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Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Christian Schlegl

-Es gilt das gesprochene Wort-

Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Christian Schlegl anlässlich der Beratungen des Haushalts 2009 sowie des Investitionsprogramms 2008 bis 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2012 am 11. Dezember 2008


Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse!

Zusammenarbeit zur Zukunftssicherung / Visionen als Wegweiser

„Der einzige wahre Realist ist der Visionär.“ Lassen Sie mich Federico Fellini heranziehen, um eine der wichtigsten Befähigungen für gute und mitreißende Politik zu skizzieren: Die Fähigkeit, Visionen zu haben, zu vermitteln und umzusetzen.

Visionen und Zusammenarbeit. Dieses Motto steht nicht nur über dem vergangenen Jahr, sondern wird auch das Motto der nächsten Jahre sein, was die Arbeit hier im Stadtrat von Regensburg betrifft, vor allem hinsichtlich der Zusammenarbeit in der Koalition.

Die Arbeitsbilanz mit den Stadtratskollegen in der Koalition und besonders im Koalitionsausschuss stellt sich sehr positiv und erfolgreich dar. Verlässlichkeit ist die Basis dieser Zusammenarbeit. Verlässlichkeit und das gemeinsame Ziel, das über allem steht: das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Aus Verlässlichkeit erwächst Vertrauen.

Der Start in dieses Jahr war ein bewegter. Die Kommunalwahl war einschneidend und im Ergebnis von Veränderungen für uns alle geprägt. Veränderung aber bedeutet lernen, Veränderung bedeutet neue Wege beschreiten, Veränderung bedeutet Chancen ergreifen. Das haben wir als CSU und in der großen Koalition gut geschafft.

Wir haben eine hervorragende Zusammenarbeit. Die Koalition war bisher in allen entscheidenden Fragen ein Erfolgsmodell. Und die Bürgerinnen und Bürger spüren das. Sie spüren, dass sich etwas bewegt und dass wir Prioritäten setzen.

Aber auch jenseits der Koalition hat die CSU-Fraktion das Wahlergebnis ernst genommen. Wir haben hingeschaut, verstanden und uns auf den Wählerauftrag eingelassen. Und dabei zu unserer Stärke, die in Geschlossenheit und inhaltlicher Kontinuität liegt, zurückgefunden.

Die Zwischenrufe waren natürlich absehbar. Ich rufe Ihnen jedoch zurück: Freuen Sie sich nicht zu früh. Sie werden sich täuschen und sich an meine Worte am heutigen Tag erinnern. Ich biete Ihnen die Wette an, dass bis zum 1. Mai 2009 auch in der Partei CSU eine wesentliche Entspannung eingetreten sein wird. Und was machen Sie dann, liebe Opposition? Was machen Sie, wenn Sie dann nicht mehr von Ihrer inhaltlichen Schwäche ablenken können? Ab diesem Zeitpunkt müssen Sie sich an Ihren eigenen Taten messen lassen. Ich freue mich auf diesen Moment. Und ich werde ihn genießen. Darauf können Sie sich verlassen.

Näher am Menschen – das sind wir nach wie vor. In unserer Bürgernähe kommt das zum Ausdruck. Durch die Präsenz bei zahlreichen Veranstaltungen und in der Durchführung von Ortsbegehungen oder Informationsabenden beweisen wir das immer wieder aufs Neue.

Im Zahlenwerk des Haushalts 2009 und in der mittelfristigen Finanzplanung ist auch diesmal die Handschrift der CSU-Stadtratsfraktion deutlich erkennbar. Daraus wird sichtbar, dass wir wie stets bemüht sind, verantwortungsvoll zu handeln und ein Gleichgewicht herzustellen zwischen Vergangenheit und Gegenwart, zwischen den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger und deren Realisierbarkeit.

