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Neujahrsempfang 2010

-Es gilt das gesprochene Wort-

Rede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger zum Neujahrsempfang am Freitag, 15. Januar 2010, 11 Uhr, im Historischen Reichssaal des Alten Rathauses


Liebe Regensburgerinnen und Regensburger,
verehrte Gäste,
meine Damen und Herren,

Sie haben uns, Herrn Bürgermeister Weber, Herrn Bürgermeister Wolbergs und mich, sehr herzlich - und sehr handgreiflich - mit Grüßen und guten Wünschen zum neuen Jahr bedacht, ich beginne diese Rede daher mit der guten Nachricht, dass ich Sie jetzt nicht noch einmal alle namentlich begrüßen werde.

Wir danken Ihnen für Ihre guten Wünsche für die Stadt und uns persönlich und ich freue mich besonders, dass Sie den Handschlag selbst in Zeiten der um sich greifenden und einen gewissenhaften Deutschen nach wie vor ängstigenden Schweinegrippe nicht gescheut haben. Die Schlange im Defilee war – ich habe es genau beobachtet - nicht weniger lang als in den Jahren zuvor!

Die musikalischen Neujahrsgrüße überbringen uns dieses Jahr die Blechbläser der Bläserphilharmonie Regensburg. Ohne Musik, meine Damen und Herren, wäre das Leben ein Irrtum, das hat uns schon Nietzsche gelehrt. Herzlichen Dank an die Bläserphilharmonie, dass Sie uns vor Irrtum bewahren.

Meine beiden Kollegen und ich, wir heißen Sie herzlich willkommen. Wir freuen uns, dass Sie zu diesem Neujahrsempfang gekommen sind, Sie die Vertreter der Stadtgesellschaft, die Vertreter der Öffentlichkeit.

Was und wer ist das eigentlich, die Öffentlichkeit in unserer Stadt? Sind tatsächlich Sie das, die Vertreter der Justiz und der Polizei, der Kirchen und der Hilfsorganisationen? Oder sind es gar wir Politiker? Sind es die Kulturschaffenden oder die Wissenschaftler? Vielleicht sitzt die Öffentlichkeit ja auch in den Redaktionsbüros der Verlage, Rundfunk- und Fernsehsender? Man könnte es manchmal fast meinen. Oder spielt sich die Öffentlichkeit vielleicht ganz woanders ab – vor den Türen des Alten Rathauses, dort wo die Menschen jetzt gerade einkaufen, sich unterhalten – mitunter auch demonstrieren?

Viele von Ihnen, verehrte Gäste, so viel darf als sicher gelten, sind Personen des öffentlichen Lebens. Wobei - glaubt man Marie von Ebner-Eschenbach – es eigentlich gar nicht so besonders erstrebenswert ist, zur so genannten Öffentlichkeit zu gehören. Die populäre Schriftstellerin nämlich stellte schon im ausgehenden 19. Jahrhundert lapidar fest: „Wer in die Öffentlichkeit tritt, hat keine Nachsicht zu erwarten“. Und der französische Schriftsteller Nicolas Chamfort stellte gar die Frage: „Wie vieler Narren bedarf es, um eine Öffentlichkeit zu ergeben?“. Würde dieser freche Chamfort etwa vermuten, wenn er in den gut gefüllten Reichssaal blicken würde, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle würden dafür leicht reichen?

Fest jedenfalls steht: Kaum ein anderer Begriff wird so inflationär gebraucht, wie der des Öffentlichen. Und fest steht auch: Wir können den Öffentlichkeits-Begriff drehen und wenden, aber auch vorzüglich verdrehen und flexibel verwenden – wenn´s sein muss, auch für sehr private Anliegen.

Wenn man das Öffentliche zunächst einmal als Gegensatz zum Privaten definiert, dann wäre die Öffentlichkeit alles, was sich außerhalb der eigenen vier Wände abspielt: der Beruf, die Politik, die Medien.

Öffentlichkeit kann freilich auch als Prinzip unserer politischen Ordnung begriffen werden – Jürgen Habermas tut das – und dann könnte man Öffentlichkeit auch als das bezeichnen, was Politiker zunächst suchen und, ist sie erst einmal erreicht, wenig später nicht selten verfluchen.

