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Haushaltsrede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger

 -Es gilt das gesprochene Wort-

Haushaltsrede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger in der Sitzung des Stadtrates am 29. November 2007


Anrede

es wäre nicht unverständlich, wenn die heutige Haushaltsdebatte vorwiegend unter dem Eindruck des Kommunalwahlkampfes geführt werden würde. Aber es wäre aus meiner Sicht nicht richtig, wenn es so wäre, denn nicht nur die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir auch kurz vor einer Wahl die sachlich gebotenen und die für die Zukunft unserer Stadt notwendigen Weichenstellungen vornehmen.

Auch die in der vergangenen Periode des Stadtrates bemerkenswert gute und sachliche Zusammenarbeit der Fraktionen in diesem Stadtrat beim Haushalt und der Investitionsplanung müsste es eigentlich möglich machen, dass wir uns unserer Aufgabe, einen Haushalt und ein Investitionsprogramm der Kontinuität und der Nachhaltigkeit zu verabschieden, stellen können.

Ich möchte dazu beitragen und deshalb in meiner Haushaltsrede bewusst weniger kommunalpolitische Konfliktfelder beleuchten, sondern eher konsensuale und wie mir scheint positive Aspekte hervorheben. Ich möchte auch keine Details des Haushalts beleuchten, das wird der Kämmerer nachher tun, sondern mehr allgemeine Bemerkungen zur Finanzsituation, zur wirtschaftlichen Situation und zur Haushaltswirtschaft der Stadt machen.

1. Ich beginne mit einer Bemerkung zum Schuldenstand.

Zum vierten Mal hintereinander, das kann ich Ihnen ankündigen, werden wir für das Ende des Jahres einen nahezu ausgeglichenen Haushaltsabschluss haben. Wir werden Ihnen in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses im Dezember vorschlagen, nicht alle Darlehen, die heuer zur Umschuldung angestanden sind und anstehen, tatsächlich zu prolongieren.

Wir werden einen ausgeglichenen Haushaltsabschluss vorlegen können. Und wir werden etwa 11,1 Mio. Euro Schulden tilgen; in Verbindung mit nicht neu aufgenommenen werden wir im Verwaltungshaushalt ab dem Jahr 2008 500.000 Euro Zinsen sparen und 100.000 Euro Tilgung vermeiden, also im Verwaltungshaushalt einen zusätzlichen Spielraum von 600.000 Euro zur Verfügung haben. Die Ist-Schuldenbelastung der Stadt, die zu Beginn dieses Jahres 287,15 Mio. Euro betrug, wird sich also, obwohl sie zu einem Soll-Schuldenstand auf 317 Mio., laut Ermächtigung, auflaufen könnte, nicht wesentlich von der Höhe des Ist-Schuldenstandes zu Beginn dieses Jahres, ich wiederhole die Zahl,287,15 Mio.Euro, abweichen, und das zum vierten Mal hintereinander. Ich habe keinen Einwand, Herr Stadtkämmerer, gegen das kaufmännische Vorsichtsprinzip das Sie an den Tag legen müssen, und das jeweils aufzeigt, dass eine Neuverschuldung im Laufe des Haushaltsjahres notwendig sein könnte, wenn man das Gesamtvolumen abwickeln würde. Mein Respekt vor diesem kaufmännischen Vorsichtsprinzip gilt auch für die zukünftigen Jahre, Herr Stadtkämmerer. Weil dieses Veranlagungsprinzip zeigt, dass wir durchaus noch intensiv daran arbeiten müssen, zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zu kommen, den haben wir nämlich tatsächlich nicht, selbst wenn wir einen im Ist-Abschluss ausgeglichenen Haushalt haben. Andererseits Herr Stadtkämmerer, zeigt der Haushaltsvollzug und die damit verbundene Haushaltsdisziplin der Verwaltung und des Stadtrates auch in aller Deutlichkeit, dass die Verschuldung der Stadt längst nicht so explodiert, wie das aus Gründen der kaufmännischen Vorsicht veranschlagt wird. Deswegen werden wir am Ende dieser Finanzplanungsperiode, die wir heute beschließen mit der mittelfristigen Finanzplanung, auch mit Sicherheit keine 400 Mio. Euro Schulden haben, wie Sie alleine aus Gründen der kaufmännischen Vorsicht zu veranschlagen sind.

