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Verabschiedung des Präsidenten des Landgerichts Regensburg und des Ltd. Oberstaatsanwaltes bei der Staatsanwaltschaft Regensburg und Einführung der Nachfolger

-Es gilt das gesprochene Wort-

Rede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger anlässlich der Verabschiedung des Präsidenten des Landgerichts Regensburg und des Leitenden Oberstaatsanwaltes bei der Staatsanwaltschaft Regensburg und Einführung der Nachfolger am Donnerstag, 28. Oktober 2010 um 10 Uhr im Historischen Reichssaal


Anrede,

es ist eine gute und lang geübte Tradition, dass ein gewählter Vertreter der Regensburger Bürgerschaft dabei ist, wenn bei der Justiz unserer Stadt ein Leitungswechsel stattfindet.

Als Oberbürgermeister Regensburgs habe ich diese Einladung gerne mit ausgesprochen - und das aus drei Gründen:

  • Einmal, um bei dieser Gelegenheit Dank zu sagen für das, was die Justiz zum Gelingen unserer Stadtgesellschaft beiträgt.
  • Zum anderen, weil wir in Regensburg stets ein gutes Verhältnis zwischen der Justiz und dem Rathaus gehabt haben. Das soll und wird auch sicher so bleiben.
  • Und schließlich, weil es einen klugen alten Spruch gibt: Bei Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

Ich stehe hier zwar nicht vor Gericht, aber doch vor denen, die Verantwortung tragen für die Zivil- und Strafgerichte in unserer Stadt. Jedenfalls finde ich, dass es ein guter Platz ist, in Gottes Hand zu sein.

Ich fühle mich aus diesen Gründen sehr wohl bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Etwas mehr Gottvertrauen, aber auch gegenseitiges Vertrauen kann uns allen ja nicht schaden - zumal in Zeiten wachsender Komplexität und vielfacher Verunsicherungen in unseren Lebensumständen.

Vertrauen, sehr verehrte Frau Staatsministerin Dr. Merk, haben wir auch in Ihr fachlich-politisches Wirken. Sie sind ja nicht nur als Justizministerin für eine moderne und funktionstüchtige Justiz im Freistaat verantwortlich. Als Verbraucherschutzministerin nehmen Sie eine nicht minder bedeutende Aufgabe für die Menschen in unserem Land wahr. Auf beiden Feldern sind höchst dringende Probleme zu lösen. Ob das die Bekämpfung der internationalen Kriminalität ist, der Internetkriminalität im Besonderen, oder ein wirksamer Schutz für unsere Kinder vor Sexualstraftätern.

Immer hört man - verehrte Frau Staatsministerin - wohltuend Ihre kompetente Stimme zu diesen höchst aktuellen Themen, gleichermaßen im öffentlichen Diskurs wie in den politischen Fachgremien. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der Staat Flagge zeigt. Das tun Sie in hervorragender Weise.

Wenn der Verbraucherschutz gegen so manche Widerstände vorankommt, so sind Sie, Frau Dr. Merk, immer an vorderster Front zu finden, wenn es gilt, den Bürgerinnen und Bürgern eine stärkere Stellung im Marktgeschehen zu erkämpfen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Rechtssicherheit ist ein hohes Gut. Ohne sie wäre unsere demokratische Gesellschaft bald am Ende. Hier kommt den Amts- und Landgerichten vor Ort eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu.

Gesetze werden zwar „ganz oben“ gemacht. Sie lebensnah auszulegen und anzuwenden, das ist was die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar erleben.

Dass wir in der Regensburger Justiz einen Garant für Bürgernähe haben, hat sich immer wieder bestätigt. Nicht zuletzt kommt es ja in der Zivil-, aber auch in der Strafgerichtsbarkeit darauf an, dass Verfahren nicht auf die lange Bank geschoben werden. Ich kenne zwar keine Vergleichszahlen mit den anderen 21 Landgerichten in Bayern. Ich bin mir aber sicher, dass bei einer Auswertung der Verfahrensdauer Regensburg gut abschneidet. Jedenfalls kann ich Ihnen versichern, dass es diesbezüglich keine Klagen, keinen Unmut in Regensburg gibt.

Da auch die Justiz in Bayern nicht gerade in Personalüberschuss schwelgt, heißt das ja, dass mit großem Einsatz, aber auch in einer höchst effektiven Organisation die täglichen Aufgaben erfüllt werden. Für diesen so wichtigen Beitrag zu einer befriedeten Gesellschaft in unserer Stadt - und natürlich auch in der Region - möchte ich allen Verantwortlichen in den Gerichten und in der Staatsanwaltschaft den Dank der Bürgerinnen und Bürger aussprechen.