Die Frage nach der Öffentlichkeit, was sie denkt und wo ihre Bedürfnisse liegen, und was öffentlich sein darf und was als Privates dahinter zurückstehen muss - beschäftigt viele von uns in unserer täglichen Arbeit – manche von Amts wegen ganz besonders.

Ein recht heikles Thema ist die so genannte öffentliche Meinung, die in Wahrheit oft nicht mehr ist als die veröffentlichte Meinung einiger Weniger – und in einer Welt, die häufig nicht von Tatsachen bestimmt wird, sondern von Meinungen über Tatsachen, ist es im ärgsten Fall auch die Meinung eines Einzelnen.

Als solche ist öffentliche Meinung launisch und schnelllebig, gelegentlich ungerecht, im schlimmsten Falle manipulierbar und sogar käuflich. Das müssen all jene wissen, die sich vorschnell einer vermeintlichen Mehrheitsmeinung anschließen.

Und dann gibt es auch noch den öffentlichen Raum. Der Raum, in dem wir jetzt stehen, ist ganz offensichtlich ein Raum für die Öffentlichkeit - heute offen für Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dennoch ist unser Reichssaal kein für Jeden zugänglicher öffentlicher Raum. Wäre er das, so fürchte ich, sähe er bald nicht mehr so aus, wie er jetzt ist.

Der historische Reichssaal ist mit seiner Holzdecke und der Dekorationsmalerei des 16. Jahrhunderts und dem Interieur des Reichstags einer der bedeutendsten Profanräume des Mittelalters – wobei das lateinische „profanus“, was nicht mehr heißt als „ungeheiligt, gemein und sogar ruchlos“ kunstgeschichtlich natürlich nicht mehr ganz so wörtlich übersetzt werden muss.

Wenn wir aber nach dem anschließenden Empfang, zu dem ich Sie schon jetzt herzlich einladen darf, den Reichssaal und das Alte Rathaus verlassen, spätestens dann stehen wir inmitten des öffentlichen Raumes – auf dem Rathausplatz, auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt. Unser öffentlicher Raum ist Austragungsort von Stadtläufen und Weihnachtsmärkten, die Dulten finden im öffentlichen Raum statt und auch so manche Demonstration für oder gegen etwas.

Der öffentliche Raum ist eben jene Fläche, die für Jedermann und jede Frau frei zugänglich ist und von der Kommune bewirtschaftet und unterhalten wird. Straßen gehören ebenso dazu wie Plätze, Parks und Freibäder.

Gelegentlich wird öffentlicher Raum für private oder privatwirtschaftliche Zwecke zur Verfügung gestellt – so dürfen die Wirte in unserer Stadt acht Monate lang im öffentlichen Raum Tische und Stühle aufstellen, um dort ihre Gäste zu bewirten. Dafür sind bei uns - wie in jeder anderen Stadt - Gebühren fällig; dass die Adressaten der zu erlassenden Bescheide darüber wenig begeistert sind, kann nicht überraschen.

Den Wirten und Gastronomen in unserer Stadt versichere ich aber: Öffentlicher Grund und Boden ist immer noch weit günstiger als eine Fläche, die man von Privat mieten müsste. Und: Wir passen die Gebühren nur alle paar Jahre an, und dann auch insgesamt moderat. Und ich kann Ihnen versprechen: Wir werden auch künftig alles dafür tun, möglichst viele Gäste in unsere Stadt zu locken, so dass sich Ihre Freisitze auch rechnen. Nur um das passende Wetter können wir uns leider nicht kümmern.

Was ist noch erlaubt im öffentlichen Raum? Sie dürfen sich im öffentlichen Raum ohne Genehmigung versammeln, das sieht unser Grundgesetz ausdrücklich vor – Sie müssen es vorher nur anzeigen. Sie dürfen hier auch demonstrieren und ihre Meinung kundtun.

