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Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl

- Es gilt das gesprochene Wort -

Rede des SPD Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl zum Haushalt 2011, zur mittelfristigen Finanzplanung und zum Investitionsprogramm 2010/2014 im Rahmen der Plenumssitzung des Stadtrates am 16. Dezember 2010

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung und der Medien,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

wir verabschieden heute den dritten Haushalt der Legislaturperiode 2008-2014 und entscheiden über eine mittelfristige Finanzplanung bis 2014.

Die pechschwarzen Wolken am städtischen Finanzhimmel, die wir noch im Januar, bei den letzten Haushaltsberatungen, vor Augen hatten sind zum Glück unerwartet schnell an uns vorbeigezogen.

Die Lage hellt sich dank einer Nachzahlung bei der Gewerbesteuer, einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik in den letzten 30 Jahren und gut aufgestellter Firmen bereits heuer auf.

Der wirtschaftliche Aufschwung macht sich in Regensburg schneller als in anderen Städten positiv bei Gewerbe- und Einkommensteueransätzen bemerkbar.

Gegenüber der letzten Planung erhöht sich im Finanzzeitraum die Einkommenssteuer um ca. 14 Mio. Euro und die Gewerbesteuer um ca. 70 Mio. Euro.

Insbesondere die, unter einem SPD - Bundesarbeitsminister beschlossenen Regelungen zur Kurzarbeit waren für die Unternehmen in Regensburg im Krisenjahr eine große Hilfe und haben viele Beschäftigte vor der Arbeitslosigkeit bewahrt.

Ungeachtet dieser positiven Ausgangslage dürfen wir beim Haushalt 2011 und bei der mittelfristigen Finanzplanung die Ausgabenkonsolidierung nicht außer Acht lassen.

Wir müssen weiterhin sparsam und verantwortungsbewusst mit den städtischen Finanzen umgehen. Um dies zu realisieren brauchen wir Mut auch zu unpopulären Entscheidungen. Die SPD Fraktion hat diesen Mut im Interesse einer gesicherten Zukunft für unsere Stadt.

Es war auch richtig, im Koalitionsvertrag zwischen CSU und SPD erstmalig eine Schuldenobergrenze von 350 Mio. Euro festzulegen.

Es ist erfreulich, dass wir jetzt eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen können, die Ende 2014 im Soll mit 320 Mio. Euro um fast 10 % unter dieser Grenze abschließen kann. Dabei ist auch zu erwähnen, dass wir den Höchststand der Ist-Verschuldung mit 287 Mio. Euro im Jahre 2006 inzwischen auf 270 Mio. Euro reduzieren konnten.

Unser Ziel ist, im Jahr 2014 noch weniger Schulden zu haben, als die geplanten 320 Mio. Euro, d.h. jeder zusätzlich gesparte Euro wird zur Schuldentilgung verwendet.

Ich erinnere daran, dass uns das Jahr 2009 sehr bewusst gemacht hat, dass die Kommunen und wir als Stadträte letztlich auf die Finanzsituation, insbesondere auf die Einnahmenseite nur sehr begrenzt Einfluss haben.

Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir werden heute, zusammen mit dem Koalitionspartner, einen Haushalt beschließen, der sich nicht in populistische Träumtänzereien und vage Versprechungen flüchtet, wie dies einige Redner heute wieder tun werden.

Wir sind mit dem vorgelegten Haushaltspaket einen vernünftigen Kompromiss zwischen Investitionsstärke und Konsolidierung eingegangen. Die SPD hat sich 2008 für die Regierungsverantwortung entschieden, um unsere Stadt mit gestalten zu können.

Wir sind eine Koalition mit der CSU eingegangen, weil es im Interesse der Stadt sein musste, um stabile und zuverlässige Entscheidungen treffen zu können.

Mit mehreren kleinen Koalitionspartnern als Alternative zur CSU, bei unterschiedlichster Interessenlage dieser einzelnen Parteien wäre das Chaos für Regensburg vorprogrammiert, ein Regieren wäre praktisch unmöglich, das kann niemand wollen.

