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Haushaltsrede von Fraktionsvorsitzenden Joachim Wolbergs

-Es gilt das gesprochene Wort-

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Wolbergs zum Haushalt 2008, zur mittelfristigen Finanzplanung und zum Investitionsprogramm 2007/2011 im Rahmen der Plenumssitzung des Stadtrates am 29. November 2007


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

welchen finanziellen Freiraum wird der nächste Stadtrat, der nächste Oberbürgermeister haben? Was für ein Erbe wird er antreten? Und wie wirkt sich das Ganze auf unsere Stadt aus? Wir sind keine Propheten und Hellseher.
„Erfahrene Propheten warten die Ereignisse ab“ riet seiner Zeit der britische Staatsmann und Autor Horace Walpole (1717-97). Das können wir aber nicht.
Aber wir haben die Zahlen des Kämmerers. Und zwar schwarz auf weiß.

In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2011 verheißt er uns nichts Gutes. Er kündigt einen Anstieg bei der Soll-Verschuldung um fast 117 Mio. Euro auf dann 423,7 Mio. Euro an.

Im Klartext: Eine Soll-Nettoneuverschuldung von durchschnittlich 23,39 Mio. Euro jährlich!

Herr Oberbürgermeister,
1996 sind Sie mit einem Schuldenstand von knapp 300 Mio. DM gestartet.
Nach ihrer heutigen Prognose für 2011 wird sich das Defizit in 15 Jahren um rund einen Halbe Milliarde DM oder eine Viertel Milliarde Euro erhöhen.
Darauf wird man wohl noch hinweisen dürfen, obwohl ich nach der letzten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses den Eindruck hatte, dass man darüber nicht einmal reden darf.

Es wurden zweifelsohne in der Vergangenheit Werte geschaffen. Schulen und Straßen gebaut, Kindergärten errichtet und städtische Gebäude saniert. Die Stadt hat sich für die Zukunft gerüstet. Doch rechtfertigt das einen derart großen Schuldenberg, den die nachfolgenden Generationen schultern müssen – sofern sie dies noch können? Wir sollten vorausschauender planen und wirtschaften, um unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen.
„Der zuverlässigste Weg, die Zukunft zu sehen, ist das Verstehen der Gegenwart.“ – Das ist übrigens nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern stammt tatsächlich von einem waschechten amerikanischen Prognostiker, John Naisbitt (*1930).

Angenommen ein privater Haushalt will ein Haus bauen. Dann benötigt er einen gewissen Anteil an Eigenkapital. Dieses wird wiederum vom laufenden Einkommen aufgebaut und auf die hohe Kante gelegt – in unserem Fall wäre das der Verwaltungshaushalt. Ohne eigenes Geld kein Haus!

„Das einzige, was man ohne Geld machen kann, sind Schulden.“ – Eine treffende Aussage, wieder nicht von mir, sondern von Heinz Schenk.
Also nicht bauen? Nicht investieren? Nein – das wäre zwar die logische Konsequenz für den Privatier, aber für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt wäre es das Aus. Wir müssen bauen und investieren – für die Zukunft unserer Stadt und für die Zukunft ihrer Menschen.
„Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.“ – sagte einmal Antoine de Saint-Exupéry.
Zukunft möglich machen! Wir als Kommune sind in der Pflicht. Wir sind ganz nah an den Bürgerinnen und Bürgern, an ihren Problemen und Anliegen. Doch um zukunftsfähig zu sein, müssen wir gute und kommunalfreundliche Politik machen. Aber ohne Geld wird es schwierig.

Der Haushalt weist ein strukturelles Defizit im Verwaltungshaushalt auf. Hier ausreichend Eigenkapitalzuführungen für den Vermögenshaushalt zu erzielen, der Kämmerer nennt das „freie Spitze“, ist nicht möglich.
Bei der Vorstellung des Haushaltspakets in der Fraktion räumte der Kämmerer ein strukturelles Defizit beim städtischen Haushalt ein. Zudem sei das vom Oberbürgermeister anvisierte Ziel, nämlich ein ausgeglichener Haushalt 2015, nur mit strukturellen Änderungen realisierbar.

