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10. Symposium für Europäisches Familienrecht

-Es gilt das gesprochene Wort-

Rede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger anlässlich des 10. Symposiums für Europäisches Familienrecht am Donnerstag, 7. Oktober 2010, um 19 Uhr im Historischen Reichssaal


Anrede,

Lebensklug heißt es bei Goethe:

„Die Tätigkeit ist es, die den Menschen glücklich macht.“

Nun ist stark anzunehmen, dass der viel reisende Geheimrat und Dichterfürst bei jenen Menschen, die durch ihre Tätigkeit glücklich werden, auch an die Juristen gedacht hat. Er war ja schließlich selber einer. Und aus seinem wahrscheinlich reichen Schatz an Erfahrungen mit dem Recht haben und dem Recht bekommen hat er einmal gesagt:

„Es ist mit der Jurisprudenz wie mit dem Bier; das erste Mal schaudert man, doch hat man's einmal getrunken, kann man's nicht mehr lassen.“

Diese Erkenntnis gilt auch für Regensburg - mit einer Einschränkung allerdings: Man sollte bitteschön das mit dem schaudern weglassen.

Ich hoffe, dass es Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Regensburg so ergeht wie vielen, die schon beim ersten Besuch einen bemerkenswert hohen Suchtfaktor an dieser Stadt entdecken.

Besonders Juristen muss man darauf hinweisen, dass es völlig legal ist, dieser ganz speziellen Regensburg-Sucht zu erliegen, was ja selbst für alte Kenner immer wieder ein Genuss ist.

Um erneut Goethe zu bemühen: Bei einer Stippvisite in Regensburg hat er völlig richtig erkannt, dass die Stadt gar schön liegt und die Landschaft eine Stadt anziehen musste. Aus heute noch immer unverständlichen Gründen ist Goethe jedoch nicht geblieben. Dabei ist Regensburg nach Einschätzung seiner vielen Bewunderer eine Stadt zum Dableiben. Zumindest aber eine Stadt zum Wiederkommen.

Diese freundliche Einschätzung hat ganz offensichtlich dazu beigetragen, dass wir Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in diesem Jahr wieder in Regensburg begrüßen können. Wir fühlen uns geehrt, dass Regensburg so eine Art Stammsitz für das Symposium über Europäisches Familienrecht geworden ist. Herrn Prof. Dr. Dieter Schwab gilt ein besonderer Dank dafür, dass die Juristische Fakultät der Regensburger Universität diese europaweit bedeutende Fachtagung im Abstand von zwei Jahren in unserer Stadt abhält.

Überhaupt sind in Regensburg dem großen Buch über die Entwicklung der Rechtswissenschaft einige bedeutende Kapitel hinzugefügt worden. Zum Beispiel hier, im historischen Reichssaal und in den angrenzenden Räumlichkeiten. Hier also wurde am 27. Juli 1532 auf einem Hoftag die berühmte Constitutio Criminals Carolina ratifiziert, die Halsgerichtsordnung Kaiser Karls V.

Nach heutigen Sprachbegriffen klingt das sehr martialisch. Doch historisch ist damit ein großer Schritt zur Modernisierung des Strafrechts getan worden. Das materielle Strafrecht und vor allem das Prozessrecht der Carolina hat Grundsätze festgelegt, die durchaus auch als Basis unseres modernen Rechtswesens angesehen werden können.

So zum Beispiel, dass es keine Strafe für Delikte geben kann, für die zur Tatzeit kein entsprechendes Gesetz gegolten hat: Nulla poena sine lege. Strafmündigkeit und Strafunfähigkeit wurden geregelt. Und es wurde ein wirklicher Schuldbegriff entwickelt.