Bereits mit einem Partner, wie der CSU, die intern zerrissen ist, ist es schwierig zu regieren.

Da gibt es die Fraktions-CSU, mit der sachlich gut gearbeitet werden kann, die Partei-CSU, die im Stadtrat keinerlei Rolle spielt, oft durch Abwesenheit glänzt, aber über Parteiveranstaltungen sporadisch ihre abweichende Haltung zur Fraktion bekannt gibt und es gibt den Populisten Dr. Rieger, den vermeintlich smarten Sunnyboy, der sich als Stadtrat nicht besonders hervortut und sich nur dann meldet, wenn er glaubt durch abweichende Vorschläge zur Koalition von irgendeiner Seite Beifall zu bekommen. Da fällt mir spontan St. Kassian oder der Containerantrag für die FOS/BOS ein, zwei blamable Anträge.

Herr Dr. Rieger, Sie als Landtagsabgeordneter sollten lieber mithelfen, dass es Regensburg gut geht, statt persönliche Rechnungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu begleichen.

Trotz dieser unklaren, mit unter chaotischen Verhältnisse in der CSU war die Koalition in den knapp drei Jahren in der Lage alle Vereinbarungen einzuhalten.

Der Koalitionsvertrag wird Stück um Stück realisiert. Es wurde keine einzige Abstimmung verloren. Wir Sozialdemokraten konnten in vielen Punkten, vor allem im Jugend- und Sozialbereich unsere Vorstellungen realisieren.

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die Wirtschaft und auch die Stadtverwaltung brauchen diese Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit.

Einmal hätten wir uns heuer die Zustimmung der Kleinen erwartet. Die Abstimmung über den SPD Antrag gegen eine Verlängerung der AKW - Laufzeiten haben wir dann auch prompt verloren, weil der ÖKO Partner ÖDP versagte und diese wichtige Abstimmung versäumte.

Sie haben es uns vermasselt, mittels einer Resolution auf die Gefahr von Isar I hinzuweisen.

Herr Suttner, wahrscheinlich waren sie zu Hause mit dem wichtigen Antrag „Arbeitsanweisung für Bürgermeister“ zur Frage, woher diese ihren Kaffee beziehen oder mit der Abfassung des vierten Zigarettenautomaten-Antrages beschäftigt. Das kann ich verstehen.

Verwaltungshaushalt:

Steuereinnahmen

Anders als noch im Januar prognostiziert, werden die Steuereinnahmen in den kommenden Haushaltsjahren einen sehr erfreulichen Verlauf nehmen. Dies ist auch das Verdienst einer vorausschauenden und erfolgreichen Wirtschaftsförderungspolitik in den letzten Jahrzehnten.

Es ist aber vor allem das Verdienst vieler mittelständischer Unternehmen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Regensburger Betrieben.

Prognostizierte Gewerbesteuereinnahmen von 128 Mio. Euro für das Jahr 2011 und ein Einkommensteueranteil von 54 Mio. Euro bilden die Finanzierungsbasis, die uns politisches Handeln erst ermöglicht.

Die FDP und Teile der CDU konnten sich zum Glück mit ihrer Forderung auf Abschaffung der Gewerbesteuer nicht durchsetzen.

Wir Sozialdemokraten stehen zu dieser wichtigen Einnahmequelle für die Kommunen. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer wäre das Ende der kommunalen Selbstverwaltung.

Verwaltungsausgaben und Personal

Im Verwaltungshaushalt haben wir im Grunde genommen kein Einnahmenproblem, sondern ein strukturelles Problem auf der Ausgabenseite. Dieses Problem hat vielfältige Ursachen. Ursachen sind vor allem die mangelnden Finanzierungsbeiträge des Freistaats für übertragene Aufgaben und ein zu geringer Finanzausgleich.

Minimale oder gar keine Erhöhung gibt es bei der Schlüsselmasse, beim Sozialhilfeausgleich für die Bezirke, bei den Investitionsförderungen und bei den Zuschüssen für die Schülerbeförderung.

