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Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Horst Meierhofer

 -Es gilt das gesprochene Wort-

Haushalt 2009
Rede von Horst Meierhofer, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Regensburger Stadtrat


Anrede,

das ablaufende Jahr bringt uns einen Gewerbesteuerrekord, fast 130 Mio. €.
Der Schuldenstand der Stadt Regensburg kann damit wieder gesenkt werden. Also alles bestens?
Was die wirtschaftliche Entwicklung im letzten Jahr angeht, kann man wirklich sagen: Alles bestens!

Gilt das auch für den Umgang im Stadtrat?

Schließlich gab es doch riesige Veränderungen bei der Wahl im März: CSU und SPD haben jetzt zusammen weniger Stimmen, als die CSU zuvor alleine!
Ist Einsicht eingekehrt? Hat sich die Art der Zusammenarbeit verbessert?

Gut, nach 12 Jahren im Amt konnte man von Herrn OB Schaidinger sicher keine 180-Grad-Wendung erwarten...

Aber –und das muss ich in aller Deutlichkeit sagen- was mich wirklich empört hat, ist wie Sie, Herr Hartl, Ihrer neue Rolle verstehen! Dass Sie sich mittlerweile im Stadtrat freuen, wenn Herr Schaidinger mal wieder einem kleinen dummen Oppositionellen sauber eine mitgibt, ist traurig anzusehen!

Oder legendär auch Ihre Antwort auf die Frage von Bundespräsident Köhler, als dieser in Regensburg war:
Ob es denn nicht schwierig sei, mit so vielen Parteien im Stadtrat zusammenzuarbeiten?
Sie meinten dazu sinngemäß nur: Nein, wir machen es einfach ohne die Opposition.

Wenn Herr Schaidinger das vor einem Jahr öffentlich gesagt hätte, wären Sie vermutlich an die Decke gegangen! Aber jetzt sind Sie ja der erste der Stellvertreter der drei Bürgermeister (jetzt auch mit 30 € pro Termin, wie wir gerade beschlossen haben), und schwupps, was gestern so sehr von Ihnen kritisiert worden ist, ist jetzt plötzlich wunderbar...
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Aber –und das muss auch gesagt werden- natürlich gibt es auch positive Entwicklungen, die wir durchaus würdigen:

Der Umgang mit dem neuen Stadthallenstandort Ernst-Reuter-Platz war ein Punkt, der mich positiv überrascht hat und der gezeigt hat, dass eine neue Form des Umgangs und der Transparenz dennoch möglich ist. Dafür möchte ich Ihnen Herr Oberbürgermeister, den Fraktionsvorsitzenden Christian Schlegl und Norbert Hartl und vor allem auch dem Planungsreferat ausdrücklich danken!

Bei der Ersatzbrücke für die Steinerne Brücke hätten wir uns hingegen ein anderes Procedere gewünscht:
Nämlich in einem ersten Schritt die Nutzerzahlen in den Bussen auf den Ersatzrouten - vielleicht sogar mit verbesserter Routenführung - zu beobachten und DANN zu entscheiden, ob eine Ersatzbrücke gebraucht wird.
Leider haben wir diese Chance wohl vertan...
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Aber nun zu den aktuellen Herausforderungen:

Ein Rekordjahr liegt hinter uns, aber die Zukunft scheint sich von Tag zu Tag dunkler einzufärben:
Wie stark wird die Rezession in Regensburg durchschlagen?

Sicherlich werden wir stark betroffen sein:

ZEITUNGSARTIKEL

Bei BMW gibt es verlängerte Werksferien und mancher munkelt über Umstellungen der Arbeitsschichtmodelle...

Wie hoch werden die Gewerbesteuereinnahmen sein?

Ich befürchte, die für 2009 erwarteten 110 Mio. € (immerhin schon ein einkalkuliertes Minus von 12%) werden wir nicht so leicht erreichen können und auch der Einkommenssteueranteil wird sich vermutlich noch stärker nach unten orientieren, vielleicht auch der Umsatzsteueranteil...