Laut dem Vorbericht zum Haushalt, verfügt Regensburg über die zweithöchste Finanzkraft aller bayerischen Großstädte. München führt die Liste an.
Kein Zufall. Sondern Ergebnis einer aktiven Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksbevorratungspolitik seit immerhin vielen Jahrzehnten. So konnten Betriebsansiedlungen realisiert und hohe Gewerbesteuereinnahmen erwirtschaftet werden.
Dank der SPD und ihrem Einfluss in der Bundesregierung, gibt es diese Einnahmequelle für die Kommunen noch. Einige CDU-Politiker hatten da ganz andere Visionen.
Auch die Agenda 2010 der Schröder-Regierung greift jetzt zusammen mit einem allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung. Dies wirkt sich ebenfalls positiv auf die städtische Haushaltssituation aus. Nicht zu vergessen die Mittel für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.

Es ist übrigens sehr erfreulich, dass die CDU Vorzeigemutter der Nation, Ursula von der Leyen, den von Renate Schmidt begonnenen Weg weitergeht und das Weltbild der CSU und bestimmter katholischer Bischöfe gehörig in Frage stellt. Im Großen und Ganzen stimmen also die bundespolitischen Rahmenbedingungen für die Kommunen. Denn die SPD wird ihrem Ruf einer kommunalfreundlichen Partei auch in der Großen Koalition gerecht.

Nur in Bayern – da laufen die Uhren wie immer etwas anders. Was tut unser Freistaat für seine Kommunen? Was tut Bayern für Regensburg?

Edmund Stoiber hat zu seinem unfreiwilligen Abschied die schwarze Null im Landeshaushalt gefeiert. Und was bleibt uns?Ärger, Streit und Schulden.
Das Motto der Bayerischen Staatsregierung lautet, auch bei Beckstein, immer noch:

  • Verantwortung leugnen,
  • die Kommunen im Stich lassen und
  • ihnen dabei noch kräftig in die Tasche greifen.

Die Bayerische Staatsregierung lässt die Kommunen mit alten Belastungen allein und stellt ihnen im gleichen Atemzug neuen Herausforderungen und Aufgaben.

Beim Ausbau der Krippenplätze beteiligt sich der Bund, ohne dazu verpflichtet zu sein, bis 2013 mit 340 Millionen. Der Freistaat will ganze 100 Millionen locker machen. Benötigt werden mindestens 740 Millionen Euro. München hat wieder einmal eine Bestellung aufgegeben und will wieder einmal die Zeche prellen! Trotz Konnexitätsprinzip zieht sich der Freistaat wieder einmal aus der Verantwortung. Die kommunale Selbstverwaltung wird nach und nach ausgehöhlt. Die Rolle der Stadt bei der Grundversorgung der Bevölkerung eingeschränkt.

Doch nicht nur das. Man scheint Ostbayern und auch Regensburg nur ganze 100 Kilometer weiter südlich gar nicht mehr wahr zu nehmen. Die Münchner kochen ihr eigenes Süppchen und lassen uns am langen Arm verhungern.
Huber will den Transrapid und die ÖPNV-Mittel werden gekürzt. Die Anträge zur Marzlinger Spange, für Ostbayern die Chance, gammeln jahrelang in Hubers Schublade.
Der Freistaat hält es wohl ganz nach Friedrich Hebbel: „Die Menschen helfen lieber dem, der ihrer Hilfe nicht bedarf, als dem, welchem sie nötig ist.“
Wir müssen uns also selbst helfen!
Wir müssen also eigene Wege aus dem strukturellen Defizit des Verwaltungshaushalts finden.

Sicher, auch für Regensburg muss der Satz von Christian Ude gelten: „Wir investieren überall da, auch auf Kosten einer höheren Verschuldung, wo es um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt geht.“ Wir legen den Grundstein für die nachfolgenden Generationen. Wir bauen die Straßen, auf denen die nächsten Generationen fahren. Unser eigentliches Problem liegt deshalb auch viel weniger im Investitionsbereich.

Es ist der Verwaltungshaushalt. Dieser konnte zwar für 2008 ausgeglichen werden. Er erwirtschaftet aber nur die Mindestzuführung von 7,4 Mio. Euro und keine freie Spitze, d.h. nicht einen einzigen Euro Eigenkapital für Investitionen.
Auch wenn bei der mittelfristigen Finanzplanung eine freie Spitze zwischen 0,61 Mio. Euro in 2009 und 9,11 Mio. Euro in 2011 vorausgesagt wird. - Die Situation bleibt unbefriedigend.
So können wir nicht weiter wirtschaften. Wir müssen endlich umdenken. Wir müssen die strukturellen Probleme endlich in Angriff nehmen. Wir brauchen finanzielle Spielräume für die Lösung von Zukunftsaufgaben jenseits von Beton, Stahl und Asphalt. Wir müssen alle umdenken! Hier ist der gesamte Stadtrat gefragt.