Um für 2011 und die Folgejahre die Mindestzuführung und eine freie Spitze zu erreichen und damit die Verschuldung zu begrenzen, waren wir gezwungen eine pauschale Kürzung beim Personalkostenbudget um 2,5 % und bei Sachausgaben um 5 % vorzunehmen.

Die erhöhten Steuereinnahmen und die Sparmaßnahmen im Verwaltungshaushalt ermöglichen 2011 ein Investitionsvolumen in Höhe von 128,8 Mio. Euro und für die Jahre 2010 - 2014 ein Investitionsprogramm im Umfang von 347 Mio. Euro.

Dies sind Haushaltszahlen, von denen andere Städte angesichts der schlechten Finanzausstattung durch den Freistaat nur träumen können.

Normalerweise müsste jeder Stadtrat, jede Stadträtin einem solchen Haushalt voller Freude zustimmen. In Regensburg weit gefehlt, wie aus der letzten Finanzausschusssitzung bekannt:

Die FDP hat als einzigen Ablehnungsgrund den Neubau des Bürgerheims Kumpfmühl genannt und sich gar in die Behauptung verstiegen, in Regensburg gäbe es genügend leere Pflegebetten, so dass auf Kumpfmühl ganz verzichtet werden kann. Ein Anruf bei den Regensburger Pflegeheimen würde ausreichen, um auch der FDP klar zu machen, dass es inzwischen wieder Wartelisten gibt.

Den Linken wird zu wenig für Soziales getan, deshalb sind sie gegen den Haushalt. Außer dem Sozialticket gab es aber keine diesbezüglichen Anträge der Linken. Insofern eine etwas dürftige Argumentation.

Die ÖDP schoss mit ihrem Sprecher Graf den Vogel ab. Sie sind gegen den Haushalt, weil die Planungen auf Wirtschaftswachstum abstellen und die ÖDP gegen Wirtschaftswachstum ist. Womit sie ohne Wirtschaftswachstum die Investitionen bezahlen wollen, bleibt ihr Geheimnis.

Die Grünen lehnen ab, weil ihrer Meinung nach nicht in dringend notwendige Maßnahmen investiert wird, wie z.B. eine Stadtbahn, sondern in die mit den meisten Zuschüssen.

Bei den Freien Wählern ist irgendwie gar kein Grund erkennbar, warum die den Haushalt ablehnen.

Es geht also nicht um eine sachgerechte Beurteilung. Die Kleinen geben sich nicht einmal besonders Mühe Ablehnungsgründe zu finden, obwohl gerade sie ihre Fraktionsbüros zur Unterstützung dank des Einsatzes der SPD erhalten haben.

Wenn ich ihre jüngsten Äußerungen über die SPD lese, muss ich feststellen, dass sie offensichtlich schon vergessen haben, dass sie es ausschließlich dem Demokratieverständnis der SPD zu verdanken haben, so zahlreich in den Ausschüssen vertreten zu sein.

Sie lehnen mit unterschiedlichsten Begründungen ab, weil sie eine konstruktive Zusammenarbeit verweigern und weil sie offenbar glauben, wenn man gegen etwas ist, bekommt man mehr Zustimmung, als wenn man für etwas ist.

Freiwillige Leistungen

Die freiwilligen Leistungen, die - nach unserer Einschätzung - unabdingbar sind um dringend notwendige Aufgaben in unserer Gesellschaft zu erfüllen, konnten im Haushalt 2011 ohne Kürzungen einplant werden. Vor allem im sozialen Bereich tragen freiwillige Leistungen dazu bei, dass bestimmte Maßnahmen nicht später einmal sündhaft teure hoheitliche Pflichtaufgaben werden.

An dieser Stelle möchte ich mich bei den Empfängern dieser freiwilligen Leistungen, bei allen Vereinen, Verbänden, Organisationen und den vielen Einzelpersonen für das vielfältige ehrenamtliche Engagement bedanken. Sie tragen damit ganz wesentlich zum Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft bei.

