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Haushaltsrede von Stadtrat Günther Riepl

-Es gilt das gesprochene Wort-

Haushaltsrede von Stadtrat Günther Riepl, Freie Wähler Regensburg e.V., in der Sitzung des Stadtrates am 29. November 2007


Haushalt 2008 zeigt eine Politik neben dem Bürger

Bei diesem Haushalt sind, genauso wie in den letzten Jahren, eine Vielzahl von Leistungen in den Vermögenshaushalt eingestellt, die der Bürger mehrheitlich ablehnt, bzw. selbst schon verhindert hat.

Ein Haushaltsdebakel, sowie finanziell langfristig, aber im besonderem stadtpolitisch, ist die Realisierung der Sallerner Regenbrücke mit dem Nordgaustraßenausbau ab der Nibelungenbrücke.
Die Bürger starteten eine Initiative(BI-LOS) dagegen. Trotzdem gibt die Stadt 5.0 Mio. € Planungsmittel aus. Der OB hat aus dem RKK Debakel nichts dazugelernt. Das Geld ist aus dem Fenster geworfen, weil der Bürgerentscheid sich gegen diesen Brückenbau aussprechen wird. Die 5.0Mio. Planungsmittel sind schon verpulvert, weil der Bürger sich gegen die Brücke aussprechen wird, entweder im Wahlergebnis oder vielleicht sogar noch dokumentiert mit einem gleichzeitigen Entscheid.

Bei dem RKK Schauspiel zwischen Politik und Bürgern sind ebenfalls Millionen an Planung, Werbung und Verwaltungskosten verpulvert worden, die heute dem Haushalt fehlen. Dieses Schauspiel ist aber noch nicht zu Ende, wenn die Wahl nicht neue Zeichen setzt. Das ist keine Politik für die Bürger, sondern gegen diese.

Weil das so ist, hat sich die CSU Mehrheit auch innerlich zerbröselt, wie man täglich aus der Presse entnehmen kann. Bei der SPD haben die Wirren um das RKK und die Sallerner Brücke die gleichen Zerwürfnisse ausgelöst, hatte die SPD doch nicht in ihrem Wahlprogramm 1990 dem Bürger versprochen:
Mit der SPD keine Stadthalle am Donaumarkt und keine Sallerner Brücke
Der Bürger hat sich das gemerkt, die SPD hat es vergessen. So gehen die Parteien am Bürger vorbei.

In den Ansätzen des Haushaltes und der mittelfristigen Finanzplanung sind diese unsinnigen Planungen aufgezeigt, die den Haushalt trotz verbesserter Einnahmen in absehbarer Zeit nicht entschulden geschweige denn ausgleichen. Alle Baustellen die die CSU Mehrheit auf Geheiß des OB in den letzten  Jahren dem Haushalt aufgelastet haben waren nur Flops und kosteten Unmengen Geld und Verwaltungskräfte.

z.B. seit 1998 - bis dato die RKK Spiele, die weiterhin mit Standortdebatten bis nach der Wahl vernebelt bleiben. Unter dem Motto: keine Aussage zur Wahl, sonst wird es wieder zur Qual, möchte die CSU das Thema tabuisieren. Wir müssen das wieder am Bürger vorbeimogeln heißt jetzt die Devise.

z.B. die Ersatzbrückenplanungen zur Steinernen Brücke, die keiner will und zurzeit nicht feilgeboten werden. Warum wohl?
Die Planungskosten und Moderationsverfahren stecken hier im Haushalt als ausgegeben.

z.B. Die Parallelbrückendebatte zur A93 bei Pfaffenstein. Ein Schuss in den Ofen. Plangelder weg .Debatte einfrieren heißt die Formel der CSU. Die Medien berichteten darüber. Von der CSU bzw. den Herrn Schaidinger hat man selbstredend nichts mehr dazu gehört. Auch die Verwaltung durfte nicht berichten.

z.B. Die Verhinderung zur Domplatzverkehrsberuhigung. Alle Oppositionsparteien versuchten mit Anträgen immer wieder die CSU zu überzeugen. Alle Bürger wollen die Autoruhe dort- die CSU nicht.
Jetzt hat der Kollege Eifler für sich einen schönen Abschiedsantrag stellen dürfen: Alle im Stadtrat stimmten mit; weil es doch ein bisschen was ist. Der König Ludwig I. darf auf den Platz unter alle Autos hinein. Wie schön für beide, den Eifler und den Kini.