Ich wiederhole aber, es bleibt Aufgabe des kommenden Stadtrats in seiner Amtsperiode, die Weichen so zu stellen, dass an deren Ende ein dauerhaft, ohne Neuverschuldung auskommender Haushalt möglich ist.

Ich wiederhole, was dieser Stadtrat als Grundsatz hierfür beschlossen hat, das darf im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt nicht heißen, dass man auf Investitionen verzichtet, sondern es muss heißen, dass bei den laufenden Ausgaben so gespart und konsolidiert und umgeschichtet wird, dass dieses Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts erreicht wird. Man muss aber bei der Verschuldungsdebatte, das möchte ich noch anfügen, ehrlich sein. Wer heute die Schulden der Stadt - und es könnte ja sein, dass das in der nachfolgenden Debatte der Fall ist - kritisch anmerkt, der ist nur dann glaubwürdig, wenn er Alternativen nennt, und zwar realistische und glaubwürdige, oder bis zum 2. März und auch danach kostenträchtige Wahlkampfaktivitäten unterlässt. Nur dann ist jemand mit Kritik an der Verschuldung der Stadt glaubwürdig.

2. Die Stadt Regensburg zeigt Prosperität nicht nur in ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Infrastruktur und auch in ihrer sozialen Infrastruktur, sie erntet jetzt auch finanzwirtschaftlich gesehen die Früchte von 30 Jahren intensiver Arbeit und konsequenter Weichenstellung. Diese Struktur ist ein Beweis dafür, dass es sich lohnt, dass sich eine Stadt, auch wenn das manchmal unpopulär ist, sich wirtschaftlich hohe Ziele setzt und einen für richtig eingeschätzten Kurs in der Stadtentwicklung nachhaltig verfolgt. Ich möchte das mit einem Vergleich illustrieren. Anfang der 80-er Jahre, ich gehe bewusst nicht auf die 70-er Jahre zurück, dann wäre das noch drastischer, nehmen wir den Anfang der 80-er Jahre, als wir eine vergleichbare konjunkturelle Situation hatten wie heute, hatte die Stadt jährliche Gewerbesteuereinnahmen von durchschnittlich 40 Mio. Euro. Heute liegt unser nachhaltiges Gewerbesteuereinnahmepotential sicher zwischen 95 und 100 Mio. Was wir auch geschafft haben neben dieser erheblichen Erweiterung unseres Einnahmepotentials ist, dass die wirtschaftliche Kraft nicht einigen Wenigen oder nur einem Teil der Stadtgesellschaft zu Gute kommt, sondern im Grunde allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Wenn man sich die Ausgaben in verschiedene Infrastrukturbereiche und die Ausgaben zur Unterstützung jugendpolitischer, sozialpolitischer, kultureller und sportlicher Aktivitäten in den letzten sechs Jahren anschaut, dann wird man diese Feststellung, dass die gestiegene Wirtschaftskraft und die gestiegene Finanzkraft der Stadt Regensburg allen zu Gute kommt, mit Sicherheit und selbstbewusst treffen dürfen.

3. Sicher gibt es auf allen städtischen Handlungsfeldern noch unerfüllte Wünsche, das ist in allen Kommunen so. Aber wir dürfen erfreut gemeinsam feststellen, dass es auf keinem Feld einen Investitionsstau oder Problemlagen gibt, die Versäumnisse städtischer Politik erkennen ließen, und da unterscheiden wir uns schon von anderen Kommunen. Es gibt in der Bundesrepublik eine Reihe von Kommunen, die unter Haushaltsaufsicht stehen. Dort gibt es tatsächlich Versäumnisse, bewusste oder erzwungene. Eine solche Situation haben wir in Regensburg nicht. Das ist für eine Stadtratsperiode, in der auch heftige Einnahmeneinbrüche zu verzeichnen waren und in der wir sogar in einem Jahr keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen konnten, eine, wie ich meine, bemerkenswerte Feststellung.