Soziales

Wenn unsere Stadt auch in Zukunft eine solidarische Stadtgesellschaft sein soll, müssen unsere Anstrengungen in diesen Bereichen noch erhöht werden.

Die SPD-Stadtratsfraktion konnte in den letzten drei Jahren viel über die Koalition auf den Weg bringen. Ich möchte die neuen Gebührenstrukturen bei den Kinderbetreuungseinrichtungen ansprechen.

Wir haben eigene städtische Freibeträge über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus eingeführt und für 200 weitere Kindergarten- und Hortkinder eine Gebührenbefreiung erreicht. 1250 Kinder sind künftig komplett von Kindergarten und Hortgebühren befreit, das sind 30 % aller Kinder.

Wo waren bei diesem Thema eigene Vorschläge der kleinen Fraktionen - Fehlanzeige. Herr Spieß, bei sozialen Themen können sie uns nicht links überholen.

Bei den Krabbelstuben konnten wir ohne Gebührenerhöhungen auskommen.

Wir haben eingeführt, dass Kinder aus bedürftigen Familien in Bildungseinrichtungen ein Mittagessen für einen Euro erhalten. Kein Kind bleibt also mehr in der Schule hungrig.

Wir haben die Gebühren der Sing- und Musikschule jetzt so gestaltet, dass Musikförderung vom Talent und Interesse der Kinder und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.

Gleiches gilt für Sportvereinsbeiträge.

Wir haben einen Sozialbericht auf den Weg gebracht, der klare Maßnahmen vorschlagen wird.

Weit über 600 Kinder haben von den Schulmaterialgutscheinen profitiert.

Mit Hilfe der Stiftungen helfen wir Hunderten in individuell schwierigen Lebenslagen.

Wir haben die Jugendsozialarbeit inzwischen an den meisten Schulen eingeführt.

Mit Hilfe von koordinierenden Kinderschutzstellen und mehr Personal im Jugendschutz haben wir die Situation für Kinder und Jugendliche sicherer gemacht.

Auch ältere Menschen, die Hilfe brauchen, stehen für uns im Fokus.

Mit den Projekten „Regensburgs nette Nachbarn“ und „Aktiv im Alter“ haben wir weitere Grundlagen für aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geschaffen.

Wir kümmern uns um Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen - vor allem um Familien mit Kindern.

Die SPD Stadtratsfraktion ist stolz auf ihren Bürgermeister, der federführend für den Sozialbereich zuständig ist.

Vermögenshaushalt

Krabbelstuben, Kindergärten, Horte

Der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen hat auch weiterhin hohe Priorität. Für den Kindergarten Harting und die Kindertagesstätte Altstadt werden 2,4 Mio. Euro investiert, für Kinderhorte 1 Million, nichtstädtische Einrichtungen werden mit 14 Millionen Euro gefördert, exemplarisch nenne ich die Kinderhäuser Burgweinting, Nordwest II und die Holzgartenstraße.

Insbesondere die Kinderkrippenplätze werden in den nächsten Jahren deutlich ausgebaut. Neun neue Krabbelstuben werden mit 3,5 Millionen Euro unterstützt, zusätzlich werden 5,6 Millionen eingeplant um die Versorgungsquote bei Kindergarten- und Krabbelstubenplätzen weiter zu verbessern.

Das ist eine Leistung, auf die wir stolz sind, hier engagiert sich die Stadt besonders, wir sind gespannt, welche Schlüsse der Freistaat und der Bund aus dem NRW-Urteil zur Finanzierung dieser Aufgabe ziehen werden.

Schulen und Bildung

Der Einzelplan Schulen ist und bleibt Schwergewicht im Vermögenshaushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung. Hier haben wir 60,3 Millionen eingeplant. Neben der bereits in den 90er Jahren unter Oberbürgermeisterin Christa Meier eingeführten Mittagsbetreuung, die vom Freistaat als „bayerisches Modell“ später nachgeahmt wurde, rückt immer mehr die Ganztagsschule in den Blickpunkt.

