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Haushaltsrede Oberbürgermeister Hans Schaidinger

- Es gilt das gesprochene Wort -

Haushaltsrede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger in der Sitzung des Stadtrates am 16. Dezember 2010

 

Anrede,

ich beginne diese Anmerkungen zum Haushalt in der Hoffnung, dass diese Debatte tatsächlich zum Haushalt und zur mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung der Stadt geführt wird und nicht als allgemeiner politischer Schlagabtausch; schränke meine Hoffnung aber gleich selbst wieder vorsichtig ein.

Eine Haushaltsdebatte für das Jahr 2011, die diesen Namen verdient, könnte nämlich optimistisch und anhand für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger positiver Fakten geführt werden.

Ich darf Thomas Alva Edison zitieren, der gesagt hat: „Wenn man auf den Erfolg wartet, ist es am Besten, während des Wartens etwas dafür zu tun, dass er auch tatsächlich eintritt.“ Dies war die Handlungsmaxime der Politik in dieser Stadt in den letzten Jahren und Jahrzehnten.

Und dieses Sprichwort hat sich bewahrheitet. Dank erfolgreicher Politik sind wir heute in der Lage, unsere Haushaltsdebatte deutlich anders zu führen, als dies in den meisten deutschen Kommunen zum Jahreswechsel 2010/2011 notgedrungen der Fall sein muss.

Andere Städte beneiden uns um unsere Sondersituation auf der Einnahmenseite. Wir werden 2010 ein Rekordjahr bei der Gewerbesteuer mit 135 Millionen Euro haben, damit werden wir gegenüber dem letzten Jahr um über 40 Prozent zulegen. Das ist der höchste Gewerbesteuerzuwachs unter den bayerischen Städten, soweit die Zahlen bekanntgegeben sind. Wir dürfen nach der Steuerschätzung davon ausgehen, dass sich die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Damit haben wir eine solide Grundlage, unsere Ausgaben zu planen.

Warum ist das so?

Die Antwort erhält man, wenn man sich die Berichte über die Wirtschaftspolitik und die Wirtschaftsförderung der Stadt noch einmal ins Gedächtnis ruft, die in den letzten Jahren in den zuständigen Stadtratsausschüssen gegeben worden sind, zuletzt vor zwei Tagen. Diese Wirtschaftspolitik der Stadt ist nicht alternativlos. Es ginge auch mit

  • weniger Anstrengung,
  • weniger Klinken putzen,
  • weniger Diversifizierung,
  • weniger wirtschaftsnaher Infrastrukturinvestitionen und
  • weniger aktiver Bestandspflege.

Aber dass es sich lohnt, mehr von alledem zu tun, zeigt unsere Lage. Die Exportorientierung der Regensburger Wirtschaft ist kein Nachteil, sondern die schlüssige Antwort auf die Globalisierung der Wirtschaft, auch wenn diese Strategie zugegebenermaßen nicht ohne Ängste umzusetzen ist. Aber sie ist letztlich dafür verantwortlich, dass Regensburg schneller, besser und finanziell deutlich positiver aus der Krise herausstartet als andere.

Die einfache Wahrheit ist, wir profitieren von der Globalisierung, wir müssen aber immer auch die Risiken im Blick haben. Die Zusammenlegung der Bereiche Wirtschaft und Finanzen zu einem Referat, die ich 2006 vorgenommen habe, die Bündelung von Verantwortlichkeiten, hat sich bewährt.

Die Wirtschaft wächst wieder. Wir partizipieren an diesem Wachstum und setzen es in qualitatives und quantitatives Wachstum zugunsten von Wohlstand der Regensburger Bürgerinnen und Bürger um. Wer, wie die ödp, den Verzicht auf Wachstum postuliert, der müsste den Bürgerinnen und Bürgern ehrlicherweise auch konkret sagen, dass sie dann in Zukunft Einschränkungen bei allen Ausgaben bis hin zu Bildung und Sozialem zu erwarten haben.