Weder bei den Verkehrsinvestitionen, noch bei der technischen Infrastruktur, noch bei Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, noch bei freiwilligen Leistungen, noch bei den Sozialausgaben, noch bei den Jugendhilfeausgaben, gibt es Probleme, deren Erledigung dringend wäre, die aber trotzdem nicht angegangen werden konnten. Ich glaube also, wir haben gut gewirtschaftet, sowohl was die Ausschöpfung unserer Einnahmemöglichkeiten betrifft als auch was die zielgerichtete Ausgabenpolitik betrifft.

Das Notwendige wurde erledigt, auch dem Wünschenswerten konnte in einem bemerkenswerten Umfang Rechnung getragen werden. Wenn ich einen aktuellen Blick auf das gestrige Verfassungsgerichtsurteil zum Kommunalen Finanzausgleich an dieser Stelle werfen darf, dann ist dort festgestellt worden, dass zum Kern kommunaler Selbstverwaltungshoheit nicht nur die Erledigung von Pflichtaufgaben gehört, sondern ausdrücklich auch die Möglichkeit, freiwillige Leistungen zu gewähren, das heißt dass die Kommunen einen Gestaltungsanspruch im Bereich frei disponierbarer Leistungen haben müssen.

Ich hoffe sehr, Herr Stadtkämmerer, dass sich diese Formulierung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs bereits bei den nächsten Haushaltsgenehmigungsschreiben unserer Rechtsaufsichtsbehörde niederschlagen wird. Dort wird nämlich die Rechtsaufsichtsbehörde das Thema „freiwillige Leistungen“ in einem neuen Licht würdigen müssen.

4. Die Stadt Regensburg nimmt ihre regionale Verantwortung war. Will heißen, unserer gestiegene Finanz- und Wirtschaftskraft kommt nicht nur unseren Bürgerinnen und Bürgern zu Gute, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern der Region und zwar in einem erheblichen Umfang. Wir sind Motor und Impulsgeber für regionale Kooperation, wir bieten Arbeitsplätze für viele Menschen aus ganz Ostbayern, mehr als wir für unsere eigenen Mitbürgerinnen und Mitbürger bieten, und wir sind nicht zu letzt Hauptfinancier des Bezirks Oberpfalz.

Von der gestiegenen Wirtschaftskraft und der damit gestiegenen Finanzkraft und der damit gestiegenen Umlagekraft der Stadt Regensburg profitiert der Bezirk, also die Region, unter anderem dadurch, dass er seinen Umlagesatz senken kann. Die jetzt vorgesehene Senkung würde bei der Stadt Regensburg eine Minderausgabe von rund 4,7 Mio. Euro Bezirksumlage verursachen. Betraglich bleibt aber die Belastung aufgrund unserer gestiegenen Umlagekraft gleich. Unser Anteil an der Bezirksumlage steigt also von 16,6 Prozent im Jahr 2007 auf 18,45 Prozent  in 2008. Wir sind also im nächsten Jahr in noch einem höheren Maße Hauptfinancier als bisher. In den Finanzausgleichsverhandlungen von heute Vormittag, die nicht vergnügungssteuerpflichtig waren, haben wir für den Sozialhilfeausgleich der Bezirke noch einmal 15 Mio. Euro darauf gelegt, wovon die kommunale Familie einen Teil selbst erbringt. Damit ist der Bezirk Oberpfalz in der Lage, über den Prozentpunktesatz, den er bereits angekündigt hat, eine weitere Senkung des Bezirksumlagesatzes um einige Zehntelprozentpunkte durchzuführen. Ich erwarte eine entsprechende Ankündigung in der nächsten Zeit.