Ich glaube fest an den Bürger, dass er diese Umstände so nicht will und im März eine deutliche Änderung der Mehrheiten im Stadtrat bestellen wird und einen neuen OB dazu und sich gleichzeitig gegen den Bau der Sallerner Brücke entscheidet.

Wichtig für mich im Haushalt wären die Stellen die deutlich besser ausgestattet werden müssen und die immer stiefmütterlich behandelt werden.
Die freiwilligen Leistungen erhöhen.
Jedes Jahr wiederhole ich den Satz bei den Beratungen. Aber leider versteckt sich der Stadtrat immer hinter dem Standardsatz der Regierung, den ersten Abstrich dort vorzunehmen. Genau das sollte nicht geschehen. Es müsste lauten: Erhöhen sie stetig und zuverlässig diese Leistungen, weil man da sieht, dass das Bürgerengagement zunimmt, und logischerweise der Stadt weniger Aufgaben zufallen. Ungeregelte Leistungen für die Bürger so wie er es  versteht. Denn engagierte Bürger sehen alle Probleme im Kleinen wie im Großen eher wie die Politik und deren Verwaltung. Sie sind wichtiger Teil der Stadtkultur und deren nachhaltiger Entwicklung und das ganze auch noch ehrenamtlich.

Wenn es dann heißt: Streichen der kleinen Beiträge, so ist das kontraproduktiv für die Stadtgesellschaft. Bis 1802 war die Verantwortung der Stadtgesellschaft den Bürgern direkt übertragen und jetzt sollen die Parteien das regeln und für die Bürgerinteressen handeln. Bei der CSU spürt man davon gar nichts mehr. Nur noch eitle Selbstinteressen herrschen dort zurzeit entgegen aller CSU Stalldisziplin.
Bei der SPD zeigt sich Gleiches, wenn man vom OB Kandidaten hört: Ich brauche keinen Bürgerentscheid, ich entscheide lieber selber als der gewählte Repräsentant. Herr Wolbergs weiß anscheinend nicht, dass die SPD 1990 im Wahlprogramm den Bürgern versprach: Mit uns kein RKK am Donaumarkt und mit uns keine Sallerner Regenbrücke. Was der Bürger jetzt leider machen muss, ist die gebrochenen Wahlversprechen sich mit dem Entscheid selbst wieder einholen.
Beim RKK hat er es schon dreimal hintereinander getan. Bei der Sallerner Regenbrücke tut er es am Wahltag im März 2008, wenn nicht die CSU und die SPD die Zulässigkeit dafür am 13.12. 2007 in der Weihnachtssitzung des Stadtrates anzweifelt.

Der Bürger hat so ein Verhalten gekoppelt mit dem daraus resultierenden
Haushaltsverschuldungen nicht gewollt. Dieser Haushalt ist mir und vielen Bürgern zuwider, weil sich der Bürgerwille darin nicht widerspiegelt. Um einen Teil des Bürgerwillens in den Haushalt wieder hineinzubringen, stelle ich folgende Anträge:

  1. Streichung des Baues der Sallerner Regenbrücke mit Nordgaustraße bis Nibelungenbrücke
  2. Stopp der Ersatzbrückenplanungen zur Steinernen Brücke
  3. Finanziert aus einem Teil dieser Einsparungen werden die Freiwilligen Leistungen für alle Antragsteller auf das Niveau von 2002 erhöht, als dort pauschal 20% der Zuwendungen zur Haushaltskonsolidierung abgestrichen wurden.
    Der Beschluss von 2002 ist aufzuheben.

Beim Verwaltungshaushalt verspricht der OB seit seinem Amtsantritt die Personalkosten, bei der die Stadt die Spitze gemessen an der Einwohnerquote einnimmt, zu senken. Er hat es nicht geschafft, ich sage er hat es nicht gewollt. Das Gegenteil zeigt sich an den Zahlen: Anstieg der Kosten, kein Stellenabbau!
Was soll der Bürger davon halten: Er wird sagen wie ich auch: Bitte nicht weiter so! Wir brauchen nicht die alten Hüte von Verkehrsplanungen und nicht zunehmende Hierarchien in der Verwaltung sondern eine Stadt bei der der Bürger merkt : Die Politik macht in meinem Sinne das was der Stadt und mir gut tut.