Andere Dinge hingegen sind allein dem privaten Umfeld vorbehalten und im öffentlichen Raum untersagt. Grob umrissen, gehört dazu alles, was andere belästigt, stört oder über Gebühr einengen würde.

Wann etwas für andere störend oder belästigend ist, mag freilich Geschmackssache sein – und darüber lässt sich bekanntlich vortrefflich streiten. So kann eine Lokalzeitung mitunter über Wochen hinweg ihre Seiten damit füllen, Geschmacksbekundungen, Willens- und Unwillensbekundungen ihrer Leserschaft abzudrucken. In aller Leidenschaft und Ausführlichkeit wird darüber gestritten:

Kunst oder Kitsch?

Revolte oder Reklame?

Autonomie oder Amtsschimmel?

Ich meine: Kunst ist nur dann Kunst, wenn dem Betrachter die Freiheit bleibt, ihr zu entgehen, womöglich sie auch abzulehnen.

Revolte ist kein Selbstzweck.

Und Autonomie hat ihre Grenzen dort, wo das Allgemeine, das Öffentliche sein Gesicht verliert oder zu kurz kommt.

Ich meine: Der öffentliche Raum darf nicht zum Abenteuerspielplatz Einzelner werden – auch wenn das Herumtoben noch so lustig ist. Das gilt auch für das Bauen. Natürlich empfindet jeder sein Vorhaben als etwas höchst privates, aber es findet öffentlich statt und die ganze Gesellschaft kann dem Ergebnis jahrzehntelang nicht entgehen.

Was also soll erlaubt sein im öffentlichen Raum und was soll nicht erlaubt sein? Diese Frage treibt uns in Regensburg um. Sie zu klären ist Aufgabe der politisch Verantwortlichen – die ja genau dazu da sind, einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen herbeizuführen.

Dabei haben wir es allerdings – wie in allen anderen Bereichen des menschlichen Daseins auch – mit dem dynamischen Prinzip des „Immer-Mehr-Haben-Wollens“ zu tun. Der Wunsch nach Mehr gehört sozusagen zu unserer menschlichen Grundausstattung. So erleben wir auch in unserer Stadt, dass das Begehren, private Bedürfnisse im öffentlichen Raum auszuleben, wächst – Rücksichtnahme und Toleranz aber nicht in gleichem Ausmaße zunehmen.

Dass gerade junge Menschen ihr Bedürfnis nach Spaß und Party nicht nur in den eigenen vier Wänden ausleben wollen, sondern in der Gemeinschaft mit anderen, in Kneipen, Diskotheken und Festzelten – ist völlig in Ordnung. Ist es aber auch noch in Ordnung, wenn die Party anschließend unter freiem Himmel weiter geht? Wenn unsere Straßen und Plätze in der Altstadt mitten in der Nacht zur dröhnenden Partymeile mutieren? Wenn die Gaudi auch nach Dult-Ende noch stundenlang weiter geht? Wenn sich Einzelne im Partyvolk – gar nicht mehr feucht-fröhlich, sondern schon eher bedauernswert-krawallig - mitunter bis zur Bewusstlosigkeit betrinken und ihren Müll und sich selbst – wo sonst – im öffentlichen Raum ablagern?

Das Problem ist nicht ganz neu, es wird nur größer, je mehr Menschen auf engem Raum nebeneinander und miteinander leben, arbeiten und feiern wollen.

Schon Aristoteles hat das Dilemma formuliert: Regierungshandeln hat die Aufgabe, zum einen die Glückseligkeit der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und zum anderen die Ordnung als Ganzes zu behaupten und dauerhaft zu etablieren. Der griechische Gelehrte kommt in seinen Ausführungen zu dem Schluss, dass dieses Dilemma allein mit Tugend zu lösen sei. Die Tugend als Leitlinie für richtiges Bürgerverhalten. Um ihrer eigenen Glückseligkeit willen, so Aristoteles, müssen sich die Bürger beharrlich selbst zügeln. Und die Aufgabe der Politik? „Gerade diese“, so schreibt Aristoteles, „gerade diese bekümmert sich am meisten darum, die Bürger zu einer bestimmten Art und Tugend zu bilden und zu befähigen, das Edle zu tun“.