Wir alle hoffen, dass all dies nicht so eintritt, aber wir, die Stadträte der FDP-Fraktion, meinen, dass wir als Stadt jetzt sehr genau hinschauen müssen, wofür wir in den kommenden Jahren das Geld unser Bürger und Unternehmen ausgeben:

Sinnvollerweise in Bildung und Kinderbetreuung, das wirft die größte Rendite ab, und da haben wir auch Nachholbedarf, völlig richtig.
In Infrastrukturmaßnahmen? Ja, wenn sie genau geprüft (siehe Ersatzbrückendiskussion) und sinnvoll (siehe die Osttangente) sind. Das kurbelt die regionale Wirtschaft an und schafft eine gute Basis für die Zukunft!

Stadthalle?
Natürlich, das wollen unsere Bürger seit Jahrzehnten.

Altersheim?
Geschaffen mit einer „Public-Private-Partnership“, damit es auf den ersten Blick den Haushalt nicht belastet? Macht das wirklich Sinn? Vor allem, wenn es ein gutes Angebot an Plätzen unterschiedlichster Träger gibt? Und wenn es Sinn macht, können und sollen wir uns da leisten? Ganz ehrlich: Ich befürchte NEIN.

Fußballstadion?
In 2009 und 2010 mind. 10 Mio. € an Infrastrukturmaßnahmen? Ja, wenn wir ein Stadion wollen, kann man durchaus darüber reden, dass die Stadt die Straßen dorthin baut, dass das Grundstück (anstelle des alten) zur Verfügung gestellt und die Erschließung gemacht wird. Aber wie soll das Stadion denn aussehen? Dreimal ein Photo vom Tivoli in Innsbruck in der Mittelbayerischen Zeitung reicht MIR als Entscheidungsgrundlage nicht aus.
Wer bezahlt denn das Stadion? Gibt es konkrete Berechnungen? Wieso bekommt die der Stadtrat nicht zu Gesicht, wenn er 10 Mio. dafür bereitstellen soll?
Welche konkrete Beteiligung will denn der Jahn tragen? Und wenn er das mitteilt, KANN der Jahn das überhaupt tragen? Auch über einen langen Zeitraum?
Das aktuelle Vorgehen führt zu einem: Die Stadt wird aus dieser Nummer nicht mehr so leicht rauskommen... Und haushaltswirksame Kosten hin oder her: Natürlich werden die Regensburger Steuerzahler WEIT mehr als die 10 Mio. zu tragen haben, das kann auch keine Public-Private-Partnership verhindern...
Völlig egal, ob der Jahn weiterhin auf einem Abstiegsplatz in der dritten Liga steht, oder sich etabliert. Von einem Aufstieg redet leider ohnehin keiner mehr...

Ich bin ein Fußballfan, aber SO darf man mit dem Geld der Bürger aus meiner Sicht nicht umgehen!

Übrigens:
Wir halten auch nichts vom städtischen Sicherheitsdienst. Öffentliche Sicherheit ist Aufgabe der Polizei und wenn die nicht ausreichend ausgestattet ist, darf dafür nicht die Stadt bluten müssen! Dennoch stimmen wir dem Stellenplan ebenso zu wie der mittelfristigen Finanzplanung. Das Investitionsprogramm und den Haushalt lehnen wir ab.

Diese Ablehnung hat übrigens neben den schon genannten einen weiteren Grund: Wir wollen einfach nicht glauben, dass 27 Kollegen des Stadtrates immer recht haben, und 23 Kollegen nie!

Wenn wir beantragen, beim Bundesumweltministerium Stadtentwicklungs-Fördermittel für ein Energiekonzept für das Zuckerfabrikgelände beantragen, das die Stadt überwachen soll und bei dem es darum geht, wer diese Mittel als erster abruft, passiert erst mal Monate lang nichts konkretes. Wenn wir Mittelumschichtungen zugunsten eines Jugendheimes beantragen, wenn die GRÜNEN Änderungsanträge zum Haushalt stellen: Nichts wird angenommen!

Soll heißen:
Wenn Sie auch in Zukunft alle Änderungsanträge der Opposition nur deswegen ablehnen, weil diese von der falschen Seite des Kollegialorgans Stadtrat kommen, dürfen Sie auch nicht erwarten, dass wir dann begeistert Ihrem Haushalt zustimmen!

Der Stadtverwaltung für die freundliche und immer angenehme Zusammenarbeit ein herzliches Dankeschön, ihr und Ihnen allen eine besinnliche Weihnachtszeit und ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2009!