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Haushaltsrede Stadtkämmerer Dieter Daminger

 -Es gilt das gesprochene Wort-

Haushaltsrede für das Jahr 2009
des Wirtschafts- und Finanzreferenten Dieter Daminger in der Sitzung des Stadtrates am 11. Dezember 2008

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrte Kollegin und Kollegen auf der Referentenbank,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

I. Vorbemerkung

Heute darf ich meine dritte Haushaltsrede vor diesem Gremium halten und ich hatte mir eigentlich vorgenommen, die maximal 20 Minuten Redezeit für die Detaildarstellung des Haushaltes 2009, des Investitionsprogramms und die Mittelfristige Finanzplanung zu nutzen. Dies auch vor dem Hintergrund, in 2006 und 2007 durch hohe Steuereinnahmen geprägte Haushalte vorstellen zu können. Aber, meine Damen und Herren, die Realität der Weltwirtschaft hat mich eingeholt. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass ich auch heuer wieder auf die aktuellen Rahmenbedingungen eingehen muss.

II. Die globalen Rahmenbedingungen

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, führte am 6. November diesen Jahres aus: „Wir leben seit dem 15. September in einem anderen Universum“.
Viele Menschen werden dies mit Unverständnis aufnehmen, hat sich doch vordergründig nichts gravierend verändert.
Aber, meine Damen und Herren, mit der Insolvenz von Lehman Brothers ist der grundlegende Umbruch des Weltfinanzsystems eingeleitet worden. Für die Wirtschaftshistoriker wird in den nächsten Jahren noch viel aufzuarbeiten sein.

Als ich vor vielen Jahren Volkswirtschaftslehre an der Universität Regensburg studiert habe und später bei einem großen Institut in München meine Bankausbildung erfahren habe, war allgemeiner Konsens, dass der Finanzsektor der Dienstleister für den Gütermarkt ist. In der Produktion von Gütern wird die Wertschöpfung erzielt, die unsere Gesellschaft zum Wohlstand geführt hat. Die vornehme Aufgabe des Finanzsektors war es, dies finanzwirtschaftlich zu begleiten.
Aber schon seit vielen Jahren hat sich der Finanzsektor vom realen Markt abgekoppelt und ein Eigenleben mit eigenen Regeln und einer eigenen Dynamik aufgebaut. Die vermeintlich hohen Renditen wurden nicht mehr in der Produktion von Gütern, sondern in der Produktion und den Handel von künstlichen Finanzprodukten erzielt, die Finanzindustrie war entstanden.
Zitat: „Und es sind Fragen nach den Renditen, an denen sich eine ganze Branche offenbar so berauscht hat, dass sie blind wurde für die Risiken – oder sie bewusst ignoriert hat“. Dies sagte Bundespräsident Horst Köhler beim „European Banking Congress 2008“ am 21.11. diesen Jahres.

„Wertschöpfung durch Spekulation“, wie es Hans-Olaf Henkel am 23. September 2008 im N24-Talk bezeichnete wurde für viele Menschen zur Triebfeder des Handelns.
Mir geht es nicht darum und dies steht mir auch nicht zu, irgendjemand anzuklagen. Viele haben von diesem System profitiert und letztendlich haben die Kunden ihre Bankinstitute auch dazu getrieben, hochspekulative Geschäfte zu tätigen.

Die aktuellen Verwerfungen und rational oft nicht zu erklärende extreme Schwankungen der Aktienkurse und des DAX an der deutschen Börse zeigen uns, wie empfindlich und verletzlich das Finanzsystem ist und welch hohe Bedeutung dabei die Emotionen der Handelnden spielen. Dies hatte schon der berühmte Ökonom John Maynard Keynes erkannt, der heute wieder eine Renaissance erlebt, der sagte: „Drei Dinge treiben den Menschen zum Wahnsinn. Die Liebe, die Eifersucht und das Studium der Börsenkurse“.