Genaue Handlungsanweisungen allerdings, wie nun im Falle der Regensburger Partygesellschaft zu verfahren ist, wie der bemühte Politiker das feierfreudige Volk dazu bringen kann, das Edle zu tun, hat Aristoteles leider nicht hinterlassen.

Was steht – außer Party und Feiern - noch an in diesem Jahr, das jetzt noch so jung und unverbraucht vor uns liegt?

2010 ist für uns in Regensburg ein Jubiläumsjahr. Seit 200 Jahren, genau seit dem 22. Mai 1810, gehört Regensburg wieder zu Bayern. Von der Reichsfreiheit unter bayerische Herrschaft – die Zeiten der eigenen Regensburger Staatlichkeit waren endgültig passé.

Mein Amberger Kollege Wolfgang Dandorfer hat mich letztes Jahr darum gebeten, dass wir dieses Datum, das ja auch für Amberg einen Verlust als Kreishauptstadt gebracht hat, nicht zu sehr feiern, um die Schmach für die Amberger nicht zu sehr ins Bewusstsein zurück zu rufen. Ich habe es ihm versprochen, und man darf ja fragen, ob es wirklich was zum Jubeln gibt.

Man sollte das, was damals passiert ist, gar nicht schön reden: Es war ein tiefer Sturz für Regensburg. Der immerwährende Reichstag und seine besondere Atmosphäre waren ohnehin schon seit Jahren verschwunden. Jetzt verzog sich auch noch der letzte Kurfürst und Erzbischof Carl Theodor von Dalberg und mit ihm der kleine Rest von großer Welt hier in Regensburg. Die neuen bayerischen Herrscher waren auch nicht gerade zimperlich: Ganz bewusst radierten sie alle Spuren der Selbstverwaltung aus und machten sich daran, Regensburg zentralistisch von München aus zu regieren. Dass die Herrschaften aus München dabei eine ganze Reihe von Kunstschätzen mitnahmen, die teils bis heute in namenlosen Depots liegen, wissen Sie.

Es gibt kein Drumherum-Reden: Regensburg wurde 1810 zur Provinzstadt und die ganze Zeit danach war ambivalent: Das Engagement des bayerischen Königshauses für die Denkmallandschaft Regensburgs gehört genauso dazu wie ausgebliebene Industrialisierung im 19. Jahrhundert; die lange sehr unzureichende überregionale Verkehrsinfrastruktur ebenso wie das große Engagement des Freistaats für seine Hochschulen in Regensburg.

Heute, 200 Jahre später, ist das Verhältnis zum Freistaat ein mehr oder weniger Entspanntes. Wenngleich ich gerade in meiner Funktion als Vorsitzender des bayerischen Städtetages anmerken will, dass Kommunen sich gerade in diesen Zeiten wieder nachdrücklich zu Wort melden müssen. Es kann nicht sein, dass sich Bund und Länder mit Steuergeschenken an die Bürger schmücken und die Städte und Gemeinden dafür bluten müssen. Das Berliner Projekt mit diesem wunderbar anheimelnden Namen „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wird die Kommunen weiter ausräubern, sollte es keinen finanziellen Ausgleich geben. Es ist bemerkenswert, dass die Bürger offenbar viel klüger sind als die große Politik und weitere Steuersenkungen in Umfragen mehrheitlich ablehnen. Sie haben ein feines Gespür für das dicke Ende, das danach folgt.

Zurück zu 1810: Wir haben 200 Jahre danach durchaus Grund zu feiern: Weniger 1810, aber doch manchesmal in diesen 200 Jahren gab es unter der Bürgerschaft Mut und Bereitschaft, zu neuen Ufern aufzubrechen. Regensburg ist heute mit Sicherheit keine abgelegene Provinzstadt mehr. Wir spielen nicht nur in Bayern, nicht nur bundesweit ganz vorne mit; bei einem Zukunftstest, man könnte auch Ranking sagen, des „manager magazins“ werden unserer Stadt hervorragende Entwicklungsperspektiven bescheinigt. Im Rennen waren nicht weniger als tausend Regionen und Städte aus der gesamten Europäischen Union: Regensburg landete in der absoluten Spitzengruppe – auf Platz 8, noch vor Dublin oder Paris, vor Stuttgart oder Amsterdam. Wir sind an der Spitze der Europaliga angekommen!