Ein Schwerpunkt liegt für die SPD-Stadtratsfraktion deshalb in den nächsten Jahren beim zügigen Ausbau der Ganztagsangebote bei allen Schularten, insbesondere bei Grundschulen, die wir für pädagogisch wichtig und für sozial notwendig halten. Die Hans Herrmann Schule mit ihrem Ganztagsangebot im Grundschulbereich ist seit September in Betrieb, die Schule Prüfening ist in Bau.

Ganztagsangebote sind geeignet ein Stück weit die Chancengerechtigkeit für Kinder auch aus bildungsferneren Gesellschaftsschichten zu verwirklichen. Weitere Ganztagsmaßnahmen bei Grundschulen, wie zum Beispiel in Burgweinting, im Schulsprengel Schule Hohes Kreuz/Von-der-Tann-Schule, am Napoleonstein und der St. Wolfgangschule sind unverzüglich auf den Weg zu bringen.

Vor wenigen Tagen hat bei der Vorstellung der Ergebnisse der neuen Pisa-Studie der zuständige Koordinator noch einmal Ganztagsangebote als entscheidenden Faktor für den Schulerfolg hervorgehoben.

Wir bauen die Schule Prüfening mit 16,5 Millionen Euro, die Generalsanierung des Goethegymnasiums kostet 15,3 Millionen Euro. Die Sanierung der Schule am Napoleonstein mit einem ersten Bauabschnitt und die FOS/BOS schlagen mit 5,4 Millionen Euro beziehungsweise 20,4 Millionen Euro zu Buche.

FOS /BOS

Für den 1. Bauabschnitt des Neubaus der Beruflichen Oberschule, wird 2013 Baubeginn am Standort Nibelungenkaserne sein. Die Grundstücksverhandlungen - für die Grundstücke sind bereits erhebliche Mittel eingeplant - müssen jetzt zügig zum Abschluss gebracht werden, um endgültig Planungssicherheit zu bekommen.

Eine Aufteilung der FOS/BOS auf zwei Schulstandorte in Regensburg und Regenstauf, ist für uns indiskutabel und gegen die Interessen der Schule sowie der Schülerinnen und Schüler.

Bemerkenswert ist, dass diejenigen, die eine vorübergehende Dreihäusigkeit in Regensburg heftigst kritisieren, sich bei der Debatte um eine echte und dauerhafte Zweihäusigkeit Regensburg / Regenstauf völlig heraushalten.

Die FOS/BOS hat oberzentrale Funktion und gehört deshalb in die Stadt Regensburg. Wir wissen um den großen Wert beruflicher Oberschulen, sie sind eine Chance für immer mehr junge Menschen über diesen Bildungsweg ihre Zukunft zu gestalten. Auch und gerade deshalb steht die SPD Fraktion für den zugesagten Baubeginn im Jahr 2013. Sicher wäre es besser, wenn es schneller ginge, aber die optimale Lösung an der Nibelungenkaserne rechtfertigt eine Aufgabe des Standortes Plato-Wild-Straße mit einer zweihäusigen Dauerlösung.

Sehr geehrter Herr Artinger, wir haben uns für 2011 einen Baubeginn an der Plato Wild Straße vorgestellt, aber bewusst die zwei Jahre Verzögerung für einen optimalen Standort Nibelungenkaserne in Kauf genommen.

Wider besseren Wissens, fast in jeder Sitzung immer noch einen Baubeginn für 2012, mangels sonstiger Themen zu fordern ist an Ignoranz kaum zu überbieten.

Die dämlichste Presseerklärung hierzu war allerdings die vom Kollegen Gugau. Populistische und opportunistische Äußerungen von ihnen als Mitglied der Gruppe „die fünf Siebengescheiten“, wider besseren Wissens, scheinen aber inzwischen der Politikstil eines Teils der CSU zu sein.

Es ist jedermann klar, dass es bei den Einwänden der „fünf Siebengescheiten“ nicht um bessere Sachpolitik geht, sondern um - einen ausschließlich persönlich motivierten - CSU parteiinternen Machtkampf.

Herr Rieger in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter sollte sich lieber dafür einsetzen, dass die Stadt mehr Fördermittel als die üblichen 35 % bekommt oder einen günstigen Kaufpreis für die Grundstücke erhält. Stattdessen soll die Raumnot mit einer genialen Containerlösung beseitigt werden, obwohl die Bundeswehrfachschule zur Verfügung steht.

Sport:

Bereits bei den letzten Haushaltsberatungen habe ich darauf hingewiesen, dass ein neues Fußballstadion eine wichtige Infrastruktureinrichtung für Regensburg ist. Der Neubau ist allerdings nicht über das städtische Investitionsprogramm zu finanzieren.

Der zukünftigen Hauptnutzer ist derzeit dabei seine Hausaufgaben zu machen, so dass eine tragfähige Lösung für die Errichtung eines Stadions erreicht werden kann.

Ich teile die Einschätzung von Herrn Kollegen, Bürgermeister Joachim Wolbergs, dass es bei optimalem Planungs- und Realisierungsablauf zur Spielzeit 2013/14 ein neues Stadion geben könnte.

Es ist Ziel unserer Fraktion, einen Stadionneubau zu realisieren.

Wahrscheinlich wird die Koalition die notwendigen Entscheidungen alleine treffen müssen, weil die Bedenkenträger kneifen.

Exemplarisch sei Herr Dr. Pätz zitiert, der sich persönlich über ein neues Stadion freuen würde, aber wegen des Risikos, wie es beim Jahn weitergeht, lieber doch nicht an Bord ist.

Ja und nein geht nicht. Bei Befürwortern und Gegnern kann man nicht gleichzeitig punkten.

Kultur - Haus der Musik

Ein Projekt, das wir bereits im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung 2010 diskutiert haben, gewann heuer plötzlich neue Aktualität. Das Haus der Musik, von vielen in der Kulturszene seit langem gewünscht, kann jetzt realisiert werden. Es kann eine einzigartige Kulturinstitution geschaffen werden.

Der Freistaat Bayern hat das Präsidialpalais am Bismarckplatz inzwischen an die Stadt verkauft. Wir sind der Ansicht, dass dieses wichtige Bauwerk für eine öffentliche Nutzung geradezu prädestiniert ist.

Ich danke der Verwaltung, insbesondere Herrn Kulturreferenten Unger, dem Leiter der Sing und Musikschule, Herrn Graef, und Herrn Hermann von Hochbauamt dafür, dass sie uns in so kurzer Zeit ein umsetzungsfähiges Konzept vorgelegt haben, das es ermöglicht, der Sing- und Musikschule ein - ihrem Stellenwert angemessenes – neues Zuhause zu schaffen. Es freut uns, dass das Kinder- und Jugendtheater die lang ersehnte Spielstätte im Haus der Musik erhalten kann.

Durch einen günstigen Kaufpreis, optimale Fördermittel und durch Theatermittel für das Kinder- und Jugendtheater kann das Projekt für die Stadt erschwinglich realisiert werden. Diese einmalige Chance wollen wir nicht ungenutzt lassen.

Dass die Opposition hier eine ganz besondere Vorstellung im Kulturausschuss und in den Medien gegeben hat, befremdet angesichts der Kulturbeflissenheit sonstiger Äußerungen doch schon sehr.

Das Haus der Musik kann Kinder- und Jugendliche noch stärker als bisher an die Kultur heranführen, weshalb Ihnen das nicht passt bleibt Ihr Geheimnis, nachdem sie sich der Debatte im Stadtratsplenum ja vor 3 Wochen durch Sitzungsflucht entzogen haben.

Die Aufregung beim Kulturförderpreis, insbesondere seitens der Herren Lankes und Huber, ist besonders scheinheilig. Jedermann hat das Recht Vorschläge zu machen. Warum haben diese Kulturgrößen hier ihre Chance nicht ergriffen und Förderpreisträger, die sie sich vorstellen, benannt? Wir Sozialdemokraten befürworten drei Kulturförderpreisträger, wenn geeignete Kandidaten vorhanden sind.