Das wichtigste für uns ist es, dem Wählerauftrag nachzukommen und somit ein verlässlicher und glaubwürdiger Partner für die Bürgerschaft unserer Stadt zu sein, verlässliche und transparente Politik zu gestalten. Bürgeranfragen mit persönlichen Anliegen nehmen wir genau so ernst wie Großprojekte, die unsere Stadt als Ganzes voranbringen sollen. Denn hier liegt die Zukunft für Regensburg. Im Kleinen wie im Großen.

Visionen und Kreativität sind das Lebenselixier der Politik! Eine Politik ohne Visionen ist nur eine Politik, die reagiert, aber nicht mehr agiert. Das Motto der CSU war und ist es aber, Ideen zu entwickeln und sie auch umzusetzen.

Manchmal braucht es Beharrlichkeit dafür, aber auch das ist eine Kunst, die man in der Politik beherrschen sollte. Am Beispiel RKK wurde das in Regensburg deutlich.

Bei aller Auseinandersetzung um den besten Standort hat die CSU-Fraktion nie das Ziel an sich aus den Augen verloren: Die Umsetzung eines angemessenen und zukunftsträchtigen Kultur- und Veranstaltungsortes für die Welterbestadt Regensburg als Wirtschafts- und Kulturfaktor.

Es ist kein Geheimnis, dass wir gerne einen anderen Standort gesehen hätten. Aber: Wenn das Ziel richtig ist, muss man andere Wege gehen, wenn der direkte und beste versperrt ist.

Mit dem Standort Ernst-Reuter-Platz sind wir diesem Ziel nun näher gekommen. Auch unterschiedliche Positionen und zähes Ringen gehören zu einer Demokratie. An dieser Stelle möchte ich vor allem der Stadtverwaltung für ihre verlässliche und akribische Arbeit bei der Überprüfung der in Frage kommenden Standorte danken. Eine solide Verwaltungsarbeit ist eine der Grundlagen guter Politik.

Die Historie der Standortsuche für das RKK bringt mich auf die Rolle der Opposition in diesem Hause. Während die Koalition gestaltet, lamentiert oder blockiert die Opposition.

Vor allem die Freien Wähler tun sich hier hervor. Nach einer anfänglichen Endorphinausschüttung über ihr Wahlergebnis sind sie nun in der Realpolitik angekommen. Der selbst angeheftete Nimbus der Problemlösungskompetenz ist abgefallen. Und seither glänzen sie immer mehr durch Schweigen. Kaum Initiativen, kaum Anträge: Tendenz fallend. Dass die Freien Wähler auf Fraktionsstärke angewachsen sind, merkt man ihrer Arbeit und der Präsenz bei den Bürgern nicht an. Bei Terminen sind sie kaum zu sehen. Ihre Stühle bleiben häufig leer.

Ludwig Artinger: Gestartet als Oppositionstiger für alle, gelandet als zahmer Bettvorleger ohne Biss. Was wollten Sie nicht schon alles werden: Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landtagsabgeordneter, bis Sie zurückgepfiffen wurden. Was wollten Sie nicht alles anders machen? Bei Ihnen sieht das folgendermaßen aus: Im Stadtrat reden sie diametral anders als draußen bei den Bürgerinnen und Bürgern. So kann man auch Politik machen. Jeder, der viel Zeit in sein Mandat investiert, ist wahrscheinlich ein „Dummkopf“, um es mit Ihnen bekannten Worten zu sagen.

Was sich im Wahlkampf bereits abgezeichnet hat, ist nun sichtbar. Die Freien Wähler sind ein bunt zusammen gewürfelter Haufen. Jeder stimmt wie er will, von einer Fraktionslinie ist nichts zu merken. Wer das Wahlprogramm der Freien Wähler allerdings gelesen hat, den dürfte das nicht erstaunen. Freie Wähler - ein Synonym für den Gegensatz von Anspruch und Realität.

Erstaunlich ist, dass sich selbst die Grünen von diesem Fieber haben anstecken lassen. Nimmt man die vollmundigen Aussagen zur BOS, Herr Mistol, dann heißt das: Sie wollen eine Einhäusigkeit.