Die Personalkosten sind der größte Ausgabeposten. Aber auch der empfindlichste in dieser Debatte. Denn man darf nie außer Acht lassen, dass hinter diesen Zahlen und Summen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen. Menschen, von denen jeder einzelne eine physische und psychische Belastungsgrenze hat. Aus diesem Grund sind hier finanzielle Einsparungen, die zu weiteren Arbeitsverdichtungen führen, wenn überhaupt, dann nur in Grenzen möglich. Es bleiben aber die Arbeitsabläufe. Diese können durchaus optimiert werden. Was und wie Aufgaben in unserer Stadt erledigt werden, darf und muss weiter diskutiert werden.

Auffallend ist die Stellendichte in den höchstdotierten Besoldungsgruppen in einigen Bereichen der Stadtverwaltung. Gerade im Vergleich mit anderen Kommunen. Wie kann diese sprunghafte Vermehrung der Haupt-, Zwischen- und Unter-„Häuptlinge“ gestoppt werden? Und wie können mehr angemessen bezahlte und motivierte „Indianer und Indianerinnen“ an die Front, sprich an die Arbeit, für und mit den Bürgerinnen und Bürgern geschickt werden?
Hochrangige Personalwechsel boten Einsparungsmöglichkeiten. Anstatt diese für eine kosten sparende Umorganisation zu nutzen wurde eine Stabsstelle namens Steuerung und Koordination ins Leben gerufen. In der übrigens die Beamten des höheren Dienstes fast eine Zweidrittelmehrheit ausmachen.

Den Personalkostenansatz von 132 Mio. Euro mit einer angekündigten Steigerung gegenüber 2007 von 2,6 % halten wir ebenso für optimistisch, wie auch die eingeplanten Steigerungsraten in der Finanzplanung bis 2011.
Die jüngsten Tarifabschlüsse der freien Wirtschaft und die Preisentwicklung verheißen schon jetzt deutlich höhere Tarifabschlüsse.

Um Missverständnissen vorzubeugen: auch die Beschäftigten der öffentlichen Hand haben ein Anrecht auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung. Als Stadtrat und als Kämmerer darf man hier zwar optimistische Beträge einstellen, aber man sollte immer die verborgenen Risiken im Hinterstübchen behalten. Nur 1 % Plus im Tarifergebnis haben für die Zuführung zum Vermögenshaushalt ein Minus von 1,3 Mio. Euro zur Folge.

Bei den Ausgaben für den laufenden Betrieb gerät man bei dem einen oder anderen Posten ins Grübeln:

  • Aus 65.000 Euro für eine Welterbefeier werden plötzlich 120.000 Euro - weil statt einem plötzlich zwei Veranstalter bedient werden.
  • Kostspielige Hochglanzbroschüren und aufwändige Tätigkeitsberichte - Vielleicht sollte hier mehr nach dem Motto „Tue Gutes und rede darüber“ gehandelt werden.

Hier muss so manch alter Zopf abgeschnitten oder zurechtgestutzt werden.

Bei den freiwilligen Leistungen muss man immer wieder betonen, dass der Kämmerer hier nicht der heilige Nikolaus ist, der namens der Stadt Geschenke verteilt.
Freiwillige Leistungen gehen an Vereine, Verbände und Institutionen. Sie nehmen Aufgaben wahr, die für die Stadtgesellschaft ungeheuer wichtig sind. Aufgaben, müsste sie die Stadt selbst leisten, es sich gar nicht leisten könnte.
So wird gerade in den Vereinen Jugend- und Integrationsarbeit auf höchstem Niveau betrieben. Die hier im Haushalt vorgesehenen 4,88 Mio. Euro sind mehr als gut angelegt.

Die immer mal wieder sehr volatile Haupteinnahmeposition bei den Steuern, die Gewerbesteuer, erreicht mit 102 Mio. Euro annähernd den Wert, der auch zum Ende der letzten Wahlperiode erreicht war. Auch die Prognosen für die Folgejahre bewegen sich im damals bereits vorgegebenen Rahmen. Wir hoffen, dass der Kämmerer hier mit seiner Annahme Recht behält.  

Die Gebühren- und Beitragsentwicklung bei den kostenrechnenden Einrichtungen ist auch zukünftig danach zu beurteilen, ob die Verwaltung sich um Kostenreduzierung und um strikte Ausgabendisziplin bemüht.
Wir stehen nach wie vor zum Grundsatz kostendeckender Gebühren. Allerdings mit der Maßgabe, dass alle Möglichkeiten zur Kostenminimierung von der Verwaltung ausgeschöpft werden müssen. Erst dann kann eine Gebührenerhöhung in Frage kommen.