5. Wir dürfen keinen Zweifel lassen, dass die Notwendigkeit des Sonderinvestitionsprogramms Sallerner Regenbrücke und Osttangente eine besondere Herausforderung ist, aber auch eine besondere Notwendigkeit bedeutet. Diese beiden Maßnahmen, ohne die wir auch in den nächsten Jahren nicht einmal planerisch eine Neuverschuldung eingehen müssten, bedeuten Investitionen in Wohnumfeldverbesserung, in Umweltschutz, in Verringerung von Feinstaub etwa, und in wirtschaftsnahe Infrastruktur.

6. Das städtische Beteiligungsportfolio ist in schwieriger Zeit gut aufgestellt. Wir haben eine Sparkasse, die uns mittlerweile bei Beachtung des Ziels der Eigenkapitalverstärkung ermöglicht, Ausschüttungen vorzunehmen, wenn auch in geringem Umfang. Wir haben bei der REWAG als dem Hauptertragsbringer im SWR-Konzern dafür gesorgt, unter Beteilung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Vertreter, dass das, was uns die Netzentgeltregulierung an Gewinneinbruch in den nächsten Jahren bescheren wird, im Interesse des Erhalts der Querfinanzierung von Bädern und Busbetrieb wieder aufgefangen wird durch Kostenreduzierung auf anderer Seite. Ich darf das auch für die Stadtbau GmbH sagen. Wir haben seit 12 Jahren keine Kapitaleinlage aus der Stadtkasse mehr erbracht, obwohl das vorher gang und gäbe war und trotzdem hat sich das Neubauvolumen und das Sanierungsvolumen erhöht. Auf diese Weise kann man zeigen, wie wichtig es ist, auch dafür eine Hand zu haben und eine gewisse Einigkeit im Stadtrat zu haben, dass man auf diese Weise städtische Mittel sorgfältig und wohlüberlegt und zielgenau einsetzt, anstatt sie dort einzusetzen, wo sie nicht unbedingt nötig sind.

Ich bedanke mich bei allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Vorbereitung dieses Haushaltsentwurfs beteiligt waren. Ich glaube es verdient besonders hervorgehoben zu werden, dass alle diese Zahlenwerke der letzten Jahre und auch dieses, keine ungedeckten Wechsel auf die Zukunft enthalten haben. Das ist vielleicht in der Debatte der letzten Jahre etwas untergegangen und in den nächsten drei Monaten wird das bestimmt nicht konsensfähig werden, aber es soll hervorgehoben werden. Wir haben Gewerbesteueransätze vorsichtig vorgenommen, wir haben sie jeweils übertroffen. Wir haben Verschuldungsansätze vorsichtig vorgenommen, wir haben sie jeweils deutlich unterschritten. Das Ganze ist nicht ein Verdienst des Oberbürgermeisters oder auch der Arbeit im Stadtrat, sondern ein Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Vorbereitung dieses Zahlenwerks befasst sind, und ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dafür auch unser Vertrauen und unser Zutrauen verdienen, danken.

Wir haben heute mit dem Finanzminister und dem Innenminister im Rahmen der Kommunalen Spitzenverbände fünf Stunden über den Kommunalen Finanzausgleich 2007 verhandelt. Herr Stadtkämmerer, Kämmereiamtsleiter und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtkämmerei, ich kann Ihnen erfreulicherweise verkünden, dass die Zahlen, die wir heute beschließen, zu einem gewissen Teil Makulatur sind. Wir haben nämlich deutliche Verbesserungen herausholen können. So werden die Schlüsselzuweisungen noch einmal kräftig steigen, auch wenn das in einem Jahr stattfindet, in dem die Stadt Regensburg unterdurchschnittlich davon profitieren wird, aber wir sind keine abundante Gemeinde. Der Kraftfahrzeugsteuerverbund wird um über 100 Mio. Euro steigen, damit ist es möglich, Straßenbau, Schulbau und den Art. 15 FAG deutlich stärker zu dotieren. Das alles lässt für die Haushaltswirtschaft der Stadt Regensburg auch für die Zukunft positive Aspekte erwarten.

Ich denke, wir können diesem Haushalt, den der Stadtkämmerer vorlegt, in großer Einmütigkeit zustimmen. Ich bitte Sie herzlich darum und würde mich freuen, wenn uns das gelingen würde.