Mit dieser Forderung verabschieden sich die Grünen von der Sachpolitik und wenden sich hin zum Populismus. Sie sprechen sich scheinheilig für die Einhäusigkeit aus, obwohl die jetzige Lösung gerade einmal drei Gehminuten vom Gebäudebestand entfernt ist. Sind drei Gehminuten für Lehrer und Schüler nicht mehr zumutbar? Sagen Sie das einem Zeitungsausträger oder einem Bauarbeiter.

Ihre Forderung bedeutet aber auch den Leerstand des einwandfreien schon bestehenden Gebäudes an der Landshuter Straße und die Verschwendung eines zweistelligen Millionenbetrags für einen größeren Bau. Das ist finanziell unverhältnismäßig und gefährdet den gesamten Spatenstich 2010. Eine solche Einlassung können Sie sich nur erlauben, weil Sie nicht in der Regierungsverantwortung sind. Dieses durchsichtige Manöver ist leicht zu durchschauen. Mit der CSU-Fraktion wird das nicht funktionieren, meine Damen und Herren Grüne.

Im Gegensatz zur restlichen Opposition ist die Linke geschlossen. Und zwar geschlossen gegen alles. Sie werden Ihrem Anspruch als Fundamentalopposition à la Lafontaine mehr als gerecht, obwohl die Trotzphase der 68-er doch längst vorbei ist. Ihr ganzes Programm heißt verhindern, verhindern, verhindern. Opposition also um jeden Preis. Sie haben noch nicht erkannt, dass wir hier ein Kommunalorgan und kein Parlament sind. Ich habe bereits nach 4 Monaten keine Hoffnung mehr, zu offensichtlich ist die Attac-Ausbildung bei Ihnen, Frau Freihoffer.

Die Vertreter der neuen Fraktionen haben keine Schonfrist mehr. Manchmal fragt, oft ärgert man sich, dass man den sogenannten „Kleinen“ mit unseren Koalitionsstimmen eine so gute Fraktionsausstattung ermöglicht hat. Dabei werden Steuergelder regelrecht verplempert, wenn sich die neuen Fraktionen im Stadtrat beschweren, dass alles zu schnell gehe, weil sie inhaltlich nicht vorbereitet sind oder im jeweiligen Fraktionsbüro Anträge nicht schriftlich formuliert werden können. Wo bleibt da der persönliche Einsatz für die Bürger, die Umsetzung des Wählerauftrags? Diejenigen im Stadtrat, die viel Zeit für die Vorbereitungen auf Sitzungen investieren, frustriert solche ungeniert zur Schau getragene Inkompetenz.

Ganz anders die Koalition:
Vertreter der Opposition hatten ja schon augurenhaft den Zerfall der Koalition vorhergesagt. Das einzige jedoch, das bisher zerfallen ist, ist die Geschlossenheit der Opposition selbst, nachdem alle Posten verteilt waren.

Wir als CSU-Fraktion und in der Koalition dagegen sehen uns der Arbeit, der Glaubwürdigkeit und der Umsetzung des Koalitionsvertrages verpflichtet. Erfolgreiche Kommunalpolitik ist Arbeit in kleinen Schritten, oft mühsam und zäh, aber immer motiviert vom großen Ganzen, der Nachhaltigkeit und der Vision von morgen.

Wir machen keine leeren Versprechungen. Deshalb wird die Stadt 2009 unser Wahlversprechen umsetzen und einen Ordnungsdienst einführen. Die CSU-Fraktion bekennt sich damit klar zu Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt. In Regensburg herrscht Null Toleranz für Randale jeder Art.

Sehr geehrte Damen und Herren: „Der Politiker denkt an die nächsten Wahlen, der Staatsmann an die nächste Generation.“ Dieses Zitat des britischen Premiers William Gladstone beschreibt in unübertroffener Weise, dass auch Kommunalpolitiker über den Tag, das heißt über die nächste Wahl hinaus denken müssen, sonst wird ihnen kein Erfolg beschert sein.