Bei den Gebühren von Kinderbetreuungseinrichtungen und bei der Sing- und Musikschule ist man leider bisher nicht auf unseren Vorschlag eingegangen, in einem bestimmten Rahmen eine bessere soziale Staffelung nach der Leistungsfähigkeit der Eltern vorzusehen. Vielleicht ein Betätigungsfeld für den Nachtragshaushalt 2008 oder spätestens zum Haushalt 2009.

Der Vermögenshaushalt wird auch im kommenden Jahr, wie beispielsweise auch im ersten Jahr der laufenden Wahlperiode, ohne städtische Eigenmittel auskommen müssen. Und er weist darüber hinaus eine Deckungslücke
von 23 Mio. € auf, die über eine entsprechende Nettoneuverschuldung aufgefangen werden soll.

Im Investitionshaushalt sind bedeutende und weit reichende Maßnahmen enthalten, die mit hohen Verpflichtungen verbunden sind. Das hat uns die Entscheidung, wie wir uns bei der Abstimmung mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung verhalten, nicht leicht gemacht.

Es handelt sich aber um Investitionen, die für die Standortqualität und  Zukunftsfähigkeit unserer Stadt bürgen. Dies gilt sowohl für die schon laufenden Schulbauten am Von-Müller-Gymnasium und am Goethegymnasium, wie auch für die großen Straßenbaumassnahmen Osttangente und Sallerner Regenbrücke. Ein Verzicht hätte schwerwiegende Folgen auch und gerade für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Region.
Wir werden dem Haushalt 2008, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Investitionsprogramm 2007 – 2011 zustimmen. Wir verstehen diese Zustimmung als Entscheidung zu einem Übergangshaushalt, um im kommenden Jahr ernsthaft und gemeinsam die strukturellen Probleme des Verwaltungshaushalts anpacken zu können.

Wir erwarten uns dazu konstruktive und auch provokative Vorschläge seitens des Finanz- und Wirtschaftsreferenten, aber auch aus den anderen Referaten der Verwaltung. Man kann die strukturellen Probleme nicht auf Dauer unter den Teppich kehren und so tun, als ginge uns das nichts an. Eine alljährliche Nettoneuverschuldung von über 20 Mio. Euro können wir uns dauerhaft nicht leisten, wenn wir wollen, dass nachfolgende Generationen auch noch ihre Zukunftsthemen gestalten können.

Lassen Sie uns gemeinsam die Sache anpacken! Kleinkariertheit, Parteidenken und persönliche Eitelkeiten haben längst ausgedient und müssen schleunigst abgelegt werden. Ehrlichkeit, Sachverstand, ernsthafte und harte Arbeit zum Wohle der Stadt, konstruktiver Wettstreit der Ideen und ein ordentlicher Umgang ihrer gewählten Vertreter untereinander,– das ist es, was die Regensburgerinnen und Regensburger von uns erwarten und was uns allein zum Ziel führen kann.

Meine Fraktion und ich persönlich wollen diesem Anspruch, den die Bürgerinnen und Bürger zu recht an uns stellen, gerecht werden. Das erfordert manchmal Mut - lassen sie uns diesen Mut gemeinsam beweisen.

Zum Abschluss möchte ich namens der SPD-Stadtratsfraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre Arbeit herzlich danken. Insbesondere dem Team aus der Stadtkämmerei und auch Ihnen Herr Finanzreferent Daminger.

Liebe Referentinnen und Referenten, haben sie uns gegenüber den Mut zu offeneren Worten. Der Gesetzgeber hat ihnen das eigene Antragsrecht im Stadtrat nicht nur deshalb eingeräumt, um damit eine leere Floskel ins Gesetz zu schreiben. Sie haben dieses Recht, um davon Gebrauch zu machen.
Nutzen Sie es!

Ich danke Ihnen, sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen für Ihre Arbeit für diese Stadt.

Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere denen, die sich in vielfältiger Weise für das gesellschaftliche Leben in Regensburg engagieren.

Ich danke den Vertretern der Medien, die uns meist in sehr sachgerechter Weise helfen, unsere Politik zu vermitteln. Sie haben, und auch dies sei an dieser Stelle gesagt, eine besondere Verantwortung gegenüber der Stadtgesellschaft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!