Statt Leuchtturmprojekte wie das Haus der Musik und herausragende Ausstellungsprojekte wie die Furtmeyr-Ausstellung oder die Ulfig-Ausstellung zu würdigen desavouiert man lieber den Kulturreferenten und macht ihn zum Spielball billiger Abrechnungsversuche mit der Koalition.

Der fest eingeplante Abstimmungssieg bei der Referentenwahl sollte offensichtlich in einer eigens angemieteten Hütte am fürstlichen Weihnachtsmarkt gefeiert werden.

Rechtswidrig die Sitzung zu verlassen, zeugt von großer Frustriertheit und einem sehr eigenartigen Demokratieverständnis.

Interessant ist auch, dass der Kulturexperte der Grünen offensichtlich besonderes Interesse an einer Abwahl Ungers hatte, da er unseren Stadtratskollegen Tonio Walter in einem Mail aufforderte, doch eine letzte Duftmarke zu setzen und mit der Opposition zu stimmen.

Wir haben inzwischen auch den Kulturentwicklungsplan auf den Weg gebracht, der jetzt unter breiter öffentlicher Beteiligung, insbesondere der städtischen Kulturszene erarbeitet wird.

Wohnen

Die Stadt braucht dringend neue Wohnungen, vor allem preisgünstigen sozialen Wohnraum. Neue Wohnbaugebiete im Marina Quartier, dem Zuckerfabrik- und LERAG-Gelände, Am Hohen Kreuz, im Inneren Westen, am Rennplatz - Nord, in Burgweinting, am Donaumarkt und an der Plato-Wild-Straße sollen zügig voran gehen.

Die Realisierung des Wohnungsbaus auf dem Kerngelände der Zuckerfabrik, die schnelle Errichtung eines Nahversorgungszentrums auf dem nördlichen Rübenhof und die Stadtteilreparatur am Hohen Kreuz haben für die SPD sehr hohe Priorität.

Auch Instrumente für den Bau preisgünstiger Wohnungen wurden inzwischen beschlossen. Es ist gelungen, für die Zukunft eine bessere Durchmischung der Bevölkerungsgruppen in neuen Baugebieten dadurch zu erreichen, dass 15 % der Wohnungen im sozialen Wohnungsbau von den Bauträgern errichtet werden müssen. Dies betrachten wir als großen Erfolg unserer Arbeit.

Die Stadtbau GmbH unternimmt wieder große Anstrengungen bei Neubau und Sanierungen. Sie hat inzwischen einen Wettbewerb für 300 Wohnungen an der Plato-Wild-Straße auf den Weg gebracht.

Das Erfolgsmodell „Soziale Stadt“ sollte ein Nachfolgeprojekt erhalten. Daran halten wir nach wie vor fest.

Verkehr

Im Bereich Verkehr schlägt im Finanzplanungszeitraum, neben der Sanierung der Steinernen Brücke und dem Bau der Ostumgehung, nun als weitere Großbaustelle auch die Erneuerung der Frankenbrücke über den Regen zu Buche.

Bei der Einschätzung über die wichtige Infrastrukturmaßnahme Ostumgehung wurde die Koalition mit einem großartigen Ergebnis beim Bürgerentscheid bestätigt. Die gnadenlosen Populisten im Stadtrat haben aus dieser verheerenden Niederlage jedoch nichts gelernt.

Bei der Steinernen Brücke wird hoffentlich bald eine der Bedeutung dieses Bauwerkes angemessene und zukunftssichere Sanierungsvariante im Einvernehmen mit den Denkmalschützern gefunden, um den zügigen Fortgang der Sanierungsarbeiten zu gewährleisten.

Spannend wird auch die Debatte zum Thema ÖPNV. Die Altstadt und der dortige Einzelhandel, Stadtamhof, der Stadtnorden und der gesamte nördliche Landkreis brauchen eine ÖPNV Ersatztrasse. Wir wollen diese im Westen, wenn dies welterbeverträglich geht.

Wir können uns hierzu grundsätzlich auch ein Ratsbegehren vorstellen, allerdings erst dann, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.