Deshalb ist Nachhaltigkeit so wichtig. Unsere Planungen haben nur dann einen Sinn, wenn sie nicht nur auf das Hier und Heute ausgerichtet sind, sondern die zukünftigen Generationen, deren Wohlergehen und die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung im Blick haben.

Unter der Ägide von Oberbürgermeister Hans Schaidinger und der CSU als bisheriger Mehrheitsfraktion ist dies mehr als deutlich geworden. Dadurch hat Regensburg einen Spitzenplatz unter den Städten eingenommen. Nicht nur kulturell, auch wirtschaftlich. Unser Bemühen geht dahin, dass auch die Koalition von dieser Linie geprägt ist und so der Erfolg weitergeführt wird. Denn der Erfolg unserer politischen Arbeit ist zugleich der Erfolg Regensburgs.

In Zahlen ausgedrückt heißt dies beispielsweise, dass wir im Jahr 2009 allein für die soziale Sicherung rund 93 Millionen Euro ausgeben. Zusätzlich kommen für die Jugendhilfe noch einmal 11,6 Millionen Euro hinzu. Allein an Freiwilligen Leistungen stellen wir 2009 den Vereinen und Verbänden rund 5,1 Millionen Euro zur Verfügung.

Solche Zuwendungen sind keine Selbstverständlichkeit. Uns ist durchaus bewusst, dass mit Freiwilligen Leistungen auch Aufgaben finanziert werden, die die Stadt ansonsten unter Umständen selbst schultern müsste. Wer aber über den Tellerrand hinausschaut, weiß, dass in manchen Städten oftmals nicht einmal mehr die Pflichtaufgaben finanziert werden können. Deshalb wird hier auch nicht gestrichen! Wir sind den freien Trägern und Ehrenamtlichen zu großem Dank verpflichtet. Sie leisten Immenses zum Wohle der Stadt. Das ist gelebte Subsidiarität.

Regensburg ist in einer wirtschaftlich glücklichen Lage, die derzeit in Bayern ihresgleichen sucht. Aber nicht durch Glück, sondern durch die vorausschauende CSU-Politik der letzten Jahre. Mit der CSU-Politik als bestimmender Kraft wurde Wesentliches geleistet und die Bürgerinnen und Bürger haben dies sehr wohl erkannt. 125 Millionen Euro Gewerbesteuer 2008 sind der Lohn auch dieser Politik. Gerade in Zeiten der Finanzkrise sind sie eine unschätzbar gute Basis, um weiter planen zu können.

Natürlich wissen wir, dass ein Rückgang der Gewerbesteuer in der derzeitigen allgemein bedenklichen Lage auf dem Finanzmarkt einkalkuliert werden muss. Aber Regensburg ist auch in dieser Hinsicht durch eine vorausschauende Wirtschafts- und Finanzpolitik gut aufgestellt. Durch die Wahrung eines realistischen Blicks können wir auch Risiken gut abfangen.

Ich danke dem Finanzreferenten, dass er uns kein finanzielles Wolkenkuckucksheim vorgelegt hat, sondern mit einem um 10% reduzierten Ansatz mit der gebotenen Vorsicht plant. Das nenne ich Glaubwürdigkeit.
In der Praxis bedeutet das bis zum Jahr 2012 Investitionen von 345,35 Millionen Euro. Für Bauen und Wohnen fallen dabei 154,3 Millionen an. Für den Schulsektor sind 61,8 Millionen vorgesehen. Bei all dem gilt das Versprechen, die Schuldenobergrenze von 350 Millionen Euro nicht zu überschreiten. Eine Nettoneuverschuldung wird es auch 2008 nicht geben, wie schon seit vier Jahren nicht. Vielmehr können sogar fast 10 Millionen Euro Schulden getilgt werden.

