderseits stimmt, was uns von Herrn Oberbürgermeister Schaidinger schon wiederholt vorgerechnet worden ist, dass nämlich die fehlende Donauquerung beim ÖPNV jährliche Verluste von 600 000 bis 700 000 Euro verursacht, werden Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, über kurz oder lang und ob Sie wollen oder nicht, an der Tunnellösung nicht vorbeikommen, weil sie die einzige überhaupt realisierbare Lösung ist, die auch die uneingeschränkte Zustimmung von UNESCO, Denkmalschützer und Bürgerschaft finden würde.

Ich kann Sie deshalb nur einmal mehr dazu auffordern, Ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und die Fakten und Realitäten zur Kenntnis zu nehmen! Lassen Sie nicht noch weitere Jahre ungenutzt verstreichen, wie bei manch anderem Projekt auch.

RKK:

Es ist still geworden um das RKK. Seit dem fulminanten Start im Herbst 2008, als die Grundsatzentscheidung für ein RKK am Ernst-Reuter-Platz mit einer breiten Mehrheit im Stadtrat gefasst worden ist, ist bis auf archäologische Grabungen nicht mehr viel passiert, jedenfalls nichts, was man nach außen hin hätte wahrnehmen können.

Im Ranking der städtischen Projekte ist es im IP nach hinten durchgereicht worden und zuletzt ganz herausgefallen.

Nach Ausgaben für das RKK bis einschließlich 2009 in Höhe von mehr als 5 Mio., davon allein mehr als 3 Mio. für städtebauliche Wettbewerbe und weiteren 400 000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit, waren für 2011 nur noch jämmerliche 100 000 und ist für die Zeit danach kein einziger Cent mehr in das Investitionsprogramm eingestellt.

Ich frage mich, ob sich angesichts dieser Fakten die Spitzen der Großen Koalition innerlich nicht schon längst von diesem Projekt verabschiedet haben und damit letztlich die mit breiter Mehrheit im Plenum gefasste Grundsatzentscheidung konterkariert und missachtet wird, während andererseits bereits sehr ansprechende Pläne für das RKK, wie sie kürzlich in einer Veranstaltung der JU der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, existieren.

Schule/Kindergarten/Krabbelstube:

In dem Bereich, den ich mit dem Stichwort „Zukunft für unsere Kinder“ überschreiben möchte, sind im Investitionsprogramm insgesamt 127,8 Mio. vorgesehen. Allein der Einzelplan 2 weist für Schulen Investitionen in Höhe von 94,3 und damit über 50 % mehr als das letzte Investitionsprogramm aus.

Von den laufenden, zum Teil auch schon abgeschlossenen Maßnahmen, wie das Von-Müller-Gymnasium, Goethe Gymnasium und der Prüfeninger Schule, abgesehen, werden in den nächsten Jahren neben dem Neubau der FOS/BOS die Generalsanierung des AMG samt Turnhalle, der Napoleonstein Schule, der Kreuzschule und des Werner-von-Siemens Gymnasiums, die beiden letzteren leider erst 2015, in Angriff genommen. Dies, obwohl in diesen beiden Fällen akuter Handlungsbedarf bestünde. Beispielhaft sei hierbei auf die kaputten Fenster in der Kreuzschule und auf das undichte Dach im Werner-von-Siemens Gymnasium verwiesen.

Auch der Ausbau weiterer Ganztagszüge wie etwa an der Grundschule Burgweinting, dem Hohen Kreuz, Königswiesen und Napoleonstein wird weiter zügig vorangetrieben.

Im Bereich der Kindergartenplätze werden mit den Projekten in der Holzgartenstraße und Steinweg punktuell Lücken geschlossen, nachdem man zu lange von einer Überversorgung im Stadtgebiet als Ganzes ausging, weil man später als andere Städte zur Kenntnis genommen hat, dass Kinder heute nicht mehr 3, sondern 3,5 Jahre im Kindergarten verbleiben.

Bei den Krabbelstuben hat bereits das Schwarze Peter Spiel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden begonnen, weil die Erreichung des Ausbaustandes, der für den 1.8.2013, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Lebensjahr anvisiert wurde, in unerreichbare Ferne gerückt ist. Auch bei uns in Regensburg ist noch fraglich, ob wir das angestrebte Versorgungsziel von 35% zum Stichtag schaffen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen insgesamt ein durchwachsenes Ergebnis, aber dennoch keines das, - in der Schulsprache ausgedrückt – mit dem Gesamturteil: „Klassenziel nicht erreicht“ versehen werden müsste!

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt deshalb dem vorgelegten Haushaltspaket in all seinen Teilen zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.