Bürgerheim Kumpfmühl

Zu unserem Verständnis von sozialer Politik gehört es auch, sich um die Menschen zu kümmern, die im Alter Hilfe brauchen. Dies ausschließlich dem Kräftespiel des freien Marktes zu überlassen, halten wir für falsch.

Deshalb war es für uns ein herausragendes Kernprojekt für diese Wahlperiode, dass der Neubau des Bürgerheims in städtischer Trägerschaft erreicht wird. So entsteht eine moderne Pflegeeinrichtung als Haus der sogenannten vierten Generation, um insbesondere dem Versorgungsdruck bei Demenzerkrankungen begegnen zu können. Die Kumpfmühler wünschen sich diesen Neubau in ihrem Stadtteil - es ist und bleibt ihr Saurer Gockel.

Wer jetzt, wie die FDP und Sie Herr Dr. Pätz, dieses Projekt der sozialen Verantwortung als einziges Feigenblatt für eine Ablehnung des Haushalts heranzieht, versündigt sich an der älteren Generation.

Wenn zu ihrer Zeit als Finanzreferent, lieber Herr Dr. Pätz, ein Stadtratsmitglied es gewagt hätte, seine Haushaltsablehnung mit einem Haushaltsposten zu begründen, der ein halbes Prozent des Gesamthaushaltes ausmacht, sie hätten diesen Kollegen oder diese Kollegin in der Haushaltrede auf ihre unnachahmlich launische Art zur Lachnummer des Jahres gemacht.

Zukunftsfähigkeit der Stadt gestalten

Um die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu erhalten, um Zukunft zu gestalten, braucht es Zuverlässigkeit und Stabilität. Mit Populismus und innerparteilichem Gezänk kann man eine Stadt nicht führen.

Ein Platz 11 im Prognos-Gutachten, neue Arbeitsplätze durch Betriebsansiedlungen z.B. von Osram, von Agilis oder 6 internationale Ansiedlungen allein im Jahr 2010, eine Arbeitslosenquote von nur 3,5 Prozent, ein breiter Aufschwung aller Branchen in unserer Stadt, Elektromobilität - ein Cluster für die Zukunft Regensburgs -, Erweiterung der Hochschullandschaft durch einen Ausbau der MINT–Fächer, Ansiedlung eines Technologieparks auf dem Gelände der Nibelungenkaserne, sind Ergebnis und Ziel von Vorgaben durch die Politik in den Haushaltsplänen und einer exzellent arbeitenden Wirtschaftsförderung.

Wer jedoch mit fadenscheinigen Begründungen seine Zustimmung zu einem solchen Erfolgshaushalt verweigert, hat auch keinen Anteil an diesen Erfolgen.

Die SPD will den Erfolg für die Menschen unserer Stadt und Region, für Arbeitsplätze und Wohlstand.

Deshalb stimmt die SPD Fraktion dem Haushalt für 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung 2010/14, sowie dem Investitionsprogramm der Stadt Regensburg zu.

Dank

Ich danke der Kämmereiverwaltung für die gute Vorarbeit, ebenso allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Unterstützung unserer Arbeit.

Ich danke ihnen dafür, das Sie uns mit der Erarbeitung von Konzepten die Möglichkeit geben, einzelne Beschlüsse in einen Gesamtzusammenhang einzuordnen, beispielhaft möchte ich heuer dem Leiter der Berufsfeuerwehr, Herrn Buchhauser dafür danken, dass er uns erstmals eine längerfristige Konzeption für die Fahrzeugbeschaffung vorgelegt hat.

Ich danke dem Oberbürgermeister, den beiden Bürgermeistern für Ihre Arbeit.

Ebenso Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen und besonders den Mitgliedern meiner Fraktion.

Ich danke den Medien für die Begleitung unserer Arbeit.

Vor allem aber danke ich den Regensburgerinnen und Regensburgern, die sich für unsere Stadt engagieren.

Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien – bereits an dieser Stelle ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes, erfolgreiches und gesundes Jahr 2011.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.