Hier zahlt sich die bisherige Arbeit von Oberbürgermeister Schaidinger in seiner dritten Amtsperiode und die der CSU-Fraktion in 5 der letzten sechs Amtsperioden aus: Kontinuität gewinnt!

Wichtig im Hinblick auf den Haushalt und die Zukunft Regensburgs ist der CSU vor allem die Balance zwischen Wirtschaft und Sozialem. Beides bedingt einander. Eine prosperierende oder zumindest solide Wirtschaftslage ermöglicht ein gutes soziales Klima und konsequentes soziales Engagement, das auch finanziell abgesichert ist. Umgekehrt schafft soziales Wohlergehen ein fruchtbares Umfeld für die Wirtschaft.
In Regensburg bedeutet dies zukunftssichernde Maßnahmen und Investitionen in Bildung und Schulen. Dabei geht es darum, mit den zu investierenden 61,8 Millionen Euro kreativ zu sein, Ideen und Lösungen zu finden über den Tag hinaus.

Ein solches Projekt, das all diese Kriterien erfüllt, ist die Planung und Neugestaltung der BOS / FOS. Hier stehen wir im Wort. Und bei diesem Wort können uns die Bürgerinnen und Bürger nehmen. Die Neugestaltung der BOS / FOS, die Schaffung optimaler Lebens- und Lernbedingung für die Schülerschaft, ist eine unserer Prioritäten für die nächste Zeit.

Hier gilt es, auch in finanziell härteren Zeiten entscheidungsfreudig zu bleiben und tragfähige Lösungen zu finden. Hinsichtlich der BOS / FOS heißt dieser Weg, die Finanzierung über das Public Private Partnership - Modell zu sichern. Ich sage aber auch ganz klar: PPP ist kein Perpetuum Mobile oder gar eine Gelddruckmaschine, sondern hat auch seine Grenzen.

Visionen können nur verwirklicht werden, wenn im richtigen Augenblick die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Und diese Entscheidungen können oder müssen sogar manchmal antizyklisch sein.

Gerade während der schweren Finanzkrise kommt es darauf an, genau jetzt Arbeitsplätze zu sichern und somit den Standort Regensburg zu erhalten und weiterzuentwickeln. Das ist einer der wichtigsten Aspekte antizyklischen Handelns: Jetzt die Weichen zu stellen für den Aufschwung. Schockstarre hilft nichts. In der Krise richtig handeln, dann kommt man weiter.

Übrigens, Frau Freihoffer: antizyklisch heißt nicht keynesianisch, da hat Ihnen Attac einen Bären aufgebunden. In Wirtschaftsfragen wäre das Trainingslager der CSU besser für Sie.

Was also bedeutet dieses antizyklische Handeln? Konkret bedeutet dies für Regensburg, trotz Widerstände der Gegner an Osttangente und Sallerner Regenbrücke festzuhalten. Eine weitere Verzögerung durch die Opposition in diesem Haus wäre unverantwortlich.

Der Standort Regensburg braucht diese Projekte. Es sind die wichtigsten Bestandteile der Regensburger Verkehrsinfrastruktur. Die Gegner, Verhinderer und Verzögerer werden es zu verantworten haben, wenn es die Regensburger Steuerzahler eines Tages ein Vielfaches kostet.

