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Empfang des Ausländerbeirates

 

-Es gilt das gesprochene Wort-

Grußwort von Herrn Bürgermeister Gerhard Weber anlässlich des Empfangs des Ausländerbeirates am 28. Januar 2009 im Dollingersaal

Sehr geehrter Vorsitzender des Ausländerbeirates Herr Ataman,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Integration der Zuwanderinnen und Zuwanderer sowie das harmonische Zusammenleben in Deutschland allgemein aber auch in Regensburg sind Schlüsselaufgaben der Politik und mit die wichtigsten Themen unserer Zeit und unserer Gesellschaft. Integration ist zu einem Megathema geworden, dem sich sogar die Bundeskanzlerin intensiv widmet.
Die Gleichstellung ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger im wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Leben sowie die weitere Förderung des friedlichen Zusammenlebens deutscher und ausländischer Einwohner gehören seit langem zu den vorrangigen Zielen unserer städtischen Integrationsbemühungen.

Aus diesem Grund hat die Stadt Regensburg bereits im Jahr 1993 einen Ausländerbeirat eingerichtet.
Dieser fördert und unterstützt die Interessen der rund 14.000 ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Regensburg, unabhängig von ihren politischen, religiösen oder verbandsgebundenen Überzeugungen.
Der Ausländerbeirat hat die wichtige Aufgabe, den Stadtrat in allen Fragen, die die ausländischen Mitbürger allgemein betreffen, zu beraten. Dazu kann er Anregungen, Empfehlungen und Stellungnahmen gegenüber dem Stadtrat abgeben, der diese in der Regel innerhalb von drei Monaten behandeln wird.

Die Bedeutung und Wertschätzung, die diesem Gremium seitens der Stadt entgegengebracht wird, wird durch dieses weitgehende politische Mitwirkungs- und Antragsrecht offenkundig. Leider wird diese starke Stellung des Ausländerbeirates wohl aus Unkenntnis der Rechtslage in der öffentlichen Diskussion oft übersehen.
Die 15 stimmberechtigten Mitglieder des jetzigen Ausländerbeirats wurden zuletzt im November 2002 von den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern direkt gewählt.
Zu meinem Bedauern hat sich die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder in dieser Wahlperiode durch die Rücktritte von insgesamt 13 gewählten Mitgliedern bzw. Listennachfolgern - meist aus persönlichen Gründen - und das Ausscheiden von drei Mitgliedern durch Einbürgerung auf nur noch 3 verringert. Es sind also nicht - wie manchmal fälschlich behauptet wird - die Einbürgerungen, die den Ausländerbeirat zahlenmäßig geschwächt haben, sondern die große Zahl von Rücktritten.
Nachdem die Amtszeit des gegenwärtigen Ausländerbeirates abgelaufen ist, steht eine Neuwahl des Ausländerbeirates an.
Ich werde dem Stadtrat vorschlagen, diese am Sonntag, den 7. Juni 2009, zeitgleich mit der Europawahl durchzuführen und die Wahl des Ausländerbeirates künftig bei einer Amtszeit von fünf Jahren immer mit der Europawahl zu verknüpfen. Durch diese Verbindung erhoffe ich mir zum einen eine wesentlich höhere Wahlbeteiligung zum anderen aber auch eine weitere Aufwertung des Ausländerbeirates.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir alle dürfen uns sehr darüber freuen, dass in unserer liebens- und lebenswerten Stadt alle Bevölkerungsgruppen bisher weitgehend problemlos miteinander leben und auskommen.
Dies ist keine Selbstverständlichkeit. Damit es aber so bleibt, müssen wir alle am Integrationsprozess teilnehmen und daran mitarbeiten.

Integration ist aber keine Einbahnstraße.
Integration muss sowohl von den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern als auch von unserer Gesellschaft gewünscht, weiterentwickelt und akzeptiert werden. Dies verlangt Offenheit von uns allen.
Dazu gehört insbesondere, dass wir Verständnis füreinander haben, respektvoll miteinander umgehen aber auch die Kultur und Tradition des anderen achten.
Der interkulturelle Dialog muss dabei besonders gefördert und unterstützt werden. Miteinander reden, einander verstehen wollen, Achtung voreinander haben, dies sind die grundlegenden Voraussetzungen für ein verständnisvolles Zusammenleben. Schulen und Bildungseinrichtungen, Initiativen und Vereine leisten hierzu wertvolle Beiträge.
Unter dem gemeinsamen Leben von Menschen unterschiedlicher Herkunft verstehe ich eine gute Nachbarschaft der verschiedenen Kulturen, keine Vermischung.
Es kann nicht darum gehen, verschiedene Kulturen und Kulturkreise einander anzugleichen und Unterschiede zwischen ihnen zu verwischen. Es muss vielmehr darum gehen, die Tradition jeder eigenständigen Kultur in ein lebendiges und fruchtbares Miteinander einzubringen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
seit seiner Gründung im Jahr 1993 vertritt der Ausländerbeirat als demokratisches, von der ausländischen Bevölkerung gewähltes Gremium mit viel Einsatz und Energie die Interessen der in Regensburg lebenden ausländischen Bevölkerung. Er verfolgt als vorrangiges Ziel, das freundschaftliche Miteinander zwischen der ausländischen und der deutschen Bevölkerung zu fördern und weiter zu verbessern. Die Mitglieder des Ausländerbeirates nutzen dabei jede Möglichkeit, Brücken zu bauen und Impulse zu geben, die nicht nur unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, sondern unserer gesamten Stadt zu gute kommen. Der Ausländerbeirat leistet damit einen sehr wichtigen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben der verschiedenen Gruppen unterschiedlichster Herkunft in unserer Stadt. Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung. Trotz aller bisher erreichten Fortschritte wird die wichtige Aufgabe des Ausländerbeirates noch auf lange Zeit erforderlich bleiben. Deshalb soll der Ausländerbeirat auch in Zukunft erhalten bleiben und seine Arbeit fortsetzen können.

Ich möchte allen Mitgliedern des Ausländerbeirates an dieser Stelle ganz herzlich für ihr großes Engagement und ihre ehrenamtliche Arbeit danken, natürlich allen voran dem Vorsitzenden, Herrn Burhanettin Ataman, und seinem Vertreter, Herrn Panagiotis Tsakalakis. Durch ihren persönlichen Einsatz, durch ihre Teilnahme an den Sitzungen, durch ihre Organisation von und ihr Mitwirken bei Veranstaltungen in unserer Stadt und nicht zuletzt durch die Sprechstunden im Ausländerbüro, wird die Arbeit des Ausländerbeirates getragen.
Ich begrüße es sehr, dass die Mitglieder des Ausländerbeirates mit dem heutigen Empfang die wichtige Arbeit dieses städtischen Gremiums einer breiteren Öffentlichkeit näher bringen. Die rege Teilnahme an diesem Empfang zeigt, dass viele Mitbürger und Vertreter von Behörden, Verbänden und sonstigen Organisationen den Wunsch haben, das ihre dazu beizutragen, das Miteinander von Ausländern und Deutschen als das zu erkennen, was es ist, nämlich als eine gemeinsame Aufgabe unserer Gesellschaft.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen schönen und unterhaltsamen Abend und dem Ausländerbeirat weiterhin viel Erfolg!