Es ist nicht selbstverständlich, dass Rechtssprechung im wahrsten Sinn des Wortes bürgernah ist. Das gelingt nur, wenn dahinter Menschen stehen, die sich dieser Verantwortung bewusst sind und den Bürgern nicht fremd und distanziert gegenübertreten. Sie wissen es ja besser als ich: Ein perfekter Rechtstheoretiker zu sein, das genügt nicht.

Im Übrigen fällt mir in all den Jahren dabei auf, dass es eine Personalpolitik mit klugem Hausverstand in der bayerischen Justiz gibt. Auch der heutige Anlass, Sie meine Herren, Herr Küspert, Herr Ruckdäschel und Herr Böhm, zeigen ja, dass in die verantwortlichen Positionen Persönlichkeiten berufen werden, die sich nicht nur durch Qualifikation und Arbeitsethos auszeichnen. Sie sind auch mit den örtlichen Verhältnissen und dem Menschenschlag in Oberpfalz und in Niederbayern bestens vertraut. Dafür die notwendige Sensibilität zu haben, garantiert Augenmaß. Das ist ja die wichtigste Voraussetzung für Bürgernähe.

Herr Ministerialdirigent Küspert in diesem Sinn ist ja die Personalabteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Justiz und Verbraucherschutz bei Ihnen in den besten Händen. Die Frau Staatsministerin hat ja nicht von ungefähr Sie in diese hoch sensible Aufgabe berufen.

Wenn ich den Dank der Regensburgerinnen und Regensburger an Sie, verehrter Herr Küspert, mit einem Appell an Sie alle, meine sehr verehrten Damen und Herren der Justiz in Regensburg verbinde, so sehe man es mir bitte nach.

Herr Küspert, wir haben Sie in Regensburg nicht nur als umsichtigen, klugen und verbindlichen Landgerichtspräsidenten wahrnehmen können. Sie haben in all den Jahren in unserer Stadt Bürgerengagement bewiesen. Sie haben durch Ihre Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben gezeigt, dass man sich trotz - bei Ihnen möchte ich sagen gerade wegen - eines hohen, strikt zur Neutralität verpflichteten Amtes als Bürger an den öffentlichen Angelegenheiten beteiligen kann. Sie haben auf Ihre sehr selbstverständliche Art ein Beispiel gegeben.

Ich hebe das besonders hervor, weil es mir als Oberbürgermeister dieser Stadt ein dringliches Anliegen ist:

Die Bürgergesellschaft ist unsere Zukunft.  Und die kann es nur geben, wenn sich gerade auch die einbringen, die beruflich verantwortungsvolle Aufgaben in unserer Stadt wahrnehmen.

Wenn wir nicht vollends in der Stimmungsgesellschaft einer Aufregungsdemokratie landen wollen, müssen wir uns alle zusammen in die Gesellschaft unserer Stadt einbringen. Kultur, die Kirchen, Vereine, soziale Verbände, Sport - sie alle leben vom Mitmachen und davon, dass Qualifikationen unentgeltlich eingebracht werden. Dazu möchte ich Sie alle herzlich einladen. Regensburg braucht Sie.

Sehr verehrter Herr Landgerichtspräsident Ruckdäschel, verehrter Herr Leitender Oberstaatsanwalt Böhm, Ihnen wünsche ich für Ihre neue Aufgabe gutes Gelingen. Sie kennen ja die Menschen und die Justiz hier in Ostbayern aus langjähriger Erfahrung.

Ein Kollege von Ihnen, der als Journalist bei der Süddeutschen Zeitung Karriere gemacht hat, Dr. Heribert Prantl, hat vor kurzem in einem Artikel zum 80. Geburtstag des streitbaren Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde dessen hohen, aber auch sehr pragmatischen Anspruch an die Juristen herausgestellt. Ich darf zitieren:

„Ein Jurist weist, indem er nach dem Recht sucht, es gestaltet und anwendet, die Träger der politischen, wirtschaftlichen und privaten Macht in ihre Grenzen. Andererseits muss der Jurist wissen, dass das Recht keine Regelung für das gute Leben von Idealmenschen aufstellt, sondern, bescheidener, für das friedliche und geordnete Zusammenleben von Normalmenschen.“

Meine Damen und Herren, im zuverlässigen Meistern des Normalfalles und im Einstellen auf neue Herausforderungen zeigt sich die wahre und solide Stärke einer Gesellschaft und ihrer Institutionen. Dass die Regensburger Justiz weiterhin in bewährter Weise Ihren Beitrag dazu leisten wird, dessen bin ich gewiss.

Die Regensburger Bürgerinnen und Bürger wissen mit mir, dass wir auf Sie zählen können.