Beispiel: Für die Sallerner Regenbrücke hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger 80 Prozent der zuschussfähigen Kosten mit der Bayerischen Staatsregierung ausgehandelt. Ob diese guten Konditionen bei der jetzigen Lage auf Dauer erhalten werden können, ist mehr als ungewiss. Sollten die Zuschüsse dezimiert oder nicht gehalten werden können, dann müssen die fehlenden Mittel aus dem städtischen Haushalt zugeführt werden. Für die Stadt würde es also teuerer. Denn die Verhinderung dieser wichtigen Maßnahme beeinträchtigt unsere Wirtschaft und damit unsere Arbeitsplätze. Aber dies sind Überlegungen, die sich die Verhinderer nicht stellen und das zeigt zugleich deren ganze kommunalpolitische Kurzsichtigkeit.
Das ist eben kein antizyklisches, visionäres Handeln. Das ist kleingeistige Blockade um der Blockade willen. Damit man als Opposition auch einmal zur Geltung kommt, und sei es nur durch die Verhinderung zukunftswichtiger Maßnahmen für unsere Stadt. Das ist nicht nur kleingeistig, sondern verantwortungslos! Die CSU-Fraktion wird solch planloses Handeln nicht zulassen. Denn die Rechnung zahlt der Bürger. Mit seinem Arbeitsplatz, mit seiner Steuer. Und das ist mit uns nicht zu machen.

Antizyklisch meint aber auch, den Haushalt zu sanieren, bevor er ausufert. Das harte Ziel von 350 Mio. Euro Gesamtschulden bedeutet harte Einschnitte. Da bin ich schon auf Ihre fachlichen Vorschläge gespannt, meine Damen und Herren von der Opposition. Die Koalition hat bereits eine Expertenkommission beschlossen, die den Haushalt minutiös durchforsten und jeden Stein umdrehen wird. Da werden mutige Entscheidungen zu fällen sein. Da bin ich sehr auf Ihre Vorschläge gespannt.

Auch beim Thema Ersatzbrücke werden wir unverzagt nach vorne schauen, im Einklang mit dem Status Regensburgs als Welterbe, aber auch im Einklang mit der Zukunft, die nicht in historischer Betrachtung erstarren darf. Auch in einer historisch bedeutsamen Stadt muss den Bedürfnissen der jetzigen Bevölkerung, ihren Lebens- und Arbeitsbedingungen, die sich auch in der Infrastruktur niederschlagen, Rechnung getragen werden.

Bei solchen Themen muss die Stadtverwaltung immer wieder Prügel einstecken von Personen, deren einziges Ziel die Durchsetzung des eigenen Egoismus auf Kosten der Allgemeinheit ist. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren der Verwaltung, für die vielen Überstunden und für Ihre Geduld und Gelassenheit, wenn Sie, wie zuletzt bei der Bürgerinformation zur Ersatztrasse, auf das Übelste diffamiert werden. Von Personen, die den Bürgerwillen wie eine Monstranz vor sich hertragen, aber in realiter dieser Stadt schweren Schaden zufügen. Und dies nur aus purem Eigennutz. Vielen Dank an die Verwaltung, dass Sie sich unverdrossen für unsere Stadt einsetzen - objektiv und sachorientiert.

Wir von der CSU haben die Zukunft im Blick. Der wichtigste Rohstoff, den wir neben einer funktionierenden Infrastruktur fördern müssen, ist der Rohstoff Bildung. Regensburg muss als Bildungsstandort massiv ausgebaut werden. Wir haben dazu schon die besten Voraussetzungen, wirtschaftlich, kulturell und historisch, die gut ausgebaute Infrastruktur, die höheren Annehmlichkeiten, die Dichte der Freizeitangebote, zu der in Zukunft auch das neue Fußballstadion zählen wird - und die müssen wir nützen und gestalten. Denn diese Faktoren sind ausschlaggebend für die Attraktivität der Stadt, für die Standortauswahl der hoch qualifizierten Arbeitskräfte. Denn diese werden die Zukunftsfähigkeit Regensburgs aktiv gestalten.

Hochqualifizierte Arbeitnehmer wird es in Zukunft zunehmend in die Städte ziehen. Wir werden uns dem Wettbewerb um die klügsten Köpfe in Bildung, Forschung, Wirtschaft stellen, ja stellen müssen. Das muss Hand in Hand gehen; die einzelnen Sektoren sollen sich gegenseitig befruchten und voranbringen. Synergien müssen geschaffen werden, ebenso die Anreize hierzu. Nicht zuletzt geht es dabei um eine Art Kreativ-Cluster von Wirtschaft, Wissenschaft, Handel und Kultur.