Der Aufstieg kann einem den Atem rauben. Noch vor zwei Jahren stand Regensburg auf Platz 77. Schon das war bemerkenswert. In nahezu allen Disziplinen sind wir heute deutlich besser als der deutsche und europäische Durchschnitt:

Wir haben weniger Arbeitslose und mehr Wissenschaftler.

Unsere Wirtschaft ist dynamischer und das Einkommen unserer Bürger höher.

Die Ballung an Wissen ist größer und die demografische Entwicklung positiver.

Junge Paare entscheiden sich hier bei uns in Regensburg öfter für Kinder als anderswo.

In dieser Stadt werden überdurchschnittlich viele Patente angemeldet und unsere Unternehmen sind überdurchschnittlich produktiv.

Und was mich ganz besonders freut: Selbst im Krisenjahr 2009 haben die Firmen in unserer Stadt an ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern festgehalten. Wir hatten keinen Einbruch bei der Beschäftigung wie das in vielen anderen Regionen Deutschlands der Fall war.

Ich habe vor einem Jahr Ihr Erstaunen verspürt, als ich Ihnen berichtet habe, dass wir damals - schon mitten in der Rezession - weniger Arbeitslose hatten als ein Jahr zuvor. Und ich kann Ihnen heute eine ähnlich erstaunliche Zahl bieten. Wir haben in der Stadt am Ende des Krisenjahres 2009 – mit einem noch nie dagewesenen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 5 % - mit 2787 Hartz IV-Empfängern nicht mehr, sondern sogar genau 150 weniger als vor einem Jahr.

Regensburg ist ganz oben angekommen – das, meine Damen und Herren, war für mich persönlich die Nachricht des Jahres 2009! Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein! Vor einigen Jahren hätte uns das noch niemand zugetraut.

Manche tun sich heute noch schwer; den Beleg finden Sie in der Wochenendausgabe der MZ vom vierten Advent. Selbst Zeitungsverleger und Chefredakteure sagen einem ja, dass es nichts Älteres gibt als die Zeitung von gestern, aber diese Ausgabe habe ich mir trotzdem aufgehoben. Auf der ersten Seite findet sich die Schlagzeile „Regensburg steigt in die TOP 10 auf“, im Lokalteil findet sich unter der Überschrift „Stark gestartet, aber schwach gelandet“ Larmoyanz in Interviews nach dem Muster „Es steht ziemlich schlecht um Regensburg und die Stadt kommt nicht voran“. Es spricht Bände, wenn Eigenbewertung und das Urteil von außen so krass auseinanderfallen.

Ich habe mich über die Bestnoten, die wir erhalten haben, das werden Sie verstehen, sehr gefreut. Sie sind mir persönlich Ansporn, weiter Tag für Tag hart für diese Stadt und ihre Menschen zu arbeiten.

Ich bin stolz auf die Arbeitnehmer und die Unternehmer in unserer Stadt, die das vergangene Jahr gemeinsam gemeistert haben. Und ich bedanke mich ausdrücklich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der städtischen Verwaltung. Sie müssen oft als Prellbock herhalten, wenn öffentliche Empörung wie eine La-olá-Welle durch die Stadt schwappt. Ich will aber auch sagen: Ohne die Arbeit unserer Verwaltung, ohne deren Engagement, wäre ein solcher Erfolg nicht möglich.

Anrede!

Es gibt einige Jubiläen zu feiern 2010. Nicht zuletzt 20 Jahre Wiedervereinigung. Fast haben wir schon vergessen, wie ungläubig wir den Fall der Berliner Mauer bestaunt haben. Bringen wir es eigentlich noch fertig, uns über die Wiedervereinigung zu freuen, etwas, das zu unserer aller Lebzeiten einmal völlig ausgeschlossen schien?

