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Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Dr. Eberhard Dünninger

 -Es gilt das gesprochene Wort-

Dr. Eberhard Dünninger, Vorsitzender der ödp - Diskussionsbeitrag zur Verabschiedung des Haushalts 2012 am 15. Dezember 2011


Es liegt gewiss schon lange Zeit zurück, dass ein Familienvater ein Haushaltsbuch geführt hat. Er hat Einnahmen und Ausgaben verantwortungsbewusst verzeichnet und zugleich seinen Blick auf seine Verhältnisse und Möglichkeiten gerichtet. In vielen Familien hat die Ehefrau und Mutter dies übernommen oder auch die Geschäfte des Hauses geführt. Man muss in Regensburg nicht bis zu Margarete Runtinger zurückdenken.

In den vergangenen Jahren haben die Bürger mehr und mehr ihre Aufmerksamkeit gerade den öffentlichen Finanzen zugewandt, nicht zuletzt angesichts ihrer eigenen Abhängigkeit von globalen Entwicklungen. Staatsschuldenkrise, Euro-Gefährdung, Landesbankenaffären mit ihren ruinösen Auswirkungen auf einen Staatshaushalt sind den Bürgern längst geläufige Begriffe. Auch auf den Haushalt der eigenen Kommune richtet sich mehr und mehr das Interesse der Bürger und ihr kritischer Blick. Das ist durchaus erfreulich und zu begrüßen. In Regensburg wie in manchem größeren oder kleineren Gemeinwesen ist eine solche Entwicklung und Anteilnahme auch an mit finanziellen Auswirkungen verbundenen Planungen gewachsen. Es ist einer aufgeschlossenen Verwaltung, der an dieser Stelle auch für das große Haushaltswerk nachdrücklich zu danken ist, hoch anzurechnen, dass das Verständnis für die Finanzen und Verpflichtungen einer Stadt gestiegen ist. Auch eine kluge Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung und der Stadtspitze hat nach meinen Beobachtungen mit Unterstützung der Medien in jüngster Zeit mehr und mehr dazu beigetragen. So gilt auch den Beratungen und den Beschlussfassungen des Stadtrats von Regensburg das Interesse der Bürger dieser Stadt.

Wir alle, und ich spreche gewiss nicht nur für die Fraktion der ÖDP und ihre Wähler, müssen politische Entscheidungen und finanzielle Leistungen der Kommune an bestimmten Leitlinien messen. Dazu gehört nicht nur ein verantwortungsvoller Umgang mit den Mitteln und den Initiativen der Bürger, sondern auch notwendige Zurückhaltung oder auch Verzicht auf Pläne, Projekte und finanzielle Auswirkungen.

Zu diesen Leitlinien gehört einmal die Einsicht, dass ein unbegrenztes Wachstum nicht nur der Wirtschaft mit ökologischen Bedingungen nicht vereinbar ist. Das ist kein Votum gegen jegliches Wachstum, wie es immer wieder unterstellt wird. Gewiss hat das Wirtschaftswachstum in 2010/2011 nach dem vorausgegangenen Einbruch die Steuereinkünfte steigen lassen, die Senkung der Schuldenlast ermöglicht, damit die Lasten für folgende Generationen gemildert und auch den Spielraum für die Stadtpolitik erhöht. Aber wird diese positive Entwicklung andauern? Die Nachrichten aus der Wirtschaft stimmen eher skeptisch. Die soeben erschienene Schrift eines führenden Journalisten einer großen überregionalen Zeitung in Bayern kommt wie wir zu dem Ergebnis, dass unser Finanz- und sogar unser ganzes Wirtschaftssystem mit seiner bedingungslosen Ausrichtung auf permanentes Wachstum auf einem falschen Weg ist. Es keimt der Verdacht auf, dass der Untergang des kommunistischen Systems nicht der Sieg des Finanzkapitalismus ist, sondern die Voraussetzung für dessen eigenen Untergang. Auch die Stimmen der Kirchen in Deutschland mahnen hier zu einer solchen Einschätzung dieser Entwicklung und des Wachstums.

Die negativen Folgen ungebremsten Wachstums anstelle einer Postwachstums-Ökonomie, wie sie in der Wissenschaft immer mehr Gehör findet, lassen sich auch in Regensburg ablesen. Gewiss nehmen wir die Bevölkerungszunahme Regensburgs – weniger durch die angestammten Bewohner, sondern vor allem durch den Zuzug junger Familien – gern zur Kenntnis. Aber nehmen nicht auch die sozialen Problemlagen zu? Die Steigerung der Ausgaben für Maßnahmen der Erziehungshilfe oder Heimunterbringung spricht Bände. Die politische Vorgabe mindestens für 35 % der unter Dreijährigen Krippenplätze zu schaffen, ist eine gewaltige Herausforderung, zu deren hohen Kosten auch das Problem beiträgt, genügend geeignetes Personal zu finden und angemessen zu bezahlen.

Wie sehr das gesellschaftliche Klima und die Folgen einer einseitigen Bewertung eines Wirtschaftswachstums sich auswirken, lässt sich auch an den Ausgaben für öffentliche Sicherheit und Ordnung ermessen, an den großen Schwierigkeiten der Organisationen und Verbände von Feuerwehr, Sport- und Jugendverbänden bis zu sozialen Hilfsorganisationen Freiwillige zu gewinnen. Ihnen allen muss auch hier ein Wort des Dankes für ihren selbstlosen Dienst gesagt werden, nicht zuletzt in einem Jahr des Ehrenamtes in solchen Aufgaben.

Die Stadt Regensburg rühmt sich, in einem hohen Maß Arbeitsplätze für Bewohner außerhalb der Stadtgrenzen anzubieten. Doch löst dieses Angebot auch Verkehrsprobleme aus, mit denen die Stadtpolitik und auch die des Landkreises ständig zu ringen hat. Die ÖDP hat in den letzten Jahren immer wieder sich dafür eingesetzt, Verkehr an Wohngebieten vorbei anstatt hindurchzuleiten. Deshalb lehnen wir die Investitionen für den Autobahn-Bypass über Regenbrücke und Nordgaustraße ab und bedauern die Verschiebung von Investitionen in Rad- und Gehweg im Falle von Unterisling und halten die Weiterführung der 2013 auslaufenden Stadtbahnplanungen für notwendig, nachdem die letzten Erfahrungen mit dem Studentenansturm zeigen, dass Regensburg ohne ein spurgebundenes Massenverkehrsmittel nicht auskommen kann. Grundsätzlich spricht sich die ÖDP daher dafür aus, ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr (gesamt ca. 10 Mio.) gegenüber dem MIV (67 Mio.) deutlich zu stärken, wenn nicht die Stadt in diesem Verkehr ersticken soll. Eine erfolgreiche Gestaltung des Arnulfsplatzes anstelle des Dogmas von der Verkehrsdrehscheibe, kann ebenso wie die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, die nicht nur in der Thundorferstraße, sondern auch in der Keplerstraße dringend geboten ist, zur Lebensqualität dieser donaunahen Verbindung beitragen.

Mit Besorgnis verfolgt die ÖDP nicht erst jetzt die Pläne für ein Stadion, das ausdrücklich dem bezahlten Profi-Fußball dienen soll. Wenn es denn für notwendig erachtet wird und daran bestehen bei großen Teilen der auch sportinteressierten Bevölkerung erhebliche Zweifel, dann darf eine solche Finanzierung nicht über die Stadt erfolgen, sondern ist professionellen und privaten Institutionen zu überlassen. Bisher sind die Kosten ein Rätsel, aber schon die vom Stadthaushalt zu tragenden Erschließungs- (6,5 Mio.) und Planungskosten (1,1 Mio.) sind nur als Spitze eines nicht abzuschätzenden „Eisbergs“ zu sehen. Mit Recht wird in der Öffentlichkeit die Frage gestellt, wie es um Anlagen für den Breitensport steht, welche Probleme die Errichtung und der Betrieb von Schulsporthallen in den letzten Jahren mit sich gebracht hat, gesundheitliche Schäden für Schüler und Lehrer in unzulänglichen Neubauten und ausstehende Neubauten an anderen Schulen, wo die vorhandenen sanierungsbedürftigen Sporthallen eine Unfallgefahr nicht nur bedeuten, sondern solche Unfälle auch ausgelöst haben. Begrüßenswert ist aber immerhin die Aussicht auf ein lange verschlepptes neues Gebäude für die Fachoberschule/Berufliche Oberschule. Mit Genugtuung sehen wir, dass keine Ausgaben für ein Regensburger Kultur- und Kongresszentrum, diesen langen Streitpunkt der Stadtpolitik, vorgesehen sind. Angesichts der zahlreichen Angebote für kulturelle Veranstaltungen in verschiedenster Trägerschaft ist es notwendig, hier neu nachzudenken. Der Gedanke an eine Kongresshalle unter Berücksichtigung der Interessen der Universität und ihrer Medizinischen Fakultät ist naheliegend. Entgegen der fast ideologischen Formel von einem solchen Kongresszentrum in Altstadtnähe sollte darüber nachgedacht werden, wie nicht ein anderer Standort für Messen und Kongresse, z. B. in erreichbarer Nähe der Universität, gefunden werden kann.

Regensburg als Welterbe bedarf nicht nur des Denkmalschutzes, wie ihn das bayerische Gesetz gewährleistet, sondern auch einer Politik der Ökologie und der Nachhaltigkeit. Wir müssen der Bevölkerung, von denen viele auf ein Kraftfahrzeug verzichten, die Möglichkeit geben, einen ökologischen Lebensstil zu pflegen und damit ihren Beitrag zur Erhaltung dieser Stadt zu leisten. Das Schwergewicht muss vom motorisierten Individualverkehr hin zu ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr verlagert werden, durch die Vernetzung von Regensburg-Stern, Stadtbahn und Schnellbussen. Es ist auch nicht einzusehen, warum den Bewohnern der Altstadt und ihren Gästen unter anderem ein lästiges City-Tour-Unternehmen in Straßen, in denen kein ÖPNV verkehrt, zuzumuten ist. Für die Bewohner der donaunahen Altstadt sind die Flussufer auch eine Erholungslandschaft, die nicht Partylaunen oder gar Vandalismus preisgegeben werden dürfen. Das gilt natürlich auch selbst für die an Lokalen nicht armen Straßenzüge, deren Wohnbevölkerung mit wohlwollenden Erklärungen zu dem teuren Unternehmen „Fair feiern“ nicht geholfen ist, wie jeder Abend und jede Nacht beweisen.

Auch für die Ufer der Donau bedarf es einer ökologischen Politik, die Stadt und Fluss nicht trennt, und keiner neuen Brückenbauten, die stets mit Eingriffen in Donaulandschaft und Altstadt verbunden sind. Das bestehende Schifffahrtsmuseum und das künftige Museum der bayerischen Geschichte sind selbstverständlicher Teil der Museumslandschaft am Fluss. Der Standort Donaumarkt wurde durch langjähriges Bürgerengagement und direkte Demokratie hierfür gesichert. Das Motto der europäischen Kirchen in ihrem diesjährigen Petersburger Dialog „Bewahrung der Schöpfung – Christliche Impulse für Ökologie und Nachhaltigkeit“ und neue volkswirtschaftliche Erkenntnisse bestärken die ÖDP, sich für eine Hinwendung zur Postwachstumswirtschaft einzusetzen. Eine ökologische und soziale Wohnraumpolitik durch energieeffizientes Bauen, Mehrgenerationen-Wohnen und Konzepte der kurzen Wege kommt vielen Regensburgern entgegen. Die Stadt, vertreten durch ihre Tochtergesellschaft Stadtbau, aber auch private Investoren unterliegen hier besonderen Verpflichtungen. Die ÖDP freut sich, dass die von ihr durchgesetzte Informationsfreiheitssatzung ein gläsernes Rathaus für die Bürger sichert. Eine Erweiterung der Transparenz auf die städtischen Tochtergesellschaften muss sich anschließen.

Diese Altstadt von Regensburg soll nach dem übereinstimmenden Willen der Bewohner, der Verwaltung und auch der Denkmalpfleger keineswegs ein Museum unter einer Glasglocke sein, sondern eine lebendige Heimat, die sie für viele seit Generationen ist. Regensburg ist eher eine Museumsstadt, reich an alten und neuen Museen unterschiedlicher Träger und Zielsetzungen. Nicht alle haben ihren Standort in der Altstadt, und das ist gut so im Interesse eines dezentralisierten Kultur- und Museumsangebots vom Herzogspark bis nach Karthaus. Mit der Entscheidung des Bayerischen Ministerrats für ein Museum der Bayerischen Geschichte auf dem Donaumarkt wird dieses museale Angebot erweitert und bereichert und die Bedeutung Regensburgs für die bayerische Geschichte auch im 20. Jahrhundert gewürdigt. Es ist allerdings gegen verbreitete Meinung nicht das erste staatliche Museum in Regensburg. Seit bald 20 Jahren besteht als staatliches Zweigmuseum des Bayerischen Nationalmuseums das Thurn-und-Taxis-Museum, mit dessen Errichtung, unter großem finanziellen Aufwand des Freistaats Bayern, wichtige Denkmäler und Kunstwerke des fürstlichen Hauses für Regensburg erhalten werden konnten. Ich gehöre zwar nicht zu denen, die drei Jahre lang als Mitstreiter der Politik dafür „gekämpft“ haben, aber ich erinnere mich gern an die Situation vor drei Jahren bei meiner Haushaltsrede an dieser Stelle. Am Tag davor hatte, wie den Nachrichten des Bayerischen Rundfunks zu entnehmen war, der Bayerische Ministerpräsidenten seine Absicht einer solchen Gründung bekundet. Ich habe über mein Manuskript hinaus die Bitte ausgesprochen, dass sich die Stadt Regensburg bewerben möge und einen entsprechenden Antrag angekündigt. Sie, Herr Oberbürgermeister, waren aber schneller als ich, der ich ja auch über eine Mobiltelefonnummer des Herrn Ministerpräsidenten nicht verfügen konnte, während Sie selbst noch am gleichen Abend ihn angesprochen haben. Mein zwei Tage später schriftlich gestellter Antrag ist dennoch nicht unterblieben, wenn auch eine Behandlung sich erübrigt hatte.

Ich setze viele Hoffnungen auf dieses Museum. Einmal erwarte ich, dass die Stadt Regensburg, das Kulturreferat, die Beendigung der Vernachlässigung des Historischen Museums und des Kepler-Gedächtnishauses ernsthaft anstrebt und bald erreicht. Das betrifft sowohl die personelle Ausstattung wie die bauliche und innere Weiterentwicklung, die diesem Museumsbestand von Weltrang angemessen ist. Zum anderen hoffe ich, dass sich die Stadt Regensburg der notwendigen finanziellen Beteiligung, am Museum der Bayerischen Geschichte, aber auch den laufenden Betriebskosten nicht entziehen wird. Es darf sich die schwierige Anlaufphase und Verweigerungstaktik der Stadt beim Thurn-und-Taxis Museum nicht wiederholen. Prüfer des Bayerischen Obersten Rechnungshofs sollten nicht wieder nach dem Rechten sehen müssen, einen kritischen Bericht verfassen und ihn dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags vorlegen müssen. Ich habe keine guten Erinnerungen an diese Beratungen des Haushaltsausschusses. Schließlich hoffe ich, dass gewisse Ressentiments gegen München und die verantwortlichen Minister, Ministerien und Beamten ein für alle Mal Vergangenheit sind. Die Stadt ist im 19. Und 20. Jahrhundert nicht in einen provinziellen Schlaf versunken, sie hat auch in diesen beiden Jahrhunderten ihre politische Bedeutung für Bayern bewahrt, ja verstärkt, von der Gründung der bayerischen SPD und dann der Bayerischen Volkspartei bis zu den beiden Ministerpräsidenten des 20. Jahrhunderts, die durch Herkunft und Beruf mit ihrer Heimat verbunden waren und auch in schwierigen Zeiten der Stadt und dem Land große Dienste erwiesen haben.

Eine besondere Sorge gilt vielen geschichts- und denkmalbewussten Regensburgern und Gästen das Schicksal einiger Altstadtkirchen, die mehr sind als ein Teil des Welterbes, sondern eindrucksvolle Bausteine der Geschichte dieser Stadt. Es handelt sich um die Fertigstellung der alten Pfarrkirche St. Kassian, die Neupfarrkirche und die Dreieinigkeitskirche. In beiden letztgenannten Kirchen darf die Fülle der Stadtwappen und ihre Verbindung mit der Geschichte des reichsstädtischen Regensburg und seinen evangelischen Traditionen keine Leerformel bleiben. Wer in der vergangenen Woche Gelegenheit nahm, die schon weit fortgeschrittene Restaurierung der Dreieinigkeitskirche auch im Innenraum zu sehen, der wurde mit Schäden und finanziellen Konsequenzen konfrontiert, die wohl durch die bisherige Finanzierung nicht abgedeckt sind. Ich halte es für unvertretbar, dass kirchlichen Gebäuden, die nicht im Staatseigentum stehen, die städtische Hilfe bei sanierungs- und denkmalpflegerischen Maßnahmen verweigert wird, während dies an anderen Orten des Bistums oder des Kirchenkreises selbstverständlich ist. Wie bereits im vergangenen Jahr bin ich auch verpflichtet, auf die anstehende Erweiterung und Neugestaltung des Neuen Jüdischen Zentrums anstelle der 1938 so schändlich niedergebrannten Synagoge einzugehen. Abgesehen von den aktuellen Problemen der notwendigen Sicherung des bestehenden Gebäudes geht es um mehr als eine Aktion Sühnezeichen. Die Stadt und ihre Bürger sind aufgefordert zu einem Akt der Wiedergutmachung, auch wenn dieser Bau und seine Finanzierung durch die Stadt Regensburg dies nur in unvollkommener Weise sein kann. Das gilt es für künftige Jahre zu bedenken.

Unter Berücksichtigung auch der vorausgegangenen Beratungen in den zuständigen Ausschüssen kann die ÖDP-Fraktion dem Investitionsprogramm und der Haushaltssatzung (TOP 18) nicht zustimmen. Die Mittelfristige Finanzplanung, die Freiwilligen Leistungen und der Stellenplan finden unsere Zustimmung.