In Regensburg wächst nicht nur die Wirtschaft, wir sind auch eine wachsende Stadt. Das heißt, unsere Investitionen müssen sich weiterhin auf hohem Niveau bewegen können, wenn wir die für dieses Wachstum notwendige Infrastruktur schaffen wollen. Allen, die dieses Wachstum misstrauisch sehen, rate ich, einmal dort Besuche zu machen, wo man sich

  • mit Einwohnerverlusten,
  • mit unausgelasteter Infrastruktur,
  • mit schnell fortschreitender Überalterung der Bevölkerung,
  • mit mangelnden Berufsperspektiven für die junge Generation
  • und zunehmend unfinanzierbaren Haushalten aufgrund wegbrechender Steuereinnahmen

herumschlagen muss. Diese Probleme hat Regensburg nicht und ich halte es für unsere erste Pflicht, alles dafür zu tun, dass wir diese Probleme auch nicht bekommen.

Die steigenden Ausgaben für Infrastruktur, auch Bildungs- und Sozialinfrastruktur, die wir in diesem Haushaltspaket beschließen können, erlauben einen optimistischen Ausblick. Wer die Finanzierungsgrundlagen dafür teilweise „Steuergeschenke“ nennt, wie das letzte Woche im Verwaltungs- und Finanzausschuss nach Presseberichten der Fall war, beleidigt die Regensburger Bürgerinnen und Bürger, die in der Vergangenheit bereit waren, Investitionen in Infrastruktur, die Betriebsansiedlungen erst möglich gemacht haben, den Vorrang einzuräumen vor konsumtiven Ausgaben.

Wenn Unternehmen in Regensburg Steuern zahlen, dann tun sie das aufgrund erfolgreicher Arbeit – nicht zuletzt ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – und nicht als Geschenk. Sie leisten mit ihren Steuern den Anteil an den öffentlichen Finanzen, den wir von ihnen erwarten dürfen - übrigens in einem Land, das für Unternehmen keineswegs ein „Hoch-Steuerland“, sondern eher, wenn man die Unternehmensbesteuerung im europaweiten Vergleich nimmt, ein „Niedrig-Steuerland“ ist. Andererseits sind wir, was die Sozialabgaben betrifft, ein Land mit den höchsten Belastungen.

Regensburg ist der wirtschaftliche Motor für ganz Ostbayern. Das werden wir, was unseren Anteil an der Finanzierung der Bezirksausgaben betrifft, in den nächsten Jahren schmerzhaft spüren. Wir bekennen uns zu dieser Rolle, mahnen aber den Bezirk, stärker als bisher auf Konsolidierung seiner Ausgaben bedacht zu sein, um den Umlagezahlern nicht die Luft zum Atmen zu nehmen. An dieser Rolle, auch bezüglich des Arbeitsmarktes, kann man getrost die Behauptung festmachen, dass Regensburg für Ostbayern und darüber hinaus eine „systemrelevante Stadt“ ist. Die Entwicklung und Prosperität dieser Stadt muss für die Landes- und Bundespolitik ein wesentliches Merkmal ihrer politischen Überlegungen sein.

An dieser Stelle müssen wir leider feststellen, dass sich insbesondere der Bund kontraproduktiv zu diesem Postulat verhält.

Überwiegend Bundestag und Bundesrat haben uns mit Leistungsgesetzen, die uns zu Pflichtleistungen verdonnern, ohne die Finanzierungsgrundlagen mitzuliefern, in eine Situation struktureller Unterfinanzierung gebracht. Dies ist keine Entwicklung einzelner Jahre, das war durchgängig in den letzten zwanzig Jahren so. Ich will ein paar Beispiele nennen:

Durch die Neuregelung des SGB XII, das ist die Grundsicherung, sind die Gemeinden faktisch zu Rentenversicherungsträgern geworden. Die Aufwendungen der Stadt Regensburg dafür beliefen sich netto im Jahre 2005 auf 5,3 Millionen, sie werden am Ende dieses Jahres 6,5 Millionen betragen.

Die Belastung der Stadt Regensburg aus dem SGB II, besser bekannt als Hartz IV, belief sich im Jahr 2005 auf etwa 10,1 Millionen und wird bis zum Ende des Jahres 2010 auf deutlich über 18 Millionen gestiegen sein. Das ist nahezu eine Verdoppelung innerhalb von sechs Jahren.

Im Zeitraum zwischen 2004 und 2010 sind auch die Belastungen aus der Jugendhilfe stetig angestiegen, von 9,6 Millionen im Jahr 2004 auf knapp 11 Millionen im Jahre 2010.

Wenn Sie sich dagegen unsere Einnahmenentwicklung anschauen, werden Sie feststellen, dass die Ausgabenblöcke, die Verpflichtungen zu Leistungen betreffen, die wir nicht selbst beeinflussen können, deutlich stärker gestiegen sind als unsere Einnahmen. Von zwischenzeitlichen Schwankungen der Einnahmen noch gar nicht zu reden. Und dabei ist noch unberücksichtigt, dass wir durch die Tüchtigkeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, beispielsweise in der Jugendhilfe, erfolgreich versuchen, die Ausgabenentwicklung im Zaum zu halten.

Es ist ein Ärgernis, dass entgegen erster Ankündigungen des Bundesfinanzministers jetzt doch wieder ein Junktim zwischen Zugeständnissen der Kommunen beim Gewerbesteuersystem und den Entlastungen bei den Sozial- und Jugendhilfeausgaben hergestellt wird.

Wann kapiert die Bundespolitik endlich, dass die Entlastungen der Kommunen keine Verhandlungsmasse sind, sondern die zwingende Reaktion auf die Tatsache, dass viele Kommunen bereits überschuldet sind und Kredite aufnehmen müssen, um überhaupt Zins und Tilgung für andere Kredite zu leisten? In Berlin wird immer noch nicht verstanden, wie es um die Situation der Kommunen wirklich bestellt ist.

Und dies gilt trotz unserer positiven Einnahmenentwicklung auch für die Stadt Regensburg. Auch bei uns steigen die Pflichtleistungen stärker als unsere finanziellen Möglichkeiten wachsen. Dadurch wird der Gestaltungsspielraum dieses Stadtrats immer mehr eingeschränkt. Wenn sich das fortsetzt, werden unweigerlich die Grundfesten des Systems kommunaler Selbstverwaltung erschüttert, so wie dies andernorts bereits der Fall ist.

Dies beeinträchtigt auch unsere Möglichkeiten, im Interesse der Region und ganz Ostbayerns zu handeln.

Immerhin hat der Bundesfinanzminister anlässlich eines Gesprächs bei der Kanzlerin in dieser Woche den durchaus überlegenswerten Vorschlag gemacht, statt eines Zu- und Abschlags auf die Einkommenssteuer, der von der Wohnsitzgemeinde des Arbeitnehmers festgesetzt werden könnte - ein Vorschlag, den wir Kommunen aus mehreren Gründen ablehnen müssen - eine reine Zuschlagslösung zu wählen, die der Betriebssitz-Kommune, also dem Ort, an dem der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz hat, zugute käme. Dieser Vorschlag verdient zumindest eine sorgfältigere Prüfung. Er würde dazu beitragen, die zentralörtliche Funktion Regensburgs finanziell zu stärken.

Nachdem im Frühjahr dieses Jahres 57 Prozent der Bundesbürger gesagt haben, sie wünschen sich keine weiteren Steuersenkungen, weil sie dafür doch wieder an anderer Stelle bezahlen müssten, darf man darauf hoffen, dass die Bürger auch für solche Lösungen, sofern sie an anderer Stelle Entlastung erfahren, offen sind, wenn sie das Gefühl haben, dass die dadurch aufgebrachten Gelder sinnvoll verwendet werden.

Wer nun glaubt, angesichts unserer Einnahmenentwicklung und angesichts unserer berechtigten Forderungen, dass der Bund und der Freistaat Bayern endlich konkrete Schritte unternehmen, um unsere strukturelle Unterfinanzierung zu beseitigen, seien keine eigenen Konsolidierungsanstrengungen mehr notwendig, der irrt. An dieser Stelle sei dankbar angemerkt, dass die Staatsregierung gegenüber dem Städtetag zugesagt hat, Bundesratsinitiativen für eine Beteiligung des Bundes an den Eingliederungsaufwendungen für Behinderte und für einen Abbau überflüssiger Standards in vielen Bereichen zu ergreifen; wir werden im nächsten Jahr erste Ergebnisse sehen wollen.

Wir haben - wie bekannt - im Verwaltungshaushalt ein strukturelles Defizit von mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr. Wir wissen, dass dieses strukturelle Defizit im Vergleich zu anderen vergleichbaren Städten aus höheren Sach- und Personalaufwendungen resultiert und wir wissen daher auch, wo wir ansetzen müssen. Diese Diskussion ist schmerzlich, sie ist aber unvermeidlich. Andernfalls läuft die Stadt Gefahr, mittelfristig in eine Situation zu kommen, in der sie nicht mehr investieren kann, weil Verschuldung und strukturelles Ungleichgewicht im Verwaltungshaushalt Investitionen nicht mehr erlauben. Wenn es städtischen Gestaltungsspielraum auch in Zukunft geben soll, dann muss es eine Konsolidierung der Personal- und Sachkosten geben. Ich bin den Koalitionsfraktionen für das Bekenntnis dankbar, dass die Verwaltung dieses Thema sehr ernsthaft verfolgen soll und wir werden das auch tun.