Es gibt noch mehr zu feiern: Vor genau hundert Jahren wurde der Regensburger Hafen eröffnet – im Juni 1910. Prinzregent Luitpold gab ihm seinen Namen und Prinz Ludwig von Bayern hat ihn eröffnet: den Luitpoldhafen in Regensburg. 100 Jahre später hat sich unser Hafen zum umschlagstärksten Hafen Bayerns entwickelt. Mitte Juli wird die Bayernhafen Gesellschaft ein geballtes Programm auf die Beine stellen, das den Bürgerinnen und Bürgern, auch den Kindern unserer Stadt, den Hafen erlebbar machen soll. Darauf freue ich mich – und auch darüber, dass heute aus Anlass des Jubiläums als besondere Gästegruppe Vertreter der Bayernhafen GmbH und von Unternehmen aus dem Hafen Regensburg unter uns sind – ich begrüße Sie und möchte Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, für das Jubiläumsjahr alles Gute und viel Erfolg wünschen!

Anrede!

Es ist fast schon Tradition, dass ich Ihnen in meiner Neujahrsansprache eine kleine Geschichte oder ein kleines Gedicht präsentiere: Und weil in diesen Zeiten so viel von Kürzungen die Rede ist, ist auch dieses Gedicht heuer ein ausgesprochen Kurzes.

Es stammt von Wilhelm Busch – und es wäre zu schön, wenn ich es nur in diesem Jahr vortragen müsste:

„Das alte Jahr gar schnell entwich.
Es konnt´ sich kaum gedulden
Und ließ mit Freuden hinter sich
Den dicken Sack voll Schulden.“

Leider wahr, aber: Wir haben trotzdem kein Recht zu resignieren. Selbst dann nicht, wenn wie in der momentanen Lage, die Notwendigkeit zu entscheiden weiter reicht als die Möglichkeit, zu erkennen.

Das ist das Merkmal krisenhafter Situationen. Wir wissen nicht wie es wird. Entscheidungen werden uns trotzdem abverlangt. Wir müssen unter Unsicherheit entscheiden. Wir müssen bereit sein, dabei Risiken auf uns zu nehmen. Ganz besonders dann, wenn Stillstand droht, müssen wir uns gegen das Abwarten stemmen. Stillstand bedeutet schon Rückschritt. Mut und Optimismus sind gefragt. Die Krise lehrt uns: Es kommt nicht darauf an, nur unser Verhalten zu ändern, sondern vielmehr unsere Haltung zu den Gegebenheiten und den Herausforderungen zu ändern, die vor uns liegen.

Im Feuilleton der SZ vom 21. Dezember erfahren wir, wie unsere Vorfahren mit vergleichbaren Herausforderungen umgingen; wie uns die klassischen Stoiker Marc Aurel, Epiktet und Cicero lehren, auf Globalisierungsdruck und Haltlosigkeit zu reagieren. Wie diese Haltung am Beginn der Neuzeit als Ideal persönlicher Standhaftigkeit gegenüber äußeren Einflüssen wiederbelebt wurde. Und warum Unerschütterlichkeit und – bei aller Dramatik – durchaus auch Gelassenheit das Gebot der Stunde zur Bewältigung der Krise ist.

So wie Otto von Bismarck, den wir zu Recht als großen deutschen Staatsmann und Reformer empfinden, der seine Haltung einmal in folgende Worte gefasst hat:

„Ich habe gelernt, ohne den Dank der Welt zu leben.
Ich habe ihn erworben und wieder verloren.
Ich habe ihn wieder gewonnen.
Ich habe ihn wieder verloren.
Ich mache mir gar nichts daraus,
ich tue einfach meine Pflicht.“

Ich wünsche uns allen ein öffentliches Leben in Regensburg, das von Freude, Optimismus, Rücksicht, Offenheit, Mitmenschlichkeit, Gelassenheit und Toleranz geprägt ist.

Ich wünsche mir Gemeinsamkeit und die notwendige Unterstützung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Meinung, wenn es darum geht, unsere Stadt weiter voran zu bringen.

Ich wünsche Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, für 2010 Gesundheit, Glück, Erfolg und zu allem Gottes Segen.