Abermals möchte ich auf den alten Goethe zurückgreifen: „Dem tätigen Menschen“, so hat er gesagt, „kommt es darauf an, dass er das Rechte tue; ob das Rechte geschehe, soll ihn nicht kümmern.“

Nun ja - nach heutigen Begriffen nehmen die tätigen und rechtschaffenen Menschen sehr wohl großen Anteil daran, dass überall in der Gesellschaft das Rechte geschehen möge. Dies gilt nicht nur für das Heimatland. Im zusammengewachsenen Europa wünschen wir uns zumindest in den wichtigsten Bereichen möglichst einheitliche gesetzliche Regeln und eine grenzenüberschreitende Rechtssicherheit.

Menschen leben heute ganz selbstverständlich in Gastländern und entwickeln multinationale und multikulturelle Familiengeschichten. Zugleich haben in der Europäischen Union zum Teil sehr unterschiedliche kulturelle und soziale Entwicklungen mit verschiedenartigen Rechtskulturen zusammengefunden. Auch im Bereich des Rechts muss der zunehmenden Mobilität der europäischen Bürger Rechnung getragen werden. Und hier ist gerade Ihre Disziplin, das Familienrecht, gefordert.

Es freut mich, dass Sie mit dem Symposium für Europäisches Familienrecht diesmal ein kleines rundes Jubiläum - nämlich das zehnte - in Regensburg feiern können. Seit der ersten Tagung im Jahr 1992 hat die stets themenbezogene, vergleichende Untersuchung des Familienrechts in den europäischen Staaten hohe Anerkennung und Ansehen in der Rechtswissenschaft wie auch in der Politik gefunden.

Schon allein aus diesem Grund passt dieses Symposium hervorragend nach nach Regensburg. Schließlich hatten wir vor langer Zeit eine politische Schaltzentrale von deutscher, ja sogar europäischer Bedeutung. Dieses Zentrum der Macht ist zwar schon seit genau 204 Jahren nicht mehr als solches in Betrieb, aber immer noch eine der großen Attraktionen unserer Stadt. Sie befinden sich gerade mitten darin. Es ist der Reichssaal.

Zwischen 1663 und 1806 kam hier die Versammlung der deutschen Kurfürsten, Fürsten und Reichsstädte zum Immerwährenden Reichstag zusammen. Botschafter aus vielen europäischen Ländern waren in Regensburg akkreditiert. Dort drüben an der Fensterfront steht übrigens ein sehr ausladendes Sitzmöbel, das zu einem geflügelten Wort geworden ist - nicht zuletzt in Juristenkreisen. Wenn beispielsweise der Europäischen Kommission vorgeworfen werden sollte, es werde dort etwas auf die lange Bank geschoben - vielleicht ein Entwurf zur Harmonisierung des europäischen Familienrechts - dann kann das schon aus zwei Gründen nicht stimmen.

Erstens kommt so etwas in der höchst effizienten und schlanken europäischen Verwaltung nur vor, wenn man böswilligen Gerüchten glaubt. Und zweitens steht die lange Bank nicht in Brüssel, sondern im Regensburger Reichssaal. Wobei ich - um Fehldeutungen vorzubeugen - betonen muss, dass unsere lange Bank für ihren sprichwörtlichen Zweck schon seit sehr langer Zeit nicht mehr genutzt wird.

Sie steht in dieser Beziehung gleichsam unter Denkmalschutz, was mich auf die elegante Überleitung bringt, Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren, als entspannenden Ausgleich zu Ihrem Tagungsprogramm einen Bummel oder eine Gästeführung durch unsere Welterbe-Altstadt zu empfehlen. Knapp tausend Baudenkmäler können Sie in unserem alten Stadtzentrum finden, das jedes Jahr eine Fülle von Touristen aus aller Welt begeistert. Kein Wunder also, dass Sie in Regensburg auf ein Konzert aus zahlreichen Sprachen stoßen. Auch deswegen ist Ihr Symposium in Regensburg am völlig richtigen Ort.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und viele neue Erkenntnisse bei Ihrem fachlichen Austausch - aber auch genügend Zeit, unsere Stadt zu genießen.