Die Krise des Finanzsystems, die durch massive und abgestimmte Eingriffe der Staaten der Welt zu stabilisieren versucht wird, hat aber eine weitere Welle ausgelöst. Dazu nochmals Bundespräsident Köhler: „Wir haben es mit einer tiefen, weltumspannenden Krise zu tun. Wir haben gezeigt bekommen, wie schnell das internationale Finanzsystem instabil werden kann. Und jetzt frisst sich die Krise in die Realwirtschaft – überall auf der Welt“.

III. Zum Standort Regensburg

Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass Regensburg ein internationaler Standort geworden ist. Gerade Regensburg hat in den letzten Jahren von der Globalisierung und Öffnung der Märkte profitiert. Dies liegt natürlich begründet in der Struktur der ansässigen Unternehmen. Sowohl die sog. Global Players als auch viele mittelständische Unternehmen sind auf dem internationalen Parkett präsent, teilweise sogar als Weltmarktführer. Mit innovativen Produkten sind sie auf den Märkten vertreten. Gerade deshalb ist die Betrachtung und Analyse der aktuellen Veränderungen und Verwerfungen so wichtig, um abschätzen zu können, welche Auswirkungen dies auf den Standort Regensburg, sowohl unter Beschäftigungsaspekten als auch unter finanziellen Aspekten haben werden.

IV. Die mittelfristige Finanzplanung, das Investitionsprogramm 2008 - 2012 und der Haushalt 2009

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich wieder mit vollstem Einsatz der Erstellung des Haushaltspaketes gewidmet, dafür möchte ich mich schon jetzt bedanken und hoffe, dass sie mir nicht böse sind für den nächsten Satz.

Die vorliegende mittelfristige Finanzplanung kann sich heuer auch als „finance fiction“ bezeichnen, ein Begriff meines geschätzten Kollegen Dr. Wolowicz aus München.
Noch nie war es so schwer verlässliche und belastbare Daten und Fakten zu erhalten als Grundlage für die mittelfristige Finanzplanung. Es ist relativ leicht, die Ausgaben zu definieren, aber die Ermittlung der Einnahmen, insbesondere der bei uns dominanten Gewerbesteuer, ist heuer mit höchster Unsicherheit verbunden. Niemand kennt die Auswirkungen der mittlerweile in Deutschland vorhandenen Rezession.

Seit September überschlagen sich die Tagesmeldungen über die Auswirkungen, aber leider sind sie widersprüchlich. Die optimistischste ist diejenige des Arbeitskreises Steuerschätzung. Er hat anfangs sogar ein leicht steigendes Gewerbesteueraufkommen für die Kommunen vorausgesagt, mittlerweile geht er von einer Verringerung von 4 – 5 % zum heutigen Stand aus.

Der Sachverständigenrat geht von einem sog. Minuswachstum aus, d.h. der Wert der im Inland erstellten Waren und Dienstleistungen wird schrumpfen.
Ich könnte noch viele Stellen und Institutionen zitieren.

Um stärker die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen und nicht nur bundesdeutsche Trendmeldungen zu verarbeiten, habe ich in den letzten Wochen viele persönliche Gespräche mit Regensburger Unternehmern geführt. Aber auch hier, das Bild ist uneinheitlich.

Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren haben wir nachhaltig höhere tatsächliche Gewerbesteuereinnahmen gehabt als ich nach dem Arbeitskreis Steuerschätzung annehmen durfte. Sie erinnern sich, im Nachtragshaushalt 2008 habe ich die Einnahmen aus Gewerbesteuer von 102 auf 112 Mio. € angehoben. Ich darf Ihnen jetzt mitteilen, dass Stand heute Soll-Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 134,7 Mio. € in den Büchern stehen. Ich gebe bewusst mittlerweile immer das Datum dazu, da tagtäglich Veränderungen, auch nach unten, zu registrieren sind.

Die heuer zu erreichende Gewerbesteuereinnahme, die ich Ihnen gerade genannt habe, setze ich für das Jahr 2009 und 2010 nur mit jeweils 110 Mio. € an, also einen Rückgang von über 15 % von den tatsächlichen realisierten Einnahmen.

Bei der mittelfristigen Finanzplanung war auch die berechtigte und unsere Verantwortung zukünftiger Generationen gegenüber notwendige Begrenzung der Zunahme der Verschuldung zu beachten. Die Koalition aus CSU und SPD hat vorgegeben, dass die Ist-Verschuldung im Jahr 2014 nicht höher als ca. 350 Mio. € sein soll.

Das letzte „fette“ Jahr 2008 mit hohen Einnahmen bei der Gewerbesteuer nutzen wir auch dazu, den Ist-Schuldenstand um 10 Mio. € von 287 auf 277 Mio. € zurückzufahren.
Ich danke Ihnen für die Zustimmung zu meiner Vorlage.

Das Investitionsprogramm, das in der vorliegenden Fassung heute beraten und beschlossen werden soll, weist einen Umfang von 345,3 Mio. € aus.
Wir nehmen uns für die Jahre 2008 – 2012 wiederum viel vor und wollen den Standort im nationalen und internationalen Wettbewerb fit halten und weiter voranbringen. Schwerpunkte bleiben die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur und die Verbesserung der Bildungseinrichtungen durch Sanierung und Neubau von Schulen.

Lassen Sie mich abschließend nochmals die Eckdaten der Mittelfristigen Finanzplanung zusammenfassen:
Das vorliegende Investitionsprogramm in Höhe von 345,3 Mio. € kann finanziert werden unter folgenden Nebenbedingungen:

  1. Annahme der Gewerbesteuer in 2009 und 2010 mit 110 Mio. € und dann Anstieg auf 124 Mio. € in 2012.
  2. Einbringung der nicht gebundenen Rücklage in Höhe von 12,9 Mio. € und
  3. Abbau der Ist-Schulden in 2008 um 10 Mio. € auf 277 Mio. €

Der Haushalt weist ein Volumen von 568.027.750 € aus und verteilt sich mit 444.105.550 € auf den VerwaltungsHH und mit 123.922.200 € auf den VermögensHH.
31,3 % oder 139,2 Mio. € werden im VerwaltungsHH für Ausgaben des Personals getätigt, dies zeigt den hohen Dienstleistungsbezug der Stadtverwaltung.
Der VerwaltungsHH kann nicht nur die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung in Höhe von 7,48 Mio. €, das entspricht dem Betrag der ordentlichen Tilgungen der Darlehen, erwirtschaften, sondern darüber hinaus auch eine sog. Freie Spitze in Höhe von 12,62 Mio. € zur Mitfinanzierung von Investitionen.

Ich empfehle Ihnen, den Vorbericht zum Haushaltsplan im Band I des Haushaltes zu studieren, dort werden viele Detailinformationen übersichtlich dargestellt.

Erwähnen möchte ich auch noch, dass Regensburg im Vergleich / oder oberpfälzerisch ausgedrückt: im Benchmark aller bayerischen Großstädte bei dem Kriterium Steuerkraftzahlen und Finanzkraft nach der Landeshauptstadt den Platz 2 inne hat (vgl. S. A15 und A16 des Vorberichts). Darauf dürfen wir durchaus stolz sein.

V. Schlussbemerkung

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen.

Regensburg hat sich kontinuierlich positiv entwickelt. Auf diesem Polster dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Die heutigen und zukünftigen Herausforderungen sind gewaltig und von uns nur zum Teil beeinflussbar.
Schauen wir mit einer grundsätzlich optimistischen Grundeinstellung in die Zukunft, verlieren wir aber dabei nicht den Blick auf die Realität. Hoffen wir, dass die Finanzkrise eine Rückbesinnung auf einfache Wahrheiten und echte Werte fördert.

Mein Referat wird sehr sorgfältig die wirtschaftliche und finanzwirtschaftliche Entwicklung verfolgen und unverzüglich auf Veränderungen reagieren. Ich bitte alle schon jetzt um Nachsicht, dass kurzfristig auch einschneidende Veränderungen gegenüber der Planung erfolgen können und müssen. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt muss unser oberstes Gebot bleiben.

Meine Damen und Herren des Stadtrates, ich bitte Sie um Zustimmung zum HH-Paket 2009.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!