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Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Horst Meierhofer

- Es gilt das gesprochene Wort -

Rede von Fraktionsvorsitzenden Horst Meier, FDP, zum Haushalt 2011 in der Sitzung des Stadtrates am 16. Dezember 2010

 

Anrede,

Es wird Sie vermutlich enttäuschen, aber im Gegensatz zu Herrn Hartl hab‘ ich leider keinen Super-Gag drin!

Aber gestatten Sie mir trotzdem einige Anmerkungen:

Neben all der Zahlen, die eine Haushaltsdebatte ausmachen, bietet der heutige Tag auch Gelegenheit, das letzte Jahr Revue passieren zu lassen:

Was die wirtschaftliche Entwicklung Regensburgs betrifft, war das ablaufende Jahr mehr als erfreulich. Wie auch auf Bundesebene waren alle Experten und Politiker der Meinung, dass uns die Krise noch länger und härter treffen würde.

Wenn wir uns unsere Firmen aber anschauen, wenn wir die aktuellen Arbeitslosenquoten ansehen, dann kann man sich wirklich nur freuen!

Wer hätte noch vor einem Jahr gedacht, dass aktuell wieder das Thema Fachkräftemangel debattiert wird?

Unsere Struktur ist eben sehr gesund und nicht auf einzelne Branchen oder gar Betriebe fixiert, das hilft in schwierigen Zeiten! Regensburg entwickelt sich wirtschaftlich weiter sehr positiv. Alle, die hierfür Verantwortung tragen, die Arbeitnehmer unserer Stadt, die Unternehmer, die Verwaltung und natürlich auch die Politik, haben ihren Beitrag geleistet und dafür unseren herzlichen Dank!

Es freut mich übrigens auch, dass ein Antrag von mir, der am 15.05.2007 im Planungsausschuss abgelehnt wurde, jetzt doch noch umgesetzt wird: Der grüne Sack wird abgeschafft!

Ich kann mich noch erinnern, dass Jürgen Mistol damals meinte, wenn schon, dann müsse der gelbe Sack abgeschafft werden, und nicht der grüne. Bei den aktuellen Umfrageergebnissen von FDP und Grünen erschien das sicher auch als wahrscheinlicher, aber nein, es war doch der grüne Sack.

Also alles bestens? Ein kräftiges „Weiter so!“? Aus unserer Sicht nicht.

Ich darf der Koalition und der Stadtverwaltung schon zu Beginn dieser Haushaltsrede zusagen, dass die FDP-Fraktion mit vielen Weichenstellungen einverstanden ist und einen wirklich großen Teil des Haushaltes auch aus eigener Überzeugung gerne mitgetragen hat und auch weiter mittragen wird.

Ich nenne an dieser Stelle die grundsätzliche Schwerpunktsetzung bei Schulsanierungen, auch an einer Sanierung im Kanalbereich führt wohl kein Weg vorbei, auch wenn dieses Thema sicherlich nicht sehr „sexy“ ist. Auch zwei Punkte der Stadtentwicklung, auf die ich später eingehen möchte, gefallen uns ausnehmend gut.

Dennoch: Einige Schwerpunktsetzungen würden wir gerne anders entschieden wissen, weswegen wir dem Haushalt auch nicht zustimmen werden:

1 . Das Bürgerheim Kumpfmühl:

Gut fünf Mio. € wird der Steuerzahler dafür aufbringen müssen, allein im kommenden jahr drei Mio.- aus unserer Sicht ist das zu viel. Denn wenn im Großraum Regensburg um die 160 offenen Plätze im Alten- und Pflegebereich zur Verfügung stehen, ist eine so wünschenswerte Einrichtung eben NICHT zu Lasten des Steuerzahlers nötig! Ein Gegenbeispiel:

Das Maierhof-Spital in Passau wurde im Januar 2009 unter einem SPDOberbürgermeister geschlossen. Die Stadt kam zu dem Ergebnis, sich dies nicht leisten zu können.

Jetzt können Sie natürlich sagen, wenn das Bürgerheim Kumpfmühl „Maierhof“ geheißen hätte… Alle Bewohner und alle Arbeitnehmer und Auszubildenden haben dort natürlich neue Plätze in anderen Einrichtungen gefunden.

2. Das Fußballstadion:

Erwartete Kosten von ca. 20 Mio. € sind nicht alleine Aufgabe der Stadt oder einer Tochter. Der Verein muss sich selbst auch an den Baukosten beteiligen; solange das nicht gesichert ist, sind alle Versprechungen und Jahreszahlen Makulatur.

Ich sage Ihnen heute: Wenn die Finanzierung eines Stadions nicht fair zwischen Stadt und dem vom Stadion profitierenden Verein gelöst werden sollte, ist die FDPFraktion der Meinung, dass dann über einen Neubau die Bevölkerung in einem ratsbegehren abstimmen sollte, ob sie dieses Stadion so will! Im übrigen möchte ich an dieser Stelle schon noch auf eines hinweisen:

Wenn es um die FOS/BOS ging, rechnete man mit dem Jahr 2013 oder sogar erst 2014 mit dem Spatenstich, wenn es um das Fußballstadion geht, hört man, VOR der Saison 2013/2014 könnte das Stadion fertig sein.

Dies Logik muss mir mal einer erklären!!!

3. Das Haus der Musik:

Die städt. Sing- und Musikschule leistet hervorragende Arbeit! Dennoch ist eine Investition von mind. zehn Mio. € für das Palais am Bismarckplatz nur schwer zu rechtfertigen. Neben der Opposition lehnt übrigens auch ihr eigener Parteinachwuchs, die JU diesen Kauf ab, aber wahrscheinlich wird die von Ihnen ohnehin auch als Opposition verstanden.

Ich darf daran erinnern: Beim ersten Vorstoß hieß es noch: Natürlich kann das Haus der Musik NUR DANN angegangen werden, wenn ein großer Betrag als Zuschuss kommt. Dieser Betrag kam viel geringer als zuvor eingefordert, aber das spielte plötzlich keine Rolle mehr…

Allein diese drei Beispiele könnten zu Minderausgaben von gut 35 Mio. € beitragen.

Die traurige Wahrheit ist eben: Nicht alles, was wünschenswert ist, können wir uns auch leisten.

Wissen wir denn, ob die Gewerbesteuer auch weiterhin so sprudelt? Sind wir ausreichend darauf vorbereitet, uns im –hoffentlich nicht eintretenden Fall einer Verschlechterung- selbst einzuschränken, oder haben wir uns dann so viel Folgekosten aufgebürdet, dass dies nicht mehr umkehrbar sein wird?

Denn Schulden wie sind vor allem eines: Eine Hypothek für kommende Generationen.

Ich weiß, dass es in der Öffentlichkeit gut ankommt, möglichst viele Projekte –die ja nicht mal schlecht sein müssen- zu verwirklichen, weil man die Schulden nicht direkt spürt, die positiven Auswirkungen solcher Einrichtungen wie eines Altenheims, eines Fußballstadions oder eben eines Hauses der Musik hingegen schon; dennoch halte ich es für nötig, dass es im Stadtrat auch eine Fraktion gibt, die Haushaltsdisziplin an den Stellen anmahnt, an denen dies möglich ist.

Andere Entwicklungen unterstützen wir hingegen aus vollem Herzen! Vor allem einen Fokus auf den Bereich Bildung tragen wir voll mit. Darüber hinaus möchte ich zwei andere Beispiele nennen:

Anfangs war die Begeisterung darüber, dass Südzucker Regensburg verlässt, nicht sehr ausgeprägt. Jetzt stellen wir fest, dass das alte Areal der Zuckerfabrik unwahrscheinliche Entwicklungspotentiale für den Regensburger Osten bietet, für einen Stadtteil, der sich lange zu recht stiefmütterlich behandelt fühlte.

Wir werden dort altstadtnahe Wohnmöglichkeiten ebenso sehen wie Gewerbeansiedlungen, die wir auch im Herzen unserer Stadt weiterhin brauchen werden. Ich freue mich auf diesen „neuen“ Stadtteil, der Regensburg sicher bereichern wird!

Noch viel schlimmer war es für die Stadt, nach so langer Zeit nicht mehr Bundeswehrstandort zu sein. Ich erinnere mich z.B. noch gut an die sehr emotionale und wirklich sehr berührende Rede von OB Schaidinger auf dem Domplatz beim großen Zapfenstreich.

Wenn man die aktuelle Debatte über die -aus meiner Sicht übrigens sinnvolle- Aussetzung der Wehrpflicht beobachtet und die damit vermutlich verbundene Schließung weiterer Standorte, muss man wohl annehmen, dass uns eine Debatte über Schließungen ohnehin noch erreicht hätte. Aber vielleicht eröffnet sich ja auch wieder einmal eine neue Chance, was natürlich toll wäre!