An der Schuldenfront können wir zunächst Entwarnung geben. Aufgrund der Einnahmenentwicklung werden wir die selbstgesetzte Verschuldungsobergrenze von 350 Millionen Euro bis zum Jahre 2014 sicherlich nicht ankratzen müssen. Ich darf nicht ohne Stolz mitteilen, dass wir seit dem Jahre 2003 einen faktisch gleichen Schuldenstand haben und dass wir am Ende des Jahres 2010 mit ca. 262 Millionen Euro sogar insgesamt niedrigere Schulden haben werden als 2003 mit ca. 270 Millionen Euro. Es ist mein Ehrgeiz, diese Politik auch fortzusetzen, das heißt, wir verwenden Mehreinnahmen zur Schuldentilgung und zur Rücklagenbildung. Die Mehreinnahmen des Jahres 2010 müssen wir insbesondere schon heute dafür verwenden, um abzufedern, dass wir unweigerlich im Jahre 2012 geringere Schlüsselzuweisungen bekommen und höhere Umlagen werden leisten müssen.

Wir leiden bei der Beurteilung unserer finanziellen Situation nach wie vor unter der Tatsache, dass wir im kameralen Haushaltssystem keine Periodengerechtigkeit der Ausgaben, keine Abbildung des Wertverzehrs und keine aussagefähige Kosten- und Leistungsrechnung haben. Wir mussten vor zwei Jahren angesichts der finanziellen Entwicklung die Einführung der Doppik aufschieben. Ich rege an, jetzt eine Diskussion zu beginnen, ob wir uns angesichts verbesserter Finanzen nicht daran machen sollten, dieses Projekt doch in absehbarer Zeit umzusetzen. Es würde unsere finanziellen Beurteilungen und unsere finanzpolitischen Dispositionen deutlich verbessern - wenn man diese Verbesserung wirklich will.

Eingangs meiner Rede habe ich dargestellt, dass die Stadt Regensburg derzeit optimistisch in die nahe Zukunft blicken darf. Dieser Optimismus ist auch berechtigt, wenn man über die nächsten Jahre hinaus blickt.

Regensburg ist ein innovativer Standort. Unsere Standbeine:

  • moderne Industriestadt
  • Stadt der Wissenschaft und
  • Unesco-Welterbe

werden uns eine kontinuierlich positive Entwicklung über einen längeren Zeitraum sichern. Unsere Infrastruktur ist vergleichsweise in einem guten Zustand. Wir investieren - kaufmännisch gesprochen - in Höhe erwirtschafteter Abschreibungen. Unsere Tochterunternehmen sind gut aufgestellt und sind in der Lage, in ihren jeweiligen Märkten und in ihrem jeweiligen unternehmerischen Umfeld zu agieren und nicht nur zu reagieren. Wir haben eine leistungsfähige Verwaltung, bei der ich mich am Jahresende sowohl für die gesamte Leistung des vergangenen Jahres als auch besonders für die Vorbereitungen dieses Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung bedanken möchte.

Die große Koalition im Stadtrat arbeitet zielstrebig und konsequent an der Umsetzung der für unsere Stadt gesetzten Entwicklungsziele. Sie unterscheidet sich von anderen großen Koalitionen dadurch, dass sie nicht nur kleinste gemeinsame Nenner sucht, sondern sich auch traut, unbequeme Themen anzupacken und zur Entscheidung zu bringen. Für diese konsequente Unterstützung bedanke ich mich ebenfalls.

Dieses Haushaltspaket, das Ihnen vorliegt, erfüllt nicht alle Wünsche und vertreibt nicht alle Sorgen, aber es drückt berechtigten Optimismus aus und ist zustimmungsfähig für alle, die willens und in der Lage sind, mit Optimismus und konstruktiver Politik unsere Stadt weiter in der Champions League der Zukunftsstädte Deutschlands und der Zukunftsregionen Europas zu halten.