Diesen Wettbewerb um die klügsten Köpfe gewinnt aber nur, wer die Bedingungen dafür schafft. Konkret heißt dies, die Schaffung weicher Standortfaktoren auszubauen und weiterzuführen. Regensburg ist eine liebenswerte Stadt mit hoher Lebensqualität. Und das soll auch so bleiben.

Die Industriealisierung unserer Stadt in den 80-er Jahren unter CSU-Oberbürgermeister Friedrich Viehbacher und die Ansiedlung von Universität und Fachhochschule haben einen großen Anteil daran. Auch die Zahl der Studierenden nimmt zu. Deshalb ist die Investition in Bildung so wichtig. Weil Bildung Zukunft ist. Nicht nur für den einzelnen, auch für unsere Stadtgesellschaft. Der Aufstieg Regensburgs ist eng verbunden mit den politischen Weichenstellungen der CSU, ob im Freistaat oder in der Stadtpolitik.

Es ist unbestritten, dass die kommunalpolitischen Herausforderungen in einer globalisierten Welt immer komplexer werden. Nur wer blauäugig ist, wird die Auswirkungen der Globalisierung auf regionale Wirtschaft und Politik bestreiten. Zielkonflikte, langfristige Auswirkungen politischer Entscheidungen und der qualitative Anspruch politischer Weichenstellungen haben zugenommen. Hier sind Innovation und Kreativität gefragt. Die CSU-Fraktion kann und wird beides aufbringen.

Meine Damen und Herren, nach all meinen Ausführungen ergibt sich, dass die CSU-Stadtratsfraktion geschlossen dem Haushalt 2009 mit einer Gesamtsumme von 568 Millionen Euro, der Investitionsplanung 2008 bis 2012 mit einem Volumen von 345,3 Millionen Euro sowie dem gesamten vorliegenden Haushaltspaket zustimmt.

Dem Oberbürgermeister danke ich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und für seinen unermüdlichen Einsatz zum Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger, trotz seines zusätzlichen Engagements als Vorsitzender des Bayerischen Städtetags und Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetags.

Ich danke den Bürgermeistern, den Referenten, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, den Tochtergesellschaften, den Medien für die begleitende Berichterstattung und besonders den vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen und Verbänden.

Dem Wirtschafts- und Finanzreferenten, Herrn Dieter Daminger, und dem Kämmereiamtsleiter, Herrn Karl Eckert, sowie seiner Mannschaft danke ich für die Erstellung des gesamten Haushaltspaketes.

Meine Damen und Herren, wir brauchen Visionen, Kreativität und Mut - gerade in wirtschaftlich klammeren Zeiten. Für diese visionäre Kraft und die nötige Verlässlichkeit steht die CSU-Stadtratsfraktion. Der Regensburger Bürgerschaft kann ich versichern, dass auch weiterhin auf die CSU-Fraktion Verlass sein wird.

Denn zum Glück gibt es das stolze Schiff MS Regensburg. Mit seinem erfahrenen Kapitän Hans Schaidinger und den Lotsen der großen Koalition durchschifft die CSU-Fraktion sicher die See.

Mein ganz besonderer Dank gilt abschließend meinen Kolleginnen und Kollegen in der CSU-Stadtratsfraktion. Sie stehen auch in schwierigen Fragen und Situationen zusammen und sind bereit, wichtige Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt zu treffen, auch wenn diese manchmal unbequem sind. Damit tragen sie wesentlich zur Zukunftsgestaltung mit bei.

Ich bedanke mich bei meinem SPD-Pendant für die außerordentlich vertrauensvolle und fruchtbare Zusammenarbeit. Herr Hartl, ich arbeite gerne mit Ihnen zusammen. Auch schwierige Situation haben wir bereits gemeinsam gemeistert. Das möchte ich sechs Jahre so fortsetzen.

Ihnen allen hier im Auditorium danke ich für Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit.