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Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Ludwig Artinger

-Es gilt das gesprochene Wort-

Haushaltsrede 2008 von Herrn Fraktionsvorsitzenden Ludwig Artinger, FWR

 

Während die letzten Jahre die Sonne am Konjunkturhimmel schien und diese Sonne auch Regensburg kräftig sprudelnde Einnahmequellen bescherte, sind dort seit einigen Monaten dunkle Wolken aufgezogen, die auch uns nicht verschonen, aber hoffentlich nicht allzu kräftig abregnen werden.

Vor diesem Hintergrund können sich die der mittelfristigen Finanzplanung zugrunde gelegten erwarteten Einnahmen schon morgen als Makulatur erweisen. Niemand kann heute seriös prognostizieren, wie sich die wirtschaftliche Situation in nächster Zeit entwickeln wird.

Das vorliegende Haushaltspaket trägt erstmals die politische Handschrift der Großen Koalition. Mit ihm werden wichtige politische Weichenstellungen für die vor uns liegende Stadtratsperiode vorgenommen.

Erfreulich ist, dass sich der Stadtrat nach jahrzehntelanger Diskussion endlich und mit breiter Mehrheit auf den Ernst-Reuter-Platz als Standort für das RKK geeinigt und damit dieses für die weitere Entwicklung Regensburgs so wichtige Projekt auf den Weg gebracht hat.

Beachtlich ist auch, dass im Investitionsprogramm erhebliche Mittel in Höhe von insgesamt knapp 62 Mio. Euro für Schulen, darunter für den Neubau der Prüfeninger Grundschule ca. 12 Mio. Euro, für den Neubau des Von Müller Gymnasiums knapp 17 Mio. Euro und für die Generalsanierung des Goethe-Gymnasiums knapp 14 Mio. Euro vorgesehen sind.

Gleichsam auf der Zielgerade der Haushaltsberatungen wurden auch noch Planungsmittel für den Neubau einer BOS in der Plato-Wild-Straße in den Investitionshaushalt aufgenommen und damit ein Ersatz für die asbestbelastete Schule am Ziegelweg auf den Weg gebracht.

Damit besteht für diesen allzu lange vernachlässigten Schulzweig Hoffnung und nach den Worten des Schul-Bürgermeisters, Herrn Weber, auch die Perspektive, dass an dem in Aussicht genommenen Standort auch die Einhäusigkeit verwirklicht werden kann, die ja von allen Beteiligten favorisiert und gewünscht wird.

Investitionen in die Bildung haben auch für die Fraktion der Freien Wähler allerhöchste Priorität. Diese Geldmittel für unsere Kinder und Kindeskinder sind gut angelegt, weshalb es auch verantwortet werden kann, ihnen für solche Ausgaben Zins- und Tilgungslasten zu hinterlassen.

Die Unterstützung der Fraktion der Freien Wähler findet auch der vorgesehene Bau eines städtischen Fußballstadions, für den im Investitionsprogramm gut 10 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen sind, vorausgesetzt der SSV Jahn erfüllt die sportlichen Voraussetzungen für einen solchen Neubau.

Mit der Bereitstellung von Planungsmitteln für die Sallerner Regenbrücke und für eine Ersatzbrücke werden jedoch von der Großen Koalition im Investitionsprogramm die falschen Signale gesetzt.

Wir sind davon überzeugt, dass diese Planungsmittel in Höhe von insgesamt immerhin mehreren Mio. Euro letztlich zum Fenster hinausgeworfenes Geld sind, weil diese beiden Projekte über das Planungsstadium nicht hinauskommen werden. Wir wollen an dieser Stelle nicht die ja in der Öffentlichkeit sattsam bekannten Argumente gegen den Bau dieser Brücke wiederholen.

Aber dieses Projekt wird entweder der Kürzung der Fördermittel durch den Freistaat Bayern zum Opfer fallen, dessen finanziellen Spielräume durch die Kreditaufnahme für die Rettung der Bayern LB erheblich eingeschränkt sind, oder aber der Bürger wird diesem Vorhaben im Rahmen eines Bürgerentscheids eine Absage erteilen.

Wir halten es auch in der derzeitigen finanziellen Situation für nicht vertretbar, erhebliche Planungsmittel für eine Ersatzbrücke in das Investitionsprogramm einzustellen, obwohl bereits jetzt aus berufenem Mund massive Kritik sowohl gegen die West- wie auch gegen die Ost-Trasse geäußert worden ist und dieses Projekt auch in der Regensburger Bürgerschaft massiven Vorbehalten begegnet.

So hat sich bekanntlich Herr Prof. Dr. Achim Hubel, ein Mitglied der ICOMOS-Monitoring-Gruppe, dem Gutachterinstitut der UNESCO, bereits skeptisch über die Verträglichkeit sowohl der östlichen wie auch der westlichen Variante mit dem Welterbestatus geäußert.

Auch Herr Prof. Dr. Greipl, als Generalkonservator immerhin Bayerns oberster Denkmalpfleger, vertritt seit Jahren die Auffassung, dass die von der Großen Koalition offensichtlich bevorzugte West-Trasse aus Gründen des Erscheinungsbilds des Ensembles Regensburg nicht in Betracht kommt.

Wir sind überzeugt davon, dass diese Planungen für die Ersatzbrücke, dasselbe Schicksal wie das geplante RKK am Donaumarkt erleiden werden.

Es werden auch hier wertvolle Jahre ungenutzt verstreichen, ohne dass ein Ersatz für den Busverkehr gefunden worden ist und es würde nicht wundern, wenn dann in einigen Jahren die Tunnellösung auch von jenen Gruppierungen aufgegriffen wird, die diese Lösung heute noch als nicht finanzierbar und technisch nicht realisierbar verwerfen.

Leider hat es die Große Koalition trotz positiver Äußerungen des Herrn Fraktionsvorsitzenden Schlegl versäumt, die Erstellung einer Machbarkeitsstudie, die diesen Namen auch verdient, mit zu beschließen.

Wir haben deshalb eine solche Studie zur einspurigen Tunnellösung, die unter Mitwirkung namhafter Fachleute erstellt werden wird, selbst in Auftrag gegeben und werden sie zu Beginn des neuen Jahres der Öffentlichkeit vorstellen.

Die Schulden konnten trotz zuletzt günstiger Konjunktur und Steuereinnahmen auf Rekordhöhe und obwohl ja viele Großprojekte – als Stichwort sei nur das RKK genannt – die letzten Jahre auf die lange Bank geschoben worden sind, nur auf einem relativ hohen Niveau gehalten werden, wenn auch erfreulich ist und deshalb ausdrücklich hervorgehoben zu werden verdient, dass zuletzt eine Sondertilgung von ca. 10 Mio. geleistet werden konnte. Ein sicher nicht nur für Regensburg eher seltener Vorgang!

Nach einem Vergleich der Schuldenstände der kreisfreien Städte Bayerns im statistischen Jahrbuch Ausgabe 2007 weist Regensburg mit knapp 2200 Euro zum Jahresende 2005, der letzten veröffentlichten Zahl, die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung aus.

Der Schuldenstand von 276,9 Mio. Euro zum Ende des Jahres 2008 soll nach den Vorstellungen der Großen Koalition bis zum Ende des Investitionsprogramms 2012 um 76 Mio. Euro und damit auf immerhin 352 Mio. Euro anwachsen.

Dieser Schuldenstand wäre in Wahrheit noch deutlich höher, würde nicht die Große Koalition zunehmend auf die Finanzierung über sogenannte PPP–Modelle ausweichen. Neben dem Neuen Rathaus und dem Saueren Gockel, soll nach dem Willen der Großen Koalition künftig auch das städtische Fußballstadion, das RKK und der Neubau der BOS nach diesem Modell finanziert werden, um damit den Schuldenstand künstlich unter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Grenze zu halten.

Natürlich ist die Finanzierung über PPP-Modelle weder ein Mittel der wundersamen Geldvermehrung noch Teufelszeug. Vielmehr muss in jedem Einzelfall eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt und müssen die Vor- und Nachteile dieses Modells einer konventionellen Finanzierung gegenüber gestellt werden.

Allerdings darf dem Bürger auch nicht durch die Finanzierung über diese PPP- Modelle über die finanziellen Verhältnisse Sand in die Augen gestreut werden.
Nicht zuletzt deshalb hat der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Deutschen Rechnungshöfe ja in seiner Pressemitteilung vom 05.05.2006 vor einem unkritischen Umgang mit diesen Finanzierungsmodell gewarnt.

Wegen der absehbar schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung und der Zunahme der Verschuldung werden wir in den nächsten Jahren auch den Verwaltungshaushalt genauer unter die Lupe nehmen und daraufhin untersuchen müssen, wo Einsparungen oder Effektivitätsgewinne erzielt werden können.
Allein die Personalausgaben werden sich 2009 auf knapp 140 Mio. belaufen und machen damit über 31 % des gesamten Verwaltungshaushalts aus.
Es wird deshalb in der Zukunft auch zu prüfen sein, ob etwa sinnvolle aber eben nicht unbedingt notwendige Aufgaben ausgegliedert werden können und damit Personal im Rahmen einer natürlichen Fluktuation abgebaut werden kann.

Alles in allem enthält das vorgelegte Haushaltspaket zwar eine Reihe positiver Ansätze aber eben auch gewichtige falsche politische Weichenstellungen.

Die Fraktion der Freien Wähler wird deshalb aus den dargelegten Gründen den wesentlichen Teilen dieses Haushaltspakets nicht zustimmen.