Dennoch: Die Tatsache, dass die Nibelungenkaserne von der Bundeswehr nicht mehr gebraucht wird, eröffnet der Stadt Regensburg natürlich sensationelle Entwicklungschancen, und zwar in nächster Umgebung zu Universität und Hochschule. Die veranschlagten ca. 18 Mio. € sind aus unserer Sicht eine sehr lohnende Investition!

Sie sehen, wir versuchen sehr wohl, differenziert einzelne Projekte zu bewerten. Dass eine Vielzahl der Beschlüsse ohnehin einstimmig erfolgen, sei hier nur am Rande erwähnt!

Weswegen es in Regensburg dennoch den Anschein hat, dass die Zusammenarbeit eher schlechter läuft als anderswo, ist eben die Art des Umgangs.

Ich möchte nicht behaupten, dass die Koalition die „Bösen“ und wir immer die „Guten“ wären. Aber Sie haben in Ihren Reden ja auch Ihre Kritik ggü. der Opposition geübt, deshalb möchte ich ein paar Sätze zur jüngsten Auseinandersetzung sagen:

Ich möchte dabei auf einen Vorwurf des persönlich von mir geschätzten Kollegen Schlegel eingehen, der sich nach der Wahl des Kulturreferenten ergab: Sie haben der Opposition und damit auch uns eine „brutale Ignoranz des Amtseids“ vorgeworfen. So können mit uns nicht umspringen, da gibt es auch keine Satzung, die es hergäbe, dass wir Nicht-CSUler unsere Meinung nicht mehr kundtun dürften. Uns geht es nicht um Sachpolitik, ist ein weiteres Zitat zum Thema Wahl des Kulturreferenten.

Dazu möchte ich folgendes sagen: Ich hätte mir eine Ausschreibung gewünscht, weil es nun einmal in Regensburg so war und ist, dass Herr Unger oft in der Kritik steht. Man kann mit guten Argumenten der Meinung sein, das geschieht zu recht, mit ebenso guten Argumenten kann man das Gegenteil vertreten und Herrn Ungers Arbeit gut finden. Aber gerade weil das so ist, wäre eine Ausschreibung gut gewesen. denn wenn sich niemand beworben hätte, der so gut geeignet gewesen wäre wie unser Kulturreferent, dann wäre die Kritik in Politik, Medien und Öffentlichkeit sicher deutlich entkräftet gewesen. Wenn sich andererseits ein viel besserer Kandidat gefunden hätte, dann wäre das natürlich ebenso im Sinne der Stadt gewesen.

Ich möchte an dieser Stelle ohnehin eine grundsätzliche Frage stellen: Man hat in Regensburg aus Dezernenten Referenten gemacht. Das brachte vermeintliche Vorteile:

  • Ein Referent ist berufsmäßiger Stadtrat und hat damit Antrags- und Rederecht im Stadtrat
  • Ein Referent ist wegen der genannten Rechte unabhängiger und freier
  • Ein Referent ist nicht (automatisch) Beamter auf Lebenszeit, sondern alle sechs Jahre wird oder sie neu gewählt, in der Regel mit Ausschreibung
  • Wegen dieser zusätzlichen Risiken und Rechte wird ein Referent auch besser bezahlt

Ich befürchte, dass dieser Ansatz in Regensburg so nicht durchgehalten wird: Ich befürchte vielmehr, dass ein Referent sich dann am leichtesten tut, wenn er weniger kritisch ist und weniger einen eigenem Kopf er hat. Dies im übrigen völlig unabhängig von der Person unserer Referenten, das scheint mir systemimmanent zu sein.

Deshalb will ich keinem unserer Referenten etwas unterstellen. Dennoch frage ich mich ehrlich gesagt schon, was bei uns der Vorteil zum alten „Dezernentenmodell“ ist. Ich wünsche mir mehr Mut und mehr eigene Ideen von unseren Referenten und, und das ist die unabdingbare Voraussetzung, ich wünsche mir einen Oberbürgermeister, der das auch fördert und honoriert, denn sonst kann es natürlich nicht funktionieren!

Trotzdem: Ich darf mich sehr herzlich, gerade bei der Verwaltung und den Referenten für Ihre Zeit und Informationsbereitschaft bedanken!

Ihnen allen, liebe Kollegen des Stadtrats und liebe Mitarbeiter, eine schöne und erholsame Weihnachtszeit und ein Neues Jahr, das so wird, wie Sie sich das persönlich und beruflich wünschen!